Plenarprotokoll 19/55

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, und eröffne die 55. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Ich darf jetzt alle, die noch in den Gängen unterwegs sind, bitten, sich zu ihren Plätzen zu begeben und sich dann von ihren Plätzen zu erheben und das Reden einzustellen. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 27. Oktober ist Edzard Reuter, seit 1998 Ehrenbürger unserer Stadt, im Alter von 96 Jahren verstorben. Edzard Reuter war ein vielfältiger Förderer der Wissenschaft und Kunst, der sich in außerordentlicher Weise um den Wirtschafts- und Finanzstandort Berlin bemüht und damit seine Spuren in der Stadt hinterlassen hat. Sein Engagement für die Hauptstadt haben wir, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, jeden Tag vor Augen. Dank seiner Initiative hat Berlin mit dem Potsdamer Platz ein Wahrzeichen erhalten, das damals wie heute das Flair einer Weltmetropole ausstrahlt. Edzard Reuter wurde 1928 als Sohn des Sozialdemokraten und ersten Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Ernst Reuter, geboren. Die NS-Zeit überlebte er mit seiner Familie ab 1935 im Exil in der Türkei. Seine Kindheit und Jugend verbrachte er deswegen vor allem in Ankara. 1946 kehrte die Familie nach Berlin zurück, wo Reuter zunächst Mathematik und Physik an der Berliner Universität zwischen 1949 und 1952 studierte, sowie Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Von 1954 bis 1956 arbeitete er als Assistent an der juristischen Fakultät. Dort legte er auch 1955 das Zweite Juristische Staatsexamen ab. Edzard Reuter hätte seinem berühmten Vater in die Politik nachfolgen können, wurde er doch 1946 selbst Mitglied der SPD, aber er entschied sich für die Wirtschaft. Auch der Versuch von Willy Brandt, ihn in die Politik zu holen, brachte ihn nicht von seinen Plänen ab. Anders als sein Vater fand er als Rechtsanwalt in der Wirtschaft seinen Weg zu gestalten und Neues anzustoßen. In seiner Art zu denken, seiner Einstellung und seiner Bereitschaft auf Menschen zuzugehen, war ihm Ernst Reuter jedoch stets ein Vorbild. Nach Abschluss seines Studiums arbeitete Edzard Reuter als Prokurist bei der UFA Berlin und wurde Mitglied der Geschäftsleitung der Bertelsmann Fernsehproduktion in München. 1964 holte ihn Hanns Martin Schleyer zur Daimler-Benz AG nach Stuttgart. Dort wurde Reuter zunächst 1976 ordentliches Vorstandsmitglied und war für die Bereiche Planung und Organisation zuständig. 1987 war er schließlich Vorstandsvorsitzender und behielt dieses Amt bis 1995 inne. In dieser Zeit sorgte er für die Ansiedlung der Debis-Zentrale am Potsdamer Platz. Edzard Reuter hatte große Pläne für Daimler. Er wollte das Unternehmen zu einem integrierten Technologiekonzern machen. Manche sagen, er sei damit seiner Zeit voraus gewesen, andere betitelten ihn als „Kapitalvernichter“. Seine Vision ging nicht auf. Ende 1995 musste der Automobilhersteller Milliardenverluste hinnehmen. Nach seinem Ausscheiden bei Daimler gründete er gemeinsam mit seiner Frau die Helga und Edzard Reuter-Stiftung zur Förderung der Integration religiöser und ethnischer Minderheiten und für Völkerverständigung. Er glaubte an die Kraft der Zivilgesellschaft und an das gesellschaftliche Miteinander für eine friedliche Zukunft. Als überzeugter Europäer wünschte er sich ein vereinigtes Europa. Auch wenn er seinem Vater nicht in die Politik nachfolgte, mischte er sich immer wieder in politische Debatten ein. Für ihn bedeutete Politik in einer Demokratie auch, durch Taten zu überzeugen. Er war der festen Auffassung: Politik braucht eine klare Meinung, eine Haltung, Prinzipien, bei denen er mit gutem Beispiel voranging. Reuter plädierte stets für mehr Gemeinwohl, auch in der Wirtschaft. Darüber hinaus trat er auch in anderen gesellschaftspolitischen und sozialen Themen als Mahner auf. Mit großer Sorge schaute er zuletzt auf die aktuellen Entwicklungen in der Welt. Bis zu seinem Tod lebte er in Stuttgart, doch Berlin, wo er geboren wurde, zog ihn immer wieder an. An seiner Heimatstadt gefiel ihm besonders die Frechheit, althergebrachte Dinge infrage zu stellen. Berlin wird ihn in dankbarer Erinnerung behalten und ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. – Vielen Dank, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben haben! Dann freue ich mich, heute Dienstkräfte des Landeskriminalamts Berlin begrüßen zu können. Ich darf Sie herzlich im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen, und vielen Dank für Ihr Engagement. [Allgemeiner Beifall] Dem Kollegen Eschricht von der AfD-Fraktion darf ich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Alles Gute! [Beifall bei der CDU und der AfD] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag auf Drucksache 19/1581 „Luftverkehrsteuer senken – Internationale Wettbewerbsfähigkeit im Flugverkehr und Flughafen BER stärken“ zurückgezogen. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Sichere Zukunft für die Musikschulen statt Misstöne in der Koalition“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Sichere Zukunft für die Musikschulen statt Misstöne in der Koalition“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Mauerfall: Berlin, Stadt der Freiheit statt des Sozialismus“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Damit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 50, also mit den Anträgen zum Jahrestag des Mauerfalls. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den dringlichen Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/2009 „Dezentrale Unterbringung und Unterkunftsplätze in Hotels sichern! Perspektiven für die Schließung der Massenunterkunft in Tegel schaffen!“ als Tagesordnungspunkt 57 A zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass dem Vorgang die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch höre ich nicht. Damit ist die dringliche Bearbeitung des Antrags so beschlossen. Weitere Dringlichkeiten liegen nicht vor. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Kiziltepe ist heute krankheitsbedingt abwesend. Frau Senatorin Spranger nimmt an der Sportministerkonferenz teil. Herr Senator Evers wird aufgrund einer Vorbesprechung zur Finanzministerkonferenz erst ab etwa 11 Uhr in der Plenarsitzung anwesend sein. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall (auf Antrag der Fraktion der CDU) in Verbindung mit lfd. Nr. 50: a) 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1986 b) 35 Jahre Revolution und Mauerfall Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1988 c) 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1999 In der gemeinsamen Besprechung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Dr. Juhnke. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den politischen Erdbeben des gestrigen Tages fällt es nicht leicht, hier zur Tagesordnung im Haus überzugehen, aber ich glaube, die Beschäftigung mit dem 9. November beinhaltet auch Aspekte, die uns bei Themenstellungen weiterhelfen, die uns aktuell bewegen. Erlauben Sie mir, mich im Folgenden mit vier Fragen zu beschäftigen. Die erste Frage lautet: Was wissen wir heute über den 9. November 1989? – Hierauf gibt es nach 35 Jahren sicherlich sehr unterschiedliche Kenntnisstände. Die Berliner, die diesen Tag erlebt haben, wissen, dass damals die Berliner Mauer gefallen ist. Sie werden vermutlich noch ganz genau in Erinnerung haben, wie sie diesen Tag und insbesondere seine Abendstunden erlebt und verbracht haben. Rainer Eppelmann hat eben darüber auch sehr bewegend ausgeführt. Ein Abend war es, der sich, wie ansonsten nur private Ereignisse, in das emotionale Gedächtnis der Zeitzeugen eingebrannt haben dürfte, ein Abend der Überraschung, des Ungeheuerlichen, ungläubig bestaunt. Irgendwie war man sich nicht sicher: Passiert das jetzt alles wirklich? – Es gibt immer mehr Menschen, die nicht live dabei waren, die sich mit dem Tag erst auseinandersetzen müssen, die aktiv Wissen erwerben müssen. Dabei wollen wir helfen mit den Feierlichkeiten am kommenden Wochenende, mit dieser Resolution hier im Berliner Abgeordnetenhaus. [Beifall bei der CDU und der SPD] Deshalb haben wir im Antrag so ausführlich beschrieben, was den 9. November 1989 so einzigartig gemacht hat und wie es dazu gekommen ist, beginnend mit dem Mauerbau, der die Teilung der Stadt und unseres Landes zementiert und den Machthabern der SED noch freiere Hand gegeben hat, ihren Unterdrückungs- und Unrechtsstaat zu errichten. Doch der Antrag berichtet auch von den Voraussetzungen des Mauerfalls. Denn der 9. November war nicht nur das Resultat eines überforderten SED-Funktionärs in der Pressekonferenz mit „sofort, unverzüglich“. Diese Verkürzung würde in die Irre führen. Nein, wir müssen hier vor allem die Leistungen der DDR-Opposition und den Mut ganz vieler ihrer Bürger in Augenschein nehmen, Menschen, die sehr viel persönlich riskiert, die sich sehenden Auges in große Unsicherheit begeben haben. Das ganze Deutschland hat ihnen sehr viel zu verdanken. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Intellektuelle und Künstler, Wissenschaftler, aber auch Menschen in ganz alltäglichen Wirkungskreisen haben immer wieder gegen die Unterdrückung aufbegehrt. Die Aufzeichnungshybris des DDR-Staatssicherheitsdienstes legt auch davon ein beredtes Zeugnis ab. Die DDR-Opposition wurde in den späten Achtzigerjahren immer größer und vernetzter. Ein Katalysator waren dann vor allem die Scheinwahlen vom 7. Mai 1989. Und da der Wahlausgang ja wie immer von vornherein feststand, musste der Staat sogar die Ergebnisse fälschen, um ein Mitspielen der Bevölkerung an diesem pseudodemokratischen Theater zu fingieren. Die Fluchtbewegung von DDR-Bürgern über Botschaften der Bundesrepublik, vor allem in Prag und Budapest, und natürlich die erste Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn am 27. Juni 1989 brachten die DDR-Autorität immer mehr ins Wanken. Das Undenkbare wurde denkbar und bereitete schließlich den Weg zum Fall der Mauer. Rainer Eppelmann hat das in diesem Bild so herrlich beschrieben: Die Angst wechselte die Seiten, und es führte schließlich zum Untergang der DDR. Nun kommen wir zur zweiten Frage: Was veränderte der 9. November 1989 im Leben der Menschen? – Hierauf bekommt man naturgemäß viele Antworten, denn je nach Wohnort, Lebenslage und Lebensalter veränderten sich die Biografien in Deutschland ganz unterschiedlich. Für die Menschen im Westen waren die Veränderungen überwiegend gering. Diejenigen, deren Erwerbsbiografie sich im Zusammenhang mit der deutschen Einheit änderte, taten dies im Regelfall freiwillig. Für die Ostdeutschen hingegen änderte sich praktisch alles. In wenigen Monaten implodierte die Ordnung, die sie ihr Leben lang umgeben hatte, im Bösen wie aber auch in ihrer faden Berechenbarkeit. Feststehend geglaubte materielle und auch immaterielle Wertordnungen wurden hinweggefegt. Vieles bisher Erlebte erschien plötzlich in einem neuen Licht. Manche Ältere konnten nicht im Reinen ihre Erwerbsbiografie beenden. Für Jüngere ergaben sich hingegen ungeahnte Chancen, eine berufliche Laufbahn einzuschlagen, die nicht von staatlicher Willkür und Anpassung an das System abhängig war. Häufig jedoch führten diese neuen Laufbahnen die jungen Menschen weg aus ihren Heimatorten, häufig in die schon bestehende Bundesrepublik. Auch die den Ostdeutschen teils aufgedrängte, teils von ihnen aber auch heftig begehrte Häutung von Bestehendem führte bei manchen zu einem Gefühl, die eigene Lebensleistung nicht ausreichend gewürdigt gesehen zu wissen. Das lange persönliche Erdulden der SED-Herrschaft hinterließ ebenso eine feine Sensorik und Abneigung für Bevormundung. Diese Begleiterscheinungen der tektonischen Verschiebungen von damals haben Folgen bis heute und stellen uns vor Aufgaben, die wir noch immer im Blick haben müssen. Die dritte Frage: Was bedeutet der 9. November 1989 heute noch? – Die Antwort scheint trivial. Man könnte vorschnell sagen: Mauerfall, Wiedervereinigung von Stadt und Land, Happy End, Film aus. Das wäre aber nur die reine Handlung, das wäre nur die Oberfläche. Die wahre Geschichte, die erzählt werden muss, ist eine andere. Die wahre Geschichte ist nämlich die Erkenntnis, dass eine von Menschen errichtete Ordnung auch von Menschen verändert werden kann. Das gilt auch für Ordnungen, die über viele Jahrzehnte so monolithisch und unüberwindlich erschienen wie die Diktaturen des sozialistischen Ostblocks. Das war den Machthabern in den Ostblockstaaten sehr wohl bewusst. Und trotzdem haben alle Mechanismen der Unterdrückung, haben Mauer und Stacheldraht, haben Stasiterror und Zersetzung zum Schluss versagt. Der Freiheitswille der Menschen war stärker. Das ist die eigentliche Geschichte, die zum Mauerfall erzählt werden muss – eine Geschichte der Freiheit, eine Geschichte, in der das Licht die Finsternis überwinden kann. [Beifall bei der CDU und der SPD] Doch auch diese Beobachtung hat eine Kehrseite: Wenn kein Zustand irreversibel ist, dann kann selbst die Freiheit wieder verloren gehen. Das Betriebssystem einer freien Gesellschaft, deren Machtzentrum das Volk ist, heißt Demokratie. Der Parlamentarismus ist ihr Werkzeug. Damit liegt bei uns Parlamentariern eine immense Verantwortung für die Demokratie. Die Kunst der Politik ist es nämlich, die Interessen und Wünsche des Volkes mit der Komplexität der Sachlage in Einklang zu bringen. Wer dies nicht ehrlich versucht und die Komplexität negiert, wer stattdessen seinen eigenen Erfolg mithilfe von falschen, aber simplen Erklärungsmustern in den Vordergrund stellt, der schadet der Demokratie und ist auch kein guter Vertreter des Volkes. [Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dass auch gefestigte Demokratien vor Populismus nicht gefeit sind, soll uns stets bewusst machen: Demokratie und Freiheit müssen immer wieder aufs Neue gewürdigt und verteidigt werden. Nun zur vierten und letzten Frage: Was passiert am 9. November 2024? – Berlin feiert ein Fest. Berlin hat sich Gäste eingeladen. Und wenn man ein guter Gastgeber ist, dann kostet das auch etwas. Berlin hat deswegen auch Geld in die Hand genommen. Auf Beschluss dieses Hauses wurden 10 Millionen Euro ausgegeben, um für einige Tage ein schönes, ein würdiges Fest zu feiern. Meine Fraktion, die CDU, bekennt sich ausdrücklich zu diesem Beschluss. Berlin hat gute Gründe, das 35. Jubiläum der Überwindung seiner 28-jährigen Teilung in Freude zu begehen. [Beifall bei der CDU und der SPD] An dieser Stelle erlauben Sie mir aber auch, Kritik zu üben, nämlich Kritik an der Bundesregierung, auch wenn diese sich jetzt in Auflösung befindet. Im Hause der Kulturstaatsministerin begeht man dieses Wochenende, falls überhaupt, dann jedenfalls mit zugenähten Taschen. Die Überwindung der Teilung unserer Stadt bedeutet auch die Überwindung der Teilung unseres Landes. Hier mit keinem größeren Engagement dabei zu sein, ist beschämend für den Bund. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] In Berlin können wir uns jedenfalls auf viele spannende, interessante und natürlich auch schöne Veranstaltungen freuen. Allen sind schon die chinesischen Container vor dem Haus aufgefallen. Auch die chinesische Freiheitsbewegung war ein Teil des großen Aufstandes im damaligen Ostblock. Ihre Geschichte zeigt uns aber, dass das Aufbegehren der Menschen nicht zwangsläufig glücklich enden muss. Sie zeigt, dass auch in Berlin im November 1989 andere Abläufe denkbar gewesen wären. Natürlich wird in Berlin der ehemalige Verlauf der Mauer betont, mit Inhalten, mit Transparenten, mit einem Buch, aber auch mit vielen Konzerten. Viele bringen sich in diesen Reigen ein. Viele Institutionen, Vereine, aber auch 10 000 Berliner, die sich dazu ihre Gedanken gemacht haben. Ich danke herzlich allen Beteiligten! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich freue mich auf die Veranstaltungen. Ich freue mich auf die Besucher aus nah und fern, insbesondere auch auf die Besucher aus Osteuropa, ohne deren Freiheitsbewegungen, wie zum Beispiel Solidarność oder die Charta 77, die Freiheitsbewegung in Ostdeutschland so nicht denkbar gewesen wäre. Berlin leuchtet. Lassen Sie uns gemeinsam ein Fest der Freiheit feiern, denn Einigkeit und Recht wären nichts ohne die Freiheit. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Otto jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben heute eine Ausstellung eröffnet. Wir hatten schon eine Feierstunde. Wir haben eine, wie ich finde, hervorragende und sehr bildhafte Rede von Rainer Eppelmann gehört. Das ist alles super. Und jetzt machen wir die Aktuelle Stunde und sprechen auch weiter darüber. Das ist auch super. Vielleicht ist es aber sinnvoll, ein anderes Mal auch darüber nachzudenken, ob wir nicht an die Friedliche Revolution, an die Vereinigung unserer Stadt, unseres Landes und Europas öfter mal denken könnten. Wir feiern das jetzt, und es sind ganz viele Veranstaltungen am Sonnabend, dann ist es aber auch wieder vorbei. Mein Wunsch, unser Wunsch ist, dass wir öfter darüber sprechen, dass das eingeht in Bildungsveranstaltungen, dass wir vielen auch hier im Haus, die gar nicht dabei waren, weil sie noch nicht geboren gewesen sind, darüber berichten: Was hat eigentlich die Leute umgetrieben? Warum sind die auf die Straße gegangen? Wovor hatten sie Angst? – All das ist so wichtig, dass wir darüber viel öfter sprechen müssten als nur heute in einer solchen Feierstunde. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN und der AfD] Es wird ja immer mal darüber nachgedacht, welche symbolischen Dinge das Zusammenwachsen von Ost und West noch verbessern hätten können oder könnten. Vorhin wurde die Nationalhymne gespielt. Manche haben mitgesungen, andere haben nicht mitgesungen, manche gucken nach vorne, manche gucken eher nach unten, manchen ist das irgendwie komisch. [Zuruf von der AfD] Wenn man aus dem Osten kommt – ich jedenfalls habe ein komisches Verhältnis zu Fahnen und zu Hymnen. Das muss man irgendwie erst abbauen im Laufe der Jahre. [Tobias Schulze (LINKE): Muss man nicht!] Ich kann vielleicht mal eine Anekdote erzählen: Ich war mit meinem Vater zusammen eingeladen bei einer Vereidigung bei der NVA. Die Hymne der DDR ist ja immer gespielt worden, aber der Text, weil darin „Deutschland, einig Vaterland“ vorkommt, ist irgendwann in Ungnade gefallen und wurde nicht mehr gesungen. In der Schule habe ich den noch gelernt, als ich eingeschult wurde, aber dann war er irgendwann verschwunden. Und das erste Mal diese Hymne mitgesungen habe ich mit meinem Vater zusammen bei dieser Vereidigung; wir waren aber die Einzigen. Das war sehr auffällig und hat aber auch Spaß gemacht, weil es natürlich eine Provokation war. Das nächste Mal mit Hymnen beschäftigt habe ich mich 1990, als die Diskussion aufkam: Was ist denn eigentlich für das geeinte Deutschland die richtige Hymne? Was wäre denn da geeignet? – Die DDR-Hymne – schwierig. Die Westhymne, sage ich mal, die deutsche Nationalhymne, ist ein Lied, dessen erste Strophe mal in schlechte Gesellschaft gekommen ist, deswegen singen wir die nicht mehr, wir singen immer die dritte Strophe. Die ist auch ein bisschen merkwürdig, wenn man das mal von außen betrachtet. Und da gab es den Vorschlag: Lasst uns doch die Kinderhymne von Bertolt Brecht nehmen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Linda Vierecke (SPD)] Ich nenne kurz noch mal die erste Strophe: „Anmut sparet nicht noch Mühe / Leidenschaft nicht noch Verstand / Daß ein gutes Deutschland blühe / Wie ein andres gutes Land.“ Das ist einerseits sehr wortmächtig, sehr kräftig, andererseits auch sehr bescheiden, und das, glaube ich, könnte man noch mal auf die Tagesordnung bringen, ob wir uns vielleicht darauf mal verständigen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] So weit der Vorrede, weil das meine Impression eben war. Wir sind 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution. Das ist ja ziemlich lange her, und wenn man mich oder jemand anderes gefragt hätte, worüber wir in 35 Jahren sprechen würden, wie das die Menschen beschäftigen werde – – Ich hatte mal so eine These: In 50 Jahren ist die Einheit erreicht. – So, jetzt haben wir zwei Drittel rum, und da ist die Frage: Wo sind wir eigentlich angekommen? – Wir blicken zurück, natürlich. Ich will aber auch drei Sätze darüber sagen, wo wir vielleicht heute angekommen sind. Zunächst will ich aber noch mal zurückschauen. Wir haben vor 35 Jahren die Friedliche Revolution gehabt. Da gibt es immer die Frage: War das eigentlich eine Revolution? – Ja, natürlich war das eine Revolution, weil es ein Umsturz war. Wenn man so eine Revolution anfängt, dann weiß man das ja vorher gar nicht. Man weiß weder, ob es eine Revolution ist, noch weiß man, wie es ausgeht, und man weiß auch nicht, ob man am Schluss noch dabei ist. Ein bisschen so war das vielleicht 1989. Das steht ja in der Folge – das hat Rainer Eppelmann vorhin schon erwähnt – von anderen großen historischen Ereignissen: 1953 der Volksaufstand, 1956 der Ungarn-Aufstand, Polen, Solidarność, all diese Sachen. Das hatten nicht alle im Kopf. Über den 17. Juni 1953 wurde in der DDR nicht gesprochen. Wenn er irgendwo vorkam, dann war das ein faschistischer Putschversuch, aber es war kein Arbeiteraufstand, denn die Arbeiter waren ja gut und standen hinter der SED. Es war also kein Arbeiteraufstand, sondern ein faschistischer, vom RIAS in West-Berlin initiierter Putschversuch. [Ronald Gläser (AfD): Die gleiche Propaganda wie heute!] Deswegen haben die Menschen 1989 gar nicht an so etwas gedacht, sondern denen ging es darum, dass sie Freiheit wollten, Redefreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit. [Ronald Gläser (AfD): Wie heute!] Das war das, was die wollten, und deswegen sind sie auf die Straße gegangen. Deswegen haben sie im Mai 1989 die Wahlfälschung aufgedeckt, weil sie Wahlen wollten. Sie wollten Wahlfreiheit, sie wollten verschiedene Parteien gründen, sie wollten Parteien wählen dürfen. Deswegen haben sie im Mai die Wahlfälschung aufgedeckt. Die Wahlen wurden immer gefälscht; das war nur das erste Mal, dass man es nachweisen konnte. Schon 1950, das ist belegt, die erste Volkskammerwahl war gefälscht. All das führte dazu, dass viele Menschen auf der Straße waren. Die Rede von Rainer Eppelmann war so schön, sie war aber auch ein bisschen launig, denn das ist ja ein cooler Typ. Ich will aber auch noch mal sagen: Die Menschen hatten Angst. Und als dieses chinesische Massaker war, worüber wir heute hier dankenswerterweise diese Ausstellung besichtigen können, da sind die Panzer gerollt, und heute früh wurde gesagt, ungefähr 2 000 Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Davor hatten auch die Leute in der DDR Angst, dass so etwas passiert, die chinesische Lösung, weil das vonseiten der SED auch so gesagt wurde: Solidarität mit Peking, mit der chinesischen Kommunistischen Partei. Deswegen hatten die Menschen Angst, und das müssen wir auch wissen, das müssen wir auch sagen. Die Friedliche Revolution ist glücklicherweise in der DDR friedlich ausgegangen, aber die Menschen hatten Angst – das ist, glaube ich, ganz wichtig –, und die waren auch sehr mutig. Es waren ganz mutige dabei, und andere, die nicht so einen Mut hatten, sind eher zu Hause geblieben. Das ist immer so bei Revolutionen: Es gibt welche, die gehen voran, und andere, die gucken eher zu, und wenn es gut läuft, sagen sie hinterher, sie waren auch dabei; wenn es schlecht läuft, sagen sie, es war alles Quatsch. Das ist wichtig noch mal zu bedenken. Dann haben wir – dazu will ich noch ein paar Sätze sagen – die Wiedervereinigung gehabt. Darauf muss man vielleicht noch mal eingehen, bei allem, was heute diskutiert wird: War das überhaupt richtig? – Ich habe im letzten Wahlkampf mit einer Frau gesprochen, die hat gesagt: Es war so schön in der DDR! – Dann habe ich sie gefragt: Na ja, aber hatten Sie denn Westgeld? – Nein, Westgeld hatte ich nicht. Stimmt, das hat uns gefehlt! – Es ist also manchmal so, dass es sich etwas verklärt. Da könnte man jetzt über den Auszug aus Ägypten sprechen, da war das auch ein bisschen so; wer die biblischen Geschichten kennt. Viele Leute sehnen sich zurück, und dann sage ich denen immer: Ey, ihr selber seid verantwortlich! Ihr habt die Verantwortung übernommen. Ihr habt am 18. März 1990 bei der Wahl die Parteien gewählt, die gesagt haben: Wir machen jetzt diese Wiedervereinigung, und zwar ziemlich zügig! – Und deswegen seid ihr selber zuständig, und deswegen ist das auch alles nicht unerwartet, und deswegen seid ihr auch in der Pflicht, daran zu arbeiten, dass das gut wird, daran zu arbeiten, dass diese Wiedervereinigung funktioniert. Die ist ja gut gelungen. Es gibt Umfragen dazu, die kennen Sie alle. 90 Prozent der Leute in den ostdeutschen Bundesländern sagen: Mir persönlich geht es gut. Ich habe Wohlstand, mir geht es gut. – Und wenn man dann weiterfragt: Na ja, und wie ist denn so die Stimmung? –, dann sagen ganz viele: Ooh, es ist alles ganz schlecht! Also mir geht es gut, aber es ist alles ganz schlecht. – Dieser Widerspruch fällt manchen gar nicht mehr auf. Den muss man, glaube ich, öfter mal betonen; dass es den gibt. Wenn Sie mal den letzten Bericht des Beauftragten der Bundesregierung lesen, der hat da wunderbar draufgeschrieben: „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“ Das ist ein wunderbares Werk, in dem man lesen kann, wie weit die Einheit eigentlich ist, wie die Wirtschaft läuft, auch in Brandenburg und in Berlin. Wir haben immer überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, mehr als alle anderen Länder in Deutschland. Uns geht es wirklich gut; das läuft. Das ist wichtig zu wissen. Wenn man jetzt mal ein bisschen rausguckt: Das Vermächtnis oder die Vision von 1989 ist Freiheit und ist Solidarität. Und da will ich hier einfach nur mal die Ukraine nennen. Das sind Menschen, die heute wieder da stehen, wo wir 1989 standen, und denen müssen wir helfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Ich mache noch einen letzten Satz, Frau Präsidentin! – Wir haben verschiedene Drucksachen; der Kollege Juhnke hat schon darüber gesprochen. Unglücklicherweise haben wir verschiedene Drucksachen und stimmen die nachher irgendwie ab. Das ist auch in Ordnung. Ich würde mich freuen, wenn wir zukünftig wieder dazu kommen, dass wir so etwas mit mehr Fraktionen gemeinsam machen – diese Drucksachen, diese Entschließungen hier einbringen –, denn in dieser Entschließung steht viel Gutes und Richtiges über die Zeit damals und über das, was unsere Aufgabe heute ist: Solidarität, Freiheit, Frieden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Robbin Juhnke (CDU) und Johannes Kraft (CDU)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Geisel jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir sind das Volk!“ – Das war der Ruf, mit dem damals die Opposition, die Bürgerrechtler auf die Straße gingen. Und dieser Ruf symbolisierte den unbedingten Veränderungswillen. Die unten wollten nicht mehr, die oben konnten nicht mehr. Der Mauerfall und danach die Einheit Deutschlands waren für mich das Glück meines Lebens. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich werde bei solchen Gelegenheiten emotional. Aber man muss sagen, für meine Generation und mich hat sich die Welt verändert. Es haben sich Perspektiven aufgetan, an die ich vorher nie zu glauben wagte. Ich konnte sagen, was ich wollte. Ich musste nicht verbergen, was ich denke. Ich konnte lesen, was ich wollte. Ich konnte reisen. Ich hatte, ich habe ein Leben in Freiheit. Heute Morgen bei der Ausstellungseröffnung ist aber auch deutlich geworden, um welchen Preis die mutigen Frauen und Männer damals, 1989, auf die Straße gingen, welches Risiko sie eingingen, mit welchem Mut sie unterwegs waren. Ich glaube, deswegen kann man dieses Glück des Lebens, diese neuen Perspektiven nicht feiern und nicht benennen, ohne tiefen Respekt zu zollen vor den Menschen, die damals den Mut hatten, unter Einsatz ihres Lebens, unter Einsatz ihrer Lebensperspektiven, mit großer Ungewissheit, was die Zukunft bringen wird, auf die Straße zu gehen und für die Demokratie und für die Freiheit zu kämpfen. Dafür bin ich sehr dankbar. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Auch heute, 35 Jahre nach dem Mauerfall, wirkt die Geschichte in den Menschen weiter. Es gibt weiterhin Unterschiede zwischen ostdeutschen Bundesländern und westdeutschen Bundesländern, und in den letzten Jahren hat die Euphorie nachgelassen. Und manchmal, wenn ich mit Menschen rede, die da eher entmutigt und skeptisch sind, denke ich mir: Mensch! Ihr müsstet euch mal die Bilder von damals anschauen, wie es 1989/90 eigentlich in der DDR aussah, und wie es heute aussieht. Dann wird deutlich, welche materiellen Veränderungen es in den neuen Bundesländern gegeben hat, welchen wirtschaftlichen Aufschwung es in den neuen Bundesländern gegeben hat. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Wir hatten in den vergangenen Monaten im Land eine politische Diskussion, auch ausgelöst von verschiedenen Schriftstellerinnen und Schriftstellern, die so eine Stimmung erzeugt: Es soll wieder so schön werden, wie es früher nie war. – Da sage ich mir: Na ja, ist schon gut, wenn wir uns noch an Realitäten erinnern, wie ein Leben in Unfreiheit, ein Leben ohne Demokratie war und welche Auswirkungen und Einschränkungen das für die Menschen hatte. Aber wahr ist auch: Nicht alle Hoffnungen, nicht alle Träume haben sich tatsächlich erfüllt. Wir haben 34 Jahre gebraucht bis zur Rentenangleichung zwischen Ost und West. Und auch zum heutigen Tag gibt es unterschiedliche Gehälter, unterschiedliche Lebenssituationen in Ost und West. Das haben wir noch nicht überwunden. Auch die Verteilung der Eliten in der Führung von Wirtschaft, Politik, Kultur, Universitäten ist extrem ungleich. Und wenn wir uns die geringe Eigentumsquote in Ostdeutschland anschauen, und wenn wir uns anschauen, wie das mit der Vererbung von Vermögen aussieht, weil man in der DDR im Regelfall keine Vermögen anhäufen konnte, dann wird auch klar, dass die Spuren der fehlenden Einheit, der Trennung Deutschlands noch Jahrzehnte fortwirken werden. Es gibt tatsächlich noch keine gleichen Lebensverhältnisse. [Beifall bei der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Aber wir geraten immer wieder in Gefahr, die 35 Jahre Mauerfall nur historisch zu betrachten. Dabei ist es eine Herausforderung an die Demokratie, vor der wir heute stehen. Warum werden denn die Populisten immer stärker? Warum gerät denn die Demokratie unter Druck? Weil wir seit geraumer Zeit Probleme zu oft nur beschreiben, sie aber nicht lösen. Damit erweckt die Demokratie den Eindruck, schwerfällig zu sein, sich treiben zu lassen, nicht auf der Höhe der Zeit zu sein. Und das ist ein Auftrag an uns demokratische Parteien, an uns alle. Bei allen politischen Unterschieden, die es zwischen uns gibt, bei allen Gräben, die es bei uns zu überwinden gibt: Wir haben gemeinsame Themen, bei denen wir zusammenstehen müssen, bei denen wir die Gräben überwinden müssen, um Vertrauen nicht zu verspielen, um Vertrauen nicht zu verlieren, sondern Vertrauen aufrechtzuerhalten und zu gewinnen. Einige dieser Themen will ich Ihnen hier nennen. Als Erstes das Thema Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Was passiert mit unserer Sicherheit? Was passiert mit der Sicherheit in Europa nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022? Der Bundeskanzler hat es im Bundestag eine Zeitenwende genannt. Und genau das ist es. Ich habe mir überlegt: Rede ich heute eigentlich nur über den historischen Mauerfall, oder erwähne ich auch den Ausgang der US-Wahl am Dienstag dieser Woche? Und ich habe mich entschlossen, das zu tun, weil es nämlich für uns auch Konsequenzen hat. Die Zeitenwende ist eine wirkliche Zeitenwende. Europa muss stärker – auch sicherheitspolitisch – zusammenarbeiten. Das ist eine Herausforderung für uns. Die Demokratie in Europa muss sich selbst wehrhaft machen. Wir haben Verbündete in der NATO, wir haben Verbündete in den USA, aber die nächsten Jahre werden auch deutlich machen, dass wir stärker auf uns selbst angewiesen sind. Das heißt, die Sicherheitsausgaben, die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben, die wir benötigen, um unsere Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen, werden wir alle miteinander leisten müssen. Und das werden wir. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) – Carsten Ubbelohde (AfD): Das fällt Ihnen aber spät ein!] Das ist nicht schön, das wird Geld kosten, und es wird Herausforderungen geben, aber Freiheit und Demokratie müssen wehrhaft sein. Unsere offene Gesellschaft muss sich verteidigen können. Im Moment führt die Ukraine für uns diesen Freiheitskampf in Europa. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Zweiter Punkt ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft. Deutschland ist in der sozialen Marktwirtschaft stark geworden und durch sozialen Ausgleich und durch Teilhabe. In den letzten Jahrzehnten hat sich aber die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert. Wenn man sich anschaut, wie das Einkommen aus Arbeit stagniert und das Einkommen aus Vermögen exponentiell ansteigt, dann wird klar: Das trennt unsere Gesellschaft, das treibt die Gesellschaft auseinander. Wir können in den USA sehen, wohin das führt: zu einer gespaltenen Gesellschaft, zu Unfähigkeit zu Kompromissen, zu fehlendem demokratischen Dialog. Und das nutzen Populisten, die von diesem Streit profitieren. [Zuruf von der AfD: Das ist Ihnen ja auch schon gelungen! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir müssen die Gesellschaft sozial zusammenhalten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Drittens: Migration. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das muss auch so sein. Die Geburtenrate beträgt aktuell 1,46. Das ist seit Jahrzehnten so, und die Hoffnung darauf, dass sich das ändern könnte, ist ein Irrtum. Wer vor 20 Jahren nicht geboren wurde, kriegt heute keine Kinder. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Und das heißt: Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, wenn wir die Sozialsysteme leistungsfähig halten wollen, dann brauchen wir Einwanderung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU) – Thorsten Weiß (AfD): So ein Schwachsinn!] Wer von Remigration fantasiert, was unanständig und rassistisch ist, der gefährdet außerdem den Wohlstand Deutschlands. Das dürfen wir nicht zulassen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deutschland hat seit vielen Jahrzehnten eine millionenfache Erfolgsgeschichte bei der Einwanderung, eine millionenfache Erfolgsgeschichte bei der Integration. [Thorsten Weiß (AfD): Vor allem seit 2015, Herr Kollege, nicht? Eine einzige Erfolgsgeschichte! – Weitere Zurufe von der AfD] Für diese notwendige Migration ist es aber wichtig, dass wir eine gemeinsame Integrationserzählung finden. Die fehlt heute noch. Wir müssen deutlich machen, dass wir eine geordnete Einwanderung brauchen, eine tragfähige Infrastruktur, eine Anerkennung von Abschlüssen, eine Ausbildung von Fachkräften und eine gemeinsame gesamteuropäische Asylpolitik, die von uns aber auch durchgesetzt werden muss. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich komme zum Schluss: Was ist mir aus dieser Zeit des Mauerfalls vor allem in Erinnerung geblieben? – Die Aufbruchsstimmung; der Mut; die Veränderungsbereitschaft; die Freude am Neuen. Das war die Kraft, die sich zeigt, wenn Menschen ihr Leben demokratisch verändern wollen. Wir sind das Volk. Wir müssen uns an die Kraft erinnern, auf die Kraft besinnen – die demokratische Kraft, die eine Gesellschaft entfalten kann, wenn sie Veränderung will, wenn sie zu demokratischen Werten stehen will. Das ist der Auftrag aus 35 Jahren Mauerfall. Das ist das Vermächtnis von 35 Jahren Mauerfall. [Frank-Christian Hansel (AfD): Darum gibt es die AfD, genau darum! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Das ist die Aufgabe, die vor uns steht für die Zukunft, für die Bewahrung der Demokratie. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Helm das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 35 Jahren wurde in Berlin Geschichte geschrieben. Der 9. November 1989 markierte einen historischen Punkt, der nicht nur für Deutschland, sondern auch für Osteuropa ein zentraler Wendepunkt war. Natürlich haben die Berlinerinnen und Berliner das nicht alleine geschafft, sondern gemeinsam mit den Menschen, die im Herbst 1989 durch friedliche Demonstrationen den Mauerfall herbeigeführt und so Geschichte geschrieben haben, und die wiederum gemeinsam – auch das ist heute schon betont worden – mit denjenigen, die ihnen vorangingen, beispielsweise in Polen, in Tschechien oder in China. Dieser Tag öffnete die Tür zu einer anderen Zukunft. Wie diese Zukunft genau aussehen sollte, darüber war man sich nicht unbedingt einig, aber eines war allen gemeinsam klar: So wie es war, so konnte es nicht bleiben. Es gab ein Gefühl der Selbstermächtigung. An den Runden Tischen wurde rege diskutiert, wie wir demokratisches Zusammenleben organisieren wollen. Plötzlich schien alles möglich. Ich danke Rainer Eppelmann, dass er das vorhin so eindrücklich geschildert hat. Ich finde, das waren wirklich spannende Ausführungen; auch für die Nachgeborenen unbedingt lohnenswert, sie nachzuhören. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Burkard Dregger (CDU)] Trotzdem gibt es 35 Jahre später so ein Gefühl, bei dem sich viele Menschen fragen: Sind wir eigentlich zufrieden mit dieser neuen Zukunft? Ist es das, wofür wir damals auf die Straße gegangen sind? – Jahrestage wie heute werden meist dafür genutzt, um das Positive der Geschichte herauszustellen, um Einigkeit und Wiedervereinigung zu proklamieren und die demokratischen Errungenschaften zu feiern. Das ist auch gut so, denn wir brauchen diese Erzählung von Mut und Demokratie, von Veränderung und Entwicklung, von Kämpfen und Siegen für Recht und Freiheit. Deswegen danke ich auch meinen Vorrednern, dass sie dieses Gefühl hier noch mal wachgerufen und betont haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir müssen uns immer wieder daran erinnern, dass es richtig ist, gegen Unterdrückung aufzubegehren, und dass Demokratie nur durch Demokratinnen und Demokraten lebt. Die Geschichte des Mauerfalls ist der Beweis dafür, dass Veränderungen möglich sind, wenn wir zusammenstehen und uns für Gerechtigkeit einsetzen. Wir haben aber nicht das Recht zu vergessen, dass nicht alle in Deutschland unbeschwert den 9. November feiern können, weil mit ihm eben auch die Pogrome 1938 verbunden sind, die man als Auftakt der Shoah begreifen kann. Auch die Erzählung von der Friedlichen Revolution, dem Mauerfall und der Wiedervereinigung ist eine unvollständige, wenn sie ausschließlich als Erfolgsgeschichte erzählt wird. Die Wende war für viele ein unfassbarer Aufbruch – Andreas Geisel hat das auch gerade für sich persönlich beschrieben –; ein Aufbruch in eine neue, gemeinsame Zukunft. Gleichzeitig bedeutete sie für viele aber auch schmerzhafte Umbrüche im eigenen persönlichen Leben, einen Aufbruch ins Ungewisse. So groß die Freude und die Hoffnung damals waren, sie sind verbunden mit Enttäuschungen, mit Versäumnissen und nicht eingehaltenen Versprechungen. Wir stecken in einer tiefen gesellschaftlichen Krise. Die Demokratie wird zunehmend infrage gestellt. Autokratische Bewegungen und Regime sind auf dem Vormarsch, und rechtsradikale Terrorstrukturen planen den Umsturz der Demokratie in Deutschland. Der Blick in den Medien richtet sich dann sehr oft vor allem auf Ostdeutschland. Es wird mit dem Finger gezeigt auf Klischeebilder von den undankbaren Jammerossis, die die Demokratie immer noch nicht verstanden hätten. Auf der anderen Seite gibt es rechte Führer aus dem Westen, die die DDR gleichsetzen mit der heutigen Bundesrepublik und behaupten, sie seien deswegen im Osten so erfolgreich, weil die Ossis die Diktatur wiedererkennen würden. Wir haben heute wieder gehört, wie die Wessis von rechts bei Zeitzeugenberichten die ganze Zeit reinrufen „Wie heute! Wie heute!“. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ich glaube, beide Erzählungen sind falsch. Statt den Bürgerinnen immer wieder vorzuwerfen, dass sie nicht demokratisch genug eingestellt wären, sollten wir lieber die Frage stellen, wie demokratisch ihre Lebenswirklichkeit 35 Jahre später ist; wie demokratisch ihre Erfahrungen sind, wie gut sie sich selbst repräsentiert fühlen, wie die Erfahrung von Selbstermächtigung heute ist. Eine der bitteren Erfahrungen nach der Wende war, dass Institutionen und Führungspositionen im Osten hauptsächlich durch westdeutsche Menschen besetzt wurden. Statt darauf zu vertrauen, dass auch Ostdeutsche das nötige Wissen, die Erfahrung und vor allem auch das Engagement haben, um in der neuen Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, wurden Führungsrollen fast ausschließlich an Menschen aus dem Westen vergeben. Dies betraf nicht nur politische Ämter, sondern auch Spitzenpositionen in Unternehmen, Universitäten, in Krankenhäusern, in der Verwaltung und auch in den Medien. Oft hatten die neuen Führungskräfte keinerlei Bezug zu der Region, in der sie tätig waren, und entsprechend gab es auch wenig Verständnis für die lokalen Besonderheiten und Bedürfnisse. Viele qualifizierte Ostdeutsche, die sich engagiert und gut ausgebildet in die neue Gesellschaft einbringen wollten, wurden so aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Außerdem wurden etliche Frauen aus Arbeit herausgedrängt, die nach westdeutscher Auffassung eher Männerjobs waren. Ihnen wurde auf diese Weise ihre berufliche Zukunft genommen, und auch das hat zur Altersarmut bei ostdeutschen Frauen beigetragen. In diesem Vorgehen liegt ein essenzieller Keim für Enttäuschung und Entfremdung und für das Gefühl, eben nicht vereint, sondern vielleicht doch eher übernommen worden zu sein. Die Westdominanz in den Chefetagen hat außerdem die Verbundenheit vieler Ostdeutscher mit den neuen Institutionen geschwächt. Durch das Gefühl, dass ihre Perspektiven nicht gehört und ihre Interessen nicht ernst genommen wurden, verloren Menschen ihr Vertrauen in das politische System und in seine Strukturen. Auch Medien haben ihren Teil dazu beigetragen. Über Jahrzehnte hat ein westdeutscher Blick auf „die Ostdeutschen“ den medialen Raum dominiert, und es wurde ein völlig verzerrtes Bild in Umlauf gebracht und reproduziert. [Ronald Gläser (AfD): Heute auch!] Auch dadurch wurde jede Menge Vertrauen verspielt. Während westdeutsche Perspektiven ab 1990 sozusagen der Standard waren, das Maß aller Dinge, gab es kaum Wertschätzung für ostdeutsche Geschichten und Lebensleistungen – eben auch die Lebensleistung der Friedlichen Revolution –, weder ideell noch materiell. Wenn heute von strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland gesprochen wird, darf man nicht vergessen, dass diese Entwicklung die Folge von politischen Entscheidungen war. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR fand kein Wirtschaftsaufbau statt, sondern die zweite Deindustrialisierung nach 1945. Statt wie mit dem Marshallplan der Westalliierten im Erleben der Menschen Demokratisierung und wirtschaftlichen Aufschwung direkt miteinander zu verknüpfen, wurden westdeutsche Goldgräber auf das Land losgelassen, und viele hatten das Gefühl, dass es einen Ausverkauf gab von allem, was nicht niet- und nagelfest war. Dabei hätte man doch aus der BRD-Erfolgsgeschichte die richtigen Lehren ziehen können. Wenn wir heute über den Mauerfall sprechen, müssen wir auch darüber reden, dass die innerdeutsche Grenze auch heute, 35 Jahre später, also ungefähr zwei Generationen, immer noch existiert; physisch kaum noch, außer an ein paar Gedenkorten in Berlin, aber eben doch auf anderen Ebenen. Damit meine ich jetzt nicht nur, dass man im Westen vielleicht weniger mit Pittiplatsch und Schnatterinchen verbunden ist – die unsichtbare Grenze zeigt sich gravierend an niedrigeren Löhnen, einer ungerechten Rentenstruktur oder darin, dass Ostdeutsche von ihren Eltern wenig bis überhaupt nichts vererbt bekommen. Solange diese Ungleichheiten bestehen und es keine politischen Mehrheiten für deren Überwindung gibt, ist es kaum verwunderlich, dass auf der Verliererseite Zweifel an der Demokratie aufkeimen. Dem müssen wir entgegenwirken. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Wenn wir über den Mauerfall und über die Wiedervereinigung sprechen, die damit eingeläutet wurde, dann sollten wir auch darüber reden, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Man kann auch heute noch in die Führungsetagen gucken; das ist ganz aufschlussreich. Der Berliner Senat beispielsweise besteht aus elf Menschen, nur drei von ihnen haben eine Ostbiografie. Das ist keine so ungewöhnliche Quote, aber für Berlin, finde ich, trotzdem bemerkenswert. Wir müssen uns diese Ungleichheit und Ungerechtigkeit bewusst machen und gemeinsam daran arbeiten, die Mauern weiter abzubauen, die nach wie vor bestehen, seien es die wirtschaftlichen, die sozialen oder auch die mentalen Mauern. Wenn wir heute über den Mauerfall und die damit verbundene Einheit sprechen, dann sollten wir also nicht nur an die Geschichte erinnern, obwohl das sehr eindrücklich und auch wichtig ist, sondern wir sollten dieses Erinnern auch als Auftrag begreifen, uns für die Demokratie und ihre Erhaltung einzusetzen und Menschen das Gefühl von Selbstermächtigung zu geben, in dieser Demokratie mitzuwirken, in der jede Stimme gleich gilt. Das sind Werte, die es zu erhalten gilt, gerade in Zeiten der Krisen, wenn sie unter Druck stehen. Das ist auch unsere gemeinsame Verantwortung hier im Parlament. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Trefzer das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenige Wochen vor dem Mauerfall, am 7. Oktober 1989, dem 40. und letzten Staatsfeiertag, versammelte sich noch einmal eine illustre Runde aus Weggefährten und Freunden der DDR in Ostberlin, beim Staatsbankett und auch bei der Militärparade in der ersten Reihe. Prominent mit dabei ein bewährter Kampfgenosse, wie es damals hieß: Jassir Arafat. Er war seit Anfang der Siebzigerjahre ein gern und häufig gesehener Gast der SED-Führung. [Lachen von Ronald Gläser (AfD) – Carsten Ubbelohde (AfD): Das ist ja wie heute bei der Partei Die Linke!] Wie weit die Unterstützung der DDR im Kampf gegen Israel ging, ist erst in den letzten zehn Jahren durch neuere Forschungen in vollem Umfang deutlich geworden. Die DDR erkannte die PLO-Führung nicht nur als erster europäischer Staat an, sie unterstützte den terroristischen Kampf gegen Israel auf allen Ebenen und wurde ein Trainings- und Rückzugsort für palästinensische Terroristen, die hier nicht nur in Waffen- und Sprengstoffgebrauch, sondern auch in Guerilla- und Terrortaktiken unterrichtet wurden. Abu Nidal, mitverantwortlich für mehr als 100 Anschläge, betrieb von Ostberlin aus einen schwungvollen Waffenhandel. Mitglieder der Abu-Nidal-Gruppe erhielten übrigens am gleichen Stasiobjekt bei Briesen eine Waffenausbildung, wo schon Christian Klar, der damalige RAF-Terrorist und spätere Bundestagsmitarbeiter von Diether Dehm, mit Panzerfäusten hantierte. Auch bei den Anschlägen auf die Friedenauer Diskothek La Belle und das Maison de France am Kurfürstendamm mit zusammen vier Toten hatte die Stasi ihre Finger im Spiel. Es lohnt sich, diese Zusammenhänge einmal in Erinnerung zu rufen. Gerade in Zeiten, in denen linksextreme Gruppen erneut Hand in Hand mit propalästinensischen Aktivisten und Islamisten den Kampf gegen Israel beschwören. [Beifall bei der AfD] Wenn wir heute an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 erinnern, erinnern wir eben auch an den Untergang des Terrorunterstützerstaates, der die DDR war und der sich in seinem Hass auf Israel von keinem Ostblockstaat übertreffen ließ. Den vielen 100 000 Menschen, die schon im September und im Oktober 1989 in über 300 Orten von der Ostsee bis zum Erzgebirge auf die Straße gingen, war die volle Dimension des Verbrechens, der Zersetzungsmaßnahmen und der Manipulation sicherlich noch nicht bewusst, aber sie ahnten, dass sie es mit einer allumfassenden Ausprägung des Unrechts zu tun hatten. Umso dankbarer erinnern wir uns heute ihres Einsatzes für ein freies, demokratisches und friedliebendes Deutschland. [Beifall bei der AfD] Dabei gilt unsere besondere Anerkennung denjenigen Frauen und Männern, die der SED-Herrschaft bereits in den Jahren davor Widerstand entgegengesetzt und so zum Sturz der Diktatur beigetragen haben, und wir gedenken derjenigen, die bis 1989 Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft geworden sind, die ermordet, die verfolgt, inhaftiert, physisch und psychisch gefoltert, deren Gesundheit ruiniert oder deren Leben anderweitig beeinträchtigt wurde. Sie dürfen wir bei aller Freude über den Mauerfall am heutigen Tage nicht vergessen, [Beifall bei der AfD] Viele von ihnen, die bis heute vom Unrecht gezeichnet sind, das ihnen in der DDR angetan wurde, fremdeln mit dem Spektakel, das alle fünf Jahre rund um den 9. November stattfindet. Ich kann dieses Gefühl sehr gut nachvollziehen. Bei aller Begeisterung für die Lichtgrenze vor zehn Jahren und auch die jetzigen Aktionen entlang des ehemaligen Mauerverlaufs kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die politisch Verfolgten und Widerständigen von vor 1989 wieder einmal aus dem Blick geraten. Man muss einfach auch konstatieren: Wir geben 10 Millionen Euro für dieses Jubiläumsfest aus, aber wir schaffen es nicht, die SED-Opferrente auf ein angemessenes Niveau anzuheben und die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden endlich einfacher und unbürokratischer zu regeln. Das kann eigentlich nicht sein, meine Damen und Herren! [Beifall bei der AfD] Deswegen fordern wir auch und gerade am heutigen Tag, dass die Opferrente deutlich erhöht und die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden analog der Regelung für geschädigte Soldaten erleichtert wird. Auch die Haftzwangsarbeit ist weiterhin nicht hinreichend aufgearbeitet. Es spukt in vielen Köpfen immer noch die Vorstellung herum, wer inhaftiert wurde, der werde schon einen triftigen Grund dafür geliefert haben, denn man wurde doch sicherlich nicht einfach so weggesperrt. Nein, aber genau so war es in vielen Fällen, denn die DDR war eben kein Rechtsstaat. Sie war von Anfang an ein Unrechtsstaat. Noch heute leiden viele ehemalige Zwangsarbeiter unter den Folgen der Haft. Deswegen ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass sich IKEA jetzt endlich dazu bereit erklärt hat, 6 Millionen Euro in den geplanten bundesweiten Härtefallfonds einzuzahlen. Das reicht aber bei Weitem nicht aus. Andere Firmen wie ALDI, die ebenfalls von Zwangsarbeit profitiert haben, müssen folgen. Gestatten Sie mir, sehr geehrter Herr Kultursenator, noch eine Bemerkung zu Ihrer Pressekonferenz zum Mauerfalljubiläum vorgestern, auch weil Sie ja gleich anschließend mit Ihrem Redebeitrag dran sind: Es ist sicherlich löblich, wenn Sie anlässlich des Jahrestages des Mauerfalls den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwören, zur Entfeindungsliebe, wie Sie gesagt haben, aufrufen und symbolisch die Hand für alle Berliner ausstrecken. Da passt es dann allerdings nicht so wirklich, dass Sie im gleichen Atemzug Berliner, die mit meiner Partei sympathisieren, als Populisten abtun und quasi zu Bürger zweiter Klasse erklären, so wie das auch die Kollegen Dr. Juhnke und Geisel getan haben. Ich weiß, dass das eigentlich gar nicht Ihre Art ist, Herr Senator, aber jedenfalls kam das bei mir so rüber. Auch der Absatz im Antrag der Koalition und der Grünen, in dem vermeintliche Populisten die Friedliche Revolution kapern, hat genau diesen Sound, so, als hätten die Antragsteller dieser Anträge ein Monopol auf die Friedliche Revolution. [Beifall bei der AfD] Diese Klischees tragen gerade nicht zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Ich glaube, wer wirklich etwas zur Überwindung der aufgerissenen Gräben zwischen Ost und West tun will und es mit der ausgestreckten Hand ernst meint, der muss auch heute Mauern niederreißen, und seien es Brandmauern. [Beifall bei der AfD] Gerade die Menschen in Ostdeutschland haben ein feines Gespür für die Gefährdung von Demokratie. Da brauchen sie auch keine Belehrungen über Asylpolitik des ehemaligen SED-Mitglieds Geisel. [Beifall bei der AfD] Übrigens auch diejenigen, die sich vor dem 9. November mit der SED-Herrschaft arrangiert hatten, waren froh, dass die Verlogenheit der öffentlichen Medien, die allgegenwärtige Bespitzelung, die Gesinnungsschnüffelei und die vorgeschriebenen Treuebekundungen zum sozialistischen Staat endlich vorbei waren. Umso ernüchternder war es für viele gelernte DDR-Bürger und ihre Nachkommen allerdings, als sie beobachten mussten, wie sich spätestens seit 2015 die Anklänge an diese für überwunden geglaubten Zustände auch in der Bundesrepublik mehrten. Da wurde die Willkommenskultur zum unhinterfragbaren Dogma erhoben und die öffentlichrechtlichen Medien verkamen mehr und mehr zur Regierungssprachrohren. Nicht viel anders war es in der Coronazeit, wo Kritiker der Coronamaßnahmen wieder als staatsfeindliche Elemente mundtot gemacht wurden. All dies stieß den Menschen in Ostdeutschland bitter auf. Als gebrannte Kinder der Diktatur reagieren sie naturgemäß empfindlicher als Westdeutsche auf die Grenzüberschreitungen des Staates. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Christian Gräff (CDU) – Carsten Ubbelohde (AfD): Recht hat er!] Genau aus diesem Grund – [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] – hören Sie doch bitte mal zu, Herr Gräff! – ist es übrigens auch eine große Genugtuung für viele Ostdeutsche, dass Donald Trump die Wahlen in den USA gewonnen hat, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] obwohl oder gerade weil er in den Mainstreammedien in Deutschland und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wieder verteufelt wurde. Denn die antiwoke Botschaft aus den USA ist gerade für viele Ostdeutsche ziemlich einfach zu entschlüsseln. Sie lautet: Jetzt müsst ihr im Westen mal von euren lieb gewordenen Gewohnheiten Abstand nehmen! [Beifall bei der AfD] Nachdem wir uns 1989/90 ändern mussten, seid ihr jetzt dran! –, und zwar aus dem einfachen und gleichen Grund: weil der Sozialismus in seinen unterschiedlichen Verpuppungen wieder mal keine Lösung, sondern Teil des Problems ist, damals wie heute. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!] Amerika macht es vor: Der woke Neosozialismus hat weder dort noch in Europa noch im Nachampeldeutschland eine Zukunft. Man kann nur hoffen, dass auch die politische Klasse in Deutschland den Schuss gehört hat und die richtigen Lehren zieht – die richtigen Lehren aus dem 9. November 1989, aber auch aus dem 5. November 2024. [Beifall bei der AfD]

Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gräff?

Bitte!

Bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trefzer! Halten Sie es für besonders glaubwürdig, wenn jemand, in Baden-Württemberg geboren, die Gefühle der Ostdeutschen nach 35 Jahren Mauerfall hier beschreibt? Halten Sie das wirklich für glaubwürdig, Herr Trefzer? [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)]

Herr Gräff! Das ist jetzt wirklich peinlich und unanständig, was Sie hier machen. [Zuruf: Für Sie!] Sie wissen vielleicht, dass ich über die Hälfte meines Lebens in Ostberlin lebe, mit einer Köpenickerin verheiratet war, verheiratet bin [Lachen – Dennis Haustein (CDU): Jetzt ist „war“!] Ich muss schon sagen, das finde ich peinlich. Auf der Besuchertribüne sitzt beispielsweise Carl-Wolfgang Holzapfel, der langjährige Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 1953. Ja, der ist auch in Westdeutschland sozialisiert worden, hat lange Jahre in Westdeutschland gelebt, saß aber in Hohenschönhausen in Einzelhaft. Nach Ihrer Logik könnte der auch nichts zu diesem Thema sagen. Ich finde das wirklich peinlich, was Sie hier gerade gemacht haben, Herr Gräff, [Heiko Melzer (CDU): Unsinn! – Katharina Senge (CDU): Das stimmt nicht!] und weise das entschieden zurück. Es zeigt, dass Sie inhaltlich, substanziell zu dem, was ich gerade ausgeführt habe, nichts zu sagen haben [Beifall bei der AfD] und dass Sie peinlich berührt sind von den Zusammenhängen, die ich gerade dargestellt habe, und von dem, was in den letzten Jahren in unserem Land schiefging und was jetzt an Aufbruchsignalen, auch aus Amerika, mit Trump auch nach Ostdeutschland reingeht. Ich glaube, dass Trump mehr für das Zusammenwachsen Deutschlands tun kann als viele Ostbeauftragte in Bund und Ländern, [Beifall bei der AfD – Lachen] zum Beispiel Wanderwitz. Ich glaube, da sind Sie auf einem völlig falschen Dampfer. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich wundere mich auch nicht mehr, dass Sie von ehemaligen Dissidenten und Opfern der SED-Diktatur nicht mehr gewählt werden, sondern die AfD. [Beifall bei der AfD – Lachen von Christian Gräff (CDU)] Abschließend noch ein Wort zu den Entschließungsanträgen der Koalition und der Grünen: Dass nun ausgerechnet nach dem 7. Oktober 2023, also nach dem schlimmsten Angriff auf jüdisches Leben nach 1945, zum ersten Mal in einer Resolution dieses Hauses zum 9. November 1989 das Pogrom vom 9. November 1938 nicht einmal erwähnt, geschweige denn eingeordnet werden soll, empfinde ich als absolut inakzeptabel und wirklich ein No-Go für Ihre Entschließungsanträge, liebe Koalition, liebe Grüne! Insofern fällt Ihr Entwurf hinter die Entschließungen zurück, die dieses Haus vor fünf Jahren und davor am 9. November verabschiedet hat. Deswegen werden wir Ihren Entschließungsantrag ablehnen und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, der auch diesen Aspekt angemessen reflektiert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Bevor wir zur Rede des Senats kommen, freue ich mich, auch die zweite Gruppe von Dienstkräften des Landeskriminalamts als Gäste heute im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen zu dürfen. – Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dann spricht für den Senat der Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. – Bitte sehr, Herr Chialo!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin steht wie keine Stadt in Deutschland, gar in der Welt als Symbol für Krieg und Vernichtung, aber auch für Hoffnung, Aufbruch, Freiheit und Demokratie. Kein Tag bringt diesen Kontrast so stark hervor wie der 9. November. Wir erinnern an die Schrecken der Reichspogromnacht von 1938, in der eine organisierte Welle von nationalsozialistischer Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung Synagogen, Geschäfte und Wohnungen von Jüdinnen und Juden plünderte und zerstörte. Wir wissen: Das darf sich nie wiederholen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Es ist unsere Aufgabe, das Bewusstsein für die Gefahren von Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz wachzuhalten. Am 9. November 1989, also 51 Jahre später, fällt die Mauer. Dieser Tag markiert das Ende der Teilung Deutschlands und den Beginn des Zusammenbruchs des Ostblocks. Der 9. November ist der Höhepunkt einer Reihe von Ereignissen, die das politische Klima in Europa veränderten und zur Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland führten. Ich empfinde es als eine Ehre, 35 Jahre deutsch-deutsche Geschichte hier in Berlin zu feiern, in einer Stadt, die seit 1989 als ein leuchtendes Symbol für Freiheit gilt. Dieses Glück verdanken wir vielen mutigen Frauen und Männern, die in aktiver Opposition zur SED-Diktatur standen und sich jahrzehntelang gegen Repression auflehnten, so wie während der Solidarność in Polen oder in der Charta 77 in der Tschechoslowakei, wie es auch Rainer Eppelmann eindrücklich in seiner großartigen Festrede erläutert hat. In einem persönlichen Gespräch hatte ich zu Beginn meiner Amtszeit die Gelegenheit, Frank Ebert kennenzulernen. Seine Geschichte hat mich tief berührt. Frank Ebert ist heute der Beauftragte des Landes Berlin zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Im Jahr 1989, als er gerade einmal 19 Jahre alt war, stellte er sich gegen das Regime, indem er systemkritische Untergrundzeitschriften druckte und für freie Wahlen am Alexanderplatz demonstrierte. Sein Engagement führte ihn nicht nur zu Mahnwachen für politisch Inhaftierte, sondern auch direkt in die Fänge des Staates. Er wurde verhaftet, verhört, geschlagen und verbrachte mehrere Nächte in der Stasiuntersuchungshaftanstalt Rummelsburg. Frank Eberts Geschichte ist Teil eines größeren Ganzen, das von vielen Menschen, auch in unseren Gedenkstätten, erzählt wird, die im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit bereit waren, alles zu riskieren, einige sogar ihr Leben. Es gibt viele mutige Stimmen, die mit der Friedlichen Revolution 1989 die Welt veränderten. Sie erinnern uns daran, was Diktaturen anrichten können und dass der Kampf für Freiheit und Demokratie stets Mut erfordert, einen Mut, an den wir heute hier erinnern und den wir heute hier auch feiern. Es ist wichtig, dass wir uns an den Mut der Menschen in der ehemaligen DDR erinnern und ihn dankbar anerkennen. Mut zur Veränderung und die Bereitschaft, Herausforderungen anzunehmen, sind der Schlüssel zu einer starken Gesellschaft und einer besseren Zukunft. Freiheit und Verantwortung gehen dabei Hand in Hand. Wir tragen die Verantwortung, die Geschichte unseres Landes wachzuhalten und die Gedenkorte auch in Zukunft zu bewahren. Gleichzeitig sollten wir mit Entschlossenheit den heutigen Krisen und Angriffen auf unsere freiheitliche Grundordnung begegnen. In einer Ära, in der die Integrität der Demokratie maßgeblich davon abhängt, den Wählerwillen zu achten, sehen sich die transatlantischen Beziehungen durch die Wahl des neuen Präsidenten vor ernste Herausforderungen gestellt, während der gestrige Dammbruch im Bund eine tiefgreifende demokratische Krise heraufbeschwört, die ebenfalls als Lackmustest für die politische Stabilität wahrgenommen wird. [Zuruf von der AfD: Beides falsch!] Genau jetzt ist Mut gefragt, der Mut, den uns die Menschen in der DDR vorgelebt haben, der unerschütterliche Mut und die unbändige Zuversicht, die sie auf ihrem entschlossenen Weg in die Freiheit angetrieben haben. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Deshalb lade ich alle Berlinerinnen und Berliner ein, mit uns gemeinsam zu gedenken. Die Stärkung der Demokratie muss im Zentrum staatlichen Handelns stehen. Hier in Berlin tun wir das mit der Demokratiekonferenz, dem Demokratietag und vielen weiteren Formaten. Denn ohne Freiheit gibt es keine Demokratie. Die Gedenkstätten und Bildungsorte in Berlin, die an die Bürgerbewegungen der DDR, an die Friedliche Revolution und an die Wiedervereinigung erinnern, sind von großer Bedeutung. Institutionen wie die Gedenkstätte Berliner Mauer, Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen oder auch das ehemalige Stasi-Gefängnis in der Keibelstraße sowie der Campus für Demokratie leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag zu unserem gemeinsamen Erinnern. Ich möchte deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Gedenkstätten sowie allen, die sich in zivilgesellschaftlichen Aktionen engagieren, unseren herzlichen Dank aussprechen. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wir gedenken zuerst der mutigen Frauen und Männer, die für unsere Freiheit ihr Leben gegeben haben. Ohne sie wären wir heute nicht in der Lage, 35 Jahre Freiheit und Einigkeit zu feiern. Aus dieser tiefen Dankbarkeit heraus senden wir am Samstag von Berlin aus ein starkes Zeichen der Hoffnung in die Welt. Am 8. und 9. November wird hier in Berlin eine 4,5 Kilometer lange Plakatinstallation unter dem Motto „Haltet die Freiheit hoch!“ gezeigt, die sich mit der Friedlichen Revolution in der DDR und dem Mauerfall beschäftigt. Ich freue mich besonders auf die Band für die Freiheit, bei der Hunderte von Musikerinnen und Musiker, aber auch alle Berlinerinnen und Berliner, also auch Sie, herzlich eingeladen sind, entlang des ehemaligen Mauerverlaufs zu spielen und zu singen. Es wird spannend, gemeinsam einen Klangteppich zu schaffen und die verbindende Kraft der Musik zu erleben. „Freiheit“ von Marius Müller-Westernhagen steht dafür sinnbildlich und dürfte auch gespielt werden. Möge unser Fest ein inspirierender Aufruf sein, für die Freiheit aller einzutreten und die Hoffnung auf eine gerechtere Welt zu verbreiten, während wir uns gleichzeitig verpflichten, niemals den Mut zu verlieren, für unsere Demokratie aufzustehen und sie zu verteidigen. Wenn wir es nicht tun, macht es keiner. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Behandlung der Anträge. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1988 – 35 Jahre Revolution und Mauerfall – abzustimmen. Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen zweier fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenommen. Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den inhaltsgleichen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1986. Es folgt noch eine Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1999 – 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall – annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? –Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen und eines fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Bei Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen kurz und ohne Begründung gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, sonst werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Simon. – Bitte schön!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Morgen hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu einem Runden Tisch Kita eingeladen. Ich frage den Senat: Was steckt hinter dieser Einladung?

Frau Senatorin Günther-Wünsch! – Bitte schön! [Steffen Zillich (LINKE): Wünsch dir was!] Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Abgeordnete! Vielen Dank für die Nachfrage. – Nein, es wird kein Runder Tisch für „Wünsch dir was“, sondern es wird der Runde Tisch, den ich lange angekündigt habe. Sie haben die letzten Wochen und Monate wahrgenommen. Wir haben eine sehr intensive Debatte über die frühkindliche Bildung und über die Kitalandschaft geführt, und ich habe auch in der Auseinandersetzung mit Verdi immer wieder gesagt: Sehr wohl erkenne ich die unterschiedlichen Situationen an den Kitas in unserem Land Berlin an und bin sehr daran interessiert, Lösungen zu besprechen und gemeinsam Maßnahmen, die sich immer an der Realität messen lassen müssen, zu ergreifen. Ich habe auch immer gesagt, dass alle beteiligten Akteure an den Tisch gehören, wenn wir darüber sprechen, und wir nicht auszugsweise über Maßnahmen und über Situationen in den Eigenbetrieben sprechen. Genau das machen wir jetzt mit dem Runden Tisch. Wir haben alle beteiligten Akteure eingeladen. Wen meinen wir damit? – Wir haben selbstverständlich die Eigenbetriebe eingeladen und die Gewerkschaften. Wir haben aber auch die freien Träger eingeladen, Bezirksvertreter, und wir haben Vertreter aus der Elternschaft eingeladen. Wir wollen darüber reden, was die Ursachen für Belastungen sind, und was Maßnahmen für Entlastungen sein können, immer mit dem Fokus der Umsetzbarkeit. Wir dürfen nicht wieder in die Situation und Schleife geraten, die ich bei Verdi immer kritisiert habe, dass die Forderungen vollkommen realitätsfern sind. Ich möchte auch noch mal betonen, dass dieser Runde Tisch ein Auftakt ist, dass wir nicht die Erwartungshaltung haben, dass wir am Freitag alle Probleme gelöst haben, dass wir aber in einen konstruktiven und gerne auch kritischen Austausch kommen. Dafür ist der Runde Tisch gedacht, und ich freue mich sehr darüber, dass er jetzt auch endlich stattfindet.

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Simon. – Bitte schön!

Ganz herzlichen Dank! – Welche Ergebnisse erhoffen Sie sich von diesem Termin?

Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Simon! So wie ich gerade schon versucht habe, es zu formulieren: Ich gehe nicht davon aus, dass wir morgen alle Ergebnisse haben, aber wenn ich Ihnen sage, dass bei uns die Diakonie, der Deutsche Kitaverband, der Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger, der Elternausschuss für die Kitas aus dem Land Berlin, Norman Heise, Verdi, GEW, bezirkliche Vertreter aus den Jugendämtern aus Neukölln, Spandau, Pankow und für die freien Träger auch die Fröbel-Gruppe und die Kita-Eigenbetriebe mit am Tisch sitzen, dann ist das Ziel dieses ersten Treffens morgen, dass wir eine Bestandsaufnahme machen und dass wir die unterschiedlichen Situationen beleuchten, dass wir aber auch die Perspektiven der unterschiedlichen Akteure einnehmen: Wie sehen eigentlich Bezirksämter mögliche Maßnahmen? Wie werden diese umgesetzt? Wie nehmen die Eltern die Situation wahr? Was wünschen sich die Eltern? Dann werden wir in weiteren Treffen herausfinden, was in der aktuellen Situation möglich ist. Ich habe in der Vergangenheit gesagt: Wir haben in Berlin eine demografische Entwicklung, die deutlich macht, dass wir das dritte Jahr in Folge weniger Kinder in den Kitas haben. Das ist auf der einen Seite zu bedauern. Ich freue mich eigentlich immer, wenn wir mehr Kinder haben. Auf der anderen Seite gibt uns das auch die Chance, dass wir an einzelnen Standorten, noch nicht flächendeckend, in eine entlastende Situation kommen. Diese Chance kann man auch nutzen, um zum Beispiel über Maßnahmen zu sprechen, die mit einer gewissen Perspektive greifen können. – Danke!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schmidt. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Meine Nachfrage ist, ob Sie uns sagen können, ob es zu Entlastungen für Erzieherinnen und Erzieher kommen wird.

Frau Senatorin! – Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schmidt! Auch wenn ich mich wiederhole: Wir werden morgen nicht konkret sagen können, ob es zu Entlastungen kommt, aber wir werden über entlastende Maßnahmen sprechen müssen. Was ich in der Vergangenheit gesagt habe und auch jetzt sagen kann, ist, dass ein Schlüssel, wie ihn Verdi in der Vergangenheit gefordert hat, schlichtweg nicht möglich ist, weil er für das gesamte Kitasystem im Land Berlin 4 000 weitere Erzieherinnen und Erzieher benötigen würde, die schlichtweg nicht vorhanden sind. Das ist gar keine Debatte, die wir im haushälterischen Bereich führen müssen. Es sind schlichtweg die Fachkräfte nicht da, sodass ich sagen muss: Dieser Forderung, die in der Vergangenheit im Raum stand, wenn wir über Entlastungen für Erzieherinnen und Erzieher gesprochen haben, werden wir in diesem Umfang nicht Folge leisten können, was aber nicht bedeutet, dass wir nicht über andere Maßnahmen sprechen können. Wir haben auch in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wir haben Mentorenstunden, Anleitestunden in das System gegeben. Wir haben Stunden für Verwaltungsunterstützung in das System gegeben. Wir haben den Quereinstieg erweitert, um tatsächlich auch noch mehr Fachkräfte für die frühkindliche Bildung zu bekommen. Das sind alles Maßnahmen, die angefangen haben zu greifen, die aber noch nicht im gänzlichen Umfang im System angekommen sind und bei denen man auch schauen kann, ob man sie eventuell ausbauen kann. Wir sind auch total offen für weitere Maßnahmen. Die Maximalforderung von Verdi ist schlichtweg nicht an der Realität zu messen. Deshalb kann ich jetzt schon sagen, dass es das in der Form so nicht geben kann. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die SPD-Fraktion, und da an die Kollegin Kühnemann-Grunow.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Schritte plant der Senat, um bei der Frage der Festanstellung der Honorarkräfte in den Musikschulen Rechtssicherheit herzustellen?

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Herzlichen Dank für die Frage und dafür, dass wir hier kurz über dieses Thema sprechen dürfen. Lassen Sie mich noch einmal betonen, wie wichtig die Arbeit der Musik- und Volkshochschulen für viele Berlinerinnen und Berliner ist. Genau deshalb nehmen wir dieses Thema als Berliner Senat nicht auf die leichte Schulter. Das Herrenberg-Urteil hat zu Verunsicherung in allen Bereichen geführt, und ich bin sehr dankbar, dass es ein Moratorium mit der Deutschen Rentenversicherung gibt. Das verschafft uns Zeit, aber ehrlicherweise schafft es keine nachhaltige Lösung. Diese nachhaltige Lösung brauchen wir, brauchen die Beschäftigten, aber auch die vielen Nutzerinnen und Nutzer der Volkshochschulen und der Musikschulen. Dieses Thema ist nicht nur ein Berliner Thema. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen, denn diese Problematik haben alle Bundesländer. Wir haben das auch bei zahlreichen Treffen mit anderen Ministerpräsidenten besprochen, dass der Bund hier auch mit in der Verantwortung ist, über die Deutsche Rentenversicherung – oder auch selbst – für eine gemeinsame Lösung für alle Bundesländer zu sorgen. Deswegen schauen wir uns das im Berliner Senat gerade an. Es gibt zwei zuständige Senatsverwaltungen: die Kulturverwaltung und die Bildungsverwaltung. Wir schauen uns das auch im Gespräch mit anderen Bundesländern an, ob wir zu einer gemeinsamen, am besten mit allen Bundesländern gestalteten Bundesratsinitiative kommen, damit wir endlich eine nachhaltige, verlässliche Perspektive für die Beschäftigten haben, aber damit wir vor allem auch das wichtige Angebot der Musikschulen und der Volkshochschulen in Berlin in vollem Umfang erhalten.

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Kühnemann-Grunow.

Mich würde interessieren, wie die Signale aus den Bundesländern denn sind, weil einige Bundesländer ja inzwischen auch schon angefangen haben, fest anzustellen.

Herr Regierender Bürgermeister!

Dort, wo es nach meinen Informationen schon Lösungen gibt, wo es Festanstellungen gibt, sind es die Kommunen. Auf der Ebene der Bundesländer sehen wir gemeinsam das Problem, mit allen Ministerpräsidenten. Wir haben am kommenden Freitag die MPK-Ost, bei der auch der Arbeitsminister zugegen sein wird und bei der wir mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten das Thema auch noch einmal gemeinsam mit Hubertus Heil diskutieren wollen.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!

Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Hat das Ampel-Aus jetzt einen zeitlichen Einfluss auf die Regelung, die da getroffen werden muss? – Wir begrüßen die Bundesratsinitiative sehr, aber kann es da Verzögerungen geben?

Herr Regierender Bürgermeister!

Na ja, wenn eine Bundesregierung keine Mehrheit mehr hat, nicht mehr handlungsfähig ist, hat das natürlich Auswirkungen auf alles, was wir zurzeit in Deutschland diskutieren. Wir sprechen ja auch im Senat über den einen oder anderen Punkt, die Krankenhausreform und vieles mehr. Wir haben zurzeit keinen bestehenden Haushalt, wir haben Diskussionspunkte in Fragen der Migrations- und Integrationspolitik, im Bereich der Wirtschaftspolitik und natürlich auch bei diesem Thema. Wir haben derzeit eine Bundesregierung, die im Parlament keine Mehrheit mehr hat. [Tuba Bozkurt (GRÜNE): Einen Tag!] – Ja, einen Tag, aber das ist ja trotzdem etwas, was uns alle mit Sorge umtreibt, glaube ich. Ich sage das gar nicht mit großer Häme, weil wir uns in Deutschland und in der Welt in einer Situation befinden, in der wir gerade viele Umbrüche und viele Krisen, Kriege und letztlich auch Unsicherheiten im eigenen Land haben. In dieser Zeit keine handlungsfähige Bundesregierung zu haben, ist zumindest – um es vorsichtig zu sagen – nicht gut. Das betrifft natürlich auch genau diese Problematik.

Vielen Dank! Die nächste Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht an den Kollegen Krüger. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Damit neben Ampel-Bashing noch etwas Konkretes zu den Musikschulen kommt, würden wir fragen: Säulenmodell, Stufenplan, Angebotskürzung, Bundesratsinitiative – alle paar Monate werfen Senat und Koalition eine neue Idee in den Raum, wie das Herrenberg-Urteil umgesetzt werden soll. Gibt es in dieser Sache überhaupt noch einen gemeinsamen Plan der zuständigen Fachverwaltungen und innerhalb der Koalition – und wenn ja: Welcher der diversen und zum Teil völlig widersprüchlichen Ansätze soll künftig verfolgt werden?

Vielen Dank! – Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Krüger! Ich bedauere es sehr, dass Sie die ganzen Maßnahmen, die wir jetzt tatsächlich getroffen haben, um nicht nur für Musikschullehrkräfte, sondern insbesondere auch bei den Volkshochschulen vorübergehend Sicherheit und Stabilität hineinzubringen, so wenig schätzen. Wir schauen in andere Bundesländer, und ich sage Ihnen ganz deutlich: Dort ist es Aufgabe der Kommunen, und da sieht es noch viel chaotischer aus. Ich sage Ihnen das auch aus Sicht der KMK-Präsidentschaft, als Vizepräsidentin, dass wir da sehr intensiv über diese Themen debattieren, und wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung. Das Herrenberg-Urteil ist lange Zeit unberücksichtigt geblieben, denn es betrifft eben nicht nur Musikschullehrkräfte oder Volkshochschuldozenten, sondern sämtliche Tätigkeiten, die das Thema Honorartätigkeit mitbetreffen. Das geht noch viel weiter: Das geht in den journalistischen Bereich, das geht in den Wissenschaftsbereich hinein, und ich bin sehr froh und sehr dankbar, dass Berlin da eine Vorreiterrolle einnimmt und dieses Drei-Stufen-Modell beschlossen hat. Sie wissen, dass wir finanziell gar nicht in der Lage sind, ad hoc alle Honorarkräfte – beispielhaft der Volkshochschulen und Musikschulen – in den Landesdienst oder in die Festanstellung zu überführen. Das Zweite, Herr Krüger: Ich empfehle Ihnen, zu den Kolleginnen und Kollegen zu gehen. Viele wünschen sich diese Festanstellung gar nicht, sondern würden gern in dem Modus, in dem sie die ganzen Jahre tätig waren, weil sie noch andere Tätigkeiten nebenher ausüben, weiter verfahren. Wir haben mit den drei Säulen, die wir jetzt haben, dort Spielraum geschaffen. Ich freue mich auch, dass die Rentenversicherung momentan die Prüfungen ausgesetzt hat, wir alle Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister über das Verfahren informieren konnten und somit Rechtssicherheit beim Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken herstellen konnten. Weiterhin findet permanent ein Austausch mit der Deutschen Rentenversicherung statt – mit dem Ziel, für alle Bundesländer gemeinsam eine Lösung zu finden. Da gibt es unterschiedliche Wege. Ob es das Drei-Säulen-Modell ist, ob es eine Ausnahmeregelung ist – das ist nicht Aufgabe des Landes Berlin. Wir haben für den Interimszeitpunkt eine Lösung gefunden. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung für diese Kolleginnen und Kollegen, die bei dem Herrenberg-Urteil nicht berücksichtigt wurden, und dessen Tragweite man am Anfang auch nicht erfasst hat, jetzt wieder Sicherheit herzustellen. Da gibt es juristisch verschiedene Möglichkeiten. Das wird nicht im Land Berlin entschieden. Wir haben jetzt für unsere Kolleginnen und Kollegen Maßnahmen ergriffen, hoffen aber genau wie Sie, dass wir dort schnellstmöglich wieder Stabilität herstellen können.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Krüger. – Bitte schön!

Da jetzt die Bundesebene schon angesprochen wurde, würde ich fragen: Warum hält der Senat es denn für notwendig, die geltende Rechtslage zulasten der Honorarkräfte an den Berliner Musik- und Volkshochschulen mittels einer Bundesratsinitiative zu ändern, anstatt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – wie in anderen Kommunen – einfach umzusetzen?

Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Herr Krüger, Sie können gern mal alle Bundesländer abfragen. Das haben wir regulär über die KMK gemacht. Es ist schlichtweg nicht der Fall, wie Sie das hier suggerieren, dass die Kommunen bundesweit sämtliche Honorarkräfte aktuell eingestellt haben und Berlin da irgendwie nicht aus dem Pott kommt. Das ist schlichtweg nicht so. Ich habe auch gerade schon erwähnt, dass es überhaupt nicht der Wunsch der meisten Kolleginnen und Kollegen ist, dieses Modell zu fahren und in die Festanstellung zu kommen, denn viele haben diese Honorartätigkeit, um noch andere Tätigkeiten nebenher ausüben zu können und haben da andere Modelle gewählt. Diese Freiheit beizubehalten, bundeseinheitlich eine Lösung zu finden und keinen Flickenteppich zu schaffen, ist das Ziel, das Berlin verfolgt, und daran halten wir auch fest.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Wesener. – Bitte schön!

Ganz herzlichen Dank! – Ich glaube, hier gehen ein wenig Musikschulen und Volkshochschulen durcheinander. Ich bleibe bei den Musikschulen. 80 Prozent der dortigen Lehrkräfte wollen fest angestellt werden, und, Herr Regierender Bürgermeister, es ist keine Länderaufgabe, sondern es ist eine kommunale Aufgabe, wie die Bildungssenatorin sagt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU] Deswegen frage ich: Wie kann es sein, dass – doch, Frau Günther-Wünsch –, alle Kommunen sich auf den Weg gemacht haben, höchstrichterliche Rechtsprechung umzusetzen, und nur der Berliner Senat sagt: Wir müssen das Gesetz ändern, das passt uns nicht, das ist zu sehr beschäftigtenfreundlich. Wie kann das sein? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)]

Herr Regierender Bürgermeister!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das finde ich sehr spannend. Ich prüfe das gerne mal. Meine Informationen sind dezidiert anders. Meine Informationen sind nicht, dass alle Kommunen das befolgen. Mich würde das auch ehrlicherweise sehr wundern, weil wir im Rahmen der Gespräche mit allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erst vor wenigen Tagen in Leipzig über diese Problematik gesprochen haben und komischerweise alle Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten die Einschätzungen haben, die ich Ihnen hier gerade vorgetragen.

Vielen Dank! Die nächste Frage geht an die Linksfraktion und an den Kollegen Schenker. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Eigentümer des Kaufhausgebäudes am Alexanderplatz hat angekündigt, dass GALERIA für zwei Jahre vor die Tür gesetzt werden soll. Das dürfte gegen den städtebaulichen Vertrag von 2022 verstoßen, der vorsieht, dass das Kaufhaus während der Baumaßnahmen geöffnet bleibt. Nimmt der Senat das hin, oder beabsichtigt er, die Einhaltung des Vertrages durchzusetzen?

Herr Senator Gaebler! Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Der Senat hat das Ziel, die im städtebaulichen Vertrag vereinbarten Nutzungen auch durchzusetzen. Es gibt dazu auch Gesprächstermine zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen, insbesondere der Wirtschaftsverwaltung und der Stadtentwicklungsverwaltung, dem Eigentümer und auch natürlich mit GALERIA. Wir sind sehr entschlossen, das auch durchzusetzen, und dem Eigentümer ist bewusst, dass er da baurechtliche und vertragliche Vorgaben hat, die zu beachten sind. Das Weitere werden wir Ihnen mitteilen, wenn wir dort weitere Erkenntnisse haben. Im Moment ist der Sachstand: Wir wollen dort die Warenhausnutzung erhalten. Die Größenordnung ist natürlich etwas, zu der auch GALERIA durchaus im Gespräch ist. Aber das, was jetzt gerade öffentlich an Diskussion geführt wird, ist, glaube ich, ein bisschen zu wenig und würde auch aus unserer Sicht nicht dem entsprechen, was dort städtebaulich festgelegt und auch gewünscht worden ist. Insofern bleiben wir dabei: Der Eigentümer muss sich hier an der Stelle bewegen und wird sich nicht in diese Richtung durchsetzen können, die er jetzt öffentlich über die Medien hier spielt.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Schenker.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Ich möchte gerne nachfragen: Lässt der Vertrag in einem Teil des Gebäudes Kulturnutzung zu, oder ist für das gesamte Gebäude großflächiger Einzelhandel vorgeschrieben? Ist der Senat bereit, zulasten von GALERIA den Vertrag auch abändern zu wollen?

Herr Senator!

Der Vertrag sieht grundsätzlich eine Warenhausnutzung vor. Er sieht auch andere Nutzungen vor. Wie das genau aufeinander abzustimmen ist, ist eine Sache, die jetzt auch Gegenstand der Gespräche sein wird. Auf jeden Fall ist bei einer Reduzierung der Warenhausnutzung aus unserer Sicht eine entsprechende Regelung erforderlich, der das Land zustimmen muss. Insofern sind wir da, glaube ich, in guter Position, dort auch weiterhin Einzelhandel zu sichern, und das ist dem Eigentümer, glaube ich, auch bewusst. Insofern gehen wir da durchaus positiv in die Verhandlungen und sind aber mit dem Eigentümer aus meiner Sicht auch durchaus in konstruktiven Gesprächen. Dass der jetzt erst mal seine Interessen äußert, ist, glaube ich, nichts Unnormales. Aber das Land Berlin hat Interessen, und das Land Berlin hat auch vertragliche Grundlagen, auf denen das aus unserer Sicht auch durchsetzbar ist.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Wapler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann würde uns aber auch noch die Position der Kulturverwaltung interessieren und insbesondere von Herrn Senator Chialo – wie er bewertet, dass die Verhandlungen, die die Kulturverwaltung mit der Eigentümerin führt, dazu führen, dass hier ein öffentliches Bild entsteht, dass er den Warenhausstandort am Alexanderplatz gefährdet.

Herr Senator Chialo! Bitte schön!

Vielen Dank, verehrte Präsidentin! – Liebe Abgeordnete! Natürlich ist es so, dass wir seit mehr als einem Jahr dafür kämpfen, für die ZLB einen Standort zu finden, an dem sie nach über 100 Jahren endlich vereint und in entsprechenden Räumen stattfinden kann. Aber der Erhalt des Warenhauses und der Arbeitsplätze haben für das Land Berlin Priorität, und dem ist nichts hinzuzufügen. [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)]

Vielen Dank! Die nächste Frage geht an die AfD-Fraktion und an den Abgeordneten Lindemann. – Bitte schön!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Im Angesicht der Migrationskrise und der großen Zahl ausreisepflichtiger Personen frage ich den Senat: Wann hat die letzte Abschiebung ausreisepflichtiger Personen aus Berlin stattgefunden?

Herr Staatssekretär Hochgrebe! Bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir über das Thema der Rückführungen sprechen, so ist das regelmäßig Gegenstand der politischen Auseinandersetzung gewesen, auch in diesem Hause, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum. Innensenatorin Spranger hat vor wenigen Tagen den Fünf-Punkte-Plan des Landes Berlin verkündet, um Abschiebemaßnahmen noch konsequenter durchzuführen. Das Land Berlin bekennt sich – das ist vielleicht die wichtigste Botschaft, so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, und so haben wir das miteinander vereinbart – zu humanitären Grundsätzen beim Thema Rückführungen, zugleich aber auch zur Durchsetzung des Rechtsstaates. Deswegen ist der Fünf-Punkte-Plan ein wichtiger Baustein dafür, bei dem Thema Rückführungen insgesamt etwas besser zu werden, als das bis gegenwärtig der Fall war. Dazu gehört – erstens –, dass wir die Warnungen über Tipps für Abschiebungen, den sogenannten Deportation-Alarm, verhindern und unterbinden müssen, damit diejenigen, die ausreisepflichtig sind – was auch vielfach rechtskräftig festgestellt worden ist durch das BAMF, im Asylverfahren, durch die Verwaltungsgerichte, im Verwaltungsrechtsschutz und durch das Landesamt für Einwanderung –, die zur Rückführung anstehen, dann auch erfolgreich rückgeführt werden können und nicht etwa darüber gewarnt werden. Dazu gehört – zweitens –, die Anwesenheitskontrolle der vollziehbar Ausreisepflichtigen in den Unterkünften zu sichern, um ein Untertauchen zu erschweren, um Abrechnungen auch überprüfen zu können. Dazu gehört – drittens –, Meldepflichten für Ausreisepflichtige einzuführen. Das Ignorieren der Ausreisepflicht muss Konsequenzen haben. Dazu gehört – viertens – natürlich auch, dass zu prüfen ist, welche gesetzlichen Möglichkeiten der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams genutzt werden können, wenn sich Ausreisepflichtige der Abschiebung entziehen, und auch – und das hat Senatorin Spranger auch bereits getan – wird die Weisungslage zu Familientrennung überprüft. Sie sehen also: Das Land Berlin, ich wiederhole es erneut, bekennt sich zu den humanitären Grundsätzen beim Thema Rückführungen, wahrt aber auch Recht und Gesetz und führt das entsprechend durch. [Zuruf von der AfD] Deswegen werden regelmäßig Rückführungsmaßnahmen durchgeführt. Es wurde vorgestern die letzte Rückführungsmaßnahme des Landes Berlin durchgeführt, bei der Rückführungen nach Moldau und nach Bosnien und Herzegowina durchgeführt worden sind.

Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Lindemann.

Herzlichen Dank! Dann frage ich, ob der Senat in den nächsten sechs Monaten weitere Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen plant oder ob es auch dieses Jahr wieder einen Winterabschiebestopp vom Senat geben wird, so wie letztes Jahr. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]

Herr Staatssekretär!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Land führt regelmäßig Rückführungen durch. Ich hatte es eingangs versucht, in der Beantwortung der Ausgangsfrage schon deutlich zu machen, dass sich das Land Berlin beim Thema Rückführungen, erstens, zu humanitären Grundsätzen bekennt und, zweitens, aber selbstverständlich auch Recht und Gesetz durchzusetzen sind und diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch entsprechend zurückgeführt werden müssen. Es gab bereits im letzten Jahr keinen Winterabschiebestopp. Vielmehr hat sich die Koalition im letzten Winter darauf verständigt, priorisiert verurteilte Straftäter und Gefährder zurückzuführen. Dies ist auch erfolgt. Die Abstimmungen, wie im kommenden Winter entsprechend damit umzugehen ist, stehen auf Spitzen- beziehungsweise Koalitionsebene noch aus. Wir werden zu gegebenem Zeitpunkt eine entsprechende Lösung für den kommenden Winter präsentieren.

Dann geht die zweite Nachfrage an die Linksfraktion und hier an die Kollegin Eralp. – Bitte schön!

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Ich beziehe mich jetzt auf die Antwort. Sie haben gesagt, Sie haben gestern erst wieder nach Moldau abgeschoben. Ich weiß nicht, ob Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Kenntnis genommen haben, wo es heißt, dass Moldau nicht in Gänze sicher ist und es unsichere Teilregionen gibt und vor diesem Hintergrund diese Abschiebepraxis rechtlich sehr fragwürdig ist. Inwiefern haben Sie diese Entscheidung berücksichtigt?

Das macht auch der Staatssekretär. – Bitte, Herr Hochgrebe!

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Eralp! Selbstverständlich ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch dem Senat bekannt und wird regelmäßig überprüft. Insofern ist das vollumfänglich berücksichtigt worden. – Vielen Dank!

Dann haben wir die Runde nach der Stärke der Fraktionen damit beendet, und wir können die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Das läuft wie immer so, dass ich diese Runde mit einem Gongzeichnen eröffnen werde. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann werde ich einmal die ersten – ich bin heute optimistisch – acht Wortmeldungen verlesen. Das ist zunächst die Kollegin Eralp, der Kollege Vallendar, der Kollege Mirzaie, Herr Ubbelohde, der Kollege Haustein, der Kollege Bocian, der Kollege Dr. Bronson und auf Platz acht Frau Kollegin Hassepaß. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone jetzt diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, sollten sich aus der Beantwortung des Senats für Sie Nachfragen ergeben. – Dann starten wir mit der ersten Frage, und die geht, wie gesagt, an Kollegin Eralp.

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Aus welchen Gründen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einen Zeitplan für Abriss und Neubau des Jahnstadions aufgestellt, der wissentlich nicht einzuhalten war, da die Senatsverwaltung das Artenschutzgutachten in Auftrag gab, dann jedoch die darin vorgeschriebenen 54 Nistkästen bis heute nicht installierte?

Dann beantwortet das Senator Gaebler. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Eralp! Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt Pankow, mit der Unteren Naturschutzbehörde, einen Zeitplan aufgestellt für die Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, in diesem Fall auch CEF-Maßnahmen für den Haussperling. Diese einvernehmlich abgestimmte Zeitplanung ist von der Senatsverwaltung auch so in den Bauzeitenplan eingebaut worden. Dass es dann zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Bedenken der Oberen Naturschutzbehörde gab, die diese zwar vorher auch schon mal geäußert hat, die aber die Untere Naturschutzbehörde als zuständige Genehmigungsbehörde nicht übernommen hatte, ist Anlass gewesen auch für ein Gerichtsverfahren. Das Gericht hat festgestellt, dass hier aus seiner Sicht die Maßnahmen für den Haussperling nicht ausreichend dargestellt sind, sowohl im zeitlichen Ablauf als auch in der Frage der Absicherung der Wirksamkeit. Dabei geht es nicht zwingend nur darum, wann etwas aufgestellt wurde, sondern es geht auch darum, wie man die Wirksamkeit kontrolliert, weil die Obere Naturschutzbehörde bei den verwendeten Sperlingswohnhäusern Bedenken hinsichtlich der Annahme geäußert hat und insofern hier ein Sachverhalt entstanden ist, der gesagt hat, es muss hier nachgebessert werden, und so lange das nicht passiert, dürfen bestimmte Abrissmaßnahmen nicht weiter stattfinden. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass die Abrissmaßnahmen, die das Gericht jetzt vorläufig gestoppt hat, sowieso erst ab dem 18. November geplant waren. Insofern befinden wir uns momentan noch im Bauzeitenplan, und es gibt auch keinen Baustopp. Wir sind allerdings damit beschäftigt zu sehen, wie in den nächsten zwei Wochen eine Perspektive dafür geschaffen wird, die Dinge, auf die das Gericht hingewiesen hat und was zu dem vorläufigen Abrissstopp für einzelne Gebäude geführt hat, auszugleichen. Ich will aber mal darauf hinweisen an dem Beispiel des östlichen Tribünengebäudes, das ja immer besonders im Fokus steht, dass es dort um insgesamt vier Nistplätze für Spatzen geht. Der größte Teil der Nistplätze für die Sperlinge ist im westlichen Tribünengebäude unter dem Dach. Insofern werden wir auch sehen, wie der Bauzeitenplan entsprechend angepasst werden kann, sodass dann auch die vom Gericht für notwendig erachteten Absicherungen mit eingeplant werden können und dann eventuell mit etwas Zeitverlust die Abrissarbeiten auch am Gebäude selbst weitergehen können. Im Moment gehen die Bauarbeiten im Gebäude auch planmäßig weiter. Alles andere werden wir dann sehen, wenn die entsprechenden Auswertungen des Beschlusses des Gerichtes und der entsprechenden artenschutzrechtlichen Fachstellungnahmen vorliegen.

Danke schön! – Dann, Frau Kollegin Eralp, möchten Sie nachfragen? – Das ist der Fall. – Bitte sehr!

Vielen Dank, Herr Präsident! – An den Senat: Sie haben jetzt selber schon die Gerichtsentscheidung und Verzögerungen angesprochen. Aber welche Konsequenzen hat diese Gerichtsentscheidung ganz konkret für die Finanzierung des Projektes durch den Landeshaushalt? [Bürgermeister Stefan Evers: Die Spatzen bleiben gesichert!]

Bitte sehr, Herr Senator Gaebler!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abgeordnete Eralp! Aktuell hat es keine Konsequenzen, weil größere Teile der anschließenden Maßnahmen, sowohl der Abriss eines Teiles des Walls, also der Zuschauerränge, und der zweite Bauabschnitt, wo es dann tatsächlich in die bauliche Umsetzung geht, im Moment auch noch unter Haushaltsvorbehalt stehen. Insofern kann es sein, dass es etwas Mehrkosten gibt, wenn jetzt bei den Sperlingshäusern andere Modelle genutzt werden müssen oder noch mal ein Monitoringsystem eingeführt wird. Das werden aber sicherlich keine Millionenbeträge an der Stelle sein. Wir werden auch noch mal sehen, dass es von den Naturschutzverbänden selbst empfohlene Sperlingswohnhäuser gibt. Vielleicht hat man da das Falsche gewählt. Ich bin guter Dinge, dass, wenn wir dann die von denen selbst empfohlenen Sperlingswohnstätten nehmen, die Annahmewahrscheinlichkeit höher ist und das Klagerisiko geringer wird. Wir werden dann beim Gericht gegebenenfalls einen Abänderungsantrag stellen zu dem Beschluss, den das Gericht gefasst hat. Das ist kein Urteil, sondern ein Beschluss. Insofern bin ich guter Dinge, dass dort keine großen Zusatzkosten für den Landeshaushalt entstehen und dass auch keine großen Zeitverzögerungen für dieses Bauvorhaben insgesamt entstehen, denn es bleibt dabei: Wir wollen dort ein inklusives Stadion schaffen, auch als Leuchtturm für die Sportstadt Berlin. Dafür hat es eine lange Vorbereitung, lange Abstimmungen gegeben. Es hat ein Wettbewerbsergebnis gegeben, das ein gutes ist. Das wollen wir nun zügig umsetzen.

Dann weise ich noch mal darauf hin, dass sich allein aus der Grußformel des Senators aus unserer Sicht keine Nachfrage ergeben kann, und deswegen ist Herr Ronneburg derjenige, der die zweite Nachfrage stellen kann. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! Dann lohnt es sich doch mal, sich an unsere Regeln hier auch zu halten, wenn man dann die Nachfrage bekommt. – Ich stelle an den Senat folgende Nachfrage: Herr Gaebler! Helfen Sie uns doch bitte noch mal auf die Sprünge, was genau die CEF-Maßnahmen letztlich bedeuten müssen, denn nach unserer Kenntnis heißt es, dass eine dauerhafte Sicherung der ökologischen Funktion dieser Ruhe- und Fortpflanzungsstätten gesichert werden muss. Deswegen würde ich Sie gerne fragen wollen, wie Sie das innerhalb dieses kurzen beschriebenen Zeitraumes denn realisieren wollen. In der Presse war auch von 14 Tagen die Rede, in denen Sie sozusagen da Abhilfe schaffen wollen. Deswegen habe ich die Frage, wie und nach welcher Definition die Senatsverwaltung hier vorgeht, was aus Ihrer Sicht erfolgsversprechende CEF-Maßnahmen wären und welchen Zeitraum diese beinhalten werden.

Bitte, Herr Senator Gaebler!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ronneburg! Ich oute mich jetzt mal, ich bin kein Spezialist für CEF-Maßnahmen. Deswegen werde ich Ihnen das jetzt nicht im Detail beschreiben können und wollen. Aus dem Beschluss des Gerichtes geht hervor, dass das Gericht durchaus Möglichkeiten für den Senat als Bauherrn an der Stelle sieht, den Bedenken, die das Gericht hatte, durch entsprechende Maßnahmen abzuhelfen. Welche das genau sind, muss mit der Unteren Naturschutzbehörde als der zuständigen Genehmigungsbehörde und am Ende auch mit der Oberen Naturschutzbehörde, die als Fachbehörde diese Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen geäußert hat, abgestimmt werden. Die zwei Wochen sind sicherlich nicht der Zeitraum, in dem wir alle Maßnahmen umsetzen, aber in dem wir zu einer Klarheit kommen, welche Maßnahmen geeignet sind, um beim Gericht erfolgreich einen Abänderungsantrag stellen und nach dem 18. November mit den weiteren Maßnahmen fortschreiten zu können. Das wird sicherlich zu etwas Verzögerung führen, aber wir gehen davon aus, dass es, wie gesagt, gerade für das östliche Tribünengebäude, wo es um insgesamt vier Brutplätze geht, der größte Teil ist in anderen Gebäuden, möglich sein muss. Es sind schon Nistplätze aufgestellt worden, die allerdings nach Einschätzung der Oberen Fachbehörde nicht ausreichend sind. Wir werden uns ins Gespräch begeben, was ausreichend ist, und die entsprechenden Maßnahmen treffen. Sobald dazu nähere Erkenntnisse da sind, werden wir das sicherlich in irgendeiner Form öffentlich machen.

Dann geht die nächste Frage an die AfD-Fraktion, und zwar an den Kollegen Vallendar.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Welche Informationen hat der Senat über die Hintergründe und die Beteiligten der Massenschlägerei von 60 Jugendlichen, die vor einigen Tagen im Münsinger Park in Spandau stattgefunden hat, bei der ein 17-Jähriger durch Messerstiche in den Rücken und den Hinterkopf schwer verletzt wurde?

Die Beantwortung übernimmt der Staatssekretär. – Bitte, Herr Hochgrebe!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat ist es so, wie aus der Fragestellung zutreffend hervorgegangen ist, dass es im Umfeld des Münsinger Parks in Spandau in letzter Zeit wiederholt zu schwereren Auseinandersetzungen gekommen ist. 60 Jugendliche sind konkret in der Nacht vom 2. auf den 3. November aufeinander losgegangen mit einem Schwerverletzten in Folge. Wir hatten darüber hinaus im gleichen räumlichen Kontext in der Nacht vom 4. auf den 5. November ebenfalls eine Auseinandersetzung, bei der eine Todesfolge eingetreten ist. All das sind Dinge, die wir natürlich insgesamt mit Sorge beobachten. Gute Innenpolitik – ich darf erneut den Koalitionsvertrag zitieren – besteht aus Maßnahmen der Prävention, der Intervention und der Repression, und deswegen ist es wichtig, dass wir uns den Münsinger Park und das Umfeld rund um den Münsinger Park in Spandau gemeinsam mit allen Beteiligten intensiv anschauen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um solche Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen zu verhindern, und das gemeinsam mit dem Bezirk und den Akteuren vor Ort, aber natürlich auch mit einer Polizeipräsenz, die wir aufgrund der Dinge vom 2. November und 4. November, auf die ich gerade Bezug genommen habe, angepasst haben, was in die Lagebewertung und in die polizeiliche Präsenz mit einfließt. Da es sich in beiden Fällen um laufende Ermittlungsverfahren handelt, bitte ich um Nachsicht, dass ich zu den einzelnen Personen keine konkreten Angaben machen kann. Ich möchte Ihnen aber versichern, dass wir das alles sehr genau im Blick haben und hier ganz intensiv dran sind, die Lagebewertungen jeweils entsprechend anzupassen und mit polizeilichen und nicht polizeilichen Maßnahmen hier tätig zu werden.

Vielen Dank! – Dann frage ich, ob der Kollege Vallendar nachfragen möchte. – Das ist so. Bitte schön!

Dann frage ich doch mal ganz generell nach. Der Park und die Umgebung sind seit Längerem als Drogen- und Kriminalitätshotspot bekannt. Was unternimmt der Senat konkret an Maßnahmen, um diesen Zustand dort zu beenden oder zu verbessern? [Niklas Schrader (LINKE): Zaun drum machen!]

Bitte sehr, Herr Staatssekretär Hochgrebe!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist ein gutes Jahr her, ein Jahr und vier Tage, dass auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters und der Senatorin für Inneres der Sicherheitsgipfel stattgefunden hat, der sich für mehr Sicherheit, für mehr Sauberkeit, zur Verhinderung von Obdachlosigkeit und Drogen im ganzen Berliner Stadtraum einsetzt. Es ist gut und richtig, dass wir das genau so gemacht haben. Wir hatten gerade gestern unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters wieder den Lenkungskreis im Sicherheitsgipfel, weil wir fortlaufend zusammensitzen, um diese Themen miteinander zu besprechen, und zwar der gesamte Berliner Senat. Es ist mir sehr wichtig, das dabei zu betonen, denn all diese Phänomene sind keine, die Polizei allein lösen kann, sondern es bedarf eines horizontal-, eines vertikalebenenübergreifenden Ansatzes der Prävention, der Intervention und der Repression, um nicht nur im Münsinger Park, sondern überall dort in Berlin, wo es geboten ist, sich dieser Dinge anzunehmen. Das tut der Senat mit ganzer Kraft. Wir haben, wie gesagt, gerade gestern, knapp ein paar Tage nach dem Jahrestag des Sicherheitsgipfels, wieder über all das gesprochen, und ich darf Ihnen versichern, dass wir bereits sehr viele Maßnahmen, die der Sicherheitsgipfel beschlossen hat, umsetzen, die sehr große Wirkung entfalten. Da geht es anders, als die mediale Berichterstattung es zum Teil glauben macht, nicht nur um den Görlitzer Park oder den Leopoldplatz, sondern es geht um ganz Berlin, nicht nur um die Innenstadt, sondern auch um die Außenbezirke, weil die Berlinerinnen und Berliner in ganz Berlin einen Anspruch darauf haben, gut und sicher leben zu können. Genau daran arbeitet der Senat jeden Tag.

Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Bocian, an die CDU-Fraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat noch mal, Sie haben es gerade schon ein bisschen beantwortet, ob der Senat auch andere Parks im Blick hat, dort ein Auge darauf wirft und welche das sind.

Bitte sehr, Herr Staatssekretär Hochgrebe!

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Kurzantwort wäre: Alle! Das wäre aber etwas zu kurz gesprungen, deswegen will ich es gern noch mal ausführen. Der Senat hat natürlich ganz Berlin im Blick. Der Senat hat den Norden und den Süden genauso wie den Osten und den Westen im Blick. Der Senat hat die Innenbezirke mit ihren besonderen Herausforderungen genauso im Blick wie die Außenbezirke mit ihren besonderen Herausforderungen, um die Ansprüche an Sicherheit und Ordnung, die die Berlinerinnen und Berliner zu Recht an die Landesregierung haben, erfüllen zu können. Deswegen hat der Sicherheitsgipfel eine Vielzahl von Maßnahmen miteinander vereinbart, die präventiven, interventionistischen und repressiven Charakter haben und nicht nur auf den Görlitzer Park oder den Leopoldplatz beschränkt sind, sondern ganz Berlin mit seinen jeweils lokalen spezifischen Herausforderungen und Anforderungen an die jeweils lokale Gegebenheit angepasst bearbeiten. Das tun wir mit sehr großer Energie, Herr Abgeordneter. Das hat gerade gestern das Treffen, das wir gemeinsam gemacht haben, wo die Bezirke beteiligt waren, wo Bezirksbürgermeister da waren, wo die beteiligten Senatsverwaltungen alle am Tisch gesessen haben, gezeigt, dass hier wirklich alle, unabhängig von der Farbe, unabhängig von Parteizugehörigkeit, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Senatsverwaltung oder zu einem bestimmten Bezirk, miteinander ganz stark an einem Ende des Seils ziehen, um diese Fragen konstruktiv und zielgerichtet miteinander zu bearbeiten, zu lösen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Da sind wir auf einem sehr guten Weg und haben eine Vielzahl der Maßnahmen schon umgesetzt, und das ist auch gut so. [Harald Laatsch (AfD): Was ist denn passiert?]

Die nächste Frage geht an die Grünenfraktion, und zwar an den Kollegen Mirzaie. – Bitte schön!

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Forderung, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage über die bislang im Amtsblatt festgesetzten hinaus zu erhöhen?

Das macht Staatssekretär Bozkurt. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Gemäß § 6 Absatz 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes kann die SenASGIVA bis zu acht verkaufsoffene Sonntage, soweit das öffentliche Interesse begründet ist, festlegen. Das ist tatsächlich kein Rechtsanspruch, es ist die Möglichkeit, acht festzulegen. Wir müssen, wenn wir das begründen, ordentlich begründen, was das öffentliche Interesse betrifft, und Sonntagsöffnungen müssen sich an verfassungsrechtlichen Maßstäben messen lassen. Nach eingehender Prüfung ist deutlich, dass eine über die vier verkaufsoffenen Sonntage hinausgehende Anzahl aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Verkaufsoffene Sonntage müssen durch ein öffentliches und kein wirtschaftliches Interesse begründet sein. Reine wirtschaftliche Interessen, also das Erwerbs- und Shoppinginteresse wie die Belebung des Einzelhandels und/oder die Generierung von Umsatzsteigerungen sind laut Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht keine Gründe für eine Sonntagsöffnung. Gerade im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts in seiner letzten Entscheidung, welches seine Argumente mit bundesverfassungsrechtlichen Argumenten begründet hat, muss die Sonntagsöffnung durch einen gewichtigen Sachgrund gerechtfertigt sein. Eine rechtssichere Gestaltung von verkaufsoffenen Sonntagen kann daher nur nach den Maßgaben der Gerichte auch bewerkstelligt werden. Dementsprechend ist aktuell und nach den Einschätzungen, die wir haben, das Ausschöpfen der acht verkaufsoffenen Sonntage nicht möglich.

Dann frage ich den Kollegen Mirzaie, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Vielen herzlichen Dank für die Ausführung bis hierher! – Uns würde natürlich interessieren: Wie viele verkaufsoffene Tage werden es denn nun letztendlich im nächsten Jahr sein?

Herr Staatssekretär Bozkurt!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich dachte, ich hätte die Frage schon ordentlich beantwortet. Wir haben geprüft und vier verkaufsoffene Sonntage aktuell vereinbart.

Dann geht die zweite Nachfrage auch an die Grünenfraktion. – Kollege Wapler, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Haben Sie das auch schon mal abgesprochen, respektive auch die Senatswirtschaftsverwaltung darauf hingewiesen, dass es tatsächlich auch so etwas wie eine qualifizierte Besucherinnen- und Besucherzahlenprognose braucht, um tatsächlich dieses öffentliche Interesse zu bejahen? – Denn die Frau Wirtschaftssenatorin hat sich im letzten Wirtschaftsausschuss so eingelassen, dass tatsächlich auch noch mehr verkaufsoffene Sonntage möglich wären.

Die Frage beantwortet die Wirtschaftssenatorin. – Bitte sehr, Frau Senatorin Giffey! Wir haben gerade ein technisches Problem, weil das eine Mikrofon nicht wieder ausgeht und dadurch das andere nicht angeht. Wir versuchen das mal zu lösen. Nur Geduld, bitte! [Katina Schubert (LINKE): Plätze tauschen! – Zuruf von der CDU: Heute darf jeder mal! – Weiterer Zuruf von der CDU: Haben Sie ein Handmikro?] – Bitte schön, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es gilt das, was ich im Wirtschaftsausschuss gesagt habe. Es war jetzt erst mal wichtig, dass diese vier Sonntage gesichert sind. Mit der Verordnung der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales ist das geschehen, das heißt, alle haben Klarheit über die vier Sonntage. Ich sehe es aber so, dass die Diskussion im Senat der weiteren Frage, ob wir noch weitere Sonntage hinzunehmen können, noch nicht abgeschlossen ist. Herr Staatssekretär hat es ausgeführt. Es geht um das besondere wirtschaftliche, aber auch das verfassungsrechtliche Interesse. Wir haben dazu schon auch noch Redebedarf, und es geht darum, wie wir eine gute Begründung und eine gute Darlegung, die dann rechtssicher und rechtskonform ist, hinbekommen. Dazu sind Diskussionen notwendig. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist das absolut zu befürworten, dass wir das, was das Ladenöffnungsgesetz ermöglicht, auch ermöglichen können. Wie viel da geht in der Spanne zwischen vier und acht, das muss man besprechen. Das muss gut begründet sein. Das muss rechtlich haltbar sein. Das ist ausgeführt worden. Ich sehe es aber so, dass die Diskussion dazu noch nicht abgeschlossen ist. – Vielen Dank!

Vielen Dank! Dann folgt die nächste Frage, und die stellt Kollege Ubbelohde aus der AfD-Fraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie lange wird der Senat noch Demonstrationen von Antisemiten und Israelhassern auf Berlins Straßen zulassen, die regelmäßig in Gewalt gegen Polizisten, Journalisten und Sachen ausarten, anstatt diese zu untersagen?

Das beantwortet auch Staatssekretär Hochgrebe, wenn ich das richtig sehe. – Bitte schön!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein verfassungsgemäß verbrieftes Recht, und zwar eines aus der Bundesverfassung, aus unserem Grundgesetz. Es genießt daher als Recht von Verfassungsrang einen außergewöhnlich hohen Schutz. Es ist ein sehr hohes Rechtsgut, das es zu wahren und zu schützen gilt. Dies ist der gesetzliche Auftrag der Polizeien der Länder und so auch der Polizei Berlin. Der Auftrag der Polizei Berlin ist es, mit der bei ihr angesiedelten Versammlungsbehörde die Durchführung von Versammlungen zu ermöglichen, und genau das bringt auch das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz zum Ausdruck. Es bedarf keiner ausdrücklichen Erlaubnis für die Durchführung von Versammlungen, sondern sie werden allenfalls dann, wenn es gar nicht anders geht, als Ultima Ratio, als letztes Mittel untersagt. Es ist der Auftrag der Polizei, die Durchführung von Versammlungen auch dann zu schützen, wenn Meinungen zum Ausdruck gebracht werden, die uns möglicherweise nicht gefallen, die sich sogar möglicherweise auch gegen den Staat richten. Auch das ist der Auftrag der Polizei, die Ausübung dieses Meinungsrechts, die Durchführung dieses Demonstrationsrechtes zu ermöglichen. Der 7. Oktober 2023 hat insofern auch eine Zäsur in das Versammlungsgeschehen des Landes Berlin gebracht, als dass eine Vielzahl von Versammlungen durchgeführt worden sind, die einen Charakter gehabt haben, wo wir uns in der Tat gemeinsam mit der Versammlungsbehörde, gemeinsam mit der Polizei Berlin gefragt haben: Wie reagieren wir darauf? Aber auch hier ist es ganz klar, dass bei der Abwägung dessen, wie man hier vorzugehen hat, das verfassungsgemäß verbriefte Versammlungs- und Meinungsfreiheitsgesetz stets zu überwiegen hat. [Zuruf von der AfD: Es geht um die Frage!] Die Grenze, auch das ist vielfach deutlich geworden – wir haben im Innenausschuss und auch im Plenum schon mehrfach darüber gesprochen –, ist jedoch dort, wo Hass, Hetze, Antisemitismus, Gewalt und Straftaten geschehen. Allein das Legalitätsprinzip verpflichtet die Polizei, in solchen Fällen einzuschreiten und dies zu unterbinden. Dies ist der gesetzliche, aber auch der moralische Maßstab, dem sich das polizeiliche Handeln in Berlin verpflichtet fühlt, und genauso agieren wir nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, sondern stets, wenn es um die Frage geht: Wie werden Versammlungen durchgeführt? Wie werden sie beauflagt als milderes Mittel bis hin zu der Frage der gänzlichen Untersagung der Durchführung von Versammlungen? Genau in diesem Kontext muss man das dann auch juristisch bewerten, wenn man auf die Waagschale legt: Wo ist die Grenze des Einschreitens? Mit welcher Schwelle wird beauflagt? Mit welcher Schwelle wird polizeilich eingeschritten? Insofern ist es in der Tat so, dass wir mit Sorge betrachten, dass die Gewalt, die insbesondere vom Versammlungsgeschehen mit Nahost-Kontext in letzter Zeit ausgeht, zunimmt, die deutlich aggressiver wird und die auch zu erheblichen Verletzungen bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei Berlin führt. Lassen Sie mich deswegen an dieser Stelle ganz ausdrücklich das mit dem Dank verbinden, den meine Senatorin, Innensenatorin Spranger, regelmäßig auch hier äußert, dem ich mich ausdrücklich anschließen möchte, dem Dank an die Kräfte der Polizei Berlin, die jeden Tag ihren Mann, ihre Frau im Demonstrationsgeschehen stehen und sichern, dass die verfassungsmäßigen Rechte ausgeübt werden, die dafür auch die Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit in Kauf nehmen, um genau diese verfassungsgemäßen Rechte zu gewährleisten. – Herzlichen Dank! [Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Florian Dörstelmann (SPD) – Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD]

Es geht noch weiter? – Bitte, Herr Kollege, kurze Beantwortung ist eigentlich das Ziel.

Herr Präsident! Ich bin so gut wie fertig. Es ist aber wichtig, das hier noch abschließend zum Ausdruck zu bringen, denn die Kräfte der Polizei Berlin leisten jeden Tag in hoher Quantität und hoher Qualität ihren Einsatz auf den Straßen unserer Stadt. Diesen Dank habe ich, glaube ich, zum Ausdruck gebracht. Die Senatorin macht das ebenfalls regelmäßig. Aber es ist trotzdem, und da möchte ich gerne noch mal anknüpfen, Herr Präsident, wenn Sie gestatten, festzustellen, dass die Gewalt, die vom Demonstrationsgeschehen ausgeht, heftiger wird, dass die Angriffe auf die Kolleginnen und Kollegen der Polizei heftiger werden und deswegen all das einer regelmäßigen Überprüfung natürlich auch der Versammlungsbehörde unterliegt, wie wir hier einschreiten. Ich hatte Ihnen eben versucht, die rechtlichen Maßstäbe von Beauflagung, von Beschränkung bis hin zum Verbot darzustellen, und all das geschieht natürlich auch fortwährend unter dem Eindruck dessen, dass die Straftaten, die aus dem Versammlungsgeschehen heraus geschehen, stärker werden, und das werden wir, das darf ich ganz entschieden sagen, nicht weiter dulden.

Dann frage ich den Kollegen Ubbelohde, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. Bitte schön!

Wird denn der Senat wenigstens zum Schutz der Sicherheitskräfte ein Einreiseverbot insbesondere gegen die Klimaaktivistin und Antisemitin Greta Thunberg beantragen, die in Berlin an einer gewalttätigen Demonstration teilgenommen hat und von der Dortmunder Polizei mittlerweile als gefährliche und gewaltbereite Person klassifiziert wird?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär Hochgrebe!

Herr Präsident! Ich bin eben schon vom Präsidenten ermahnt worden, dass ich nicht so ausschweifend sein soll. Deswegen wollte ich versuchen, meine Beantwortung der Ausgangsfrage nicht in ein juristisches Proseminar ausweiten zu lassen. Die Eingriffsmöglichkeiten, die das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin der Versammlungsbehörde, der Polizei Berlin, bietet, enthalten neben den Dingen, die ich eben schon ausgeführt habe, unter anderem die Möglichkeit, einzelne Versammlungsteilnehmer von der Teilnahme an der Versammlung auszuschließen. Es gibt darüber hinaus die rechtliche Möglichkeit, die Einreise von ausländischen Versammlungsteilnehmern zu unterbinden. Es würde jetzt vielleicht etwas zu weit gehen, die juristischen Feinheiten alle auszuführen, die im Versammlungsrecht möglich sind. In der Tat ist es aber so, dass das Land Berlin in der Vergangenheit bereits von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Einreiseverbote auszusprechen. Das sind stets Einzelfallprüfungen, und so wird es auch in der Zukunft sein, sodass sich eine generelle Aussage verbietet. In jedem Einzelfall an der Art der Versammlung betrachtet, an der Art und Weise der Teilnehmer, an dem Ort der Versammlung und auch an den zu erwartenden Teilnehmern werden solche Dinge alle von vorne bis hinten durchgeprüft. – Vielen Dank!

Danke! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Franco und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte sehr, Herr Kollege!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir sehen zum einen auf Demonstrationen Straftaten und Gewalt gegen Polizisten und leider auch immer wieder Vorfälle, bei denen die Polizei nicht ganz so gut aussieht. Was unternimmt der Senat, um ehrlich aufzuarbeiten, wenn etwas schiefläuft? Denn das, was im Netz passiert, kann auch den Berliner Senat nicht zufriedenstellen. Das führt zu Desinformationen, aber auch zu vielen offenen Fragen.

Danke schön! – Wir haben die Frage verstanden. Ich denke, auch das beantwortet Staatssekretär Hochgrebe. – Bitte schön!

Herr Präsident! Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich keine Frage herausgehört habe oder sie nicht verstanden habe. Wenn allerdings, wie ich es eingangs verstanden habe, der Vorwurf des Abgeordneten Franco gewesen sein soll, dass die Polizei beim Versammlungsgeschehen Gewalt ausübt, so darf ich Sie darauf hinweisen, dass das die Aufgabe der Polizei ist. Das staatliche Gewaltmonopol liegt nämlich beim Staat, und wenn Straftaten passieren, wenn Hass, Hetze und Antisemitismus passiert, dann ist es die Aufgabe der Polizei, einzuschreiten und Gewalt auszuüben, um diese Menschen aus den Versammlungen zu entfernen. [Beifall bei der SPD und der CDU]

Dann haben wir noch Zeit für eine weitere Frage, und die stellt der Kollege Haustein von der CDU-Fraktion. – Bitte schön!

Genau rechtzeitig eingedrückt. – Danke, Herr Präsident! – Ich würde gern vom Senat wissen, ob die Möglichkeit besteht, das Deutschlandticket auch für Azubis reduziert anzubieten.

Das beantwortet Senatorin Bonde. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haustein! Wir haben uns entschlossen, das VBB-Abo Azubi zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Wir haben uns gemeinsam mit dem Land Brandenburg und dem VBB darauf verständigt, und zwar mit der Zielsetzung, die Auszubildenden ähnlich zu behandeln wie die Studierenden im Rahmen des Deutschlandtickets. Wir werden jetzt ein Memorandum of Understanding mit den Beteiligten schließen. Wir werden die IHKen und die Handwerkskammern einbinden. Wir werden versuchen, den Auszubildenden genau das gleiche Angebot zu geben, wie es die Studierenden über das Deutschlandticket haben, um ihnen ein besseres Angebot machen zu können als bislang das VBB-Abo Azubi.

Dann frage ich, ob eine Nachfrage gewünscht wird. – Herr Kollege Haustein, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde, für die Antwort! Können Sie einen ungefähren Zeitplan nennen, in dem diese Abstimmungsgespräche stattfinden? – Danke!

Bitte schön, Frau Senatorin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haustein! Es ist so, dass die VBB-Abo-Azubi-Verträge immer für ein Jahr abgeschlossen werden, also für das Ausbildungsjahr, sprich ab dem 1. September sind die jetzt abgeschlossen worden. Diese werden noch bis zum 31. August laufen, sodass die zeitliche Eile jetzt nicht so sehr geboten ist, auch wenn unterjährig oftmals zum 1. Februar oder 1. Januar noch einmal Ausbildungsverhältnisse beginnen. Das ist aber nicht in der Vielzahl der Fall. Wir werden insofern bis Ende des Jahres versuchen, das MoU zu schließen, um dann gemeinsam ein gutes Angebot bis spätestens zum 31. August für die Auszubildenden an den Markt zu bringen und natürlich auch in Gesprächen mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, mit den IHKen und den Handwerkskammern das Ticket anzubieten, damit das dann auch von vielen Auszubildenden, aber auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern genutzt und angeboten wird.

Dann hat sich für die zweite Nachfrage der Kollege Bocian von der CDU-Fraktion eingedrückt, und er hat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Welchen Vorteil hat denn das Ticket für die Arbeitgeber und für die Azubis?

Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bocian! In Zeiten des Arbeitskräftemangels lechzen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber förmlich danach, was sie nicht nur ihren regulär beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anbieten können, sondern auch, was sie Auszubildenden anbieten können. Insofern hat dieses Ticket für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus meiner Sicht einen ganz wesentlichen Vorteil, nämlich dass sie den Auszubildenden ein Goodie mit an die Hand geben und ihnen damit zeigen können: Wir stellen euch den Studierenden gleich. Das ist auch unser Ansinnen. Wir schätzen das Handwerk. Wir schätzen die Auszubildendenberufe. Deswegen möchten wir euch auch den Studierenden gleichstellen. – Das ist ein ganz großer Mehrwert dieses Angebots. Für die Auszubildenden hat das Angebot natürlich den Vorteil, dass sie nicht mehr zu einem höheren Preis im VBB-Tarifgebiet fahren müssen. Über das Deutschlandticket können sie deutschlandweit fahren. Damit haben sie eine höhere Bewegungsfreiheit zu einem sehr attraktiven Preis.

Vielen Dank! – Dann ist die Fragestunde für heute beendet. Nun hat der Abgeordnete Franco um die Erteilung des Wortes für eine persönliche Bemerkung gemäß § 65 unserer Geschäftsordnung gebeten. Im Rahmen einer persönlichen Bemerkung dürfen nur persönliche Angriffe zurückgewiesen oder eigene Ausführungen berichtigt werden. – Herr Kollege, Sie haben das Wort. Die Redezeit beträgt maximal drei Minuten.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hochgrebe! Sie haben mir gerade vorgeworfen, erstens, ich hätte keine Frage gestellt, und mir dann auch noch persönlich unterstellt, ich würde hier falsche Behauptungen über die Berliner Polizei verbreiten. Ich halte diesen Umgang für respektlos. Ich halte ihn für falsch, und ich möchte ihn an dieser Stelle daher auch zurückweisen. Falls Sie, und das können Sie im Wortprotokoll nachlesen, es nicht richtig gehört haben: Es gibt Bilder, bei denen die Polizei nicht gut aussah auf Demonstrationen. Das war der Fall. Und ich habe Sie gefragt, wie Sie dies aufarbeiten und ob Sie das tun. Das zu beantworten, obliegt Ihnen. Aber dazu hätte ich mir zumindest eine Antwort gewünscht. Ich glaube, ich hätte sie hier auch als Abgeordneter verdient. Aber ich bitte Sie, zumindest zu unterlassen, mir solche Falschbehauptungen hier zu unterstellen, weder hier im Plenum noch im Innenausschuss. Ich glaube, das gebietet der gegenseitige Respekt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! Dann rufe ich auf lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 54 Belehrung nach §§ 42 und 43 IfSG („Rote Karte“) digitalisieren Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1994 In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion und das mit dem Kollegen Haustein. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn wir in uns hören, dann denkt doch jeder an eine Verwaltungsdienstleistung, die er gerne mal digitalisiert haben möchte, wo man sich fragt: Warum gehe ich dafür eigentlich zum Amt? – So geht es mir zumindest und unserer Fraktion, wenn wir an die Erstbelehrung nach § 42 und § 43 Infektionsschutzgesetz denken, die sogenannte Rote Karte. Jetzt wollte ich eigentlich meine noch mitbringen. Ich habe die aber nicht mehr gefunden, weil sie ja digital nicht vorrätig ist. Man bekommt sie ausgedruckt in Textform. Denn so wie ich früher, vor vielen Jahren, neben meiner Ausbildung gekellnert und in der Küche ausgeholfen habe, haben auch andere Menschen draußen diese Rote Karte machen müssen, um in diesem Hygienebereich überhaupt tätig sein zu können. Anders konnte man sich in Berlin schon damals keine Einzimmerwohnung leisten. Diese Erstbelehrung bekommt man bei zwei Gesundheitsämtern in Berlin, in Mitte oder Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei mir war es damals Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie läuft das ab? – Man kommt da in einen Raum, nachdem man das Entgelt bezahlt hat, setzt sich in diesen tristen und leeren Raum, schaut sich ein Video an, in dem berichtet wird, wie man sich wann die Hände zu waschen hat und welche Hygienevorschriften es zu beachten gibt. Am Ende kontrolliert natürlich auch keiner, ob denn etwas von dem gerade Gelernten hängengeblieben ist oder ob ich in den 20 bis 25 Minuten nicht doch eher eingeschlafen bin. Ob das so effektiv ist, sei mal dahingestellt, aber es genügt, um den bundesgesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Und so wie ich diese Erfahrung gemacht habe, ging und geht es eben ganz vielen Menschen, die jedes Jahr aufs Neue diese Erstbelehrung, ihre Rote Karte, abholen – ob im sozialen Bereich, der Gastro oder die vielen Tausend ehrenamtlich Aktiven, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Diese brauchen diese Rote Karte, es ist zwingend notwendig. Wenn ich noch mal an die nähere Vergangenheit zurückdenke: In meiner Tätigkeit in der freien Wirtschaft, bevor ich in der Wiederholungswahl hier ins Parlament gewählt wurde, waren wir alle im mobilen Arbeiten. 90 Prozent der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen waren im mobilen Arbeiten, und da konnten wir Schulungen bequem von unserem Firmenlaptop aus zu Hause absolvieren. Das Webportal war so intelligent, das hat bei diesen Onlineschulungen gemerkt, wenn man unaufmerksam war und zu einem anderen Tab gewechselt ist. Dann wurde das Video unterbrochen, und dann durfte man als Belohnung noch mal von vorne anfangen und ganz am Ende einen Ankreuztest absolvieren, wo dann eben das Verinnerlichte noch mal abgefragt wurde. Ich stelle mir die Frage: Bekommen wir das nicht auch für ein gesondertes Projekt, nämlich diese Verwaltungsdienstleistung Rote Karte, als öffentliche Verwaltung hin? – Ich denke schon, und unsere Fraktion denkt das auch. Und wie wäre es, wenn wir noch einen Schritt weiter gehen, wenn wir weiterdenken und den Unternehmen und Trägern, die einen sehr hohen Durchlauf von diesen betroffenen Menschengruppen haben, also von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder eben ehrenamtlich Aktiven, die im Hygienebereich tätig sind, die Möglichkeit zutrauen, vielleicht ihnen sogar vertrauen, dass sie am Arbeitsplatz selber diese Unterweisung viel effektiver durchführen könnten als wir das in unseren Amtszimmern jemals tun könnten? Deswegen vertrauen ich und unsere Fraktion mit diesem zweiten Zusatz darauf, dass die Verwaltung hier eine kluge und einfache Lösung findet, um diese Unternehmen und Träger gleichermaßen zu befähigen, diese Roten Karten in den Unternehmen, in den Trägern selber auszustellen. Die Notwendigkeit, Verwaltungshandeln zu digitalisieren, Bürgerservices auch von zu Hause zu ermöglichen, liegt doch auf der Hand. Nein, der Bürger verlangt auch zu Recht von uns, dass eine moderne Verwaltung sich von ihren Papierstrukturen verabschiedet. Die Argumente sind offenkundig: Nicht wegen jedem kleinen Anliegen zum Amt zu müssen, ergibt sich aus Komfortgründen. Auch ist uns allen klar, dass die Verwaltung in Zukunft mit weniger Personal auskommen muss und dabei mindestens genauso effektiv, wenn nicht sogar effektiver arbeiten soll, als es schon aktuell der Stand ist. Mit der Onlinean- und -ummeldung des Wohnsitzes geht Berlin hier seit Oktober 2024 schon einen ganz gewaltigen Schritt voraus. Wir möchten jetzt mit diesem Antrag die nächste Verwaltungsdienstleistung digitalisieren, womit wir sehr viele Menschen erreichen können, mit minimalem Aufwand. Damit machen wir Berlin Tag für Tag einen Schritt besser und auch digitaler. Deswegen freue ich mich sehr über die Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Pieroth. – Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Antrag, liebe CDU, kann ich mir, ehrlich gesagt, ein Schmunzeln nicht verkneifen – ein Koalitionsantrag, der klingt, als käme er direkt aus den Reihen der Opposition. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Das Ziel moderner Verwaltung muss sein, alle Verwaltungsleistungen auch digital anbieten zu können. Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen verpflichtet hierzu alle Behörden.“ Alle Achtung! Sie müssen sich also jetzt selbst auffordern, Gesetze zu erfüllen, meine Damen und Herren! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie sind es aber doch, die die Regierungsgeschäfte führen! Sie haben die Mittel und Möglichkeiten, um Veränderungen hier direkt anzustoßen. Inhaltlich ist die Sache klar: Ja, wir stehen an der Seite des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir sagen Ja zur Digitalisierung und Ja zur Entlastung der Gesundheitsämter. Wir Grünen haben bereits mit der SPD und der Linken viel zur dringend nötigen Stärkung der Gesundheitsämter beigetragen, beispielsweise mit dem Mustergesundheitsamt und dem Pakt für den ÖGD. Dass nun die CDU die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen wie der gesetzlich vorgeschriebenen Erstbelehrung zur Lebensmittelpersonalhygiene, die uns allen als Rote Karte bekannt ist, hier als ganz großen Wurf hinstellt und daraus heute sogar die Priorität macht, ist schon beachtlich. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Natürlich sind wir dafür, dass die Ressourcen der Ämter besser verteilt werden, natürlich sind wir dafür, dass mögliche Terminwartezeiten reduziert werden, und natürlich sind wir dafür, dass Barrieren gemindert werden. Auch sind wir immer dafür zu haben, wenn es darum geht, Leistungen bürgerinnen- und bürgernäher zu gestalten. Was an dieser Stelle beachtet werden sollte, ist, dass eine aktive und damit effektive Teilnahme sichergestellt werden muss. Die Belehrung würde schließlich obsolet, wenn sie einfach angeschaltet und nebenher laufen gelassen würde, denn, sind wir mal ehrlich: Wir kennen das alle von den zahlreichen Onlinemeetings, die zu unserer Normalität geworden sind. Und nun Hand aufs Herz: Verwaltungsreform und Digitalisierung bedeutet mehr, als die Lebensmittelhygienebelehrungen aus dem Amtszimmer auf BigBlueButton zu verlegen. Ich freue mich also umso mehr, dass Sie im Antrag bei Ihrer Positivaufzählung von Umsetzungsbeispielen mit Baden-Württemberg ein grün geführtes Bundesland an erster Stelle nennen, in dem die digitalisierte Rote Karte schon gut funktioniert. Wenn Sie also gute Vorschläge brauchen, lassen Sie es uns gerne wissen! Unsere grünen Verwaltungs- und Digitalisierungsexpertinnen haben dazu einiges parat, wie zum Beispiel mein Kollege Stefan Ziller. Ich frage Sie allerdings: Wird die Koalition jetzt für jede einzelne zu digitalisierende Leistung einen Extraantrag ins parlamentarische Verfahren einbringen, oder wäre es nicht sinnvoller, bei der Verwaltungsreform insgesamt mal auf die Tube zu drücken, also im Sinne der Effizienz? Die digitalisierte Rote Karte ist sicher ein erster kleiner Schritt, es fehlt aber noch das große Ganze. Das ist ein bisschen so, als würden Sie bei einem Marathonlauf schon nach einem Kilometer die erfolgreiche Absolvierung feiern. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Lüdke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Gestern Abend, in der aktuell sehr bewegten welt- und bundespolitischen Lage, habe ich in der Whats-App-Gruppe meiner Parteijugend beiläufig erwähnt, dass ich hier heute dazu sprechen werde, dass wir die Belehrung zur Roten Karte digitalisieren möchten, und die haben das gefeiert. [Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Ich gebe zu, ich war auch kurz ein bisschen perplex, aber die haben das völlig unironisch gefeiert. Warum? – Weil junge Menschen gerade darauf warten, dass wir zeigen, dass Politik endlich die Digitalisierung umsetzt, und dass wir zeigen, dass wir Dinge anpacken, die ihnen den Lebensalltag leichter machen. Die waren erleichtert, wenigstens dafür nicht mehr zum Amt zu rennen, und ich glaube, die Ämter werden auch erleichtert sein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Aber es geht selbstverständlich nicht nur um junge Menschen. Stellen Sie sich vor, es ist Ihr Traum, in der Gastronomie zu arbeiten. Jeden Tag sind Sie dort im direkten Kontakt mit Menschen und auch im direkten Kontakt mit Lebensmitteln. Bevor Sie überhaupt damit anfangen können, müssen Sie erst mal durch diese mühsame Belehrung; wir haben es bereits gehört. So ging es mir selber zum Beispiel auch, als ich als Schülerin im Nebenjob in einer Bäckerei angefangen habe. Davor hieß es erst mal: im Amt einen Termin finden, gegebenenfalls warten bis man aufgerufen wird, Belehrungsfilm gucken, unterschreiben, und für viele Berlinerinnen und Berliner ist das eben immer noch Alltag. Was wäre aber, wenn dieser Prozess einfach und digital vonstattengehen könnte, ohne eben diesen langen Aufenthalt im Gesundheitsamt? Berlin hat bereits ein starkes Fundament für die digitale Verwaltung geschaffen, das ist vollkommen richtig, doch trotz dieser Fortschritte brauchen die Berliner Gesundheitsämter weitere Entlastung. Immer noch kosten diese verpflichtenden Belehrungen zu Lebensmittelhygiene viel zu viel Zeit, viel Personal – Ressourcen, die wir effizienter nutzen wollen. Mit der digitalen Roten Karte können wir den Belehrungsprozess für Bürgerinnen und Bürger einfacher und für die Ämter deutlich effizienter gestalten. Hier kommt jetzt unsere Lösung ins Spiel: eine volldigitale Belehrung für diese Lebensmittelhygiene, und das Beste daran: In Berlin gibt es dafür bereits digitale Infrastruktur. Über den erfolgreichen IKT-Basisdienst Digitaler Antrag – das ist tatsächlich der Name – laufen bereits mehr als 90 digitale Verwaltungsprozesse, und ja, das geht Stück für Stück. Aber: Rund 220 000 Anträge pro Jahr werden hierüber bereits abgewickelt, und das System hat sich bewährt. Dank des barrierearmen und responsiven Designs ist es einfach zu nutzen und bietet Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit, online zu bezahlen, ganz selbstverständlich und ganz unbürokratisch. Auch der Identitätsnachweis wäre kein Problem. Eine repräsentative Studie zeigt übrigens, dass Berlin deutschlandweit führend ist bei der Nutzung des digitalen Personalausweises. Schon 32 Prozent der Berlinerinnen und Berliner können diesen sofort einsetzen. Das bedeutet: Wir haben alles, was wir brauchen, um diese Belehrung online verfügbar zu machen und so die Ämter auch direkt zu entlasten. Und jetzt stellen Sie sich mal alle gemeinsam mit mir vor: Keine langen Schlangen in den Gesundheitsämtern, kein Zeitverlust für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nur eine einzige Belehrung brauchen, stattdessen ein schneller und bequemer Prozess, der vom eigenen Computer oder von der Couch aus erledigt werden kann, inklusive eines kurzen Lehrfilms und eines Fragebogens. Mit dem digitalen Personalausweis wird die Identität auch sicher verifiziert und die Bescheinigung kann auf Wunsch per E-Mail zugestellt werden. Dieses Verfahren zeigt, dass Digitalisierung nicht nur linear verläuft. Hat man einmal die Grundlagen geschaffen, können wir neue Verfahren rasch aufbauen – und das werden und wollen wir tun. Dieser digitale Fortschritt steht für moderne und bürgerfreundliche Verwaltung, die sich viele Berlinerinnen und Berliner sehnlich wünschen. Lassen Sie uns also dieses Potenzial nutzen und die digitale Belehrung Realität werden! Damit beweisen wir nämlich, dass Berlin in Sachen Digitalisierung vorne mitspielt für mehr Service und eine starke Entlastung der Ämter. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)]

Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Schulze.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden es schon ziemlich bemerkenswert, dass die Koalition ausgerechnet dieses Thema hier heute als Priorität nimmt, [Burkard Dregger (CDU): Wir sind immer bemerkenswert!] denn der Koalitionsvertrag enthält ja sehr viele interessante Vorhaben aus dem Bereich Digitalisierung und wurde mit den Worten „Wir wollen einen Digitalisierungs-Turbo zünden“ vom Regierenden Bürgermeister eingeleitet. Insofern hätten wir uns schon auch interessante andere Anträge hier, beispielsweise zum digitalen Bürgeramt, das Sie vorhaben, vorstellen können oder zu dem angekündigten gemeinsamen Internetauftritt aller Verwaltungen, inklusive dem Single Point of Contact, oder auch zu dem Transparenzgesetz, das „schnellstmöglich“ – Zitat Koalitionsvertrag – auf den Weg gebracht werden soll. Dazu hätten wir uns auch eine Gesetzesvorlage hier gewünscht, oder zum Berlin Data Hub, der dort enthalten ist. Sie haben auch angekündigt, ein Digitalgesetz zu machen, davon ist weit und breit nicht viel zu sehen, oder auch ein neues ITDZ-Gesetz. Der Koalitionsvertrag ist da anspruchsvoll, und irgendwie kommt nichts dabei rum. Das Datenschutzcockpit, das Sie im Koalitionsvertrag angekündigt haben, sehen wir auch nicht. Insofern hätten Sie eigentlich genug Möglichkeiten gehabt, hier den Senat zum Handeln aufzufordern. Stattdessen legen Sie einen Antrag mit einem Vorhaben vor, das eigentlich Gesetzeslage ist, das Sie einfach machen könnten, ohne dass wir hier noch mal extra drüber sprechen müssen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Aber jetzt kommen wir zu den konkreten Umsetzungsschritten. Es ist natürlich total sinnvoll, solche Dinge wie die Belehrung zum Infektionsschutz von Menschen, die mit Lebensmitteln umgehen müssen, zu digitalisieren. Aber es macht natürlich auch Sinn, das Ganze so inklusiv wie möglich zu machen. Wir haben die Erfahrung, dass die Online-Ausweisfunktion, die Identifikationsfunktion des neuen Personalausweises, nur von einem kleinen Prozentanteil der Menschen, die ihn schon haben, überhaupt genutzt wird. Das heißt, da werden insbesondere Menschen ohne deutschen Pass, aber auch viele Staatsbürgerinnen, die Deutsche sind und hier den Onlineausweis nicht nutzen, von dieser Möglichkeit ausgeschlossen. Dabei gibt es auch andere Möglichkeiten. Zum Beispiel so, wie es das rot-rot-grün regierte Bremen umsetzt. In Bremen ist die Identifikation beispielsweise einfach und zugänglich, auch über Handy, Messengerdienste und die integrierte Videofunktion, zusammen mit einem normalen Ausweisdokument, möglich. Vielleicht gucken Sie sich das mal an, was die linksgeführte Gesundheitsverwaltung dort in der Geschichte gemacht hat. Wir haben auch gerade in Berlin viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerade keinen deutschen Pass haben, die nicht den Onlineausweis nutzen können; und für die brauchen wir auch Wege des Zugangs. [Dennis Haustein (CDU): Können wir analog beibehalten!] Natürlich – der Zwischenruf kam gerade – muss auch das analoge Prinzip erhalten bleiben, aber wenn wir Effizienzfortschritte wollen, dann ist das ja nicht die Lösung, zu sagen: Wir behalten es analog bei –, sondern dann kann man ja überlegen, wie man Digitalisierung inklusiv gestaltet. Das wäre unser Vorschlag. Wir finden auch, dass die eigenständige Schulung über die Unternehmen durchaus geprüft werden kann. Auch die können das machen, das muss nicht immer eine amtliche Sache sein. Wir machen das ja in anderen Bereichen auch. Entscheidend sollte dann aber nicht die Anzahl der Mitarbeitenden sein, sondern einheitliche und überprüfbare Qualitätskriterien für die Belehrung, die die Unternehmen dann selbst durchführen und die dann auch entsprechend amtlich kontrolliert werden, auch das ist denkbar, um die Gesundheitsämter zu entlasten. Insofern finden wir: Machen Sie jetzt mal, gehen Sie mal voran! Vielleicht gehen Sie dann auch noch an die konkreten, größeren Vorhaben im Bereich Digitalisierung ran, und diese kleinen können Sie auch ganz ohne uns im Parlament machen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Dennis Haustein (CDU): Mit kleinen Schritten stolpert man weniger! – Tobias Schulze (LINKE): Das merken wir uns! Das ist dann aber kein Turbo mehr!]

Und dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ubbelohde. – Bitte schön!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion über die Digitalisierung der Belehrung nach § 42 und 43 Infektionsschutzgesetz, kurioserweise bekannt als Rote Karte, ist auch aus Sicht der Berliner AfD-Fraktion zu führen, sowohl hinsichtlich der Verwaltungseffizienz als auch der gesundheitspolitischen und der gesundheitlichen Aspekte. Wer im Berufsleben in direktem Kontakt mit Lebensmitteln steht, muss dahingehend gesund sein, dass er selbst darüber keine Krankheiten übertragen kann. So weit klar, so weit gut. Zudem müssen auch diverse weitere Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Die Rote Karte dient gegenüber dem Arbeitgeber und befugten Dritten als Nachweis, dass das der Fall ist. Das ist nicht zuletzt im Interesse der Verbraucher. So weit die Theorie. In der Praxis sind die Voraussetzungen, eine Rote Karte ausgestellt zu bekommen, auffallend leicht zu erfüllen. Im Ergebnis reicht es aus, dass Antragsteller ein Belehrungsvideo ansehen und einen Selbstauskunftsbogen ausfüllen. Treten bei diesem Standardverfahren keine Auffälligkeiten auf, bekommen sie die Rote Karte ohne ärztliche Untersuchung. Aus diesem Grund müsste bereits aus gesundheitspolitischer Sicht das ganze Verfahren auf den Prüfstand gestellt werden. Die Berliner AfD-Fraktion sieht deshalb in dem vorliegenden Antrag grundsätzlich erhebliches Potenzial, aber auch Herausforderungen, die es abzuwägen gilt. In erster Linie steht die Frage im Raum, inwieweit eine digitale Transformation dieses Belegungsverfahrens zum einen zu einer Effizienzsteigerung beitragen kann und zum anderen die präventive Gesundheitsvorsorge nicht nur erhalten, sondern nachhaltig verbessern helfen kann. So würde eine digitale Durchführung der Erstbelehrung zur Lebensmittelpersonalhygiene nicht nur den Zugang erheblich erleichtern, sondern auch die Gesundheitsämter durch den Wegfall von Vor-Ort-Terminen – das wurde schon angesprochen – entlasten. [Beifall bei der AfD] Menschen könnten flexibel und ortsunabhängig an den Schulungen teilnehmen, und so der organisatorische Aufwand erheblich reduziert werden. Aber natürlich sind auch bei einer digitalisierten Durchführung die Aspekte des Datenschutzes ernst zu nehmen. Konkret geht es um die Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten, die nach der Datenschutz-Grundverordnung – Sie wissen das – ausdrücklich als besonders schutzwürdig gelten. Die Vorgänge der Datenverarbeitung müssen so ausgestaltet werden, dass die Risiken minimiert werden, dass Daten an Unberechtigte abfließen könnten. Dies erfordert ein durchdachtes technisches und organisatorisches Konzept, um den Anforderungen an den Schutz dieser sensiblen Daten zu genügen. Eine mögliche Verbesserung könnte darin bestehen, den Unternehmen die Verantwortung der Durchführung der Erstbelehrung zu übertragen, sofern sie über die notwendigen Ressourcen und Standards verfügen. Das könnte zu einer praxisnäheren, auf unternehmensspezifische Bedürfnisse zugeschnittenen Belehrung führen. Allerdings bleibt die Überwachung der Einhaltung der behördlichen Standards essenziell. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter die grundlegenden Grundsätze der Hygiene vollständig verstanden und verinnerlicht haben. Sofern es auch weiterhin dabei bleiben soll, dass eine Rote Karte auch ohne ärztliche Begutachtung ausgestellt werden kann, würden wir als AfD-Fraktion weiterhin anregen, dass einige variable Prüfungsfragen gestellt werden, um erkennen zu können, ob ein Antragsteller die grundlegenden Hygienemaßnahmen auch wirklich verstanden hat. Selbstverständlich bietet eine digitale Lösung Vorteile in puncto Nachvollziehbarkeit und Kontrolle. Zertifikate und Teilnahmebestätigungen können digital gespeichert und einfach abgerufen werden. Dies verringert das Risiko von Fälschungen und hilft, die Integrität des Prozesses zu gewährleisten. Eine automatisierte Erinnerung an die Erneuerung der Roten Karte könnte zudem sicherstellen, dass alle Mitarbeiter stets aktuell belehrt sind – ein weiterer positiver, praktischer und sinnvoller Aspekt. Die Digitalisierung muss auch im Kontext der Kosten und Zeiteffizienz betrachtet werden. Eine moderne Verwaltung muss bestrebt sein, Verwaltungsprozesse schlanker zu gestalten und Ressourcen sinnvoll einzusetzen; das wurde in dieser Diskussion ja schon genügend deutlich. Die Umstellung des Belehrungsverfahrens auf ein digitales Format bietet hier auch aus Sicht der AfD-Fraktion erhebliche Chancen zur Effizienzsteigerung sowohl aufseiten der Behörden als auch aufseiten der betroffenen Unternehmen. Die Digitalisierung der Belehrung nach §§ 42 und 43 wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen Verwaltung. Selbstverständlich gilt es, diesen Weg mit Bedacht zu gehen, um alle Chancen, aber auch alle Risiken angemessen zu berücksichtigen. Auf jeden Fall ist das eine große Chance, von der aktuellen bürokratischen Pflichtübung hin zu einer wirklich aus gesundheitspolitischer Sicht sinnvollen Roten Karte mit wirklicher Aussagekraft für alle Beteiligten zu kommen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die hygienische Gesundheitsvorsorge auch tatsächlich präventiv erfüllt ist. Nun gilt es, zu starten und das umzusetzen. – Danke! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich dazu nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 55 Keine alternativen Vertretungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1995 In der Beratung beginnt die SPD-Fraktion, und zwar mit dem Abgeordneten Meyer. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wichtiger denn je – ich glaube, das zeigt uns auch gerade die Geschichte – müssen wir deutlich und klar sagen: Betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im Arbeitsleben, ist Teil unserer demokratischen Grundordnung und unseres demokratischen Selbstverständnisses. Sie ist eine wichtige und international vorbildliche Errungenschaft. Demokratische Mitbestimmung endet keinesfalls an der Wahlurne; nein, sie durchdringt auch unser Arbeitsleben. Das ist ein hart erkämpfter Erfolg, auf den wir zu Recht stolz sind. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Sie wurde unter Willy Brandt unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ gestaltet; [Beifall bei der SPD] damals noch mit der FDP – ich glaube, heute nicht mehr denkbar. Darüber hinaus ist sie ein elementares Element für Gute Arbeit und damit auch für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Und nein – das möchte ich hier auch ganz deutlich betonen –, betriebliche Mitbestimmung behindert keinesfalls eine wirtschaftliche Entwicklung des Betriebs. Ganz im Gegenteil: In mehreren Studien zeigt sich, dass betriebliche Mitbestimmung nicht nur für die Verbesserung im Lohngefüge, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und damit auch der Arbeitszufriedenheit steht; nein, tatsächlich fördert betriebliche Mitbestimmung auch die Produktivität, und das wirklich in einem erheblichen Maße. Nach mehreren Untersuchungen, beispielsweise des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung, sind mitbestimmte Betriebe im Schnitt 18 Prozent produktiver. Nicht nur die Produktivität liegt höher, auch die langfristigen Investitionen, und zwar um rund 40 Prozent. Das bedeutet mehr Nachhaltigkeit und Resilienz für die Unternehmen – etwas, das heute, glaube ich, wichtiger ist denn je. Letztlich – und das ist nicht überraschend, es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit – wirkt es sich, wenn man Mitarbeitende in den Arbeitsprozess stärker miteinbezieht, natürlich positiv für ein Unternehmen aus. Es sind schließlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihr Unternehmen tragen, die für ihr Unternehmen tagtäglich einstehen und deren Interesse es natürlich ist, dass es ihrem Unternehmen gut geht und es eine langfristige Perspektive hat. Es sind schließlich ihre Arbeitsplätze. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und nein, und das will ich hier auch ganz deutlich betonen, betriebliche Mitbestimmung ist im Gesetz keinesfalls eine mögliche Option, es ist kein Nice to have, wie immer wieder gesagt wird: Man kann einen Betriebsrat gründen, es ist ja möglich, und es wäre ein Option. – Nein, es ist ein klar definierter Bestandteil eines Unternehmens. Hier möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Gesetz zitieren, Betriebsverfassungsgesetz § 1, Errichtung von Betriebsräten, Satz 1, also wirklich der Start des Gesetzes: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.“ [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein Betriebsrat gehört in Unternehmen, er ist Bestandteil der Unternehmen. Und doch gibt es teilweise immer wieder erheblichen Widerstand in Chefetagen gegen betriebliche Mitbestimmung aufgrund von Ängsten vor Kontrollverlusten, Beschränkungen und natürlich des absoluten Selbstverständnisses: keiner ist besser als man selbst. – Es ist einfach der Versuch, andere abzuhalten. Und so ist auch die Entwicklung betrieblicher Mitbestimmung rückläufig. Während 2017 circa 41 Prozent der Betriebe in Deutschland einen Betriebsrat hatten, sind es heute 3 bis 4 Prozent weniger. In Berlin sind es noch mal 5 Prozent weniger. In Start-ups schätzt man die Anzahl von Betriebsräten in Betrieben auf circa 5 Prozent – eine absolute Katastrophe! Der Widerstand in Geschäftsführungen ist teilweise massiv, mit mehr oder minder verdeckten Drohungen, der Verbreitung von Ängsten und Unsicherheit, falschen Informationen über die Tätigkeit von Betriebsräten. Wenn das alles keine Wirkung erzielt, dann kommt der Vorschlag, doch eine alternative Mitarbeitervertretung zu gründen, nicht auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes mit einklagbaren Rechten, sondern als eine Form des Agreements ohne rechtliche Grundlage oder Absicherung, ohne einklagbare Rechte, als Wohlwollen durch den Arbeitgeber. Ich muss sagen, ich kenne diese Geschichten nicht nur über Dritte aus deren Erzählungen; als ich selbst einen Betriebsrat mitgegründet habe, ist genau das passiert: Es wurden Unsicherheiten geschürt, Ängste, und es wurde versucht, eine alternative Mitarbeitervertretung zu etablieren; in dem Fall zum Glück aussichtslos. Wir konnten den Betriebsrat gründen. Umso wichtiger ist es jedoch, dass das Land Berlin hier seine Vorbildfunktion ausfüllt. Es geht um mehr als um ein politisches Zeichen, es geht um gelebte Demokratie, um den Schutz der Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Unternehmen. Der im Betriebsverfassungsgesetz verankerte Betriebsrat ist die legitime Interessenvertretung der Belegschaft und damit auch der Ansprechpartner der Geschäftsführung und nichts anderes. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Genau deshalb nehmen wir auch ein landeseigenes Unternehmen wie die Grün Berlin GmbH in die Pflicht, die nämlich keinen Betriebsrat hat. Das können wir nicht akzeptieren. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zum Schluss möchte ich mich an dieser Stelle noch bei allen, die sich in Betriebsräten, in Jugendausbildungsvertretungen, in Personalräten und anderen legitimen Gremien engagieren, herzlich bedanken. Ich weiß, wie herausfordernd, wie anstrengend und teilweise zermürbend das ist; aber genau das ist gelebte Demokratie. Daher von dieser Seite herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann nutze ich kurz die Chance, noch einmal Gäste zu begrüßen, und zwar haben wir eine Gruppe von Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärtern, die sich im Rahmen ihrer Ausbildung an der Polizeiakademie hier im Haus eingefunden haben. – Schön, dass Sie da sind! Danke für Ihre Arbeit für die Stadt Berlin! [Allgemeiner Beifall] Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Kollege Wapler. – Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich vorab: An der Intention dieser Initiative ist vieles richtig, und es ist auch wirklich gut, mal den Blick darauf zu richten, wie und in welcher Form die Interessen der Beschäftigten bei den Berliner Landesunternehmen vertreten werden. Zwei Grundgedanken halte ich dabei für besonders wichtig: Zum einen: Ja, Berlin muss Vorbild für Gute Arbeit sein. Gerade in einer Zeit, in der prekäre Beschäftigung um sich greift, in der sich die politische Rechte daran macht, soziale Standards zu schleifen, muss Berlin Standards setzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Alle Beschäftigten im Land Berlin haben das Recht auf gute Arbeitsbedingungen, auf geregelte Arbeitszeiten, auf Gleichberechtigung und Schutz von Diskriminierung, auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zum anderen – das haben Sie mit Recht gesagt –: Ein wesentliches Element, um Gute Arbeit zu erreichen und zu sichern, ist die betriebliche Mitbestimmung. Die Beschäftigten müssen mitreden und müssen mitentscheiden, wenn es um ihre Arbeitsbedingungen geht. Dafür brauchen sie eine starke Stimme, einen gewählten Betriebsrat, dem das Betriebsverfassungsgesetz die entscheidenden Rechte gibt, um gute Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung und Gesundheitsschutz für jeden Beschäftigten im Unternehmen durchzusetzen. Nur so wird auch die soziale, ökologische und digitale Wende in den Unternehmen gelingen. Das gilt für Landesunternehmen genauso wie für Private. Überall gilt: In Betrieben, in denen Mitbestimmung gelebt wird, finden Beschäftigte bessere Arbeitsbedingungen vor, und die Arbeit ist regelmäßig auch produktiver und innovativer. Trotzdem wissen wir – auch das haben Sie mit Recht angesprochen –, dass sich viele Arbeitgeberinnen mit Händen und Füßen wehren, wenn ihre Beschäftigen einen Betriebsrat gründen wollen. Kürzlich hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben, dass jede fünfte Neugründung eines Betriebsrats massiv behindert wird. Ja, die Behinderung kann strafrechtlich verfolgt werden, das schreiben Sie auch in Ihrer Begründung, das geschieht leider oft nicht. Der gesetzliche Schutz der betrieblichen Mitbestimmung ist immer noch viel zu schwach und eine konsequente Verfolgung findet leider immer noch nicht statt. Aber auch unterhalb der Schwelle von Bedrohung und Einschüchterung haben einige Betriebe schon längst filigranere Methoden entdeckt. Sie installieren dann tatsächlich, teilweise mithilfe hochbezahlter Anwälte, solche selbstgeschaffenen Gremien, sogenannte Mitarbeitervertretungen. Die sehen zwar wie Betriebsräte aus, können aber nicht auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes agieren und die Rechte der Beschäftigen geltend machen. Es gab das prominente Beispiel des Hasso-Plattner-Instituts, darüber hat der Tagesspiegel berichtet, und es gibt eben auch die Grün Berlin GmbH, laut Eigenbeschreibung ein landeseigenes Unternehmen mit gemeinnütziger Ausrichtung. Die sogenannte Mitarbeitendenvertretung dort ist nun mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen gewesen, dankenswerterweise von dem Kollegen Sven Meyer, auch von meiner Seite. Die Geschäftsführung dort erklärt unentwegt, dass die Bildung dieser Vertretung einvernehmlich und aus freien Stücken erfolgt sei. Die SenMVKU unter Frau Bonde, was ich besonders bemerkenswert finde, bewertet das auch noch ausdrücklich positiv. Tatsache ist aber, dass eine solche Interessensvertretung über keinerlei gesetzliche Rechte verfügt, wie sie ein Betriebsrat hat, um seinen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und Unternehmensentscheidungen zu sichern. Deshalb: Ja, diese Praxis wirft Fragen auf. Lassen Sie uns das kritisch hinterfragen, am besten nicht nur mit der Geschäftsführung, sondern auch mit den Beschäftigten dort, aber lassen Sie uns auch einmal allgemein einen Blick auf die Landesbetriebe werfen, wo es zum Teil überhaupt keine Betriebsräte gibt. Sie können ja mal Ihren Kollegen Herrn Schmitz-Grethlein fragen, ob es bei der Tempelhof Projekt GmbH inzwischen einen Betriebsrat gibt. Schauen wir doch einmal nach, also nicht nur bei der Grün Berlin GmbH tut die Gründung eines Betriebsrats not und ist übrigens auch immer noch möglich. Insofern lassen Sie uns da für mehr Mitbestimmung weiter vorangehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Als Nächstes folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Prof. Dr. Pätzold. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag gibt uns heute die Möglichkeit, sehr umfassend – wir haben es schon in der Debatte erlebt – über die Frage der Mitbestimmung zu diskutieren, uns auszutauschen. Ich will festhalten, das wurde, glaube ich, auch bei den Vorrednern deutlich, dass die Mitbestimmung ein Erfolgsmodell ist. Sie ist ein Erfolgsmodell unserer sozialen Marktwirtschaft. Sie hat auch zu diesem sozialen Wohlstand geführt, den wir in der Bundesrepublik Deutschland über viele Jahrzehnte erlebt haben. Ich habe dann noch einmal nachgeschaut. Natürlich ist Willy Brandt eine Persönlichkeit, die dort eine bedeutsame Rolle spielt, aber es war Konrad Adenauer, es war die Regierung der Union, die 1951 das Montan-Mitbestimmungsgesetz auf den Weg brachte und damit die Grundlagen dafür legte, dass auch Arbeitnehmerrechte eine besondere Bedeutung in der Wahrnehmung und vor allen Dingen auch in der Entscheidungsfindung spielen. Ich als Christdemokrat, der fest davon überzeugt ist, dass wir eine starke Wirtschaft brauchen, plädiere auch immer dafür, dass wir starke Arbeitnehmervertretungen brauchen. Das will ich auch einmal in Richtung unseres Koalitionspartners sagen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Wenn es das Interesse gibt – und das sieht man immer bei erfolgreichen Unternehmen, die über viele Jahre erfolgreich sind –, gibt es natürlich einen vernünftigen Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen. Ich will es hier am Tisch auch einmal deutlich sagen: Meine Schwester ist Betriebsrätin, mein Schwager ist Betriebsrat, und ich bin stolz darauf, dass sie Arbeitnehmerinteressen in einem global agierenden erfolgreichen Unternehmen engagiert vertreten, aber auch dort gibt es Diskussionen, die dazu beitragen, mit klaren rechtlichen Rahmenbedingungen, die es notwendig machen, dass es einen Betriebsrat gibt, dass die Interessen vertreten werden und dass es bei kritischen Themen natürlich klare Rechte gibt, die zugewiesen sind. Deswegen dürfen wir es nicht zulassen, dass es alternative Betriebsräte gibt, die keine klaren Rechte haben. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von André Schulze (GRÜNE), Christoph Wapler (GRÜNE) und Katina Schubert (LINKE)] Deswegen will ich abschließend damit auch einen Aufruf verbinden. Wir haben den Antrag als große Koalition, die hier Verantwortung im Haus trägt, eingebracht, aber ich will auch die anderen Fraktionen – wir haben es schon vom Vorredner der Grünen, Herrn Wapler gehört –, die hier im Haus sind, dazu aufrufen, zuzustimmen. Die Einzelabgeordneten, es werden ja immer mehr, können sich auch gerne daran beteiligen, dem am Ende eine große Zustimmung zu geben, weil ich es schon als ein starkes Signal in die Berliner Wirtschaftslandschaft sehen würde, wenn dieser Antrag hier im Haus nach den Ausschussberatungen die größtmögliche Unterstützung findet. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich auf den Weg machen und das unterstützen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von André Schulze (GRÜNE), Christoph Wapler (GRÜNE) und Katina Schubert (LINKE)]

Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Valgolio. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pätzold! Bei so einer edlen Familiengeschichte, so vielen Betriebsräten in der Familie, will ich Ihnen auch einmal eine Freude machen. Wir werden dem Antrag zustimmen. Das ist selbstverständlich. Wenn von der Koalition schon einmal etwas so Vernünftiges kommt, sind wir natürlich dabei. [Beifall von Anne Helm (LINKE) – Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das kommt ja nicht allzu oft vor, aber hier kann man guten Gewissens sagen, dass das vernünftig ist. Es geht allerdings nicht weit genug. Dazu komme ich gleich. Der Kollege Meyer hat ausführlich das Betriebsverfassungsgesetz zitiert. Da steht drin, dass die Existenz von Betriebsräten im Betrieb eigentlich der Normalzustand ist, allerdings zwingt das Gesetz niemanden, einen Betriebsrat zu wählen. Kein Unternehmen, keine Belegschaft muss das machen, sondern das ist eine freie Entscheidung der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, ob sie sich gerademachen und eine Interessenvertretung bilden wollen. Deswegen darf man auch kein Unternehmen, weder öffentlich noch nichtöffentlich, dafür bestrafen, dass es keinen Betriebsrat gibt. Was man aber von Unternehmen verlangen muss, gerade von öffentlichen, ist, dass sie die Bildung von Betriebsräten nicht unterlaufen und behindern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wenn in einem öffentlichen Unternehmen wie bei Grün Berlin eine sogenannte alternative Mitarbeitervertretung gebildet wird – so habt ihr das genannt, eigentlich sind das Pseudovertretungen –, dann ist das doch nichts anderes als die Behinderung von echten Vertretungsgremien, nämlich Betriebsräten. Solche alternativen Vertretungen werden immer von oben gebildet, und sie haben immer den Effekt, die Bildung von Betriebsräten zu verhindern, ob das gewollt ist oder nicht. Es sind immer Pseudogremien, weil diejenigen, die sich da engagieren, keine Rechte haben, die können nichts durchsetzen. Sie sind noch nicht einmal gegen Kündigungen vom Arbeitgeber geschützt. Deswegen können sie sich nicht gerademachen, deswegen können sie auch nichts durchsetzen, deswegen sind sie auch keine Interessenvertretung, sondern Pseudogremien. Deswegen ist es völlig richtig, wenn hier beantragt wird, dass so etwas nicht stattfinden soll und schon gar nicht in öffentlichen Unternehmen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Allerdings scheint mir die Existenz von solchen Pseudovertretungen in den öffentlichen Unternehmen kein Massenphänomen zu sein. Es gibt aber andere Zustände in öffentlichen Unternehmen in Berlin, die eine effektive Mitarbeitervertretung oft verhindern. Das sind die vielen Ausgründungen von Töchtern, die BT bei der BVG, die CFM bei der Charité, die Servicegesellschaft beim Deutschen Technikmuseum zum Beispiel oder auch die VSG, die Servicegesellschaft bei Vivantes. Das sind ausgegründete Töchterunternehmen, die eigene Betriebsräte haben, aber von denen hören wir oft, dass sie gar nicht richtig mitbestimmen und auf die Unternehmenspolitik Einfluss nehmen können, weil die Entscheidungen im Mutterunternehmen getroffen werden. Deswegen ist es zwingend erforderlich; wenn man sagt: Wir wollen effektive Mitbestimmung in den öffentlichen Unternehmen –, wie der Kollege Meyer und der Kollege Pätzold das gemacht haben, dann muss man auch dafür sorgen, dass diese Töchter wiedereingegliedert werden. Da höre ich leider relativ wenig von der Koalition. Ich glaube, wir waren da auf einem ganz guten Weg unter Rot-Rot-Grün und haben viele Eingliederungen auf den Weg gebracht. Mir scheint das gestoppt zu sein, unter anderem beim Technikmuseum und in anderen öffentlichen Betrieben. Das ist ein Riesenproblem. Vielleicht guckt ihr auch noch mal darauf, wenn ihr hier so kämpferische Reden schwingt und so eine große Familientradition habt! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Was kann man noch machen, um der Behinderung von Betriebsräten, auch in der freien Wirtschaft, als Berliner Senat, als Land Berlin entgegenzuwirken? – Man kann natürlich dafür sorgen, dass die Unternehmen, die rechtswidrig gegen die Gründung von Betriebsräten oder gegen die Arbeit von Betriebsräten vorgehen, sich einer effektiven – das sind ja Straftaten – Strafverfolgung ausgesetzt sehen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Das findet in Berlin leider überhaupt nicht im notwendigen Maße statt. Ich habe das vor Kurzem noch mal abgefragt. In den letzten fünf Jahren wurden alle Verfahren nach Anzeigen wegen der Behinderung von Betriebsratsarbeit von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Es wurde keine einzige Anklage vor dem Strafgericht erhoben, geschweige denn, dass es eine Verurteilung gab. Das hat alles nicht stattgefunden. Das liegt nach meiner Auffassung daran, dass die Staatsanwälte, die dafür zuständig sind, gar nicht in der Lage sind, so etwas vor Gericht zur Anklage zu bringen. Auch da haben wir als Rot-Rot-Grün ganz gute Vorarbeiten geleistet. Wir haben eine sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaft gebildet. Alle diese Anzeigen landen jetzt bei einer Fachabteilung innerhalb der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft. Allerdings sind diese Kolleginnen und Kollegen oft offensichtlich nicht voll in der Lage, das auch vor Gericht zu bringen. Deswegen haben wir vorgeschlagen, dass dort arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Schulungen für diese Staatsanwälte stattfinden. Was hat die Justizverwaltung darauf geantwortet? – Das sei nicht nötig, weil es so wenige Anzeigen wegen der Behinderung der Betriebsratsarbeit gebe. – Das halte ich für zynisch, denn es ist ja genau andersherum. Viele Kolleginnen und Kollegen, die als Betriebsräte in ihrer Arbeit behindert werden, trauen sich gar nicht, Anzeige zu erstatten, oder wollen das gar nicht machen, weil sie wissen, dass es am Ende eingestellt wird. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Deswegen sind geschulte, gute Staatsanwälte, die dem nachgehen können, ein wichtiger Schritt dafür, dass es auch zu mehr Anzeigen kommt und dass die Betriebsräte in Berlin wirklich besser geschützt werden. Also, lieber Kollege Meyer, lieber Kollege Pätzold! Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Aber wenn Sie dem Ganzen vielleicht noch ein bisschen mehr Bumms und Durchschlagskraft und mehr Glaubwürdigkeit verleihen wollen, sorgen Sie doch bitte auch für eine Eingliederung der Töchter und machen Sie vielleicht ein bisschen Druck auf Ihre Justizsenatorin, damit sie den Arbeitgebern, die Betriebsräte fertigmachen wollen im privaten Sektor, in den Arm fällt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wiedenhaupt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen haben hier einen Antrag eingebracht, der die Stärkung gesetzlicher Mitarbeitervertretungen in landeseigenen Betrieben fordert und eine Zusammenarbeit mit alternativen Vertretungen ausschließt. Es geht um ein Anliegen, das wir prinzipiell verstehen und auch teilen können, nämlich den Schutz und die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Doch lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die für uns entscheidend sind, bevor wir uns diesem Antrag in Gänze anschließen können. Zunächst steht für uns als AfD der Grundsatz im Vordergrund, dass Mitbestimmung und Schutz von Arbeitnehmerrechten eine bedeutende Rolle spielen. Doch wir müssen uns schon fragen: Erfüllt der vorliegende Antrag wirklich das Ziel, eine freie und selbstbestimmte Mitarbeitervertretung zu fördern, oder bewegt es sich zu stark in eine formalisierte Richtung? – Bestehende gesetzliche Regelungen wie das Betriebsverfassungsgesetz oder auch das Personalvertretungsgesetz sind grundlegende demokratische Errungenschaften, die wir selbstverständlich unterstützen. Doch die Frage bleibt, ob jede Art von alternativer Vertretung per se ausgeschlossen werden sollte. Der Antrag betont die Bedeutung einer gelebten Demokratie im Arbeitsleben, was grundsätzlich richtig ist. Allerdings sollten wir hier nicht vorschnell neue Hürden schaffen, die gut funktionierende, eventuell auch alternative Modelle grundsätzlich ausschließen. [Beifall bei der AfD] Denn auch alternative Vertretungen können in manchen Fällen innovative Ansätze zur Lösung innerbetrieblicher Herausforderungen bieten, gerade in einem dynamischen Arbeitsumfeld. Es ist daher für uns essenziell, dass wir diese Punkte zunächst offen und detailliert im Ausschuss diskutieren. Die AfD steht für eine pragmatische Politik, die im Zweifel das Wohl und die Wahlfreiheit der Mitarbeiter an die erste Stelle setzt. Ideologische und formale Einschränkungen ohne klare sachliche Notwendigkeit lehnen wir ab. Die angestrebte Regelung sollte sich nicht in neuen bürokratischen Regelungen und Strukturen verlieren, sondern handlungsfähig bleiben. Kurzum: Wir sind bereit, den Antrag im Ausschuss mit einem offenen Blick auf mögliche Verbesserungen zu prüfen. Wir müssen sicherstellen, dass dieser Vorschlag den tatsächlichen Bedürfnissen der Mitarbeiter entspricht, anstatt lediglich symbolische Formalitäten zu schaffen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 34 Finanzplanung von Berlin 2024 bis 2028 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 19/1948 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit dem Abgeordneten Schulze. Dann ist gebeten, dass der Finanzsenator teilnimmt. Ich lasse darüber abstimmen. Wer den Senator herbeizitieren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Wer enthält sich? – Das sind die anderen Fraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Dann warten wir auf den Finanzsenator. – Da kommt er. – Bitte schön, Herr Kollege Schulze!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich sage es, wie es ist: Die Koalition hat die Stadt beim Haushalt belogen. Ob machtpolitisches Kalkül der SPD oder finanzpolitische Naivität der CDU, über die Gründe kann ich nur spekulieren. Fest steht jedoch: Seit 18 Monaten brechen Herr Wegner, Herr Evers und Herr Saleh ein Koalitionsversprechen nach dem anderen. Sie wollen Belege? – Die Kolleginnen und Kollegen des Stenografischen Dienstes haben diese falschen Versprechen dieser Troika für die Nachwelt dokumentiert. Fangen wir beim Regierenden an! „Das Beste für Berlin“, nicht weniger haben Sie dieser Stadt versprochen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus Ihrer Regierungserklärung: „Die Ausstattung der Sicherheitskräfte genießt in diesem Senat höchste Priorität.“ Es wird noch besser; ich zitiere erneut: „Hochkultur und Klubszene, freie Künstler und Musikschulen, Museen und Galerien – ohne Kultur kein Berlin.“ [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Senator Joe Chialo] Einen habe ich noch: „Das Beste für Berlin gibt es ganz selten zum Nulltarif. Deshalb ist eine gute, eine solide Finanzpolitik für unsere Stadt so wichtig.“ [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und wo stehen wir heute, nach 18 Monaten Schwarz-Rot? – Moderne Einsatzfahrzeuge, sanierte Polizeiwachen, flächendeckende Bodycams und Taser – Sie kassieren ein Wahlversprechen nach dem anderen an die Berliner Polizei wieder ein. – „… ohne Kultur kein Berlin.“: Wie schlecht es um die Berliner Musikschulen bestellt ist, haben wir vorhin gehört. Die Hilferufe der Berliner Kulturlandschaft scheinen Sie auch nicht weiter zu kümmern. – Statt „solider Finanzpolitik“ hat die Stadt leere Versprechungen und ein zusätzliches Finanzloch von 3 Milliarden Euro als Geschenk der Koalition bekommen. Die Folgen spüren die Menschen jeden Tag im anhaltenden Haushaltschaos. – Lieber Herr Wegner! Das war schlicht unehrlich. Sie haben der Stadt die Unwahrheit erzählt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wer möchte als Nächstes? – Kollege Saleh! In Interviews und Plenarreden wiederholen Sie noch immer gebetsmühlenartig, Sie seien das soziale Gewissen dieser Koalition, Sie wollten keinen Haushalt des sozialen Kahlschlags. Also haben auch Sie den Menschen im Dezember alle möglichen Förderprogramme, Investitionen und Entlastungen versprochen, ungeachtet der haushaltspolitischen Realität. Und wo stehen wir jetzt? – 9-Euro-Sozialticket: auf dem Prüfstand, Klimaschutz: eingeschlafen, gebührenfreie Bildung: Schicksal ungewiss, Wirtschaftsförderung: eingefroren. Lieber Herr Saleh! Das war schlicht unehrlich. Sie haben die Stadt hinters Licht geführt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Herr Evers! Als neuer Finanzsenator haben Sie Ihren ersten eigenen schwarz-roten Haushaltsentwurf vorgelegt. Schon Ihre Einbringungsrede war ein rhetorisches Feuerwerk. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Er hört gerade nicht zu!] Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – und freue mich, wenn Sie zuhören –: „Dieser Haushalt ist ein Chancenhaushalt. Er ist ein Zukunftshaushalt.“ Ich mache gleich weiter: „Wir schaffen neue bezirkliche Handlungsspielräume und stärken damit die Funktionsfähigkeit unserer Stadt.“ Oder der hier: „Dies ist der Haushalt, den Berlin zu diesem Zeitpunkt braucht, der richtige Haushalt zur richtigen Zeit.“ Herr Evers! Schön, dass Sie jetzt zuhören, aber all diese Zitate sind sehr schlecht gealtert, würde ich sagen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es vergeht kaum eine Plenarsitzung ohne Demonstrationen gegen Ihre Haushaltspolitik. Bezirke verhängen Haushaltssperren, und uns Abgeordnete erreichen wöchentlich Hilferufe von sozialen Einrichtungen, die um ihre Existenz fürchten, von wütenden Eltern, deren Kindern Sie die Klassenfahrten gestrichen haben. Herr Evers! Das war schlicht unehrlich. Auch Sie haben der Stadt die Unwahrheit erzählt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Nun ist das Jahr fast rum. Die Koalition hat sich im selbstgeschaffenen Haushaltschaos verhakt, wichtige Koalitionsausschüsse abgesagt, Entscheidungen nach hinten verschoben. Ihr Herbst der Entscheidungen wird, wie bei Ihrem ehemaligen Kollegen Christian Lindner, immer mehr zum Herbst der Enttäuschungen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ausdruck der Handelsunfähigkeit dieser Koalition ist auch die vorliegende Finanzplanung, denn sie ist stark in der Problemanalyse, wie Finanzsenator Evers. Sie beschreibt die extrem hohen Defizite des Doppelhaushalts, den Einsparbedarf von knapp 5 Milliarden Euro ab 2026, aber Sie liefert keine Lösung, wie Finanzsenator Evers. Jeweils 14 Prozent sollen in einem Jahr bei Sachausgaben und Zuwendungen eingespart werden. Wie Sie das bewerkstelligen wollen, ist so unklar wie Ihr ganzer finanzpolitischer Kurs. Besonders frappierend ist es bei den Investitionen. In den letzten zwölf Jahren hat jeder Senat mit der Finanzplanung ein umfassendes Investitionsprogramm vorgelegt. Sie hingegen liefern nur einen Eckwert. Welche Schule wird gebaut, welches Unigebäude saniert? Sind die Komische Oper, der Jahnsportpark oder der Hochschulstandort in Tegel weiterhin finanziert? Das weiß Schwarz-Rot wohl nicht einmal selbst. Das größte Haushaltsrisiko für diese Stadt bleibt Ihre Handlungsunfähigkeit, liebe Koalition! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich komme zum Schluss. Wir werden Ihre Finanzplanungen und Ihre dürftigen finanzpolitischen Annahmen im Hauptausschuss Punkt für Punkt auf den Prüfstand stellen. Ich kann für das Wohl Berlins nur hoffen, dass dort endlich Antworten anstatt der üblichen Durchhalteparolen der Koalition kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Goiny.

Herr Präsident! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! – Um auf das Niveau zu kommen, muss man wirklich erst mal mehrere Kellertreppen runtergehen, lieber Herr Kollege! [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von den GRÜNEN] Dass Sie sich mit Ihrer Bilanz aus sechs Jahren Rot-Rot-Grün erlauben, so eine Rede zu halten, das ist schon dreist, muss ich sagen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Man könnte ja fast glauben, Sie hätten in dieser Stadt nie den Finanzsenator gestellt. [Katina Schubert (LINKE): Was haben Sie denn die letzten eineinhalb Jahre gemacht? – Zurufe von den GRÜNEN und den LINKEN] – Wir bringen den Laden in Ordnung, Frau Kollegin! Wir bringen den Laden in Ordnung! [Beifall bei der CDU – Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der LINKEN] Das ist ja immer so: Die CDU, jetzt zusammen mit der SPD, muss das wieder aufräumen, was Sie hinterlassen haben. [Anne Helm (LINKE): Ah!] Denn dieses Haushaltsdefizit haben wir ja vorgefunden. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Genau! – Zurufe von der LINKEN] Das ist ja nichts, was hier entstanden ist. Ich finde, das ist wirklich eine Leistung, die man auch mal hervorheben kann. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das stimmt ja gar nicht!] Ich weiß, dass Ihnen das sehr unangenehm ist, wenn man Sie auf ihre Misserfolgsbilanz hinweist. [Beifall bei der CDU] Das tut mir jetzt auch leid, [Unruhe] aber es ist doch tatsächlich so, dass diese Umsteuerung gar nicht erfolgt ist. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Sie, Herr Kollege, sind doch die ganzen Dinge, die Sie gerade angesprochen haben, sechs Jahre lang nicht angegangen. Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, die Stadt mit Plastikpollern vollzustellen, und zwar so, dass dafür selbst Häuser geräumt werden müssen, weil der Brandschutz nicht mehr gewährleistet ist – nur um Ihrer Verkehrsideologie zu frönen. Sie haben Findlinge auf die Fahrbahn gelegt. Der größte Einzelposten beim Fahrradverkehr war blaue Farbe. Die war anfangs nicht mal wasserfest. Das war Ihre Verkehrspolitik. Über die Hälfte Ihrer Etats haben Sie nicht ausgeben. [Vasili Franco (GRÜNE): Kümmern Sie sich auch um die Zukunft oder nur um die Vergangenheitsbewältigung?] Die richtigen Probleme beim Schulbau, bei der Investition in innere Sicherheit und bei der Förderung der Wirtschaft und Kreativität dieser Stadt sind Sie nicht angegangen. Wir müssen Kultur und Kreativwirtschaft in dieser Stadt doch erstmal wieder vom sozialistischen Mehltau befreien, damit hier wieder was passiert. [Anne Helm (LINKE): An einem Tag wie heute! – Zurufe von der LINKEN] Das steht ja auch in der Finanzplanung drin, [Unruhe] dass das wirklich hervorragende Beispiele dafür sind, wie wir auch mal die Einnahmeseite dieser Stadt beleuchten müssen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Sie sind immer nur gut im Ausgeben. [Anne Helm (LINKE): Trauen Sie sich noch, zur Finanzplanung zu sprechen?] Sie sind nicht in der Lage, auch mal für Einnahmen in dieser Stadt zu sorgen, und das hat sich mit diesem Senat geändert. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Jetzt zur Finanzplanung!] – Darüber hat der Kollege ja auch nicht gesprochen. [Anne Helm (LINKE): Wir wollen mal einen Vorschlag von Ihnen hören!] – Na die stehen ja alle drin, muss man nur mal lesen. Diese Finanzplanung beschreibt, glaube ich, sehr seriös und sehr gut die Herausforderungen, die wir haben. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Unruhe] Sie befasst sich natürlich auch mit der Bilanz, die wir vorgefunden haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Es ist jetzt so, dass der Kollege Goiny das Wort hat, und danach kommen Sie auch noch alle dran.

Ich kann mich bei der Opposition nur dafür entschuldigen, dass ich Sie andauernd mit meinem Vortrag unterbreche. Ich will trotzdem noch mal darauf hinweisen, dass die Rahmenbedingungen, das Finanzloch, der Zensus, all diese Haushaltsrisiken, die auch in der Finanzplanung aufgeschrieben sind, Dinge sind, dir wir vorgefunden haben. Sollte man mal, Frau Kollegin Helm, auf eine seriöse finanzpolitische Debatte zurückkommen, dann würde man feststellen, dass viele von den Dingen, auch von denen, die Herr Schulz gerade aufgezählt hat, Rahmenbedingungen sind, für die das Land Berlin im Grunde genommen wenig kann. Das sind ja haushaltpolitische Rahmenbedingungen, die wir vorgefunden haben. Die Coronakrise, [Anne Helm (LINKE): Ja! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] die Flüchtlingskrise, der Zensus, auch die Bundespolitik mit ihren finanzpolitischen Auswirkungen: Das sind Rahmenbedingungen. Jetzt kann man es sich natürlich einfach machen, so wie wir es gerade gehört haben, und sagen: An all dem ist der neue Senat Schuld. Ich finde es ein bisschen erbärmlich, [Anne Helm (LINKE): Für die Lösung ist der Senat verantwortlich!] auf diesem Niveau eine hauspolitische Diskussion über die Finanzlage zu führen. Was wir jetzt machen, und das ist ein Teil der Lösung – ich glaube der Senat ist wirklich erfolgreich, das wird inzwischen auch überregional anerkannt –: Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass wir mit Amtsübernahme nicht gleich 2 oder 3 Milliarden Euro gekürzt haben. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir haben einen Prozess gestartet, der dazu geführt hat, dass über die Auflösung der pauschalen Minderausgaben in den einzelnen Ressorts ein Diskussionsprozess geführt werden muss. Das ist natürlich etwas, was man jetzt fortsetzen muss, und was jetzt auch die Aufgabe bei den Reduzierungen ist, damit wir dann bis 2026/27 Planungssicherheit haben. Diese ganzen Punkte werden jetzt abgearbeitet, und da werden wir auch Lösungen liefern. Das ist doch ganz klar. Aber es ist doch unseriös, jetzt zu erwarten, dass wir eine politische Spardebatte, die wir leider aufgrund der Rahmenbedingungen und der Fehlentscheidungen des vorherigen Senats führen müssen, innerhalb weniger Tage oder Wochen abschließen können. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Was Sie machen, ist, unsolidarisch die Leute gegeneinander aufzuhetzen und damit einen Beitrag zum Erstarken politischer Extremisten in dieser Stadt zu leisten. [Anne Helm (LINKE): Ihre Unsicherheit macht das!] Das ist mit Sicherheit nichts, was den Haushalt saniert, und das ist auch nichts, was diese Stadt zusammenhält. Über diesen polemischen Kurs, den Sie hier fahren, sollten Sie sich mal in Ruhe –

Herr Kollege!

– Gedanken machen! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Es folgt dann für die Linksfraktion der Kollege Zillich! – Entschuldigung, ich habe etwas vergessen. Der Kollege Schulze aus der Grünenfraktion hat noch das Wort für eine Zwischenbemerkung erbeten, und er hat das Wort. – Bitte schön!

Keine Sorge, Herr Kollege Zillich, Sie dürfen gleich! – Aber ich muss doch noch eine Sache klarstellen. Sie sagen, wir könnten nicht vom Senat erwarten, dass Sie in wenigen Tagen oder Wochen das Haushaltschaos beseitigen. In meiner Wahrnehmung regieren Sie seit 18 Monaten, und dieser Haushalt wurde fast vor einem Jahr beschlossen. Da kann man ja wohl mal die Erwartung haben, dass Sie Ihre Zahlen in den Griff bekommen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Goiny! Wenn Sie hier reden, habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie immer noch das Gefühl haben, in der Opposition zu sein. Vielleicht sollten Sie mal aus diesem Oppositionsmodus rauskommen und auch mal für das Verantwortung übernehmen, was in dieser Stadt an Regierungsarbeit gemacht wird. Das wäre vielleicht nicht schädlich, denn wenn Sie in der Opposition bleiben wollen, dann gehen Sie doch bitte dahin zurück, und überlassen wieder denjenigen das Regieren, die auch mit den Zahlen umgehen können! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU] Jetzt komme ich noch mal zu Ihren Zahlen, weil Sie immer behaupten, da seien so viele Aufwüchse. In der Zuständigkeit des grünen Finanzsenators gab es Aufwüchse: 36 Milliarden Euro Ausgaben 2021, 36,7 Milliarden Euro Ausgaben 2022, 37,4 Milliarden Euro 2023. Das waren jedes Jahr 700 Millionen Euro mehr. Das steht in Ihrer Finanzplanung, können Sie in dem Dokument nachlesen. Die Ausgaben dieser schwarz-roten Koalition laut Statusbericht für das Jahr 2024: 40,8 Milliarden Euro, 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben innerhalb eines Jahres! Dieses Haushaltschaos ist selbstverschuldet, Ihrem Haushalt geschuldet und nicht dem der Vorgängerregierung! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Eine letzte Bemerkung sei mir erlaubt, Herr Goiny: Uns vorzuwerfen, den politischen Extremisten Vorschub zu leisten, indem wir von der Regierung einfordern, dass sie Hausaufgaben macht, ist ein bisschen sehr billig, und das weise ich entschieden zurück! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann hat der Kollege Goiny die Gelegenheit zu erwidern.

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege! Wir nehmen als Parlamentarier natürlich allumfassend unsere Rechte wahr, auch in der Koalition. Und wenn man so eine schlechte Opposition hat, dann muss man eben auch mal selber auf die Dinge hinweisen, die vielleicht nicht so gut laufen. Aber es sind ganz wenige, deswegen sage ich Ihnen ja: Wir sind dabei, diesen Haushalt in Ordnung zu bringen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Als damals die Coronakredite in Höhe von 10 Milliarden Euro kamen, haben wir sie als Opposition übrigens politisch mitgetragen. Wir haben uns also staatstragender verhalten als Sie heute. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE) – Tobias Schulze (LINKE): Warten wir mal das Wochenende ab!] Sie machen sich hier vom Acker und sagen: Diese ganzen Ausgabesituationen – inklusive der vielen Hunderten von Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung –, das ist alles schwarz-rote Misswirtschaft. – Das finde ich auch ziemlich bemerkenswert, dass Sie sich hier hinstellen und uns das als haushaltspolitisches Versagen vorwerfen. Ich glaube, wir haben hier in dieser Stadt eine gesamtpolitische Verantwortung für all die Herausforderungen und Risiken. Umgekehrt muss man natürlich auch mit der Stadtgesellschaft, mit einzelnen Bereichen diskutieren, wo künftig weniger ausgegeben werden kann, weniger ausgegeben werden muss. [Tobias Schulze (LINKE): Wäre schön, wenn Sie diskutieren würden!] Sie haben – als letztes Beispiel – noch die Investitionsplanung angesprochen. Die Investitionsplanung hat dazu geführt, dass Sie zwar mehr Geld hineingepackt haben, es ist doch aber gar nicht mehr gebaut worden. Weil die Planungsprozesse und das ganze Bauverfahren so kompliziert und aufwändig sind, wird mit dem Geld gar nicht mehr gebaut, sondern es wird nur teurer gebaut. Um noch ein abschließendes Beispiel zu nennen: Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz sind wir deswegen auch hier dabei, dafür zu sorgen, dass jeder Euro, der in die Investitionsmittel und in die Investitionsplanung gesteckt wird, tatsächlich auch effizienter genutzt werden kann. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Solche Reformprozesse, die am Ende ja auch kostendämpfend wirken, sind Sie doch gar nicht angegangen. Deswegen kann ich nur noch einmal mahnen: Kommen Sie hier mal wieder zu einer soliden Debatte zurück, statt solche Märchen zu erzählen, wie Sie sie hier eben zweimal vorgetragen haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sagt der Richtige!]

Für die Linksfraktion spricht jetzt der Kollege Zillich. – Bitte!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltssituation und die haushaltspolitischen Herausforderungen dieser Stadt sind ernst, sie sind seriös, sie sind sehr groß. Ernst und seriös ist die Umgehensweise des Senats und der Koalition mit diesem Problem allerdings nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Finanzplanung, die wir hier vorliegen haben, ist Makulatur, und sie reiht sich damit in die finanz-politischen Nicht-Entscheidungen der Koalition ein. Ja, sie stellt eine Analyse auf – darüber kann man noch in dem einen oder anderen Punkt streiten, das ist aber gar nicht der Punkt. Ja, sie stellt allgemeine Prinzipien auf. Ja, sie versucht sogar, haushaltspolitische Eckwerte aufzustellen. Sie sagt: Hier sind wir, da müssen wir hin, also machen wir einen Strich durch, direkt runter. [Heiterkeit von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Was sie aber nicht macht, ist, das auch nur in irgendeiner Form mit der Realität, mit der wirklichen Welt in Beziehung zu setzen. Sie ist eben keine Planungsgrundlage für den Senat. Diese Aufgabe erfüllt sie nicht, weil sie nichts mit der Realität zu tun hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Jetzt entgegnet die Koalition ab und an: Na, das war doch klar. Der Herbst der Entscheidungen ist doch noch gar nicht zu Ende. Wir treffen die wichtigen Entscheidungen doch erst auf unseren Klausuren. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] – Mal abgesehen davon, dass ein Fehler nicht dadurch besser wird, dass man ihn ankündigt, [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] verkennt diese Argumentation, dass eine Finanzplanung kein irgendwie fakultatives Goodie ist. Es ist eine verfassungsmäßige Pflicht des Senats, Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit darüber zu schaffen, wie die finanziellen Planungsgrundlagen sind. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Richtig!] Genau das wird hier nicht erfüllt; das wird hier verweigert. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass zu dieser verfassungsmäßigen Pflicht auch die Vorlage eines Investitionsprogramms gehört. Darauf verzichten Sie bislang gleich ganz. [Beifall bei der LINKEN] Trotzdem ist es interessant, was Sie wieder gesagt haben, Kollege Goiny. Ich will noch einmal auf die Legendenbildung eingehen: Die Probleme kämen ja von anderen, und Sie würden sich ja bemühen, und so schnell ginge das ja nicht. – Ich habe an den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2020/2021 teilgenommen. Auch da war schon die Rede von einer drohenden Abbruchkante und von einem Auseinanderlaufen von Ausgaben und Einnahmen. Die damalige Koalition hat sich deswegen auf einen finanzpolitischen Rahmen geeinigt, der genau das verhindern sollte. Sie hatte eine finanzpolitische Leitlinie. [Anne Helm (LINKE): So ist es!] Über diese Leitlinie – das muss man zugestehen – sind Inflation und Energiekrise hinweggegangen. Vor jeder politischen Formation hätte die Aufgabe bestanden, eine neue Leitlinie zu finden, die in der Realität trägt. Die jetzige Koalition hat in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verzichtet. Da war Ihnen die machtpolitische Kür wichtiger als die finanzpolitische Pflicht, die Realität in Ihre Planungen hereinzuholen. Der Kollege Schulze hat genau das ja gerade illustriert. Es ist Verantwortungs- und Entscheidungsverweigerung. Dann haben Sie einen Haushalt beschlossen: Erst hat ihn der Senat aufgestellt, dann hat ihn die Koalition beschlossen. Da sind Sie herangegangen und haben gesagt: Ja, da hat ja irgendjemand anders viele Monate vorher ein Aufstellungsrundschreiben herausgeschickt. Da kann es doch jetzt nicht unsere Aufgabe sein, einen Haushalt zu beschließen, der als Planungsgrundlage taugt! – Und Sie haben sich entschlossen, einen Haushalt zu beschließen, der Makulatur ist. Wir haben es gesagt: Es ist Entscheidungsverweigerung und Verantwortungsverweigerung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Seitdem haben wir hier eine Situation von Verunsicherung, eine Situation von Auskunftsverweigerung gegenüber dem Parlament, und jetzt sind Sie auch noch so frech und machen aus dieser selbst verschuldeten Not von Verantwortungsverweigerung, Entscheidungsverweigerung und Zeitverschwendung eine Tugend der Verantwortungsbereitschaft und Entscheidungsbereitschaft. Jetzt, in den Nächten der langen Messer, werden Sie alles machen, behaupten Sie – auch schon im Vorgriff. Das ist doch absurd, und damit werden Sie natürlich auch nicht durchkommen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Trotzdem ist es vielleicht ganz interessant, einen Punkt in dieser Finanzplanung mal nachzulesen. Es wird ja immer behauptet in Ihren Reden: Jeder Stein wird umgedreht. Alle Möglichkeiten werden genutzt. – Ausweislich dieser Planung des Senats kann man sagen: Das stimmt nicht. Sie nutzen nicht jede Ressource, um diesen Haushalt tatsächlich zum Ausgleich zu bringen. Und da hören Sie jetzt mal gut zu in der Koalition: Der Senat – –

Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.

Ich komme damit zum Schluss. – Der Senat plant mit diesem Senatsbeschluss nicht, die Möglichkeiten zur konjunkturellen Kreditaufnahme zu nutzen, die ihm Zeit bringen würden, um genau hier einen Haushaltsausgleich zu schaffen: eine Milliarde Euro in diesem Jahr, über eine halbe Milliarde Euro im nächsten Jahr, einen dreistelligen Millionenbetrag in den folgenden Jahren. Da bin ich mal gespannt, wie Sie das jetzt Ihren Fachpolitikern erklären, die auf all ihre schönen Sachen verzichten müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Heinemann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man der Debatte gefolgt ist, stellt man fest, dass sie am Anfang ja sehr krawallig war. Herr Schulze hat auf dem aufgeräumten Schreibtisch wahrscheinlich wieder sehr viele Sachen liegen, und die hat er hier auch vorgetragen. Trotzdem war mir das zu krawallig und zu sehr Schwarzmalerei, weil die Stadt nicht in Trümmern liegt. Man müsste sich ja Sorgen machen, wenn man hier das Haus verlässt, dass die Stadt in Trümmern liegt, wenn man Herrn Schulze folgt. Über was reden wir hier? – Erst mal reden wir hier über einen gültigen Haushalt, der über zwei Jahre läuft. Es ist auch ein Rekordhaushalt: Noch nie gab es in Berlin einen Haushalt, der ein größeres Volumen hatte. [Dr. Hugh Bronson (AfD): Noch nie gab es so viele Schulden!] Deswegen muss man sich hier um die Zukunft der Stadt insgesamt überhaupt gar keine Sorgen machen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wenn ich das mal in Relation zum Anfang unserer Debatte setze, in der wir heute über 35 Jahre Mauerfall gesprochen haben, müssen wir doch sagen, dass wir von 1989 bis heute sehr viel geschafft haben, die Stadt eine ganz andere ist, eine Stadt der Freiheit, eine Stadt der Vielfalt, eine viel sozialere Stadt. Und natürlich hat die Stadt in Ost und West auch ein anderes Gesicht, weil wir hier in den vergangenen 35 Jahren auch massiv investiert haben, und die Stadt steht gut da. Das kann man an so einem Tag wie dem 9. November auch sagen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich bin als Sozialdemokrat natürlich stolz darauf, dass wir als Sozialdemokraten diesen Prozess fast ununterbrochen begleitet haben. Das haben wir aber nicht allein gemacht; das haben wir zusammen mit der CDU gemacht, das haben wir in einer sehr schwierigen Zeit zusammen mit der Linken gemacht, und das haben wir, bevor es jetzt zu einer großen Koalition gekommen ist, auch mit den Grünen gemacht. Wir alle haben hier Verantwortung getragen und können stolz darauf sein, wie Berlin dasteht und dass der Haushalt da ist, wo er ist. Wir können auch stolz darauf sein, dass die Berliner Wirtschaft und auch die Beschäftigungssituation in Berlin sehr viel stabiler ist als in anderen Teilen der Bundesrepublik. Das muss man an so einem Tag auch mal sagen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlüsselburg zulassen.

Keine Zwischenfragen! – Denken Sie zum Beispiel an Erlangen in Bayern, wo Siemens zu Hause ist! Dort hat der Stadtkämmerer mit Rückgängen der Gewerbesteuer von aktuell 35 Prozent zu tun. Das ist eine ganz andere Herausforderung als die, die wir jetzt hier in Berlin haben, in der wir 10 Prozent des Haushalts einsparen müssen, so wie Sie es hier richtigerweise vorgetragen haben, zwischen 3 Milliarden und 5 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren. Natürlich ist das eine extreme Herausforderung, und natürlich wird das auch nicht ohne Sparen gehen, das ist völlig klar. [Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Aber beim Sparen will es immer keiner gewesen sein. Natürlich gibt es die Nacht der langen Messer. Die gibt es, seitdem ich Haushaltsberatung im Abgeordnetenhaus mache, und wir gehen auf diese Nacht zu. Natürlich ist die Koalition auch zurzeit jeden Tag über den Haushalt gebeugt, und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch in dem von uns gesteckten Rahmen hinkriegen und dass wir dann Ende des Monats Klarheit haben, sodass dann auch die Sperre für 2025 aufgelöst werden kann und wir dann auch wissen, woran jeder ist. Aber es bleibt dabei: Wir haben in Berlin jetzt einen Weg vor uns, auf dem gespart werden muss. Das ist in den 35 Jahren auch sehr oft gewesen. Der Kollege Zillich hat die Inflation und die Energiekrise angesprochen. Natürlich muss man auch sagen: Wir sind nach wie vor in einer Nachcoronazeit. Wir sind nach wie vor mit dem Ukrainekrieg konfrontiert, und wir wissen alle nicht, was ab Januar noch obendrauf kommt; und wir sehen, dass es Probleme bei der Transformation einzelner Wirtschaftsbereiche gibt und dass das alles natürlich auch nicht spurlos an einem Landeshaushalt vorbeigeht, ist auch ganz klar. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Aber diese Koalition ist hier verantwortungsvoll, wird abwägen, wo man sparen kann, wo man Investitionen verschieben kann, welche Investitionen man aber auf jeden Fall auch machen will und in welchen Bereichen man auch stabil bleiben muss. Ich sehe hier die Polizistinnen und Polizisten; für deren Engagement wir sehr dankbar sind, und innere Sicherheit bleibt bei dieser Koalition auch ein wichtiges Anliegen. Auch wenn jetzt gespart werden muss, gilt für diese Koalition: „Das Beste für Berlin“ –, und dafür arbeiten wir jeden Tag hart. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]

Dann folgt für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Brinker. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin geneigt zu sagen: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. – In dem Fall ist es aber kein Grund zur Freude, denn die Haushaltslage ist wirklich dramatisch in Berlin. Kollege Heinemann! Sie haben gerade stolz erwähnt, dass das Haushaltsvolumen mit 40 Milliarden Euro so großartig sei und wir uns keine Sorgen machen müssen. Mit Verlaub, es ist schon ein Unterschied, ob ich einen ausgeglichenen Haushalt vorlege, der 40 Milliarden Euro hat, oder aber ob ich einen vorlege, der nicht gedeckt ist, mit ungedeckten Schecks ausgestattet ist, und mich dann selber lobe. Sorry! Wenn das das Haushaltsverständnis der SPD ist, dann gute Nacht Berlin! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir auch schon mal über die vorherige Finanzplanung debattiert, und ich hatte in meiner damaligen Rede gesagt, dass wir uns in Deutschland auf eine veritable hausgemachte Wirtschaftskrise einstellen müssen, und die Lage ist heute noch viel dramatischer. Wir sind, Deutschland ist Schlusslicht in Europa, und immer mehr Unternehmen verlassen Deutschland. Immer mehr gut bezahlte Arbeitsplätze fallen weg, die Sozialkosten explodieren und das erleben und spüren wir auch schon in Berlin. Auch davor, dass wir prekäre Haushaltsverhältnisse haben werden, haben wir lange gewarnt, nämlich seit 2016, seitdem wir hier Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin sind. Wir haben immer angemahnt, seit 2016, dass bitte die Regierungskoalition für einen tragfähigen Haushalt zu sorgen hat. Deshalb finde ich es bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die Grünen hier zum Wächter des Staatsschatzes aufschwingen. Verehrte Herrschaften! Sie waren es doch, die von 2016 bis 2023 hier Regierungspartei waren und den Grundstein gelegt haben für dieses heutige Haushaltschaos. [Beifall bei der AfD] Ehrlich wäre, wenn Sie das eingestehen würden und nicht ausschließlich nach Steuererhöhungen, nach zusätzlichen Krediten et cetera pp. rufen würden, wie wir es im Hauptausschuss oft erleben. Ehrlich wäre auch, wenn sie eingestehen würden, dass sie sich verzockt haben, hier in Berlin und erst recht auf Bundesebene. Da meine ich jetzt gar nicht die ganzen Geschehnisse gestern. Wir haben die höchsten Energiepreise weltweit durch eine völlig einseitige und ideologisch aufgeheizte Energiepolitik. Das geht auf Ihr Konto, und das müssen jetzt alle hier in Deutschland und Berlin ausbaden. Und nicht umsonst steht im Finanzplan wörtlich – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Es bestehen signifikante fiskalische Risiken, denen derzeit keine hinreichende Resilienz des Berliner Haushalts gegenübersteht. Vielmehr scheint der Haushalts an seine Belastungsgrenze zu kommen.“ Und genau so ist es. Die Belastungsgrenze ist nämlich schon lange erreicht, und die Risiken werden im Plan aufgelistet: lahmende Konjunktur, unkalkulierbare Zinsentwicklungen, Inflationsrisiken, überbordende Sozialkosten, unkalkulierbare Steuer- und Finanzpolitik auf Bundesebene, bei denen kein Mensch weiß, wie sich das jetzt mit dem Ampelchaos noch entwickelt. Wir hoffen auf schnellste Neuwahlen, denn wir brauchen da dringend Sicherheit. Aber was machen wir jetzt daraus? – Es gibt aufgrund der vielen festen Ausgaben wie Personalkosten, Zins- und Tilgungsverpflichtungen, Investitionskosten in der Tat nur sehr wenige Stellschrauben im Haushalt, an denen gedreht werden kann. In der Regel sind es nur 3 bis 5 Prozent, die frei verfügbar sind und mit politischen Prioritäten besetzt werden können. Und das fällt jetzt ehrlich gesagt weg, da die Ausgaben die Einnahmen erheblich übersteigen. Und damit kommen wir schon zur Verschuldung des Landes Berlin. Wir hören immer, dass die Schulden wegen der geopolitischen Krisen, wegen Corona, haben wir eben gehört, derart ausgeufert sind. Wir hören aber nicht, dass das nur ein Teil der Wahrheit ist. Fakt ist nämlich auch, dass Berlin in den vergangenen Jahren den größten Schuldenberg angehäuft hat im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Die Schulden des Landes betragen im Moment 68 Milliarden Euro zuzüglich der Schulden der landeseigenen Unternehmen und zuzüglich der Pensionsverpflichtungen. Wir landen da realistischerweise bei circa 150 Milliarden Euro. Berlin gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Schuldenlast. Alle anderen Bundesländer haben ihre Schulden im Griff und ihre Haushalte im Griff, Berlin aber nicht. Da fragen Sie sich doch mal, woran das liegt. Die Wahrheit ist, dass diejenigen, die hier heute das größte Spektakel veranstaltet haben, die Ursache für diese Misere selbst gelegt haben. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Sie haben entweder keine oder falsche Prioritäten gesetzt. Ist es sinnvoll, E-Busse zum doppelten Preis zu kaufen, eine Infrastruktur dafür zu schaffen, obwohl die Technik nach wie vor nicht ausgereift ist, und dafür schlappe 3 Milliarden Euro auszugeben? Ist es sinnvoll, Stromnetz-, Vattenfall-, GASAG-Anteile für Milliardensummen zu kaufen und Berlin dem Risiko auszusetzen, dass die Berliner am Ende doppelt angeschmiert sind? Sie zahlen die Kreditkosten, und Sie zahlen am Ende noch höhere Gebühren für Investitionen. Das sind alles Themen, über die wir reden müssen. Was ist wirklich prioritär? – Auf jeden Fall kann nicht prioritär sein, dass wir klimapolitische Ziele verfolgen, die ganz sicher nicht dem Klima, dafür aber einer klimapolitischen Lobby dienen. [Beifall bei der AfD] Wir appellieren an Sie: Kehren Sie zu einer stimmigen, nachhaltigen Finanzpolitik mit richtiger Prioritätensetzung zurück! Dann klappt das auch mit Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – mit der Finanzplanung von Berlin 2024 bis 2028, Drucksache 19/1948, wurde bereits an den Hauptausschuss überwiesen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 52 Gegen den sozialen Kahlschlag! – Klassenfahrten für Schüler*innen mit Bildung- und Teilhabe-Anspruch sicherstellen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1991 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit der Kollegin Brychcy.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Alle! Ende letzten Jahres haben Sie sich als schwarz-rote Koalition hier im Plenum für Ihren „Zukunftshaushalt“ gefeiert, für eine funktionierende, zusammenhaltende Stadt. Sie waren sich sicher, dass es keinen sozialen Kahlschlag geben werde. Für die Auflösung des Haushaltsdefizits von mindestens 3 Milliarden Euro im kommenden Jahr haben Sie, Stand heute, Anfang November, immer noch keinen Plan, geschweige denn einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Wir haben es gerade gehört. Es ist schön, dass Sie sich dieses Wochenende einmal zusammensetzen. Dieses Vorgehen ist wirklich verantwortungslos. [Beifall bei der LINKEN] Wissen Sie, wer den Preis für die ungedeckten Schecks und die Haushaltssperre jetzt bezahlt? – Es sind unter anderem die Schüler und Schülerinnen und Lehrkräfte, die aktuell keine Klassenfahrt buchen können. Können Sie sich vorstellen, was das mit den Kindern und Jugendlichen macht? Die Abschlussfahrt in der 10. Klasse entfällt. Dieses Erlebnis kann man nicht einfach nachholen und dieses Mal nicht wegen einer Pandemie, sondern wegen Ihrer Haushaltspolitik. Können Sie sich die Enttäuschung vorstellen? Hunderte Klassenfahrten in Berlin fallen gerade aufgrund von Verunsicherung aus. Wir bekommen massenhaft E-Mails. Es gab eine Petition mit Zehntausenden Unterschriften und einen Brandbrief von über 30 Gesamtelternvertretungen sowie eine Stellungnahme des Landesausschusses des pädagogischen Personals. Sie alle fordern, dass Klassenfahrten gesichert sein müssen, dass Dienstreisekosten für Pädagogen und Pädagoginnen zurückerstattet werden und der Rechtsanspruch von Schülern und Schülerinnen auf Bildung und Teilhabe auch bei der Klassenfahrt gilt. Dass überhaupt Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets gesperrt werden, auf die die Schüler und Schülerinnen angewiesen sind, ist katastrophal. [Beifall bei der LINKEN] Die Haushaltskrise darf nicht auf dem Rücken von von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden. Das sicherzustellen, erwarten wir von Ihnen. Alles andere wäre ein schwerer Eingriff in die Chancengerechtigkeit der Schüler und Schülerinnen, die auch nicht das Geld haben zu klagen. Es haben sich Lehrkräfte gemeldet, in deren Klassen mehr als die Hälfte der Schüler und Schülerinnen einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben. Die Verunsicherung ist hoch. Das ist inakzeptabel. [Beifall bei der LINKEN] Dass Sie sich als Bildungssenatorin und die Sozialsenatorin per Pressemitteilung über die Verantwortung für dieses bildungs- und sozialpolitische Desaster streiten, dass man bloß nicht zuständig sei, anstatt als gesamter Senat dafür zu sorgen, dass Klassenfahrten sicher stattfinden können und natürlich auch alle Schüler und Schülerinnen daran teilnehmen können, das ist wirklich ein Versagen. [Beifall bei der LINKEN] Da frage ich mich auch so ein bisschen: Können Sie nicht einfach mal Ihre Handynummern austauschen? Sie tragen als Senat hier gemeinsam Verantwortung für die Stadt, auch dafür, dass die Klassenfahrten stattfinden können. Also übernehmen Sie auch gemeinsam diese Verantwortung. Da spreche ich explizit auch Herrn Evers an, der gerade nicht da ist, in welchen Fällen eine Haushaltssperre angemessen ist und in welchen Fällen vielleicht auch nicht. [Beifall bei der LINKEN] Lehrkräfte begleiten Klassenfahrten nicht in ihrer Freizeit. Das ist Arbeitszeit. Dass der Senat als Dienstherr Dienstreisekosten rückerstattet, muss abgesichert sein. Selbstverständlich einfach mal so davon auszugehen, die Lehrkräfte können das solange aus eigener Tasche finanzieren, das ist wirklich unverschämt. [Beifall bei der LINKEN] Die Vorbereitung und Durchführung einer Klassenfahrt ist ohnehin schon eine hohe Belastung. Diese entstandene Unsicherheit über die Rückerstattung, das Verfahren über die Schulaufsichten, in welchen Fällen nun Freifahrten angenommen werden dürfen, in welchen anderen Fällen nicht, führt in der Praxis dazu, dass Lehrkräfte frustriert aufgeben und Klassenfahrten ausfallen. Klassenfahrten sind kein Luxus, sondern das ist Unterricht. Da geht es um fachliche Kompetenzen, um Landeskunde, um soziale Fähigkeiten, Eigenverantwortung, interkulturellen Austausch und soziales Lernen. Dann verstehe ich nicht bei einem Haushaltsdefizit von mindestens 3 Milliarden Euro, dass Sie einen Ansatz von 1,5 Millionen Euro für Klassenfahrten sperren. Eine vorausschauende Haushaltsplanung hätte das verhindern können. Ihre Rasenmähermethode verursacht jetzt den sozialen Kahlschlag, anders, als Sie es versprochen haben, auf dem Rücken der Schwächsten, der Kinder und Jugendlichen, auch zulasten der funktionierenden Stadt. Sie sind mal angetreten und haben gesagt: Die Stadt soll funktionieren, und jetzt kann man noch nicht mal mehr Klassenfahrten stattfinden lassen. Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, das rückgängig zu machen, die Klassenfahrten abzusichern, die Kostenübernahme für Schüler und Schülerinnen über das Bildungs- und Teilhabepaket sicherzustellen und auch die Rückerstattung der Dienstreisekosten für die Lehrkräfte zu ermöglichen. Die Kinder in Berlin müssen weiter auf Klassenfahrt fahren. – Danke! [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Bocian das Wort. – Bitte schön! – Der Kollege wünscht keine Zwischenfragen, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Liebe Eltern! Liebe Lehrkräfte! Wir diskutieren heute hier eigentlich über eine Sache, die völlig außer Frage steht. Klassenfahrten wird es weiter geben – natürlich, was sonst. Das ist kein Ziel, sondern eine Selbstverständlichkeit. [Beifall bei der CDU – Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Für die Reichen und Schönen!] Frau Brychcy! Sie haben es gerade gesagt: Hunderte Klassenfahrten fallen aus. Wir setzen uns nachher gerne zusammen, dass Sie mir das mal darlegen, wo diese Hunderte Klassenfahrten ausfallen. Das würde mich sehr interessieren. [Franziska Brychcy (LINKE): Lesen Sie doch mal den Brief!] Ich habe den Brief gelesen – natürlich. Ich habe überlegt: Ändere ich meine Rede noch mal nach dem, was Sie sagen? Aber Sie haben genau das gesagt, was Sie seit Tagen machen. Ich bin ein bisschen erschrocken über Ihre Angstkampagne, welche hier von Linken und Grünen auf dem Rücken der Kinder und Eltern aufgebaut wird. Sie möchten die schwarz-rote Koalition in einem schlechten Licht darstellen und nehmen dafür auch die Ängste der Kinder und der Eltern einfach billigend in Kauf. Das gehört zur Wahrheit. [Beifall bei der CDU] Erst gestern haben Sie wieder – oder die Grünen zumindest – über Ihre Social Media Kanäle einen Unfug verbreitet. Dass jetzt auch noch die armen Familien instrumentalisiert und unsicher werden, das ist einfach nicht in Ordnung. Sie haben einfach zu lange regiert. Sie wissen gar nicht mehr, wie gute Oppositionsarbeit geht. Da erwarten wir von Ihnen konstruktive Vorschläge und nicht immer solche Schmutzkampagnen. Das ist doch jetzt schon das x-te Mal, dass Sie so arbeiten. Das ist keine gute Oppositionsarbeit. Der zeitlich begrenzte Bestellstopp für alle Senatsverwaltungen ist absolut kein Ausschlusskriterium für Klassenfahrten. Buchen Sie heute Klassenfahrten, wenn keine erstattungsfähigen Reisekosten entstehen oder reservieren Sie heute Klassenfahrten und buchen Sie am 1. oder 2. Dezember, wenn das Land die Kosten für die begleitenden Lehrkräfte wieder übernehmen soll. [Franziska Brychcy (LINKE): Wir wissen doch gar nicht, ob es so kommen wird! – Heiko Melzer (CDU): Wir wissen es aber!] Auch wenn jetzt derzeit mitreisende Lehrer später zu einer Buchung hinzugefügt werden, ist das auch völlig normal. Das geht auch. Das können Sie in ein paar Wochen auch machen. Die Reiseveranstalter – mit einigen habe ich gesprochen – sind da sehr flexibel. Sie bieten ohnehin meist die Kostenfreiheit für die mitreisenden Lehrkräfte an. Das ist schon immer so gewesen, das ist nichts Neues. Auch die Reservierungen sind möglich. Sie können jetzt reservieren. Wir reden jetzt noch von ein paar Tagen, wo dieser sozusagen Bestellstopp gilt für alle Senatsverwaltungen. Die Übernahme der Reisekosten für mitreisende Lehrkräfte ist eine Ausgabe, die sich das Land Berlin in der momentanen Lage auch eigentlich nicht leisten kann. Aber wir tun das natürlich trotzdem, und das ist auch richtig so. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass andere Bundesländer das nicht machen. Andere Bundesländer zahlen nichts für Klassenfahrten. Das Land Berlin macht das, und da muss man auch mal Danke sagen an den Senat, dass das hier so völlig klar ist, und das wird es auch immer weiter geben. [Beifall bei der CDU] Ich war zwölf Jahre lang Elternvertreter und über sieben Jahre lang auch GEV-Vorsitzender von Berliner Schulen. Ich bin immer noch in zwei Schulfördervereinen. Aus dieser Erfahrung heraus kann ich Ihnen sagen, dass Klassenfahrten oft nicht auf die Erstattungen des Landes Berlins angewiesen sind. Fördervereine, Elterngruppen, Veranstalter haben schon immer die Kostenfreiheit für die begleitenden Lehrkräfte ermöglicht. Das war die Regel und nicht die Ausnahme. Warum war es so? Der Prozess der Erstattung ist einfach anstrengend und wird so auch oft unbürokratisch übergangen. Sicher ist: Wir werden die finanzielle Förderung von Klassenfahrten aufrechterhalten, und es ist klar definiertes Ziel der CDU. [Beifall bei der CDU] Da wird es mit uns auch keine Kürzungen geben. [Louis Krüger (GRÜNE): Schön wäre es!] Ein guter Finanzsenator muss auch mal einen klaren Satz zur Geldausgabe sagen. Das hat er an alle Senatsverwaltungen getan und nicht nur an die SenBJF und erst gar nicht speziell zu Klassenfahrten. Klar kommuniziert wurden auch Ausnahmen für die Übernahme der Kosten in Absprache mit den Schulämtern. Das ist auch heute und in den nächsten Tagen möglich. Ich fasse mal schnell zusammen – hier ist schon eine rote Lampe angegangen. Lassen Sie sich nicht beirren! Damit meine ich auch die Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Kinder weiter auf Klassenfahrten fahren werden. [Beifall bei der CDU] Hier wird es in der aktuellen Haushaltslage keine Mittelkürzungen für Klassenfahrten geben. Das ist ein Versprechen. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Abgeordnetenkinder haben auch genug Geld!] Es bleibt mir noch, allen Schülerinnen und Schülern und allen Lehrkräften im nächsten Jahr spannende und erlebnisreiche Klassenfahrten zu wünschen. Ich danke Ihnen allen! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Ach ja, schöne Klassenfahrt!]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bocian! Wahrscheinlich haben Sie absichtlich gewusst, dass Sie keine Zwischenfragen erlauben wollen, denn dann hätte ich Sie gefragt, auf welche „Schmutzkampagnen“ der Grünen Sie rekapitulieren würden. Mir sind die nicht bekannt, weder von mir, noch von meinem Kollegen Krüger oder von irgendwelchen anderen Kolleginnen und Kollegen. Den Super-GAU an Kommunikationsversagen hat Ihr Senat ganz allein gemacht. Das haben die entsprechenden Senatorinnen gemacht. Die haben die Schulen angeschrieben und ihnen die Klassenfahrten verboten. Das ist ein Fakt, und alles andere ist postfaktisch. Da brauchen Sie nichts mehr dazuzuerfinden. Dann sah sich noch die Bildungssenatorin genötigt, ein Schreiben zu verfassen, dass sie für die BuT-Mittel gar nicht zuständig ist, sondern dass das in der anderen Verwaltung liegt. Es ist aber so, dass schulrechtlich geprüft vonseiten der Senatsverwaltung für Bildung Maßnahmen getroffen werden und dann die entsprechenden Stellen in den unterschiedlichen zuständigen Sozialämtern und so weiter – wir haben das BuT, dieses ganze Monstrum, der CDU zu verdanken. Wenn man rekapituliert, wie früher über viele Sozialrechtsbücher, das haben Sie auch schön aufgeschrieben – § 28, § 29 und § 30 SGB II, § 34, § 34a, § 34b SGB XII, § 3 Absatz 4 Asylbewerberleistungsgesetz und so weiter und so weiter – – Wir haben viele Jahre gebraucht, um dieses Monstrum in der Verwaltungspraxis auf etwas zu bringen, dass man es auch anwenden kann. Dieses ganze Chaos, dieses Kommunikationsding und den Stress, den die Familien, die Schulen und die Lehrkräfte haben, haben Sie verursacht und bestimmt keine Opposition hier im Haus. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das Weitere ist: Den Brandbrief der Eltern kennen Sie natürlich auch. Dann haben Sie noch aufgeschrieben, dass irgendwelche Klassenfahrten noch möglich sind, wenn die Fördervereine nach bestimmten Voraussetzungen, denn alles andere wäre Bestechung und Korruption – [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] die sind alle verbeamtet und dürfen nichts annehmen, deswegen können die wohlhabenden Eltern nicht einfach die Klassenfahrten für die Lehrkräfte bezahlen –, zahlen. Aber welche Fördervereine können denn für die gesamten Lehrkräfte in der Stadt die Übernahme der eigentlich öffentlichen Aufgabe, nämlich die Dienstreisen zu finanzieren, leisten? – Nur ganz wenige, und wenn, dann haben die eigentlich etwas anderes damit vor, nämlich ihre Schulbibliotheken und so weiter zu finanzieren und nicht das, was eigentlich Aufgabe des Landes Berlin ist. Auch das ist eine Nebelkerze, die Sie werfen. Ich hätte den Vorschlag, die Klassenfahrt, die der Senat gerade mit 15 Menschen in die USA unternimmt, 15 Menschen für 123 000 Euro – – Ich habe das mal ausgerechnet. Wenn Pi mal Daumen 200 Euro Klassenfahrtkosten anfallen, wenn man zwei, drei Tage ins Brandenburger Umland fährt, dann könnten über 600 Kinder und Jugendliche auf Klassenfahrt gehen. Meine Kollegen Daniel Wesener und Louis Krüger spenden unter anderem ihre Kosten für die Fahrt des Kulturausschusses an Schulen, damit die Klassenreisen machen können. Das wäre eine Idee, die wir alle übernehmen könnten. Aber dass wir die Kinder und Jugendlichen nicht mehr auf Klassenfahrt schicken und die Dienstkräfte ersatzweise über Fördervereine abspeisen, das geht so nicht. Ihre komischen Erzählungen, hier hätte eine Opposition mit Dreck geschmissen: Das haben Sie schon selbst, und dieses Chaos haben Sie selbst verursacht, und deswegen müssen Sie dafür auch geradestehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Hopp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion! Bei allem Verständnis für Ihre Rolle als Opposition muss ich Ihnen sagen, dass Sie mit diesem Antrag ein Thema hochkochen, bei dem Sie genau wissen, dass sich zentrale Teile Ihres Antrags eben nicht so darstellen, wie Sie es hier schildern. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Das ist in einer Lage der finanziellen und damit stadtgesellschaftlichen Unsicherheit kein konstruktiver Beitrag, sondern vor allem Selbstprofilierung und damit ein Beitrag zu mehr Verunsicherung in dieser Stadt. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das fängt schon bei dem Titel Ihres Antrags an, der da lautet – Zitat – „Gegen den sozialen Kahlschlag! – Klassenfahrten für Schüler*innen mit Bildung- und Teilhabe-Anspruch sicherstellen!“ [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Mit „gegen den sozialen Kahlschlag“ suggerieren Sie, dass es im Bereich Klassenfahrten eine finale radikale Kürzung gegeben habe. Das entspricht aber nicht den Fakten, und das wissen Sie. Das, was durch das Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2024 der Finanzverwaltung veranlasst wurde, ist, das unter anderem Anträge auf Zuschüsse für 2025, die zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November eingereicht werden oder wurden, für diese kurze Zeit nicht genehmigt werden, bis die übergeordnete Frage, nämlich wie genau die milliardenschwere Kürzung, [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] die Berlin durchführen muss, geklärt ist. Wo ich Ihnen als Fachpolitiker für Bildung zustimme, ist, dass auch ich mir gewünscht hätte, dass der Zuschuss für Lehrkräfte zu Klassenfahrten von dieser Entscheidung des Finanzsenators ausgenommen worden wäre. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Aber heißt dieses Einfrieren nun eine Kürzung im Bereich Klassenfahrten? Kann man das seriös als – Zitat – „sozialen Kahlschlag“ bezeichnen? – Nein, denn wir sprechen hier von einem relativ kurzen Einfrieren, und in drei Wochen ist hier voraussichtlich wieder alles beim Alten. [Tobias Schulze (LINKE): Ha, ha, ha!] Das heißt konkret in der Praxis: Lehrkräfte, die im laufenden Schuljahr auf Klassenfahrt fahren wollen, diese gerade planen und buchen wollen, können das ab dem 30. November machen und ihren Antrag auf Zuschuss für die Klassenfahrt ordentlich beantragen. Lehrkräfte, die jetzt schon buchen wollen und gleichzeitig sagen, ich brauche den Tageszuschuss von 15 Euro Inlandsfahrten nicht, und eben diese Anfragen von Lehrkräften gibt es nämlich auch, können das machen. Das heißt natürlich nicht, dass wir eine Erwartungshaltung haben, dass irgendwer auf seinen Zuschuss verzichten soll. Fakt ist aber: Nicht alle Lehrkräfte nehmen den Tageszuschuss in Anspruch, und gerade diese Lehrkräfte wollen jetzt schnell buchen. Wenn die Senatsbildungsverwaltung das blockiert hätte, wäre Ihr Aufschrei auch wieder groß gewesen. [Niklas Schrader (LINKE): Warum denn das Ganze?] Das alles wurde in der letzten Bildungsausschusssitzung genau so dargestellt, und leider wurden in der Berichterstattung dazu wesentliche Aspekte weggelassen, wodurch die Falschinformation transportiert wurde, Lehrkräfte sollen ihre Klassenfahrt vollständig selbst bezahlen, und dazu möchte ich hier klarstellen: Das ist falsch. Das kurze Einfrieren von Zuschüssen bis zum 30. November ändert nichts, aber auch gar nichts, am Angebot von Klassenfahrtveranstaltern, die in der Regel für Klassenlehrkräfte zwei Freiplätze anbieten. [Beifall von Lars Bocian (CDU)] Vor diesem Hintergrund, liebe Linksfraktion, ist der Satz im Antrag Ihrer Begründung – Zitat – „Dass Lehrkräften aktuell auferlegt wird, dass sie die Klassenfahrt entweder aus eigener Tasche finanzieren müssen…“ grob irreführend. [Beifall bei der SPD und der CDU] Was auch nicht stimmt, ist Ihre Behauptung, – Zitat – „…dass keine Kostenübernahme aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für Klassenfahrten von Schüler*innen erfolgen soll,…“ also dass Kinder aus Familien, die Transferleistungen beziehen, nicht mit auf Klassenfahrt kommen können. Das ist falsch. Wo ich Ihnen absolut Recht gebe, ist, dass es kurzzeitig eine sehr vermeidbare Unstimmigkeit zwischen der Senatsbildungs- und auch der Senatssozialverwaltung zur Frage gab, wie der Antrags- und Prüfprozess der BuT-Anträge für Klassenfahrten vonstattengehen soll. Aber zu keinem Zeitpunkt wurde die Genehmigung von solchen BuT-Anträgen untersagt. Das Problem lag darin, und das wissen Sie auch, dass die Leistungsstellen der Senatssozialverwaltung am eingereichten BuT-Antrag ohne weitere Informationen nicht erkennen können, ob es sich hierbei um eine von der Senatsbildungsverwaltung beziehungsweise von den Schulaufsichten genehmigte Klassenfahrt im Sinne der – Zitat – „schulrechtlichen Bestimmungen“ handelt oder nicht, und da ist völlig nachvollziehbar, dass die Fachebene unter Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe veranlasst hat, dass die Leistungsstellen die eingereichten BuT-Anträge an die Schulaufsichten schicken, die im Zweifelsfall die Einzigen sind, die bestätigen können, dass die Klassenfahrten unter den oben genannten Bedingungen genehmigt wurden. Deshalb war es richtig, dass die Senatsbildungsverwaltung schließlich erklärt hat, dass pauschal alle bei den zuständigen Leistungsstellen der SenASGIVA eingehenden Anträge und von den Schulleitungen in dieser Zeit genehmigten Klassenfahrten grundsätzlich diesen Vorgaben entsprechen. Dieser Schritt, das gebe ich zu, hätte früher kommen können, und dann hätte eine bei den Betroffenen entstandene Verwirrung verhindert werden können. So weit, so einig. Aber die Darstellung in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Pressemitteilung vom 25. Oktober ist in dieser Hinsicht einfach falsch. Liebe demokratische Opposition! In den nächsten Wochen werden – das wurde heute schon mehrmals angesprochen – die wesentlichen Entscheidungen zur Auflösung der PMA getroffen. Diese werden für niemanden in dieser Stadt einfach. Und natürlich ist es Ihre Aufgabe, im Zweifel jede einzelne Kürzung zu kritisieren. So weit, so gut und geschenkt! Das ist wichtig. Aber Sie haben als Opposition hierbei auch eine große Verantwortung. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Mit diesem reißerischen Antrag werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja wohl einer der heuchlerischsten Anträge, der uns in diesem Hohen Haus seit Langem vorgelegt wurde. Natürlich ist es zu kritisieren, wenn Klassenfahrten derzeit nicht stattfinden können und die entsprechenden finanziellen Mittel dafür nicht bereitgestellt werden. Natürlich ist es zu kritisieren, dass wieder einmal auf dem Rücken unserer Kinder Ihre fehlgeleitete Politik ausgetragen wird. Und natürlich ist es zu kritisieren, dass dieser schwarzrote Senat tatsächlich kein anderes Einsparpotenzial in dieser Stadt sieht, als den Kindern ihre Klassenfahrten zu streichen. Aber dass sich nun ausgerechnet die Linke hier als Fürsprecher unserer Kinder aufspielt, spottet wirklich jeder Beschreibung. [Beifall bei der AfD] Ich darf Sie vielleicht noch einmal daran erinnern, dass Sie es waren, die während der unsäglichen Coronazeit mit den restriktivsten Forderungen nicht nur die Schulschließung befürwortet, sondern auch damals schon Klassenfahrten verhindert haben. Und während der letzten Haushaltsberatungen waren Sie es, die das Geld mit vollen Händen für unzählige ideologische Projekte und Vereine ausgeben wollten. Da hatten Sie während der Sitzung mit Ihren grünen Gesinnungsgenossen sogar noch Protest organisiert, um die ohnehin schon viel zu zurückhaltenden Einsparversuche der CDU, die ja dann vom SPD-Koalitionspartner wieder einkassiert wurden, zu verhindern. Während Sie also damals schon mehr Geld ausgeben wollten, als eigentlich zur Verfügung stand, war es meine Fraktion, die sämtliche linke Ideologieprojekte streichen und somit 40 Millionen Euro sparen wollte – Geld, welches jetzt für Klassenfahrten zur Verfügung gestanden hätte. [Beifall bei der AfD] Jetzt kommen wir doch mal zum eigentlichen Kern des Problems. Warum können denn die Kinder nicht auf Klassenfahrten fahren? – Doch nicht, weil das Haushaltsdefizit wie eine Naturkatastrophe unverhinderbar über uns hereingebrochen ist. Nein, weil Sie alle, wie Sie hier sitzen, mit Ihren politischen Fehlentscheidungen dafür sorgen, dass das Geld an den falschen Stellen ausgegeben wird. [Beifall bei der AfD] Mal abgesehen von der Finanzierung obskurer ideologischer Projekte, wie toxische Männlichkeit mit Siebdruck bekämpfen, die den Steuerzahler Unsummen kosten, ist es natürlich zuallererst Ihre fehlgeleitete Migrationspolitik, für die Sie alle hier verantwortlich sind, die dafür sorgt, dass für Klassenfahrten in Berlin derzeit kein Geld da ist. [Beifall bei der AfD – Katina Schubert (LINKE): Sagen Sie doch mal was Neues!] Ich darf Ihnen mal kurz eine Vergleichsrechnung aufmachen: Für die aktuell prognostizierten 8 500 angemeldeten Klassenfahrten wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro eingestellt. Aufgrund der zu erwartenden Preissteigerung hat man dann noch einmal im September 200 000 Euro nachgesteuert. Das Asylzentrum am ehemaligen Flughafen Tegel kostet 1,2 Millionen Euro pro Tag. Dazu kommen dann noch die Kosten für Tempelhof mit etwa 230 000 Euro pro Tag plus die diversen Hotels und Hostels, die Sie angemietet haben. Dazu kommt jetzt noch für 40 Euro pro Quadratmeter der ehemalige Hotelkomplex in Lichtenberg. Zusammen macht das bisher – Sie können das auf der Webseite meiner Fraktion nachlesen; da haben wir einen Kostenticker mit Start 15. November letzten Jahres eingerichtet – circa 965 Millionen Euro. Mit diesem Geld hätte man 630 Jahre lang 5 355 000 Klassenfahrten finanzieren können. Ich habe das etwas abgerundet, um eventuelle Kostensteigerungen zu berücksichtigen. [Beifall bei der AfD] Sie sehen an dieser Beispielrechnung, dass Sie hier die Letzten sind, die sich über nicht stattfindende Klassenfahrten beschweren sollten. Es ist genug da, es muss nur endlich vernünftig und an den richtigen Stellen ausgegeben werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 14 Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2025 Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2000 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage, und in der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Frau Dr. Brinker, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bürger ist der Souverän. Unsere Pflicht als Abgeordnete ist es, den Bürgern, den Wählern zu dienen. Diese Bürger sorgen nämlich dafür, dass den Regierungen und auch den Parlamenten das notwendige Steuergeld für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung steht. Und in einer Zeit, in der ganz Berlin sparen muss, wie wir ja heute hören, in der sich die Regierungskoalition seit Monaten nicht auf finanzielle Prioritäten verständigen kann, wäre es tatsächlich angebracht, ein Zeichen zu setzen. Denn jedes Jahr erhöhen sich unsere Diäten automatisch, das nächste Mal am 1. Januar 2025. Wir sprechen hier von einer Summe von mehr als 1 Million Euro pro Jahr, die die Steuerzahler für unsere Diäten mehr zahlen sollen. Glauben Sie wirklich, dass die Berliner dafür Verständnis aufbringen? Jeder Berliner wird von den Sparmaßnahmen betroffen sein. Warum nicht auch wir als Abgeordnete? Wäre es nicht ein vernünftiges Zeichen, wenn wir hier verzichten? Die Fakten liegen klar auf dem Tisch: 2025 müssen rund 3 Milliarden Euro gespart werden. Schon jetzt sagt der Senat, es ist kein Geld da, und stoppt deshalb sogar die Zuschüsse für die Klassenfahrten, wie wir eben gehört haben und wie es schon seit Wochen durch die Zeitungen und Medien geistert. Solche Maßnahmen – wir haben es eben ja auch gehört – treffen besonders sozial schwache Kinder und Familien, die bei solchen Fahrten die einzige Möglichkeit haben, ihren Horizont zu erweitern, mal rauszukommen. Aber nein, die Prioritäten liegen offensichtlich woanders. Also warum verzichten wir nicht auf diese Diätenerhöhung und sichern zum Beispiel mit unserem Verzicht die so dringend benötigten Klassenfahrten? [Beifall bei der AfD] Uns stehen monatlich bereits jetzt 7 249 Euro zuzüglich der steuerfreien Kostenpauschale zur Verfügung. Es geht hier nicht um das Geld, aber es geht im Wesentlichen um das Vertrauen der Bürger und um unsere Verantwortung unseren Bürgern und Wählern gegenüber. Es gab mal vor vielen Jahren eine Diätenkommission, eine unabhängige Instanz, die mit außerparlamentarischen Vertretern wie dem Rechnungshof für Transparenz bei der Entwicklung der Diäten sorgte. Diese Kommission wurde leider schon vor Jahren abgeschafft, offenbar weil sie zu oft Nullrunden beschlossen hatte. Im Jahr 2019, also vor fünf Jahren, haben wir hier im Abgeordnetenhaus aus einem Teilzeitparlament faktisch ein Vollzeitparlament gemacht – gegen die Stimmen der AfD. Mit dieser Parlamentsreform wurden die Diäten um sage und schreibe damals 60 Prozent erhöht. Grundlage dieser Parlamentsreform war auch, dass unsere Plenarsitzungen bis 22 Uhr dauern sollen. Seit 2019 tagen wir in meiner Erinnerung nur einmal pro Jahr bis 22 Uhr, eventuell etwas länger, nämlich dann, wenn wir unseren Haushalt debattieren und beschließen, ansonsten nie. Berlin braucht keine Diätenerhöhung, sondern eine Rückkehr zur Vernunft und zum Gemeinwohl. [Beifall bei der AfD] Unsere Verantwortung ist es, Vorbild zu sein, und nicht, eigene Vorteile zu verteidigen. Eine Diätenerhöhung, die an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, die sich stur an der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Branchen orientiert, ohne die Verhältnisse unserer Stadt zu berücksichtigen, ist eine Farce. Eine Demokratie, die ihren Souverän ernst nimmt, braucht keine Automatismen, sondern den Mut zur Verantwortung. Zu Recht hatte der renommierte Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim 2019 diese Art der Parlamentsreform hier bei uns im Haus als „Griff in die Kasse“ deutlich kritisiert und angemahnt, dass man zumindest in so einem Fall unser Parlament verkleinern müsste. Aber das ist auch nicht passiert. Zu Recht schreibt von Arnim in vielen seiner Publikationen von der Parteienoligarchie, die sich den Staat zur Beute gemacht hat. Wenn politische Entscheidungen mehr den eigenen Interessen dienen, dann haben wir nicht nur ein Demokratieproblem, sondern auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. [Beifall bei der AfD] Und: Wir sind inzwischen nur noch fünf Fraktionen. Wir werden mal sehen, wie viele Fraktionen 2026 hier im Haus sitzen. Ich wette, wir werden dann auf vier Fraktionen schrumpfen, und darauf freue ich mich schon. [Beifall bei der AfD] Berlin braucht keine Diätenerhöhung, sondern einen Staat, der in Krisenzeiten die Bürger unterstützt und nicht sich selbst. Unser Antrag, die Diätenerhöhung auszusetzen, ist ein Akt der Vernunft, eine Verpflichtung gegenüber den Menschen in dieser Stadt. Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie unserem Antrag zu! Ansonsten brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn wir, die AfD, immer stärker werden, weil wir immer mehr Wähler überzeugen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Goiny das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat ist es immer ein besonders heikles und brisantes Thema, wenn es darum geht: Was kostet Demokratie, was kostet Parlament, und was kostet Regierung? – Ich glaube, wir müssen da auch mit einem gewissen Selbstbewusstsein sagen, dass das natürlich auch etwas ist, was Geld kostet. Wir brauchen Parlamente, die arbeitsfähig sind, wir brauchen Parlamentarier, die sich diese Tätigkeit auch leisten können. Ich darf nur mal sagen – ich nehme das mal für alle Mitglieder des Hauses in Anspruch –: Hier gibt es Abgeordnete, die tatsächlich sieben Tage in der Woche arbeiten, und zwar von früh bis spät; die wirklich hier im Parlament, in den Ausschüssen, im vorpolitischen Raum, in ihren Wahlkreisen und in vielen anderen Gremien und Institutionen ihre Aufgabe sehr ernst nehmen. Ich finde es keinen guten Beitrag, wenn Sie von der AfD jede Gelegenheit nutzen, das Parlament, die Arbeit der Parlamentarier zu diskreditieren, indem Sie so tun, als würden wir uns hier nur einen schönen Tag machen und uns die Taschen vollstecken. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Wir haben ja bewusst vor Jahren mit der Parlamentsreform hier ein System etabliert, das uns unabhängig macht von politischen Entscheidungen, weil wir eben gesagt haben, wir wollen gerade nicht, dass egal wer hier entscheidet: Wie viel bekommt denn jetzt der Abgeordnete mehr oder nicht mehr? – Deswegen haben wir ja dieses indexbasierte System geschaffen: weil es eben nach objektiven Kriterien, die übrigens nicht irgendwie vom Mond sind, sondern die sich sehr wohl auch mit der realen Lage in der Stadt beschäftigen und diese entsprechend abbilden, sagt: Das sind die Maßstäbe, mit denen wir jetzt eine entsprechende Anpassung vornehmen. Im Übrigen darf ich nur mal sagen – das ist jedenfalls die Position auch der CDU –, dass wir auch in diesen Zeiten der Auffassung sind, dass auch die Beschäftigten des Landes zum Beispiel weiter an Tarifsteigerungen und die Beamten an Beamtenbesoldungsanpassungen – dazu kommen wir ja noch – partizipieren müssen. Man kann natürlich immer irgendetwas gegeneinander ausspielen. Das finde ich auch eine ziemlich perfide Geschichte, dass Sie jetzt so tun, als würde es im nächsten Jahr keine Klassenfahrten mehr geben. Natürlich wird es Klassenfahrten geben, natürlich werden die finanziert. Und das jetzt dagegen auszuspielen, das ist genau diese Art von Stimmungsmache, die Parlamentarismus und unsere Demokratie in unserem Land versucht lächerlich zu machen oder zu diskreditieren. Das kann ich an dieser Stelle nur auf das Schärfste zurückweisen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Ich bin ja nun auch schon ein paar Tage hier im Parlament, und ich muss Ihnen sagen: Ob die Kassen voll oder leer waren, es gab noch nie eine Zeit, in der es angemessen war, die Diäten von Abgeordneten zu erhöhen, denn irgendjemand kommt immer mit der Argumentation: Nein, nicht jetzt, die verdienen schon zu viel, und warum gerade die? – Wenn man sich mal ernst nimmt mit der Arbeit, die wir hier leisten, dann gehört es auch dazu, dass man sich sowohl dazu bekennt, was die Parlamentarier an Diäten bekommen, als auch dazu, was sie für ihre Arbeit hier im Parlament und in den Wahlkreisen zur Verfügung gestellt bekommen und wie die Fraktionen ihre Arbeit machen können. Das gehört zu den Dingen, die auch finanziert werden müssen. Ich finde auch die Diskussion, ob wir weniger Parlamentarier sein müssten, immer etwas schwierig, denn ich finde, wir als Parlamentarier repräsentieren ja auch das Volk. Wir sind ja auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unterwegs. Wenn man ins Casino geht, sieht man, wie viele Menschen dort sitzen und gerne mit uns reden wollen über Dinge, die ihnen wichtig sind. Warum es ein Vorteil für unsere Demokratie sein soll, dass das jetzt weniger machen, ist mir, ehrlich gesagt, schleierhaft, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürgerbeteiligung, mehr Partizipation und mehr Beteiligung an politischen Diskussionsprozessen gefordert wird. Ich kann den Menschen in dieser Stadt nur sagen: Engagieren Sie sich doch mehr in Parteien, oder gründen Sie eine neue! Egal bei welcher, aber machen Sie doch mit! – Wenn man sich anschaut, wie viele Mitglieder die jeweiligen Parteien in dieser Stadt zusammengerechnet haben, und die Gesamtbevölkerung sieht – da ist Luft nach oben. Insofern ist es Aufgabe der Parteien, interessante Angebote zu machen, aber Demokratie funktioniert auch nur, wenn die Menschen sich engagieren. Diktaturen sind allemal teurer als Demokratien, das haben wir heute früh gehört. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Walter. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der AfD hat mein Vorredner, Herr Goiny, bereits viel Richtiges gesagt. – Danke dafür! – Man kann versuchen, den Antrag der AfD gutwillig als symbolpolitisches Signal der Solidarität angesichts der bevorstehenden Haushaltseinsparungen zu deuten. Aber, ehrlich gesagt, liest sich die Antragsbegründung der AfD wie eine politische Selbstaufgabe. Denn die Kürzungen für 2025 sind keine hereinbrechende Naturkatastrophe, Frau Brinker, sondern sie sind das Ergebnis von politischen Priorisierungen und politischen Entscheidungen, und zwar dieser Regierung und auch dieses Parlaments. Für meine Fraktion kann ich sagen, für uns bedeutet ernst gemeinte politische Solidarität in Zeiten des Sparens vor allem und als Erstes ein klares Bekenntnis: Wir stehen an der Seite der sozialen Träger und der Zivilgesellschaft, an der Seite der Beschäftigten in dieser Stadt. Die Versprechungen dieser Koalition müssen eingehalten werden. Die Hauptstadtzulage und die Tarifangleichung für die freien Träger, die Erhöhung des Landesmindestlohns müssen kommen, und es ist völlig klar: Im Sozialen darf nicht gekürzt werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber all das, und das gehört auch zur Wahrheit dazu, ist ja Teufelszeug für die AfD. Wofür sie steht, hat sie hier in ganz regulären Haushaltsberatungen schon vielfach deutlich gemacht: Sie will ideologiegetrieben großflächig zusammenstreichen, unabhängig von der Haushaltssituation [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] – ja, da klatschen Sie sogar noch! –; in der Kultur, im Sozialen, im Klimaschutz, bei der Integration und beim gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihr Haushaltskurs ist unsozial und spaltet, und deswegen ist dieses Zeichen, das Sie hier setzen wollen, alles andere als ernsthaft, sondern es ist verlogen, es ist geheuchelt, und die Berlinerinnen und Berliner brauchen es schlichtweg nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Heinemann. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich dem Kollegen Walter anschließen: Das ist die übliche Heuchelei. Das ist ja jetzt schon der zweite Sparvorschlag, den wir heute von der AfD gehört haben. Vorhin in der Rede zur Finanzplanung haben die Achtziger und Neunziger geklingelt, und jetzt geht es angesichts eines Einsparvolumens von 3 bis 5 Milliarden Euro um 1 Million Euro bei unserem Parlamentarismus. Das ist unanständig und Heuchelei. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber es überrascht uns nicht, denn wir kennen Sie ja jetzt schon seit einiger Zeit, und wir kennen Ihr parlamentarisches Verhalten hier in Berlin oder in anderen Landtagen. Deswegen verwundert uns das nicht und trifft uns auch nicht. Wir lassen uns davon nicht beeindrucken.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gläser?

Danke, nein! – Dass Sie das Vollzeitparlament kritisieren, finde ich wirklich sehr bemerkenswert, aber es deutet auch auf Ihr Verständnis von Parlamentarismus hin. [Thorsten Weiß (AfD): Wir kritisieren, dass wir bis 22 Uhr tagen sollen und Sie regelmäßig die Tagesordnung kürzen! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] – Ach, wissen Sie, wir sind nicht hier, um Fleißsternchen im Plenarsaal zu verteilen, sondern es geht darum, wie Sie ja selbst gesagt haben, dass wir den Berlinerinnen und Berlinern dienen. Da geht es nicht darum, dass wir hier von 10 bis 22 Uhr im Parlament sitzen müssen und damit unsere Pflicht getan haben. Sie vielleicht schon, aber wir reden auch mit der Stadtgesellschaft. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wir gehen mit wachen Augen durch die Stadt, haben sehr viele Termine, und ich glaube, keiner der Kolleginnen und Kollegen liegt hier auf der faulen Haut, wenn die Plenarsitzung nur bis 19 Uhr geht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Auch dieses Bild, das Sie hier zeichnen, ist ein absolutes Zerrbild. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich bin auch nicht der Meinung, dass das Parlament verkleinert werden muss. Da ist man hier im Haus unterschiedlicher Meinung. Aber wenn ich das mit den anderen Landtagen vergleiche und auch sehe, wie die meisten Wahlkreise in Berlin auch ein Brennpunkt sind und sich hier viele Themen fokussieren und wir auch eine ganz andere Stadtgesellschaft als im ländlichen Raum haben, sollten wir selbstbewusst sein und nicht sagen, wir brauchen weniger Abgeordnete für mehr Probleme und Problemlösungen. Ich sehe hier auch kein Glaubwürdigkeitsproblem. Es ist guter Brauch, wie wir geregelt haben, wie die Diäten erhöht werden, denn das wird ja vom Amt für Statistik errechnet, so wie auch die Löhne im Land steigen. Trotz der notwendigen Sparanstrengungen, die wir im Land Berlin haben, gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber ich denke, auch für alle anderen demokratischen Parteien hier im Haus, dass wir jetzt nicht dazu aufrufen, dass bei den künftigen Tarifrunden oder Gehaltsverhandlungen Nullrunden stattfinden sollen. Das wäre der falsche Weg und würde der Berliner Wirtschaft noch weniger nutzen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Deswegen: weniger Populismus, mehr Arbeit und nicht so billige Vergleiche, die die Demokratie insgesamt beschädigen [Lachen bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Abschaffen!] und auch ein absolutes Zerrbild zeichnen, wie Sie hier mit demokratischen Institutionen umgehen in Ihren Reden, ob das Exekutive, Legislative, Judikative oder Presse ist. Das verfängt auch nicht, und deswegen können Sie das weiter machen. Es überrascht uns nicht, aber jeder weiß, wie Sie die Demokratie sehen und dass Sie im Herzen eigentlich Antidemokraten sind und ein anderes System wollen. [Beifall von Derya Çağlar (SPD), Mirjam Golm (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Zurufe von der AfD: Oooh!] Da heulen Sie wieder, die AfD-Wölfe. Das ist doch auch eine Bestätigung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Schrader das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann über die Höhe der Diäten diskutieren, das kann man übrigens immer, auch unabhängig von einer schwierigen Haushaltssituation, aber garantiert nicht auf Antrag einer Partei, die die parlamentarische Demokratie verachtet. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Sie reden hier, Frau Brinker, von Vertrauen und Vernunft, aber was Ihre Partei, und das ist ja nur ein Beispiel, im Thüringer Landtag abgezogen hat, nämlich parlamentarische Arbeit zu verhindern, geltendes Verfassungsrecht bewusst mit Ansage zu brechen und Chaos auszulösen, das war eine Schande für den Parlamentarismus. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Ganz schlecht! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Deshalb ist es nicht nur klar, dass man mit so jemandem nicht darüber diskutiert, wie hoch die Entschädigung sein soll für diese wichtige Aufgabe im Dienste des Volkes, [Zurufe von der AfD] das uns gewählt hat, sondern es ist auch klar, dass es Ihnen hier nicht um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geht, das ist doch lachhaft, sondern um plumpen Populismus. Meine Vorredner haben es gesagt: Das ist verlogen. Das ist wirklich an Verlogenheit nicht zu überbieten, und deswegen werden wir das natürlich auch ablehnen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wir als Linke sind der Auffassung, dass es starke Parlamente zur Kontrolle der Regierungen in diesem Land braucht. Wir stehen zum Vollzeitparlament, und wir haben damals auch die Indexanpassung, die Herr Goiny beschrieben hat, unterstützt. Wir finden, dass eine angemessene Bezahlung dazugehört. Wir haben damals aber auch deutlich gemacht, dass wir die damalige Höhe der Entschädigung, die dann eingeführt wurde, für zu hoch gehalten haben. Deshalb haben wir für uns als Fraktion entschieden, einen Teil unserer Entschädigung nicht selbst zu behalten, sondern damit wichtige Projekte in der Stadtgesellschaft zu fördern. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir haben durch Spendenmittel mit unserem Fraktionsverein zum Beispiel Evas Haltestelle gefördert. Das ist eine Anlaufstelle für obdachlose Frauen. Wir haben Mieterinitiativen unterstützt. Wir haben zum Beispiel die Opfer des Erdbebens in der Türkei unterstützt und einiges mehr. Das ist immer eine Abwägung, und die haben wir anders getroffen als andere Fraktionen in diesem Haus. Die kann man natürlich auch immer wieder neu treffen. Aber eines ist doch auch völlig klar: Die Haushaltslage wird man dadurch nicht ändern. Die werden wir nur bewältigen, wenn wir jetzt endlich mal Klarheit bekommen, was diese Koalition will und was wir über Prioritäten zu sagen haben. Es ist wirklich ein Armutszeugnis, dass die Koalition dafür so lange braucht, dass sie das ein ums andere Mal aufschiebt. Das erwarten wir von ihr, und dann können wir gerne auch über Prioritäten und über Beiträge zur Haushaltskonsolidierung reden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Brousek einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich macht es keinen großen Sinn, wenn ich hier noch meinen Senf dazu gebe. Es ist sehr viel gesagt worden. [Niklas Schrader (LINKE): Stimmt!] Darüber hinaus ist es auch nicht meine Art, schlecht über die AfD zu reden. Für mich gilt der Grundsatz von Shakespeare: „Brutus is an honorable man.“ Aber dieser Antrag der AfD hat mich dermaßen geärgert, dass ich doch hier stehe. Ich halte diesen Antrag aus zwei Gründen für indiskutabel. Erstens: Er ist unehrlich, und zwar aus einem ganz anderen Grund, als hier bisher genannt wurde. Er ist unehrlich, weil die AfD ganz genau weiß, dass er nicht durchkommt und sich alle freuen, wenn sie die Erhöhung mitnehmen. Es freuen sich nämlich alle, wenn sie mehr Geld bekommen, [Zuruf von der SPD: Natürlich!] wahrscheinlich alle anderen auch, aber die AfD tut nach außen so, als würde sie dieses Geld nicht wollen. [Lachen von Derya Çağlar (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Dabei ist es doch innerhalb der Partei so, dass alle ins Parlament wollen, weil es dort so viel Geld gibt. Das ist ja ein ganz zentrales Thema. Das ist zunächst einmal das Erste. [Niklas Schrader (LINKE): Ein Whistleblower! – Heiterkeit – Unruhe] – Es ist schön, dass Sie sich aufregen, das zeigt ja, ich habe ins Schwarze getroffen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das Zweite: Es gibt einige, die das nicht so sehen, zum Beispiel, weil sie Millionäre sind oder Millionäre geheiratet haben. Denen ist Geld sowieso wurscht. Aber in diesem Parlament würden nicht normale Leute sitzen, wenn es hier 2 000 oder 3 000 Euro geben würde. Ich glaube nicht, dass ich eine Bereicherung für dieses Haus bin, [Heiterkeit] aber ich würde hier nicht sitzen, hätte ich vorher gewusst, dass ich 2 000 oder 3 000 Euro bekomme. Drittens, und das halte ich für entscheidend: Fünf Minuten Gespräch mit einem einfachen Wähler zeigt die Gefahren der Demokratie, sagte Winston Churchill. Wenn wir immer nur dem Volk aufs Maul schauen nach dem Motto: Die Leute finden, die kriegen ganz viel Geld für gar nichts –, dann funktioniert Demokratie gar nicht. Es geht doch um unser Selbstverständnis als Parlament und Abgeordnete. [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Unruhe] Wir werden hier nicht nach Stunden bezahlt. Wir werden hier für unsere Funktion und Rolle in der Demokratie bezahlt. Das muss man sich doch mal klarmachen. Es geht darum, dass der Abgeordnete eben eine andere Funktion hat als die Bäckereifachverkäuferin, die ich damit nicht schlechtreden möchte. – Vielen Dank! [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Ich bin sprachlos!]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, das heißt, wir verfahren so. Damit kommen wir zu den geheimen verbunden Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 – Ich bitte doch um ein wenig Aufmerksamkeit, beziehungsweise darum, die Gespräche entweder einzustellen oder draußen in der Wandelhalle fortzuführen. und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 sowie lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor – für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Marc Vallendar und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertretendes Mitglied und für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmkarten] Ich frage einmal: Hatten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. – Ich bitte auch gerne zwei Präsidiumsmitglieder hier an den Präsidiumstisch. Ich setze fort und rufe auf lfd. Nr. 12: Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1975 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1985 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 14 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2001 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2002 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Goiny, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein gutes Signal auch an die verbeamteten Beschäftigten im Land Berlin, dass wir heute diese Gesetzesvorlage beraten. Auch wenn die Haushaltslage schwierig ist, glaube ich, dass es richtig ist, dass wir diese berechtigte Wertschätzung und eine Partizipation an der Umsetzung der Tarifergebnisse auch für die Beamten übertragen. Wir haben das früher aufgrund der Finanzlage über viele Jahre nicht machen können. In der Regierungszeit der SPD und der CDU von 2012 bis 2016 haben wir dann angefangen, die Tarifergebnisse wieder für die Beamten zu übernehmen, anfangs noch mit einer zeitlichen Lücke, aber inzwischen haben wir das, glaube ich, gut synchronisiert. Ich finde das in der Sache auch richtig. Wir diskutieren an anderer Stelle den Fachkräftemangel, wir haben 7 500 unbesetzte Stellen im Land Berlin, Angestellte wie Beamte, und das zeigt, wie dringend notwendig es ist, dass wir im Land Berlin die Beschäftigten ordentlich bezahlen und natürlich die Umsetzung der Tarifergebnisse auch mitberücksichtigen. Dabei will ich auch noch einmal sagen, dass es ein großer Erfolg auch des Finanzsenators ist, dass wir es geschafft haben, in der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder zu bleiben, dass wir den drohenden Rauswurf abwenden konnten und für die Tarifbeschäftigten Rechts- und Planungssicherheit haben. Natürlich gehört es für uns, auch für die CDU-Fraktion, genauso dazu, dass wir das hier für die Beamten entsprechend umsetzen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, auch der Wertschätzung und der Anerkennung. Ich will an dieser Stelle auch noch mal sagen: Wir haben hier auch noch die Diskussion, die wir auch in der Koalition verabredet haben, dass wir die Beamtenbesoldung des Landes Berlin perspektivisch auf das Bundesniveau heben wollen. Da hat der Deutsche Beamtenbund, insbesondere hier in Berlin auch zu Recht, darauf hingewiesen, dass wir hier einen großen Bedarf haben, auch diesen Nachteil abzuweisen oder abzuwenden. Denn wenn wir uns angucken, wie hoch die Fluktuation bei den Beschäftigten im Land Berlin ist, dann merken wir, dass wir gerade in den mittleren Alterskohorten zwischen 35 und 45 Jahren eine sehr hohe Fluktuation haben. Natürlich liegt es daran, dass viele von diesen Beschäftigten zum Bund wechseln. Wenn wir hier dauerhaft keinen Wettbewerbsnachteil haben wollen, dann müssen wir natürlich dafür sorgen, dass wir hier wettbewerbsfähig sind. Deswegen ist es das erklärte Ziel auch der CDU, hier im Rahmen der weiteren Diskussion an dieser Anpassung festzuhalten und dafür zu sorgen, dass diese Zusage auch eingehalten wird. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dass wir das hier von dieser Vorlage getrennt haben, liegt natürlich ein Stück weit daran, dass wir einen mit der SPD verabredeten Fahrplan haben, was die Umsetzung der weiteren finanzwirksamen Maßnahmen im Land Berlin beinhaltet. Aber ich bin ganz optimistisch, dass wir das am Ende des Tages auch bekommen, denn uns eint, glaube ich, lieber Raed Saleh, das Interesse daran, dass wir gut bezahlte, engagierte, motivierte und leistungsfähige Beschäftigte im Land Berlin haben. Und wenn man sich anguckt, wo das Gros der Beamtinnen und Beamten im Land Berlin arbeitet, dann sind das insbesondere Polizei, Feuerwehr, Justiz und auch der Bereich der Finanzämter, also überall dort, wo es um die innere Sicherheit des Landes und um die Einnahmen des Landes geht. Deswegen, glaube ich, haben wir hier ein besonderes Augenmerk auf diese Bereiche, um sicherzustellen, dass wir hier qualifiziertes Personal in den nächsten Jahren haben werden. Das reiht sich für uns ein in eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen, die wir zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstrechts auch umsetzen wollen. Dazu gehören eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Veränderung der Laufbahnverordnung, um auch Aufstiegschancen und Karrieremöglichkeiten zu verbessern, und andere Dinge, die wir hier in der Kürze der Zeit alle gar nicht diskutieren wollen. – Aber ich will das nur noch mal am Rande erwähnt haben: Für uns ist das Thema Beamtenbesoldung nicht ein singuläres Thema, sondern wir sehen den öffentlichen Dienst in Gänze und natürlich auch die Tarifbeschäftigten des Landes, um deren Interessen wir uns natürlich in der gleichen Weise kümmern wollen. Insofern, glaube ich, ist das hier ein wichtiges Zeichen in die Richtung der Beschäftigten des Landes Berlin, das wir hier setzen. Ich habe es bei früheren Reden zu dem Thema schon mal angekündigt: Wir haben hier tatsächlich eine Reihe von Maßnahmen, die wir umsetzen wollen, und dazu gehört auch, dass wir Tarifergebnisse für die Beamten eins zu eins inhalts- und zeitgleich umsetzen, übrigens auch für die Versorgungsempfänger. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Schulze nun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Das vorliegende Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz reiht sich leider ein wenig ein in die Liste der Versprechen, die die CDU im Wahlkampf und die Koalition sogar im Koalitionsvertrag gegeben haben, nur um sie dann hier mit der Vorlage heute wieder in Teilen zu brechen. Der Kollege Goiny hat es schon angesprochen: Die Koalition hat hierfür den Begriff Bundesgrundniveau neu eingeführt – praktisch, denn so konnte der Senat je nach Gusto unterschiedlich beziffern, wie groß der Abstand ist, und er hat jetzt aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch die Landesbeamten ein wenig an der Nase herumgeführt, denn es ist nicht enthalten und das Thema erst mal nach hinten verschoben. Ihnen wurde nämlich eine höhere Besoldung versprochen, wenn schon das Ruhestandseintrittsalter nach hinten verschoben wird. Doch auch hier gilt: Versprochen, gebrochen. – Inzwischen ist nicht mal mehr ganz sicher, dass Berlin, wie unter Rot-Grün-Rot, im Durchschnitt der Länder bleiben wird. Im Unterausschuss konnte dazu eine verbindliche Aussage nicht gemacht werden. Bei der Besoldungsentwicklung ziehen andere Länder inzwischen an uns vorbei. Herr Wegner! Von Ihrem ersten Parlamentarischen Frühschoppen beim Deutschen Beamtenbund als Regierender ist die Aussage überliefert: Ja, in der Opposition konnte ich euch noch vieles versprechen, aber jetzt regieren wir. Da ist das nicht mehr so. – Ein interessantes Politikverständnis, das Sie da offenbar an den Tag gelegt haben, Herr Wegner! Das Schwierige daran: Mit solchen falschen Versprechen wurden vorher Wahlen gewonnen, und natürlich erwarten die Leute dann auch, dass die Versprechen umgesetzt werden. Zurück aber zum vorliegenden Gesetzesentwurf: Wir begrüßen grundsätzlich die Übertragung des Tarifvertrags der Länder 2023/24 auf die Beamtinnen des Landes Berlin. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur gleichen Teilhabe aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung. Allerdings ist es kein ganz so bemerkenswerter Vorgang, sondern sollte die Regel sein. Aber selbst das bloße Einhalten von diesen Regeln muss man bei Schwarz-Rot schon loben, denn Sie erfüllen damit eine Sache, die in anderen Bereichen in letzter Zeit keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist. Und auch längst nicht alle Tarifergebnisse wurden bisher umgesetzt, Stichwort: Fahrradleasing bei den Tarifbeschäftigten selbst, und die Beschäftigten der sozialen Träger warten bis heute auf ihre Hauptstadtzulage. Im Gesetz wird aber noch mehr geregelt als die Übernahme des Tarifergebnisses. Es setzt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Dieses hat festgestellt, dass die Besoldung im Land Berlin in Teilen verfassungswidrig ist. Abstände werden nicht eingehalten, Familienzuschläge bei kinderreichen Familien nicht in ausreichender Höhe gezahlt. Letzteres will die Koalition nun reparieren und rückwirkend auszahlen, aber nur an diejenigen Dienstkräfte, die gegen die Höhe des Familienzuschlags geklagt haben. Alle anderen gehen leer aus, denn sie haben ihren Dienstherrn nicht verklagt. Das ist kein wertschätzender Umgang mit den eigenen Beamtinnen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] So wie die Entscheidungen zum Haushalt und die Prioritätensetzung der Koalition ließ auch dieser Gesetzesentwurf viel zu lange auf sich warten; Teile der Tariferhöhung gelten ja schon seit 1. November 2024 – ein weiterer Kritikpunkt, den wir teilen. Im Ergebnis werden wir diesem Gesetz zustimmen, denn wir haben es immer gesagt und bleiben dabei: Die Berliner Besoldung soll auf dem Besoldungsdurchschnitt der Länder bleiben. Das sind uns unsere Beamtinnen wert, die jeden Tag für das Gemeinwohl, für die Bürgerinnen und Bürger Berlins arbeiten, und das ist wichtig, damit Berlin im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt bestehen kann. – An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an die Lehrerinnen und Lehrer, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksverwaltungen und der Hauptverwaltung und die vielen anderen, kaum gesehenen Menschen, die im Maschinenraum unseres Staates arbeiten und hier eine faire Entlohnung bekommen sollen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Rauchfuß das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schulze! Sehen Sie es mir nach, wenn ich jetzt eher bei Herrn Goiny anknüpfe, denn ich glaube, es gibt ja nun ganz unabweisbar mindestens zwei Anlässe, weshalb es nötig ist, dass wir dieses Gesetz zur Besoldungsanpassung machen. Das ist einmal natürlich die Verantwortung des Landes, die Beamtinnen und Beamten an der finanziellen, wirtschaftlichen Entwicklung im Land teilhaben zu lassen, sie also amtsangemessen zu alimentieren. Deshalb sind wir als Gesetzgeber gehalten, das Besoldungs- und Versorgungsrecht regelmäßig an die tatsächlichen Notwendigkeiten anzupassen. Das schulden wir unseren Beschäftigten. Es gibt natürlich einen zweiten Punkt – den haben Sie auch angesprochen –: dass wir ein Interesse daran haben, als Arbeitgeber und Dienstherr attraktiv und im Wettbewerb mit den anderen Ländern und dem Bund konkurrenzfähig zu bleiben. Der erste zwingende Schritt dazu ist die Übernahme des Tarifergebnisses von Dezember 2023. Damit vermeiden wir natürlich auch Ungerechtigkeiten zwischen den Statusgruppen bei unseren Beschäftigten, und wir stellen sicher, analog zu den anderen Ländern die Tariferhöhung auch sauber zu übernehmen. Ein positiver Punkt: Schon in diesem Tarifergebnis war der Sockelbetrag von 200 Euro festgeschrieben, den wir jetzt mit Wirkung zum 1. November übernehmen. Das ist ein sehr guter Ansatz, weil sich durch den Sockelbetrag die Erhöhung für die unteren und mittleren Besoldungsgruppen überproportional auswirkt. Das ist sozial gerecht und deshalb gut und richtig, dass wir das so machen. [Beifall bei der SPD] Dieser erhöhte Betrag wird dann zum 1. Februar 2025 nochmals um 5,5 Prozentpunkte steigen, entsprechend dem Tarifergebnis. Auch hierzu haben wir in den Stellungnahmen positive Rückmeldungen, insbesondere von Personalvertretungen und Gewerkschaften, bekommen, die das sehr begrüßen. Es gibt weitere Punkte im Gesetz. Auch gut und richtig ist, dass mit der Umsetzung auch die Erhöhung des Ruhegehalts für Versorgungsberechtigte, Anwärtergrundbeträge und so weiter folgen. Hinzu kommen Anpassungen von Amts- und Stellenzulagen in zwei Schritten, eine Erhöhung des Auslandszuschlags, eine höhere Vergütung von Mehrarbeit, eine Verbesserung bei der Erschwerniszulage; dort, wo im Bereich von Feuerwehr und Polizei wirklich harte Arbeit geleistet wird, ist das eine Wertschätzung durch das Land Berlin. Wir haben mit dem Gesetz noch viele weitere Stellschrauben angepasst, unter anderem, dass wir nicht mehr als Grundmodell die Einverdienerfamilie zugrunde legen. Das halte ich für einen gesellschaftlichen Fortschritt und eine Beschreibung der Wirklichkeit, dass wir wissen: Etwa zwei Drittel der Paare, auch im öffentlichen Dienst, sind eben nicht Alleinverdiener, sondern mit dem jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam Verdienende. Es gibt weitere Ergänzungen zum Familienzuschlag und so weiter. Dann stellt sich ja zum Abschluss immer die Frage der Bewertung. Jetzt stellen Sie nicht ganz zu Unrecht die Frage: Hätte es nicht vielleicht noch ein bisschen mehr sein dürfen? Darauf würde ich Ihnen gerne mit zwei Punkten antworten. Erstens, durch die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen nur um den Sockelbetrag und die lineare Anpassung erhöhen sich die Kosten schon im nächsten Jahr um 530 Millionen Euro. Wir wissen alle um die Haushaltssituation, und deshalb muss man damit maßvoll umgehen und kann nicht mehr versprechen als drin ist. Zweitens haben wir in den vergangenen Jahren schon viel erreicht. Der Abstand der Berliner Besoldung zur Besoldung im Bund hat sich von 10,2 Prozent im Jahr 2016 auf inzwischen, Ende 2023, 1,9 Prozent reduziert. Das ist der richtige Pfad, auf dem wir sind. Das ist der richtige Weg. Den werden wir auch weitergehen. Der erste Schritt ist heute die Übernahme der Tarifanpassung, weil es notwendig ist und eine Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Dr. Schmidt das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ungern, doch mich erinnert das Ganze an einen Film: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Wie oft haben wir an dieser Stelle schon über die Anpassungen der Besoldung und Versorgung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land Berlin, in der Berliner Verwaltung, gesprochen. Natürlich begrüßen wir die Übernahme des Tarifergebnisses, doch bei diesem Gesetz geht es auch um ein Versprechen an die Mitarbeitenden in der Berliner Verwaltung. Wie oft schon hat gerade die CDU etwas versprochen, und wie oft hat sie es auch gleich wieder gebrochen. Auch in diesem Jahr wurden der Senat und diese Koalition erneut wortbrüchig gegenüber den Beschäftigten, und das bereits zum zweiten Mal. Nachdem Ende Februar das Versprechen kassiert wurde, dass in absehbarer Zeit die freien Träger ihren Angestellten die Hauptstadtzulage zahlen können, fiel jetzt die Anpassung der Beamtenbesoldung an das sogenannte Bundesgrundniveau den Kürzungsplänen der Koalition zum Opfer. Menschen, die indirekt oder direkt für das Land arbeiten, können sich auf diese Regierung und diese Koalition eben nicht verlassen. Schon in den Sarrazin-Jahren sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in beispielsloser Weise zur Konsolidierung des Berliner Haushalts herangezogen worden, ein Haushaltschaos, das uns die damalige schwarz-rote Regierung hinterlassen hatte. Am Ende lag Berlin bei der Beamtenbesoldung im Ländervergleich auf dem letzten Platz. Erst mit Rot-Rot-Grün ist es gelungen, die Beamtenbesoldung bis 2021 wieder auf den Bundesdurchschnitt anzuheben. Seitdem ist der Abstand aber wieder auf mehr als 0,5 Prozent gewachsen, in erster Linie, weil andere Länder nachgezogen sind und die Besoldung ebenfalls über das Maß der Tariferhöhungen gesteigert haben. Die Vielzahl der Krisen in den letzten Jahren, das hat Herr Goiny zu Recht gesagt, hat jeder und jedem Einzelnen in der Berliner Verwaltung eine Menge abverlangt. Da gebieten es Respekt und Wertschätzung, dass sich die Beschäftigten auf Versprechen und Zusagen verlassen können. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das Versprechen der Koalition war die Anhebung auf Bundesgrundniveau, doch dem gegenüber steht nun ein Haushalt mit der höchsten pauschalen Minderausgabe in der Geschichte des Landes Berlin. Wieder wird dies zulasten des Personals aufgelöst, also wieder: versprochen und gebrochen. Wertschätzung gegenüber denen, die das Land am Laufen halten, geht nun mal anders. [Beifall bei der LINKEN] Wir hätten erwartet, dass zumindest die erste Rate zur Angleichung an das Bundesgrundniveau umgesetzt würde, denn dann wären wir wenigstens wieder im Länderdurchschnitt. Angesichts der demnächst folgenden Anhebung der Lebensarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten auf 67 Jahre ist diese aktuelle Entscheidung für die Beschäftigten doppelt bitter. In den Beratungen zu diesem Gesetz werden wir Vorschläge vorlegen, wie wir im Durchschnitt der Länder bleiben können. Denn das Bundesgrundniveau, das haben wir von Anfang an gesagt, halten wir angesichts der Haushaltslage von Beginn an für ein verantwortungsloses Versprechen. Eine stabile Haushaltslage und langfristig gute Löhne und Besoldungen, vor allem aber Verlässlichkeit von Versprechen: Das bekommen die Beschäftigten von Links. Für nicht eingehaltene Versprechen bleiben wohl Sie als CDU und SPD die Ansprechpartner. – Schade! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Wiedenhaupt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über diese Vorlage ist eine Diskussion, die das Signal aussenden soll, dass wir das Beamtentum als Rückgrat unserer Gesellschaft stärken wollen, und das unterstützen wir als AfD ausdrücklich. Unsere Beamten und Richter sind das Rückgrat einer funktionierenden Verwaltung, die den Rechtsstaat erhält, die innere Sicherheit sichert, und die dafür sorgt, dass der öffentliche Dienst zum Wohl aller Bürger arbeitet. Die Verlässlichkeit und Unparteilichkeit, die das Berufsbeamtentum bieten, sind von unschätzbarem Wert, gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen dringend notwendig ist. Es ist daher unsere Pflicht, dass wir die von den Vorgängersenaten viel zu lange vernachlässigte, übrigens auch gesetzwidrig vernachlässigte, Erhöhung und Anpassung der Einkommen unserer Beamten jetzt nachholen. Das Alimentationsprinzip, verankert in unserem Grundgesetzt, verpflichtet uns, die Versorgung und Besoldung an die finanziellen Entwicklungen anzupassen und unseren öffentlichen Dienst angemessen zu entlohnen. Zum 1. November 2024 ist das Grundgehalt der beamteten und richterlichen Dienstkräfte um 200 Euro gestiegen, gefolgt von einer weiteren Erhöhung um 5,5 Prozent im Februar 2025. Zusätzlich werden die Zulagen für ungünstige Dienstzeiten angepasst, und was wir besonders begrüßen und unterstützen, ist, dass damit die Beschäftigten in der Justiz und im Polizeidienst entlastet werden. [Beifall bei der AfD] Das Ziel ist klar, und das unterstützen wir ebenfalls: Berlin soll für qualifiziertes Personal attraktiv bleiben, auch in Konkurrenz zu anderen Bundesländern. Wir begrüßen die geplanten Erhöhungen der Besoldung, insbesondere für kinderreiche Familien. Das sind Schritte zur Sicherstellung einer angemessenen Alimentation. Wir begrüßen auch die Modernisierung, die das traditionelle Modell der Alleinverdiener-Familie ablöst. Aber wir gehen nicht mit bei einem angeblichen gesellschaftlichen Wandel, der die Institution des sogenannten Verheiratetenzuschlags als überkommen ansieht. Deshalb kritisieren wir den Wegfall des Verheiratetenzuschlags seit dem 1. November dieses Jahres. [Beifall bei der AfD] Gleichzeitig müssen wir natürlich die finanziellen Belastungen sehen, die in den kommenden Jahren hinzukommen. Deshalb war es seitens der Koalition unverantwortlich, zunächst so riesige Erwartungen zu wecken, die heute richtigerweise kritisiert worden sind, die dann nicht eingehalten werden können. Trotzdem ist das, was wir hier als Vorlage sehen, ein wichtiger und richtiger Schritt. Deshalb, denke ich, werden wir in den Beratungen vielleicht noch den einen oder anderen Punkt dazu setzen, aber wir sind auf dem richtigen Weg. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 17 steht auf der Konsensliste. Zum nächsten Tagesordnungspunkt ist eine geheime Wahl vorgesehen. Die Präsidiumsmitglieder sind derzeit jedoch noch mit der Auszählung der vorherigen geheimen Wahl befasst. Deshalb unterbreche ich die Sitzung für etwa 15 Minuten. Das heißt, wir machen um 15.55 Uhr weiter. – Bis gleich! [Unterbrechung der Sitzung von 15.39 Uhr bis 15.56 Uhr] Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte nehmen Sie Ihre Plätze wieder ein, denn die Sitzung wird fortgesetzt! Ich darf Ihnen zunächst die Ergebnisse der geheimen verbundenen Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 11 mitteilen. Punkt 4 der Tagesordnung, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) – Drucksache 19/0909: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht, 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt –, als stellvertretenden Vorsitzenden Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 138 abgegebene Stimmen, eine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Drucksache 19/0915: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer, 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde, abgegebene Stimmen waren 138, 2 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Auf die Wahlvorschläge zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses – Drucksache 19/0936 – entfielen folgende Stimmen: für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Marc Vallendar, 138 abgegebene Stimmen, 5 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, eine Enthaltung – damit nicht gewählt –, Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, 138 abgegebene Stimmen, 5 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, eine Enthaltung – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz – Drucksache 19/1000. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann, 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – damit nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor, 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 19/1008: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel, 138 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch, 138 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts – Drucksache 19/1057. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt, 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt – und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Frau Jeannette Auricht, abgegebene Stimmen 138, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herrn Alexander Bertram, abgegebene Stimmen 138, ungültige 2, 18 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Schließlich Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: für Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit, abgegebene Stimmen 138, ungültige Stimmen 3, 20 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Wahl der Präsidentin des Kammergerichts Wahl Drucksache 19/1989 Der Senat schlägt gemäß § 11 Absatz 2 des Berliner Richtergesetzes Frau Dr. Andrea Diekmann als Präsidentin des Kammergerichts vor. Frau Dr. Diekmann sitzt auf der Tribüne, und ich darf sie herzlich im Abgeordnetenhaus willkommen heißen. [Beifall] Gemäß Artikel 82 Absatz 2 der Verfassung von Berlin wird die Präsidentin des Kammergerichts auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Das sind bei 159 Abgeordneten mindestens 80 Ja-Stimmen. Die Wahl erfolgt gemäß § 88 des Berliner Richtergesetzes geheim. Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erläuterung verzichte. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Wahlgang für die Auszählung unterbrochen und nicht direkt fortgesetzt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel]

Dann darf ich fragen, ob alle Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit hatten zu wählen. [Zurufe] Das scheint mir der Fall zu sein, dann – – [Zurufe] Dann schließe ich jetzt den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen die Sitzung für etwa 20 Minuten bis zum Vorliegen des Ergebnisses, das heißt, bis 16.40 Uhr. [Auszählung – Unterbrechung der Sitzung von 16.17 Uhr bis 16.43 Uhr] So, meine Damen und Herren, dann darf ich bitten, wieder Platz zu nehmen, und wir können in der Sitzung fortfahren, und ich darf das Ergebnis der Wahl zur Präsidentin des Kammergerichts verkünden. Abgegebene Stimmen: 141, keine ungültige Stimme. 130 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Damit ist das erforderliche Quorum von 80 Ja-Stimmen eingehalten. [Beifall] Dann darf ich Ihnen, Frau Dr. Diekmann, sehr herzlich im Namen des ganzen Hauses zur Wahl gratulieren und wünsche Ihnen alles Gute bei Ihrer Arbeit und ein glückliches Händchen! [Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1990 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 24 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Etablierung eines nutzerfreundlichen Services zur bürokratischen Entlastung junger Eltern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1970 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1588 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Förster. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frischgebackene Eltern zu sein, ist eine tolle Zeit. Meine Frau und ich haben das vor vier Jahren erleben dürfen, als unsere Tochter zur Welt gekommen ist. Man verbringt Zeit mit dem Kind, man lernt vieles im Leben neu, und man merkt, dass es besonders ist – besonders schön. Man will davon jede Sekunde auskosten und nichts verpassen. Aber dann ist da die Bürokratie, und das gehört scheinbar dazu. Man braucht Geburtsurkunden. Wenn das Kind in einem anderen Bezirk geboren wurde, dann muss man die Urkunde auch bei dem dortigen Standesamt abholen. Man muss das Kindergeld beantragen. Dazu kommen noch Elterngeld und andere organisatorische Dinge. Es ist ein Haufen Arbeit und Bürokratie in einer Zeit, in der man eigentlich andere Prioritäten hat. Unsere Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, Prozesse zu entbürokratisieren, die Digitalisierung zu stärken und dafür zu sorgen, dass sich die Menschen auf die wichtigen Dinge im Leben konzentrieren können. Entbürokratisierung hilft auch unseren Verwaltungen, denn es strafft dort Arbeitsprozesse und sorgt dafür, dass die Bearbeitungszahlen von Fällen ansteigen. Wir wollen auch jungen Familien helfen, die in einen neuen Lebensabschnitt starten. Da wir aber nicht alles neu machen müssen, wenn es woanders schon tolle Dinge gibt, haben wir als Koalition diesen Antrag eingebracht, denn der Blick nach Hamburg lohnt sich in diesem Fall. Dort gibt es seit 2019 das Projekt „Kinderleicht zum Kindergeld“. Frischgebackene Eltern können noch in den Geburtskliniken an einem Onlineterminal über das Handy oder auch über ein Kombiformular auf Papier die Geburt anzeigen, Geburtsurkunden anfordern und Kindergeld beantragen, obendrauf gibt es dann automatisch die Beantragung der Steuer-ID für das Neugeborene und die Anmeldung im Meldewesen. Sowohl das digitale Formular als auch das Papierformular sind schlicht gehalten, es werden nur die notwendigen Dinge dafür abgefragt. Die Bearbeitung dauert nicht lange und ist wirklich unkompliziert. Ich habe mir das einmal angeschaut. An diesem Projekt gefällt mir zudem die Vielzahl der Optionen. Auch wenn ich ein Fan der Digitalisierung bin, begrüße ich es sehr, dass es auch eine analoge Alternative für diejenigen gibt, die die technischen Voraussetzungen nicht haben. Dieses Angebot ist in Hamburg sehr niedrigschwellig, wie es eigentlich nur sein kann. Genau das, finde ich, findet meine Fraktion, findet die Koalition, hat Vorbildcharakter. Daher haben wir uns entschlossen, das auch für Berlin zu installieren. Wir fordern mit diesem Antrag den Senat auf, in Abstimmung mit den Bezirken ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, das sich an dem Hamburger Pilotprojekt orientiert. Damit das Projekt aber ein Erfolg wird, müssen alle Zahnräder ineinandergreifen, denn in Hamburg kam es bei den Standesämtern zu einem Rückstau bei den Geburtsurkunden. Was hilft die schnelle und unbürokratische Beantragung, wenn man dann auf die ersehnten Geburtsurkunden lange warten muss? Es muss sichergestellt sein, dass die Standesämter personell gut ausgestattet sind und ihre Aufgaben in vertretbaren Zeitrahmen erfüllen können. Ich bin sehr froh, dass der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie grünes Licht gegeben haben. Und ich bitte Sie daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier heute der Beschlussempfehlung zu folgen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, warum Sie jetzt bei diesem Antrag so stark geklatscht haben. [Zuruf von der CDU: Weil es gut war!] Inhaltlich finden wir ihn in Ordnung, also das Thema, aber wie Sie den aufgeschrieben haben, wie Sie sich vorstellen, wie das umgesetzt wird, da habe ich schon bessere Anfänger-BVV-Anträge gesehen. Ich lese Ihnen mal vor, was Sie geschrieben haben, [Stefan Häntsch (CDU): Ja!] und zwar zu einem Konzept, das Hamburg mit dem Fraunhofer-Institut, mit zwei Forschungsinstituten dort entwickelt hat, und zwar über mehrere Jahre mit KI gesteuert und sehr komplex und auch mit Behörden, die Sie hier gar nicht aufschreiben. Ich weiß nicht, wo Sie das beschlossen haben, mit wem Sie gesprochen haben. ChatGPT hat daraus in 30 Sekunden mit den richtigen Keywords einen viel besseren Antrag gemacht, als Sie ihn hier aufgeschrieben haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Sie schreiben: „Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein Konzept für ein Serviceangebot zu entwickeln, wodurch es Eltern ermöglicht wird, die mit der Geburt ihres Kindes verbundenen notwendigen Formalitäten schnell und unkompliziert ohne Behördengänge zu bewerkstelligen und Verwaltungsdienstleistungen des Bundes und der Standesämter kombiniert zu beantragen. Dabei soll sich der Senat am erfolgreichen Projekt ‚Kinderleicht zum Kindergeld‘ in Hamburg orientieren. Zudem soll der Service sowohl digital über einen Online-Dienst mit integriertem Sprachassistenten als auch analog mittels eines Formulars genutzt werden können.“ Wann Sie das machen wollen, mit wem Sie das machen, was es kosten soll, wer Sie dabei unterstützt, sagen sie überhaupt nicht. Dass Ihr Haushalt nicht stimmt, haben wir heute schon beschlossen. Was sagt ChatGPT? – „Der Senat wird aufgefordert, 1. eine automatisierte und vereinfachte Beantragung des Kindergeldes in Berlin nach dem Vorbild des Hamburger Projektes ‚Kinderleicht zum Kindergeld‘ zu ermöglichen. Ziel soll es sein, dass Eltern das Kindergeld ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand und durch digitale Prozesse unbürokratisch und direkt nach der Geburt ihres Kindes beantragt und erhalten können. 2. in Zusammenarbeit mit den Berliner Standesämtern, der Familienkasse“ – die übrigens meistens zur Bundesagentur für Arbeit gehört – „sowie der Senatsverwaltung für Finanzen und Digitalisierung“ – haben Sie nicht aufgeschrieben – „zu prüfen, wie eine automatisierte Datenübermittlung und Antragstellung erfolgen kann, sodass die Daten aus der Geburtsanmeldung für den Kindergeldantrag genutzt werden können.“ Alles nicht so einfach, nämlich tricky. „Dies könnte z. B. durch die Einführung eines digitalen Systems erfolgen, das direkt an die Geburt des Kindes anschließt und den Eltern den Antrag auf Kindergeld vereinfacht oder gar automatisiert bereitstellt. 3. sicherzustellen, dass“ – und darüber sprechen Sie gar nicht – „die Datenverarbeitung unter strikter Beachtung des Datenschutzes und der Datensicherheit erfolgt. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und die sensiblen Daten der Antragsteller bestmöglich geschützt sind.“ Also ich wünsche mir, dass die Daten meiner Kinder geschützt sind; Sie scheinbar nicht. – Dann gibt es noch eine Öffentlichkeitskampagne, denn die Eltern müssen ja wissen, was sie machen können. Womit Sie sich gar nicht beschäftigt haben, ist, dass wir seit Jahren ein Familienfördergesetz hier in Berlin haben; dass wir Strukturen wie Familienservicebüros haben, wo genau das schon stattfindet; dass zum Beispiel im Bezirk Mitte die Frage von Kindergeld schon mitgedacht wird, dass es da ein Pilotprojekt gibt, an das man andocken könnte. Also: Qualifizieren Sie Ihren Antrag noch mal, Ihren Beschluss! Wir werden uns enthalten, weil das einfach so schlecht gemacht ist. Reden Sie noch mal mit Ihrer Senatorin, mit Ihren Familienpolitikerinnen, mit Ihren BVVlerinnen, mit den Jugendhilfeausschüssen! Wir haben Struktur für Familienförderung, wie haben die Familienservicebüros. Die hätten ja wenigstens mal in Ihrem Antrag auftauchen können, dann wäre es sicherlich etwas besser. Und wenn Sie immer sagen, wir schreiben schlechte Anträge als Opposition, kann ich den Ball ganz ruhig an Sie zurückwerfen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin König jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Burkert-Eulitz! Also, das war ja nun wohl gerade nichts, Entschuldigung! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von den GRÜNEN: Doch!] Geht es hier darum, wie in der Schule einen Antrag Satz für Satz auseinanderzunehmen, oder geht es darum, hier eine Verbesserung für die Berliner Familien zu schaffen? – Uns geht es um Zweites. Wir wollen Verwaltungsgänge erleichtern und Berliner Familien helfen. Da kann vielleicht ein Antrag noch nicht komplett fertig perfekt formuliert sein; ich glaube, dem Bürger hilft es am Ende dann doch. Ich kann nämlich aus eigener Erfahrung sagen – und das hat auch mein Kollege von der CDU schon gesagt –: Das Leben mit einem Neugeborenen ist schön, aber kann auch herausfordernd sein, gerade in den ersten Wochen. Ich selbst habe das auch erlebt. Trotz aller Bemühungen kann man sich darauf nicht wirklich vorbereiten. Kurzer Schlaf-Wach-Rhythmus, Füttern, Stillen, Müdigkeit – das beschäftigt einen schon ganz schön. Die frühe Phase nach einer Geburt kann sehr anstrengend sein, deshalb haben wir in Berlin natürlich andere Hilfen, frühe Hilfen wie die Familienbüros und die Babylotsen. Man kann es jungen Eltern aber vonseiten des Staates noch einfacher machen. Mit wenig Aufwand kann man noch mehr unterstützen, und das wollen wir hier in Berlin. Wir wollen, dass bei den bürokratischen Hürden und bei den behördlichen Pflichten, die man mit und trotz Neugeborenem bestehen muss, noch stärker unterstützt wird. Mein Kollege hat es aufgezählt: die Beantragung der Geburtsurkunde, die binnen vier Wochen nach Geburt persönlich im Standesamt erfolgen muss. Die braucht man dann wiederum, um das Kindergeld zu beantragen. Abholen muss man die Geburtsurkunde dann auch noch. Beantragt werden muss auch eine Steuer-ID und die Eintragung ins Melderegister. Und am Ende kommt noch die Königsklasse der Anträge: das Elterngeld. Kurz: Es gibt eine Vielzahl von Bürokratie, die man ziemlich zeitnah nach der Geburt erledigen muss, und dabei kann Berlin – Berlin, die Stadt, die immer familienfreundlich sein will –, jungen Eltern definitiv noch mehr helfen. Wenn wir Verwaltung als Dienstleister für die Berlinerinnen und Berliner verstehen, kann man die nötigen Formalitäten definitiv noch erleichtern. Hamburg ist darin sehr gut. Es gibt dort seit 2018 in allen Geburtskliniken und Geburtshäusern diesen Service „Kinderleicht zum Kindergeld“. Damit können die Eltern in einem Anlauf aus dem Krankenhaus heraus alles beantragen, was sie brauchen. Das geht in Berlin bisher eben noch nicht, und da helfen auch nicht die Familienbüros. Unglaublich, aber wahr: Die Angaben werden elektronisch an das Standesamt und die Familienkasse gesendet, ohne dass man Originaldokumente vorlegen muss. Innerhalb von weniger als zehn Tagen – und allein das ist bemerkenswert! – erhalten Eltern die Geburtsurkunde, den Kindergeldbescheid und die Steuer-ID des Kindes per Post nach Hause und das Kindergeld direkt aufs Konto. Dazu sind keinerlei Behördengänge notwendig. Der Service kann digital über einen Onlinedienst oder analog mit Kombiformularen in den Häusern genutzt werden. Das nenne ich bürgerfreundlich und serviceorientiert. Als ich im letzten Sommer dazu einen Beitrag in den Nachrichten gesehen habe, war mir klar: Das brauchen wir für Berlin auch. Denn in der Situation, in der sich frischgebackene Eltern befinden, ist jede Entlastung Gold wert. Unser Antrag bedeutet eben dies: eine Entlastung der Eltern, da sie künftig nicht mehr von Behörde zu Behörde laufen oder mehrere Formulare ausfüllen müssen, sondern schnell und unkompliziert die wichtigsten Behördengänge erledigen können. Deshalb freue ich mich, freuen wir uns als Koalition, dass wir nun heute, etwas mehr als ein Jahr, nachdem der Antrag in die erste Idee ging, diesen Antrag beschließen und Berlin damit noch ein Stück familienfreundlicher werden kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Seidel jetzt das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Trotzdem ist mir ein bisschen schleierhaft, was Sie hier machen. Wir haben tatsächlich in Berlin ein bundesweit einmaliges Gesetz zur Förderung und Beteiligung von Familien gemacht, seit 2021 arbeitet das. Wir wollen damit systematisch und strukturiert in der ganzen Stadt gleiche Service- und Förderangebote auf- und ausbauen. Gucken Sie sich das noch einmal an! Warum muss hier ein kleines Einzelprojekt nebenbei konzipiert werden? Das verstehe ich einfach nicht, zumal ich noch die Aussage der Senatorin Günther-Wünsch im Ohr habe, dass sie bei den Kürzungen im kommenden Jahr vor allem Doppelstrukturen streichen möchte. Gleichzeitig wollen Sie hier eine neue Doppelstruktur einführen. Was soll das? Und wie wird das Projekt finanziert? Gut, ein einziges ist neu an Ihrem Vorschlag: dass der Service auch digital über einen Onlinedienst mit integriertem Sprachassistenten angeboten werden kann. Aber warum kann man das nicht in die bereits existierenden Angebote integrieren, in die Familienservicebüros oder über das Familienportal? Das ist genau das, was die den ganzen Tag machen und auch die Babylotsen: rund um die Geburt herum beraten und unterstützen, weitervermitteln. Familienservicebüros sind jetzt etabliert in allen Bezirken. Da gibt es Hilfen aus einer Hand, da können die Leute mit allen Behördenangelegenheiten hingehen. Meinetwegen kann man das um digitale Angebote erweitern, aber dass Sie sie hier komplett ignorieren – das verstehe ich vor allem von der SPD nicht. Wir haben das großartige Projekt, das Familienförder- und -beteiligungsprojekt aus 2021, an dem wir alle hart gearbeitet haben und für das wir alle gekämpft haben, und jetzt wird hier so getan, als wäre das nichts, und Sie machen jetzt noch so ein kleines Projekt nebenbei. Noch einmal die Frage: Wie wird das finanziert? – Das würde mich mal interessieren. Ich würde auch gerne im Ausschuss noch mehr darüber hören, denn in der letzten Ausschussberatung gab es ja keine Aussprache dazu, weil die Kollegen von der SPD-Fraktion und auch von der CDU nicht ein Wort dazu gesagt haben. Dann müssen wir das im Nachklapp klären, oder Sie erklären es mir heute noch mal. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Tabor.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Familien! Bei dem vorliegenden Antrag der Koalition kann man ruhigen Gewissens mitziehen. Mit diesem Antrag senden wir immerhin ein kleines Signal an die Berliner Familien. Warum nur ein kleines? – Weil der Senat ja nur aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein Konzept für ein Serviceangebot zu entwickeln. Klappt es, ist es gut für die Familien, klappt es nicht, wird es zumindest nicht schlechter werden für die Familien. Von daher kann man erst mal zustimmen. Ich frage mich allerdings schon, warum keine Zeitangabe in diesem Antrag drinsteht. Hoffen wir mal, dass die Verantwortlichen nicht zehn Jahre benötigen, um dieses kleine Projekt zu bewerkstelligen; wir brauchen nämlich nicht übermorgen, auch nicht morgen, sondern heute Verbesserungen für die Berliner Familien. Als Familienpartei und Stimme der politischen Vernunft begrüßen wir jede Initiative, die das Leben der Berliner Familien erleichtert. Die Idee des erfolgreichen Hamburger Ansatzes „Kinderleicht zum Kindergeld“ zu adaptieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Warum soll man auch immer das Rad neu erfinden? Was sich bewährt und was gut ist, kann man ruhig kopieren. Zwar hat Kai Wegner – leider gerade nicht da –, den die AfD vor knapp 18 Monaten zum Regierenden Bürgermeister gemacht hat, eine umfassende Verwaltungsreform angekündigt, und für mich passt das da auch mit rein. Dieser Antrag ist sicherlich noch nicht der große Wurf, das weiß er wahrscheinlich selber, aber er ist ein kleiner wichtiger Baustein auf dem Weg dorthin. [Beifall bei der AfD] Was könnte das Ergebnis bei einer erfolgreichen Umsetzung sein? – Der Antrag zeigt, dass Verwaltung nicht veraltet und langsam sein muss, sondern auch bürgernah sein kann. In Hamburg versucht man, Bürokratie zu entstauben. Dort profitieren nicht nur Familien, sondern auch die Verwaltung gleichermaßen. Ein zentraler Punkt: Die Daten laufen, nicht die Eltern. – Dieser Grundsatz sollte auch in Berlin gelten. Die Familienpartei AfD steht bereit, jeden weiteren bürger- und elternfreundlichen Schritt zu unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Ich erlaube mir den Hinweis, dass der Regierende Bürgermeister von diesem Parlament in geheimer Wahl gewählt wird und nicht von einzelnen Parteien. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1588 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1970 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Antrag angenommen. Die Tagessordnungspunkte 26 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1996 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1499 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit dem Abgeordneten Kurt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wer nichts Gutes für andere tut, tut auch nichts Gutes für sich selbst. – Als im Winter 1994 der erste obdachlose Mensch in Berlin erfroren war, nahmen sich diese Binsenweisheit drei Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zur Brust und schritten zur Tat. Aus einem alten VW-Bus wurde der erste Kältebus, um damit obdachlose Menschen im kalten Berliner Winter einzusammeln und an warme Orte zu bringen. Heute, 30 Jahre später, feiern wir das Bestehen der Berliner Kältehilfe, und mein Dank gilt an dieser Stelle besonders Karen Holzinger und Uli Neugebauer von der Stadtmission, die damals mit ihrem Mut, zur Tat zu schreiten, gezeigt haben, dass praktische Solidarität und Unterstützung für obdachlose Menschen keine Frage nur des Willens, sondern immer von Taten ist. Dafür gebührt Ihnen unser Dank. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Aber wenn ich ehrlich bin, ist mir heute nicht wirklich zum Feiern zumute. 30 Jahre sind seitdem vergangen, und zur Wahrheit gehört auch: Es ist im Kern ein Armutszeugnis, dass wir es als Land Berlin nicht geschafft haben, die Obdachlosigkeit innerhalb dieser langen Zeit zu beenden. Für mich und meine Fraktion ist und bleibt an dieser Stelle klar: Berlin muss als soziale Stadt den Anspruch haben, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu überwinden. Kein Mensch wird auf der Straße geboren. Es ist kein Naturgesetz, dass Menschen auf der Straße leben müssen, sondern es ist das Ergebnis unzureichender politischer Rahmenbedingungen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Es ist kein Naturgesetz, dass die Zahl obdachloser Menschen in diesen 30 Jahren so rapide angestiegen ist und auch weiterhin ansteigt, sondern das Ergebnis fehlenden staatlichen Handelns in Bezug auf neue sozialpolitische Herausforderungen. Es ist und bleibt am Ende immer eine Frage des politischen Willens, und das ist nicht nur eine Frage des Wollens, sondern eine des Machens. Heute ist die Situation für obdachlose Menschen in Berlin ein einziges Drama. Immer mehr von ihnen verelenden auf der Straße. Notunterkünfte sind voll, sodass Sozialämter auf die Kältehilfe verweisen. Noch immer fehlt die zweite 24/7-Unterkunft. „Evas Obdach“ als Tagesstätte für obdachlose Frauen ist bald selbst obdachlos, und für Obdachlose im Rollstuhl gibt es außer einer warmen Tasse Tee kein echtes Hilfsangebot. Was für eine Schande für das soziale Berlin, aber auch was für ein Armutszeugnis für diesen Senat! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Für Obdachlose bedeutet das, dass ihnen häufig nur noch die Kältehilfe als letztes Auffangnetz vor der Straße bleibt. Die Zustände dort reichen aber nicht aus, um es ihnen zu ermöglichen, zur Ruhe zu kommen, um Hilfe anzunehmen. Denn wer morgens um acht raus muss, denkt nicht daran, wie er oder sie an weiterführende Hilfen kommen kann, sondern wie man bei Regen, bei Schnee oder bei Wind über den Tag kommt, ohne zu hungern und zu frieren, und das geht dann immer so weiter – morgens bis abends auf der Straße irgendwie durchkommen und von abends bis morgens in die Kältehilfe. Das ist doch absurd, denn Obdachlosigkeit ist kein Teilzeitjob. Damit sich das ändert, schlagen wir vor, über die Kältehilfe auch Tagesangebote zu finanzieren, damit niemand auf der Straße frieren muss, sondern er oder sie Hilfe und Unterstützung auch tagsüber bekommt und auch annehmen kann, damit in Berlin kein Mensch erfriert, wie dies leider trotz Notschlafplätzen in der Kältehilfe immer noch jedes Jahr geschieht. Das ist unsere Verantwortung. Für mich bleibt klar: Berlin muss eine soziale Stadt bleiben. Berlin muss mehr tun, um obdachlosen Menschen zu helfen. Die Probleme in der Wohnungslosenhilfe sind lösbar, wenn der Senat endlich entschlossen vorangeht. Aber das, was Sie gerade hier abliefern, ist das absolute Gegenteil davon. Sie verunsichern mit Ihrem Haushaltschaos die sozialen Träger, weil Sie selbst nicht wissen, was Sie eigentlich in der Wohnungslosenhilfe politisch wollen. Die neuen Leitlinien haben Sie erst mal aufgeschoben. Bei der Kältehilfe sieht es nicht besser aus. Jahr für Jahr wird es immer schwieriger, Kältehilfeplätze zu bekommen, weil ein strategisches Immobilienmanagement fehlt. Schließlich hat selbst die Liga der Wohlfahrtsverbände bei ihrer Pressekonferenz zu Beginn der Kältehilfe mitgeteilt, dass Berlin am Ziel, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, gescheitert sei. Da müssen doch bei Ihnen die Alarmglocken angehen, aber das war der Sozialsenatorin im Sozialausschuss nicht mal ein Statement wert. Dabei ist diese Mitteilung der Wohlfahrtsverbände im Kern keine technische Debatte. Sie ist ein Misstrauensvotum gegenüber diesem Senat. Gute Politik misst sich nicht an Worten, sondern immer an Taten. Kommen Sie als Senat und auch als Koalition endlich zu Potte in der Wohnungslosenhilfe! Sorgen Sie dafür, dass Obdachlose gezielter und besser unterstützt werden! Hören Sie auf die Expertinnen und Experten, und beenden Sie Ihre absurde Geheimpolitik um die Haushaltskürzungen im Sozialbereich! – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Wohlert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kurt! Ich wollte meine Rede eigentlich etwas positiver anfangen, aber Sie haben die vielen Errungenschaften der Obdachlosenhilfe, auch von Vorgängerregierungen, die wir zu Oppositionszeiten durchaus auch anerkannt haben, sehr negativ dargestellt, und die Dinge, die vielleicht schon vor unserer Regierungszeit entstanden sind, fälschlicherweise ausschließlich der jetzigen Koalition zugeschrieben. Das bedauere ich sehr, weil ich glaube, dass es auch der Sache nicht gerecht wird. [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Ansonsten hätte ich meine Rede damit begonnen, dass man es eigentlich kurzmachen kann. Ich teile Ihre Auffassung, dass im Rahmen der Kältehilfe ein ganztägiges Angebot, das sich an individuellen Hilfsbedürfnissen obdachloser Menschen orientiert, schrittweise etabliert werden muss. Dieses Angebot muss zwei Säulen haben – erstens: ein Dach über dem Kopf und notlindernde Maßnahmen mit dem Ziel, vor dem Erfrierungstod zu bewahren und gesundheitliche Schäden abzuwenden. Zweitens: soziale Beratung und psychologische Unterstützung, um Perspektiven zur Überwindung von Obdachlosigkeit aufzuzeigen und diesen harten Weg für den Betroffenen über einen längeren Zeitraum zu begleiten. Ich würde sogar einen Schritt weitergehen als der Antrag und die Haltung vertreten, dass wir perspektivisch ein ganzjähriges Angebot mit fließenden Übergängen von der Kälte- zur Hitzehilfe schaffen müssen. Obdachlose Menschen brauchen Vertrauenspersonen, um ihre eigene Notlage dauerhaft zu überwinden. Entstandene Vertrauensbeziehungen sollten für ein nachhaltiges Hilfesystem mit dem Ende der Kältehilfeperiode nicht eingeschränkt und vor allem auch nicht abgebrochen werden. So sehr ich den Antrag der Grünen schätze und mir ein weiter gestärktes, ganztägiges und ganzjähriges Hilfsangebot für obdachlose Menschen in Berlin wünsche, gehört zur Wahrheit auch, dass ein struktureller Systemwechsel einen mehrjährigen Vorlauf benötigen wird und gemeinsam mit allen Trägern der Obdachlosenhilfe im stetigen Austausch organisiert werden muss. Zur Wahrheit gehört auch, dass es einer finanziellen Kraftanstrengung bedarf. Wir reden oft darüber. In der aktuell sehr herausfordernden Haushaltslage des Landes Berlin wäre es, glaube ich, nicht seriös zu versprechen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die Kälte- und Hitzehilfe über das jetzige gute Niveau hinaus ausbauen können. Klar ist aber auch, wenn wir gemeinsam – und ich glaube, das auch parteiübergreifend – das europäische Ziel, Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden, mit der nötigen Ernsthaftigkeit verfolgen wollen, wir mit Blick auf die Beratung weiterer Doppelhaushalte entsprechende Prioritäten in der Sozialpolitik werden setzen müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Taylan Kurt (GRÜNE)]

Für die Linksfraktion hat die Kollegin Schubert das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Kollege Wohlert, dass Sie noch einmal daran erinnert haben, dass die Obdachlosigkeit bis 2030 abgebaut sein soll. Dazu hat sich die Europäische Union verpflichtet; dazu hat sich auch der Senat verpflichtet. Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass man im Moment nicht den Eindruck hat, dass das auf der Topprioritätenliste ist. Ich habe noch im Ohr, wie von „Bauen, Bauen, Bauen“ und „Chefinnensache“ die Rede war. Jetzt wird nicht gebaut, und Chefinnensache ist es auch nicht. Das Problem ist, dass die Kältehilfe sehr wichtig ist, aber sie ist das letzte Auffangbecken. Sie ist der Notnagel. Das Grundproblem ist, dass wir zu wenig bezahlbaren Wohnraum haben, dass Menschen ihre Wohnungen verlieren, weil sie sie nicht mehr bezahlen können und keine neue finden, weil es keine neuen, bezahlbaren Wohnungen auf dem Markt gibt. Wenn wir Obdachlosigkeit wirklich nachhaltig bis 2030 – und das ist in den Dimensionen, über die wir hier gerade reden, sozusagen übermorgen – abbauen wollen, dann muss im Bereich bezahlbarer Wohnraum über kommunale Wohnungsbauprogramme und weitere Maßnahmen dringend hier gesprochen werden. Darauf muss die Priorität liegen, ansonsten wird es nichts werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich finde den Antrag der Grünen richtig, und wir unterstützen den auch. Trotzdem wissen wir, dass es ein Herumdoktern an den Symptomen ist. Ich glaube, wir müssen die Priorität setzen, mehr Wohnraum zu schaffen. Wir müssen die zweite Priorität darauf setzen, die sozialen Wohnhilfen zu ertüchtigen, mit den Problemen umzugehen, sie überhaupt bewältigen zu können, die Bezirke auch entsprechend zu unterstützen. Wir müssen sehen, dass Menschen, die im Moment keinen Zugang zu sozialen Leistungen haben und hier auf den Straßen wirklich ein sehr schweres Leben haben, Zugänge zu den Leistungen bekommen. Darauf ist die Kältehilfe gar nicht ausgerichtet. Das ist ein überwiegend ehrenamtlich arbeitendes System. Sie können nicht das leisten, was eigentlich geleistet werden müsste, um den Menschen wieder Perspektiven anzubieten. Jetzt haben wir noch das Problem – da schlagen die Wohlfahrtsverbände schon seit Langem Alarm –: Sie schaffen es gar nicht mehr, ausreichend viele Plätze bereitzustellen. Taylan Kurt hat über das Immobilienmanagement gesprochen. Es gibt nicht ausreichend Immobilien im Moment. Da kann sich der Senat nicht hinter den Bezirken verstecken und die Bezirke sich auch nicht hinter dem Senat verstecken. Da muss jetzt tatsächlich jede Kraft angewandt werden, um das hinzukriegen. In dieser Übergangsphase bis zum entsprechenden Ausbau der sozialen Wohnhilfen, bis zur Wiedereinrichtung der zweiten 24/7-Unterkunft – ich vermute mal, sie wird nicht in der PMA verschwinden; jedenfalls kriegen wir keine vernünftigen Auskünfte diesbezüglich –, bis wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum haben, muss die Kältehilfe wenigstens als letzter Notnagel, als letztes Netz in der Lage sein, alle Menschen, die hier unter Wohnungslosigkeit leiden, und zwar ganz unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ganz unabhängig von ihren Leistungsansprüchen, vor dem Hunger- und Erfrierungstod zu bewahren, aber sie auch vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren. Wir brauchen psychologische Unterstützung, wir brauchen Beratung, so wie Herr Wohlert das durchaus gesagt hat. Wir brauchen eine gesundheitliche Versorgung, unabhängig auch vom Versichertenstatus. Wir haben zwar die Clearingstelle, aber das Problem ist, dass man davon wissen muss, diese Zugänge muss man öffnen. Die fehlenden Zugänge für viele Menschen, die hier auf der Straße wohnen, sind ein sehr großes Problem. Wenn Menschen krank sind, auf der Straße sind und andere anstecken, hat, ehrlich gesagt, diese Gesellschaft auch nichts davon gewonnen. Diese Doktrin, wir müssen hier nur möglichst abschreckend sein, dann kommen die Leute nicht, ist, glaube ich, grober Unfug. Deswegen wäre ich sehr dafür und wäre sehr froh, wenn es denn so wäre, dass die Obdachlosenhilfe, die Wohnungslosenhilfe in der Sozialpolitik sehr prioritär behandelt würde. Wenn die Koalition sich dazu auch verpflichtet und den Senat dazu auch bewegt, wäre das gut. Das ist nicht nur ein Problem des Sozialressorts, das ist vor allen Dingen ein Problem der Wohnungsverwaltung. Ich glaube, wir brauchen wirksame Maßnahmen. Ich glaube, es muss so sein, dass Housing First zum Regelinstrument wird, um diesen Teufelskreis von Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, Krankheit zu durchbrechen. Wir brauchen die Ausweitung des geschützten Marktsegments – das sage ich jetzt auch mal in Richtung Bausenator, der immerhin da ist –, um tatsächlich nachhaltig für eine bessere Situation zu sorgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Düsterhöft.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum vorliegenden Antrag komme, lassen Sie mich ein paar Worte zur Kältehilfe an sich sagen. Es wurde eben schon darauf hingewiesen, und jetzt möchte ich das kurz unterstreichen, dass die Kältehilfe die letzte Station vor der Straße ist. Es ist das niedrigschwelligste Angebot für Menschen, die kein Obdach, kein Dach über dem Kopf haben, es ist der Ort, an dem jeden Tag beziehungsweise jede Nacht Menschen vor dem Erfrieren gerettet werden. Wer bei den Angeboten für obdachlose Menschen den Rotstift ansetzen möchte, wer bei den schwächsten und verwundbarsten Menschen kürzen möchte, versündigt sich nicht nur an diesen Menschen, sondern auch an der Stadt und sorgt für Unsicherheit und für Tote auf unseren Straßen. Dessen muss man sich bewusst sein. Dabei denke ich nicht nur an die Notunterkünfte der Kältehilfe. Ob 24/7-Unterkunft, Frostschutzengel oder Housing First, die Palette der Unterstützungsangebote für wohnungs- und obdachlose Menschen ist lang. Jedes Projekt, jedes Angebot und jeder Euro ist richtig und wichtig an dieser Stelle. Dabei geht es nicht nur um die betroffenen Menschen. Ich habe das eben schon gesagt und möchte es noch einmal unterstreichen. Für die Sicherheit in unserer Stadt und für das Wohlbefinden aller Menschen in unserer Stadt ist es tatsächlich wichtig, dass wir den Schwächsten in unserer Gesellschaft unter die Arme greifen und ihnen in der größten Not ein Obdach geben. Das ist der Garant auch für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Auch finanziell lohnen sich diese Investitionen. Wer Obdachlosigkeit von Menschen verhindert, sorgt dafür, dass wir an anderer Stelle extrem viel Geld sparen können. Nun aber zu Ihrem Antrag: Inhaltlich, das haben meine Kolleginnen und Kollegen schon gesagt, kann man nichts gegen diesen Antrag haben, denn mehr geht immer. Da sind wir uns auch einig. Wir können also stets und ständig über die Frage diskutieren, wie wir es schaffen, die Angebote der Kältehilfe zu stärken, zu verbessern und um mehr Tagesangebote zu ergänzen. Übrigens gibt es in der Stadt bereits 22 Tagesangebote für obdachlose Menschen; gleichzeitig gibt es 33 Angebote in der Kältehilfe, wenn ich richtig gezählt habe. Gerne können wir dies im Fachausschuss mit einer Anhörung, mit einer Besprechung thematisieren oder aber auch diesen Antrag als Grundlage nehmen und uns weiter fachlich austauschen. Da kann ich mich nur den Worten meines Kollegen Wohlert und meiner Kollegin Schubert anschließen: Vielen Dank für die fachlichen Beiträge! Ich bin allerdings gespannt, wann wir diesen Antrag auf die Tagesordnung nehmen werden. Da kommt es darauf an, wann die Opposition dies einfach mal anmeldet. Damit bin ich auch schon bei meiner Fundamentalkritik des heutigen Tages angekommen. Wenn Ihnen dieses Thema wichtig wäre und wenn Sie meinen würden, Sie hätten die tatsächlich besseren Ideen, dann hätten Sie diesen Antrag aus dem Februar 2024 nicht im November 2024 auf die Tagesordnung genommen. Damit machen Sie sich und leider auch den Antrag lächerlich, unglaubwürdig. [Zuruf von der LINKEN: Quatsch!] Und es offenbart, dass dieser Antrag schnell geschrieben wurde. Damit spreche ich Ihnen nicht ab, Herr Kollege, dass Ihnen das Thema wichtig ist, aber ich spreche der Grünenfraktion ab, dass ihr das Thema wichtig ist, denn ansonsten hätte die Fraktion in Gänze dafür gesorgt, dass dieser Antrag, der sich auch noch inhaltlich auf die Kältehilfesaison 2024/2025 bezieht, rechtzeitig hier im Parlament eingebracht worden wäre oder aber einfach über die Konsensliste zu uns in den Fachausschuss gekommen wäre und wir heute mindestens die zweite Lesung hätten durchführen und einen Beschluss hätten fassen können. Aber nein, stattdessen wurde das leider verschlafen. Das ist tatsächlich mit Blick auf das Thema schade und kein Gewinn für die Debatte, sondern ein Verlust für die Debatte. Zugleich möchte ich danken, dass der Senat nicht darauf gewartet hat, dass dieser Antrag kommt, sondern tatsächlich gehandelt und gemeinsam mit den Bezirken und den Trägern der Angebote dafür gesorgt hat, dass die Kältehilfe in diesem Jahr wie auch im letzten Jahr stattfinden kann, es entsprechende Angebote gibt und die Finanzierung steht. Ich freue mich auf die Beratung Ihres Antrags, vielleicht so, dass wir das auch einfließen lassen können in die nächste Kältehilfesaison 2025/26. – Ich danke Ihnen, und ich freue mich auf die Erwiderung! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Ja, der Kollege hat es richtig mitbekommen: Der Abgeordnete Kurt hat das Wort für eine Zwischenbemerkung.

Sehr geehrter Herr Düsterhöft! Ich finde es ja toll, dass Sie darauf achten, wann wir welchen Antrag einbringen. Der Hintergrund ist einfach, dass wir nicht wie Sie keine Anträge einbringen – als Koalition machen Sie da gerade ein bisschen wenig –, sondern dass wir im Gegenteil gerade total an dem Thema dran sind. Wir haben ein Fachgespräch gemacht zum geschützten Marktsegment, wir haben einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt – den kann sich auch gern der Bausenator mal anschauen –, wir haben diverse Anfragen gestellt, die Sie selbst kennen, mit denen die Sozialverwaltung teilweise auch eher kritisch ist und sagt: Na ja, was da alles auch rauskommt! – Wir haben selbst auch mehrere Sachen vorbereitet, die ich jetzt nicht vorwegnehmen will. Deswegen will ich an dieser Stelle entschieden zurückweisen, dass der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen nicht wichtig wäre; es ist das absolute Gegenteil. Sie werden sich noch wundern, was hier für Anträge demnächst diskutiert werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN]

So, dann wundere ich mich jetzt erst mal nicht, dass der Kollege Düsterhöft aufsteht und das Wort zur Erwiderung wünscht. – Bitte sehr, Herr Kollege Düsterhöft!

Vielen Dank, Herr Kollege! Selbstverständlich lesen wir Ihre Anträge. Ganz besonders der letzte Satz, bevor die Begründung begann, das war das Entscheidende, und natürlich oben rechts, da steht übrigens das Datum. Das nächste Mal achten Sie einfach noch mal darauf! Wir lesen es also sehr wohl. Ich habe ja eben schon gesagt, dass Sie diesen Antrag einfach über die Konsensliste in den Fachausschuss hätten schieben können, und das haben Sie nicht getan. Ihnen ging es an dieser Stelle also nicht um eine fachliche Beratung, sondern darum, hier im Plenum, hier im Parlament eine Debatte zum Thema führen zu können, um deutlich zu machen, dass die Grünenfraktion dort einen großen Schwerpunkt sieht. Das ist alles löblich, dass Sie diesen Schwerpunkt sehen, das glaube ich Ihnen auch persönlich, aber wenn Sie fachlich vorankommen wollen, dann müssen Sie in den Fachausschuss damit, und das wissen Sie. Sie hätten den Antrag aus dem Februar 2024 einfach im März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober mal über die Konsensliste reinschieben können in den Fachausschuss. Wir hätten das schon längst beraten können, und wir hätten uns gemeinsam Gedanken machen können, wie wir die Angebote für diese Kältehilfesaison hätten verbessern können. Aber nein, das haben Sie nicht getan. Und wenn Sie sagen, dass Sie zahlreiche Fachgespräche führen, dann finde ich das sehr gut. Das machen wir genauso, und wir entwickeln dann auch, manchmal gemeinsam, gute Ideen, wie man besser vorankommen kann. Für dieses Thema hatten Sie aber schon die Fachgespräche geführt, denn Sie haben ja den Antrag schon eingebracht. – Also nächstes Mal bitte einfach schneller in den Fachausschuss bringen, sodass wir auch merken, dass Sie es ernst meinen. – Danke schön! [Beifall von Bettina König (SPD)]

Dann hat die AfD-Fraktion das Wort, und zwar mit dem Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!

Herr Präsident! An dieser Stelle hätte jetzt eigentlich die Kollegin Auricht stehen sollen, die leider erkrankt ist und der ich an dieser Stelle noch mal gute Besserung wünsche. – Meine Damen und Herren! Es ist eine Schande für ein Land wie Deutschland, einst eine starke Wirtschaftsnation, dass wir uns heute mit Problemen wie massenhafter Armut, Obdachlosigkeit und sogar Kältetoten auf Berlins Straßen konfrontiert sehen. Die Realität zeigt, dass Ihre endlosen sozialistischen Versprechungen und Projekte ohne solide rechtliche und finanzielle Grundlage unsere Gesellschaft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt haben. Die dramatische Situation obdachloser Menschen in Berlin ist nun wahrlich nicht neu. Es steht außer Frage, dass diesen Menschen geholfen werden muss, doch die kontinuierlich steigende Armut und Obdachlosigkeit in unserer Stadt sind das direkte Ergebnis der verfehlten Politik des letzten rot-rot-grünen Senats und der aktuellen Regierung. [Beifall bei der AfD] Warum, frage ich Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, wurden diese Missstände von Ihnen nicht angegangen? Seit Jahren kennen Sie die steigenden Zahlen und Herausforderungen. Statt nachhaltige Lösungen zu entwickeln, wurden Gelder und Ressourcen in immer neue Projekte investiert – ohne spürbare Verbesserungen für die Bedürftigen. Dabei existieren bereits zahlreiche Einrichtungen, die obdachlosen Menschen Zuflucht bieten können. Berlin hat rund 30 Wärmestuben und 48 Stadtteilzentren, die sich der sozialen Arbeit und Nachbarschaftsunterstützung widmen. Warum werden diese vorhandenen Räume nicht gezielt für die Kältehilfe genutzt? Stattdessen diskutieren Sie über neue Investitionen und Projekte, [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] ohne die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Und wissen Sie überhaupt, wie viele Obdachlose sich in Berlin tatsächlich aufhalten? Es gibt nämlich keine verlässlichen Daten zur Zahl der Betroffenen oder zur Auslastung der Einrichtungen. [Elke Breitenbach (LINKE): Stimmt auch nicht!] Wie bei so vielen Problemen fehlt Ihnen eine zuverlässige Datenbasis, [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] und doch betreiben Sie eine Politik ins Blaue hinein, ohne sich ernsthaft um diese Fakten zu kümmern. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Ich frage Sie auch: Woher sollen denn die benötigten Immobilien und Gelder kommen, wenn erhebliche Ressourcen ausschließlich für die Unterbringung von Asylanten und Migranten aufgewendet werden? Etwa 30 Prozent der Obdachlosen in Berlin besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft; [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] viele kommen aus Ost- und Südeuropa. Welche Verhandlungen wurden mit den Herkunftsländern geführt, damit sie Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen? [Beifall bei der AfD] Warum sollen die Berliner die Konsequenzen ausbaden, während sich die Regierung vor dieser Verantwortung drückt? Der Antrag, über den wir hier sprechen, wirkt, als würde Geld auf Bäumen wachsen: Räume für jede erdenkliche Gruppe, für Frauen, Menschen mit Behinderungen, für Suchtkranke, für Haustiere, finanziert mit Steuergeldern, die nicht nur endlos verfügbar sind und für die jemand arbeiten muss, nämlich die Bürger dieses Landes. Wenn Sie Politik für die Berliner machen und verantwortungsvoll mit unseren Mitteln umgehen würden, hätten wir deutlich weniger Anlass, über solche Anträge zu debattieren. [Beifall bei der AfD] Die Zeit des Wunschdenkens ist vorbei. Wir brauchen klare Prioritäten und einen realistischen Plan, nicht nur für obdachlose Menschen hier in Berlin, die dringend Unterstützung benötigen, sondern auch für all jene, die hart arbeiten gehen, sich kaum noch etwas leisten können und dennoch massiv belastet werden, damit andere gut versorgt sind. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 36 bis 40 stehen auf der Konsensliste, sodass ich aufrufe lfd. Nr. 41: Missbrauch des Minderjährigenstatus durch Immigranten endlich ein Ende setzen! – Einführung einer obligatorischen medizinischen Altersfeststellung für minderjährige Ausländer ohne hinreichende Identitätsdokumente Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1898 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und das mit dem Abgeordneten Dr. Bronson.

Sehr geehrter Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Trotz Haushaltssperre wollen die Kaderparteien im Berliner Abgeordnetenhaus den für die Asylindustrie reservierten Milliardenbetrag unangetastet lassen. Finanziert werden damit Zeltstädte auf den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel, die Anmietung überteuerter Hotels, der Bau neuer Containerdörfer und der millionenschwere Umbau von Bürogebäuden. Wir reden von 1,3 Milliarden Euro. Das ist noch eine wohlwollende Schätzung aus dem Sommer. Dabei wäre Geld im Bereich Migration durchaus sinnvoll einzusetzen. So hätte etwa die Überprüfung der Altersangabe von Migranten in Betreuung durch Jugendämter durchaus eine kräftige Finanzspritze verdient. Migranten müssen bekanntlich keinen Identitätsnachweis vorlegen, um einen Asylantrag stellen zu können. Ebenso geläufig ist die Betrugsmasche, eine Minderjährigkeit vorzutäuschen. Damit kann der Betrüger von der damit verbundenen rechtlichen Vorzugsbehandlung profitieren. Im Jahr 2021 wurde deutschlandweit mehr als jede fünfte Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Migranten durch die Jugendämter beendet. Zuvor ist in einem Altersfeststellungsverfahren die Volljährigkeit konstatiert worden. [Martin Matz (SPD): Dann ist das Problem doch gelöst!] Betroffen waren fast ausschließlich junge Männer. Die Verlockung für einen jungen Migranten ohne Papiere ist groß, seine Minderjährigkeit vorzutäuschen. Unsere Pflicht muss es daher sein, dieses Einfallstor für Betrug endgültig zu schließen. [Beifall bei der AfD] Dabei geht es um das Prinzip der Gleichbehandlung. Das zuverlässigste Verfahren zur Altersermittlung ist eine medizinische Altersfeststellung. Diese ist bei Zweifelsfällen bereits im § 42f Absatz 2 Sozialgesetzbuch VIII vorgesehen, wird jedoch selten eingesetzt, [Martin Matz (SPD): Aus guten Gründen!] ganz besonders in Berlin, wen wundert es! Während 2023 noch 3 085 Ersterfassungen unbegleiteter minderjähriger Ausländer erfolgten, wurden lediglich 24 medizinische Altersgutachten veranlasst. Das sind gerade mal 0,8 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei immerhin 4,5 Prozent. Dabei haben Ausländerbehörden und das BAMF den gesetzlichen Auftrag, das Alter von Einwanderern zu prüfen. Mit unserem Antrag fordern wir die forensische Altersbestimmung als Regelverfahren. Es soll greifen, sobald eine angebliche Minderjährigkeit nicht mit Identitätsdokumenten belegt werden kann. Ermittelt wird dabei das Mindestalter einer Person mit einer Kulanz von zusätzlichen Monaten oder gar Jahren. Dazu stehen der Diagnostik neben zahnmedizinischen Untersuchungen auch Röntgenaufnahmen des Handskeletts zur Verfügung. Das Deutsche Ärzteblatt hat dazu Stellung bezogen. Im Januar 2018 hat die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus einen inhaltlich identischen Antrag mit der heute von der AfD eingebrachten Regelung eingebracht. Damals waren die Herren Florian Graf und Sven Rissmann sowie Frau Cornelia Seibeld die Antragszeichner. Warum ist die alte CDU-Forderung nicht schon längst umgesetzt worden? Man sitzt schließlich auf den Senatsbänken. [Martin Matz (SPD): Weil es nichts bringt!] Einfacher bekommen Sie es nicht. Oder will die Union um Kai Wegner den schwindsüchtigen Koalitionspartner nicht verärgern? Oder schlimmer noch: Will die CDU es sich nicht gänzlich mit dem potenziellen Koalitionär der Zukunft, den Bündnisgrünen, irreparabel verderben? In der Opposition hatte die CDU den Mut zur Wahrheit. Im damaligen Antrag hieß es, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Es ist davon auszugehen, dass eine hohe Dunkelziffer an Flüchtlingen es schafft, sich als minderjährig auszugeben. Eine genaue Altersfeststellung liegt daher im öffentlichen Interesse.“ Soweit die CDU. Es ist höchste Zeit, dass im öffentlichen Interesse eine obligatorische, medizinische Altersfeststellung festgeschrieben wird. Die CDU macht es nicht. Zu diesem Zweck fordern wir den Senat auf, nicht nur auf Landesebene aktiv zu werden, sondern eine Bundesratsinitiative anzustoßen. Wissenschaftliche Falschangaben zum Alter müssen zum Ausschluss von den Leistungen der Jugendhilfe führen. Beim Stellen eines Asylantrags hat ein Betrug dessen endgültige Ablehnung zur Folge. Wir bitten um Unterstützung unseres Antrags. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Dann folgt für die CDU-Fraktion die Kollegin Usik.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag der AfD-Fraktion, eine verpflichtende medizinische Altersfeststellung für minderjährige Geflüchtete ohne ausreichende Identitätsdokumente einzuführen. Als CDU-Fraktion lehnen wir diesen Antrag ab. Ich werde das sehr sachlich begründen und auf Ihre Argumentation, Herr Dr. Bronson, eingehen. Erstens, die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten erfolgt bereits durch bewährte Verfahren, wie sie im § 42, Absätze 1 und 2 des Sozialgesetzbuches VIII verankert sind. Wenn keine Ausweisdokumente vorgelegt werden, wird die Altersprüfung zunächst im Rahmen einer qualifizierten Inaugenscheinnahme durchgeführt. Hierzu wird ein interdisziplinäres Team eingesetzt, bestehend aus Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen des Landesjugendamtes sowie Psychologinnen und Psychologen eines freien Trägers der Jugendhilfe. Diese Fachleute führen eine umfassende und strukturierte Einschätzung durch, um das Alter der geflüchteten Person zu bestimmen. In Zweifelsfällen wird eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung vorgesehen, allerdings nicht als obligatorische, sondern als gezielt eingesetzt Maßnahme. Zweitens, Sie haben über das medizinische Altersgutachten als präzise und belastbare Methode gesprochen, was in der Realität leider nicht zutrifft. [Beifall von Martin Matz (SPD)] Selbst durch ein medizinisches Altersgutachten lässt sich das exakte Alter nach aktuellem wissenschaftlichen Stand nicht feststellen. Das Gutachten kann nur das sogenannte „höchste Mindestalter“ ermitteln, das nicht immer die tatsächliche Volljährigkeit des Betroffenen anzeigt. Eine Fehlertoleranz von 1 bis 2 Jahren macht das Verfahren gerade bei Personen um die Volljährigkeitsgrenze nicht zuverlässig. Drittens, ein medizinisches Altersgutachten ist für die öffentliche Verwaltung mit erheblichen Kosten verbunden. Diese Untersuchung sollte daher nur dann eingesetzt werden, wenn andere Prüfverfahren zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt haben. Nur, wenn nach zweiter Inaugenscheinnahme weiterhin erhebliche Zweifel bestehen, wird ein medizinisches Altersgutachten eingeleitet. Diese Stufenregelung stellt sicher, dass nur in tatsächlichen Zweifelsfällen ein teures, aber auch ungenaues medizinisches Verfahren zur Anwendung kommt. Viertens, der Antrag der AfD fordert pauschal und ohne Rücksicht auf individuelle Situationen eine verpflichtende Anwendung eines medizinischen Verfahrens. Dies widerspricht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, das zentrale Grundlage unseres Rechtsstaates ist. Unsere Verfahren zur Altersfeststellung stellen den Schutz der Persönlichkeitsrechte sicher und greifen nur bei hinreichendem Anlass auf medizinische Methoden zurück. Eine verpflichtende Anwendung, wie sie die AfD fordert, kriminalisiert pauschal junge Geflüchtete und unterstellt Ihnen auch Falschangaben. Wir als CDU lehnen Ihren Antrag entschieden ab. Es ist unwirtschaftlich, ungenau und unverhältnismäßig. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Burkert-Eulitz.

Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin von der CDU hat Ihnen ja, glaube ich, sehr gut erklärt, wie die Rechtslage gerade ist. Wenn Sie die jungen Leute loswerden wollen, sie insbesondere aus der Jugendhilfe heraus haben wollen, dann müssten Sie eigentlich im Bundestag entsprechende Anträge stellen, denn da wird das SGB VIII verhandelt. Wenn Sie da ein bisschen geguckt hätten, wüssten Sie, dass 2016 gerade die Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen komplett neu geregelt wurde. In § 42 a bis f gibt es eine intensive Beschäftigung mit allem – vom Clearing über die Verteilung der sogenannten UMA bis hin zum § 42 f zur Altersfeststellung. Dort wurden Entscheidungen, die das Land Berlin zum Handeln zwingen und auch den Rahmen vorgeben, festgelegt. Das hat uns damals nicht so ganz gepasst, aber das ist die Rechtslage. Wenn Sie die jungen Leute aus der Jugendhilfe heraushaben wollen – und ich weiß auch nicht, was Sie gerade für eine Debatte führen; im Grunde genommen geht es um die Inobhutnahme und nicht um Asylrechtliches und andere Sachen –, werden Sie sie natürlich auch nicht so einfach los, weil es den § 41 gibt, mit dem junge Volljährige Hilfen beantragen können. Selbstverständlich können unbegleitete Minderjährige – oder dann auch nicht mehr Minderjährige, junge Erwachsene – diese Hilfen in Anspruch nehmen, und sie machen das auch. Dazu werden wir Ihnen natürlich auch raten, denn es ist natürlich auch der beste Weg, sie gut zu integrieren, wenn man sie entsprechend unterstützt. An der Stelle ist das Jugendhilfesystem genau das richtige für sie. – Deswegen ist dieser Antrag abzulehnen. Vielen Dank noch einmal an die CDU für diese klaren Worte. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)]

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Matz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind in erster Linie erst einmal Kinder und Jugendliche – und nicht gleich Verdächtige, so wie bei der AfD. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Christian Gräff (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Für den Fall, dass sich der Minderjährigenstatus nicht zweifelsfrei klären lässt, existiert bereits ein anerkanntes bundeseinheitliches Verfahren, das im Sozialgesetzbuch VIII verankert ist; die Kollegin von der CDU-Fraktion hat es eben ja auch schon ausgeführt. Dieses Verfahren basiert erst einmal auf einer qualifizierten Inaugenscheinnahme und einem dokumentierten Gespräch. Wenn man – wie die AfD jetzt – fordert, dass für alle jungen Menschen, die nach Deutschland kommen, ein medizinisches Altersgutachten angefertigt wird, dann ist das erstens ungenau, zweitens mit erheblichen Kosten verbunden und verstößt vor allem auch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das, was Sie vorschlagen, ist ungenau, weil alle Methoden der Altersfeststellung lediglich Näherungswerte liefern; das heißt, Sie führen die Untersuchung durch, und danach wissen Sie es eigentlich immer noch nicht genau. Da fragt man sich natürlich, wofür man den großen Aufwand treibt. Es ist unwirtschaftlich, weil damit erheblich Personal und Ressourcen gebunden werden, und es ist auch unverhältnismäßig, weil sich vor allen Dingen ja die Frage stellt, warum man hier schon Zweifel an den Angaben nährt und ein aufwändiges Verfahren in Gang bringt, bevor man überhaupt Anlass dazu hat, einen Zweifel zu haben. Altersfeststellungsverfahren sollten im Interesse des Kindes oder des Jugendlichen liegen, um ein geeignetes Niveau an Schutz und Hilfen bereitzuhalten. Sie sind eigentlich kein ordnungsrechtliches Mittel, das der Vorbereitung von Abschiebungen oder der Verhinderung von Sozialleistungen dient. Dennoch kann es manchmal sinnvoll sein, eine Altersfeststellung durchzuführen. Wie selbst die antragstellende Fraktion ausgeführt hat, ist das ja sogar auch der Fall und wird in der Praxis schon gemacht. – Wenn wir uns also mal was Aufwändiges sparen wollen – davon ist dieser Tage in Berlin ja oft die Rede –, dann fangen wir doch einfach schon mal mit diesem Antrag an. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)]

Dann folgt die Linksfraktion, und zwar mit der Kollegin Seidel.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ich kann natürlich nur bekräftigen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner – mit Ausnahme desjenigen der AfD – bereits vorgetragen haben. Ich will es aber gerne tun, damit sich hier nichts festsetzt. Es gibt keine medizinische Methode, mit welcher die Volljährigkeit des 18. Lebensjahrs zweifelsfrei festgestellt werden kann. An dieser Stelle könnte ich meine Rede eigentlich schon beenden, denn die im Antrag formulierte Forderung – der Kollege hat es gerade gesagt –, dass ausnahmslos allen jungen Geflüchteten bei ihrer Ankunft in Deutschland eine verpflichtende forensische Altersfeststellung zuzumuten ist, hat schon einmal keine wissenschaftliche Grundlage. Da sind sich die Bundesärztekammer, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, das Deutsche Kinderhilfswerk, die Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter und weitere Fachöffentlichkeiten im In- und Ausland einig. Ich möchte dennoch kurz auf einige Aspekte Ihres Antrags eingehen. Sie fordern eine Bundesratsinitiative, da Ihr Antrag Bundesrecht berührt. Es wurde ja bereits zu einem sinngleichen Bundestagsantrag debattiert – vor fast zehn Jahren. Deshalb kennen Sie ja eigentlich alle Gegenargumente; aber gut, wir können das hier im Abgeordnetenhaus auch noch einmal klären. In der Umsetzung in den Bundesländern wird das rechtlich verankerte Verfahren von Dokumentensicherung, Selbstauskunft und Inaugenscheinnahme durch zwei Fachkräfte zur Feststellung des Alters junger Geflüchteter nirgends unterlaufen. Eine medizinische Untersuchung ist momentan das letzte Mittel bei bleibenden Zweifeln über die Minderjährigkeit oder Volljährigkeit eines jungen Geflüchteten. Diese ist rechtlich, medizinisch und ethisch derart fragwürdig, dass sie niemals zum Regelfall werden darf. Insofern begrüße ich die zögerliche Anwendung dieses letzten Mittels in Berlin, welche Sie ja scharf kritisieren. Auch die medizinische Fachwelt in Deutschland und in Europa ist trotz jahrelanger Debatten bis heute nicht übereingekommen, welche Methode die schonendste ist, wenn es so etwas überhaupt gibt. Beispielsweise gegen das unfassbare Röntgen von Kniescheiben und Handknochen spricht sich auch der Radiologe und Ehrenpräsident der Bundesärztekammer Montgomery aus. Jedes Röntgen ohne medizinische Indikation sei ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Noch unfassbarer ist die Betrachtung oder ein Betasten von Brust und Genitalien. Auch diese verbiete sich logischerweise, so die Bundesärztekammer. Außerdem: Eine 2018 veröffentlichte Studie der Universität Göteborg kommt zu dem Ergebnis, dass mit der medizinischen Altersfeststellung 33 Prozent der Minderjährigen fälschlicherweise als Erwachsene eingestuft werden. Umgekehrt werden nur 7 Prozent der Erwachsenen als Minderjährige eingestuft. – Letztlich sind aber all diese Zahlen müßig: Jede medizinische Altersfeststellung tastet die von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention und das Grundgesetz an. Deshalb ist im momentan praktizierten Verfahren auch nicht das Ergebnis der Altersfeststellung rechtlich anfechtbar, sondern nur der Ablehnungsbescheid zur Inobhutnahme. Während einer vorläufigen Inobhutnahme gilt im mehrschrittigen Verfahren immer: Im Zweifel für die Minderjährigkeit. – Das gebietet der Kinder- und Jugendschutz, und das ist gut so. Aber vor allem ethisch ist Ihr Vorstoß abwegig. Ihr Antrag nährt rassistische und fremdenfeindliche Vorurteile, er ignoriert das hohe Gut des Kinderschutzes, er tastet die Würde des Menschen an, er gaukelt Sicherheit vor, wo keine Sicherheit zu gewinnen ist. Mit Ihren Einzelbeispielen minderjähriger Verbrecher schüren Sie Ängste auf dem Rücken der vulnerabelsten Personen auf dieser Erde: vor Krieg und Armut geflüchtete, unbegleitete Kinder und Jugendliche. Meine Perspektive ist die des Kinder- und Jugendschutzes. Meiner Meinung nach gehört dieses Verfahren komplett abgeschafft; jeder Fall ist einer zu viel. Mich erinnert diese Vermessung an die finstersten Zeiten unserer Geschichte. Alle jungen Geflüchteten, Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene, haben nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ein Recht auf unsere Unterstützung. Sie brauchen eine Chance entsprechend ihres individuellen Entwicklungsstands – egal, wie alt sie sind. Unser Kinder- und Jugendhilferecht geht übrigens bis ins 27. Lebensjahr. Wir haben hier in Berlin noch viel zu tun, beispielsweise den Ausbau von Jugendhilfeangeboten für junge Erwachsene und für unbegleitete Minderjährige. Wir brauchen mehr psychosoziale Betreuung und schnellere Verfahren von der Erstbetrachtung über das Clearing-Verfahren bis hin zur Einschulung. Darüber reden wir ja nächste Woche im Bildungs- und Familienausschuss. Sie sind alle herzlich eingeladen, um zu erfahren, was bei diesem Thema wirklich wichtig ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)]

Dann hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bronson um das Wort für eine Zwischenbemerkung gebeten. – Bitte schön!

Liebe Frau Seidel! Vielen Dank für Ihre Ausführungen! Ich möchte noch einmal betonen: Es geht hier nicht – und das hat im Antrag auch nirgendwo gestanden – um eine grundsätzliche Alterseinschätzung jedes einzelnen Bewerbers. [Katrin Seidel (LINKE): Doch!] Es geht um diejenigen, die ohne Identifikationsdokumente dort sind. Das ist ein wichtiger Unterschied. [Beifall bei der AfD] Hier wird nicht pauschal alles durchgemessen, sondern nur Leute ohne Papiere. Dann ist immer wieder von der Inaugenscheinnahme die Rede. Das könnte man vielleicht bei einem 18-Jährigen machen. Aber was ist denn mit der Strafmündigkeit? Wie wollen Sie erkennen, ob jemand 12, 13, 14, 15 ist? In Deutschland beginnt die Strafmündigkeit mit 14. Da gelten auf einmal ganz andere Regeln. Dann sprechen Sie vom Kinderschutz. Der Kinderschutz liegt auch mir und liegt auch uns am Herzen. Sie erinnern sich vielleicht an die 15-jährige Mia. Sie wurde in Kandel erstochen, im Drogeriemarkt, von einem jungen Afghanen, der vorgab, 15 zu sein. Es stellte sich heraus, er war 17. Schließlich war er 20; es gab eine Altersfeststellung. Wenn Ihnen tatsächlich das Kindeswohl am Herzen liegt, dann denken Sie doch bitte auch mal an diejenigen, die von dieser Betrugsmasche betroffen sind und auch an diejenigen, die dadurch vielleicht ihr Leben verloren haben. – Danke! [Beifall bei der AfD]

Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 42 und 43 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Berliner Industrialisierungsoffensive (BIO) I – Regionale Industrialisierung Berliner Technologieentwicklungen ausbauen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1937 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Abgeordneten Bozkurt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es könnte so schön sein: Berlin als europäischer Start-up-Leuchtturm, als Wagniskapitalhauptstadt der deutschen Deep-Tech-Branche, als Akkumulator, ausländischer Investitionen, als Technologiebrücke für Green Tech, Pharma und Digitaltechnik nach Fernost und Fernwest; Berlin als der industrielle Hersteller von U-Bahnen und Zügen, der künstlichen Intelligenz fürs autonome Fahren und, und, und. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Hört man dieser Tage der Wirtschaftssenatorin zu, könnte man meinen, Berlin sei all das und viel mehr schon. Mit Meinen allein ist es aber nicht getan. Schauen Sie sich um! Die Zeiten sind angespannt. Es gilt jetzt, in aller Entschiedenheit die ökonomische Lebensgrundlage der Berlinerinnen und Berliner abzusichern, und zwar mit einer Wertschöpfung, die den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen fokussiert. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Dafür braucht es Entschiedenheit, Weitsicht und Zukunftsmut, um eben unsere Demokratie, wie der Soziologe Steffen Mau es so schön formuliert, durch Wohlstand zu entspannen und die Ausgaben unseres Gemeinwesens in absehbarer Zeit aus eigener Kraft finanzieren zu können. Lebe wohl, Länderfinanzausgleich! Aber Wirtschaftspolitik ist ein Ergebnissport. Zahlen und Fakten schlagen jede Erzählung. Wir müssen den Ursachenzusammenhang genau benennen und Schlussfolgerungen für die nächsten Schritte ziehen, und hier setzt unsere Kritik am Senat an. Wo bleibt die Analyse der Wirtschaftssenatorin bezogen auf das Hier und Jetzt? Wo ist das vehemente Eintreten für Investitionen? Wo ist das Wehren gegen den Stopp vieler Wirtschaftsfördertöpfe? Warum lassen wir plötzlich GRW-Mittel liegen? Wo bleibt die überfällige Überarbeitung des Masterplans Industriestadt? Seit anderthalb Jahren, weiß sich der Senat, wissen sich die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition auf all diese Fragen noch immer mit dem Fingerzeig wahlweise auf vorige Regierungen oder den Bund zu helfen. Mal stören Sie sich am Ton der kritischen Nachfragen, mal sind die Forderungen nicht konkret genug. Was denn Ihr Job als Koalition und Senat ist, fragt man sich. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Wann werden aus Gipfeln, Runden Tischen und Taskforces endlich Konzepte und verbindliche Leitfäden, und wann wird ein ordentliches, zielgerichtetes Prozess- und Aufgabenmanagement organisiert? Wann werden Entscheidungen getroffen, wann Investitionen in die Zukunft unserer Demokratie getätigt, wann Vertrauen der Start-up-Szene und der Industrie wiederhergestellt? Wann wird Verantwortung für das eigene Tun beziehungsweise hier in diesem Fall Nichttun übernommen? Wirtschaftspolitik ist eine Tagesaufgabe, politisches Day-Trading mit unserem Kapital. Da kann man schon nervös werden, wenn Sie ausweislich Ihrer Social-Media-Kanäle von einem vermeintlichen Erfolgsgipfel zum anderen eilen, Ankündigungen noch und nöcher machen und im Stile einer Konzert- und Gastspieldirektorin vor allem die Dienstleistung pampern. Aber auf der Abrechnung der Volkswirte steht: Gründungen scheitern vermehrt, Insolvenzen auf Rekordniveau, Insolvenzmasse niedrig wie nie. Unternehmen stellen sich auf Schrumpfung ein, weil der Senat etwa schon beschlossene Investitionen streckt oder cancelt, Stichwort U-Bahn-Beschaffung. Es gibt enorme brachliegende Reserven beim Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Ideen werden weiterhin hier angeschoben, aber woanders realisiert. Das Außenhandelsdefizit hat sich verdoppelt von 2022 auf 2023. Berlin arbeitet also wieder mehr für das Einkommen anderer Volkswirtschaften als für die eigene Kasse. Gleich werden sich Kollegen der Regierungskoalition hinstellen und was von Start-up-Hauptstadt erzählen, vom wahnsinnigen Gründungsgeschehen, vom Venture-Capital, das hier wie Schampus im Grill Royal fließt. [Lachen von Frank-Christian Hansel (AfD)] Doch die Wahrheit ist: Die Gründungsszene ist verunsichert, wird durch ihr Nichttun vehement gehemmt und muss sich gefallen lassen, die x-te Nachfrage zu stellen zu einem über Monate nicht beantworteten Antrag auf Gründungsförderung. – Was fällt diesen Menschen auch überhaupt ein, in Berlin ein zukunftsfähiges und innovatives Start-up gründen zu wollen? Ironie off. Es ist unerträglich und beschämt mich zutiefst, wie Sie, Frau Senatorin, mit dem Kapital, dem Vertrauen und den Mitteln unserer Stadt umgehen. Wir fordern vom Berliner Senat, mit einer durchdachten und kohärenten Industrialisierungsoffensive die Berliner Technologieentwicklung zu fördern. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Angesichts globaler Risiken und zunehmender Importabhängigkeiten müssen insbesondere klimafreundliche Innovationen in der Hauptstadtindustrie vorangetrieben werden. Das geht aber nicht, wenn Sie weiter unsere industrielle Substanz schleifen. Noch zehrt diese Stadt von den klugen strategischen Planungen der Vergangenheit. [Zuruf von der AfD] Wir brauchen Fast Lanes für den schnellen Technologietransfer, Auszahlung und Anpassung der Förderprogramme und eine gezielte Ausbildung für nachhaltige Produktion und Effizienztechnologien.

Frau Kollegin! Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Das sind keine netten Ideen für die Zukunft, sondern notwendige Schritte für die Gegenwart. Dann werden aus Ihren immer merkwürdigeren und überspezifischeren Erfolgsmeldungen bald wieder echte Fortschritte. Für ein Berlin, das Lust und Mut macht auf Zukunft! – Vielen Dank. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolle-͡ ginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin [bot skurt]! [Tuba Bozkurt (GRÜNE): [bozkurt]!] Ich muss ehrlich sagen, ich fand die Rede wirklich schräg, und die macht keine Lust und auch keinen Mut, in dieser Stadt zu investieren, ehrlich gesagt. Wir werden uns mit dem Antrag auf jeden Fall beschäftigen, aber ich fand es ehrlicherweise skurril, und ich würde auch gerne durch diesen etwas skurrilen Antrag gehen. Ich verstehe, dass man als Opposition die Arbeit kritisieren muss. Aber zu sagen, es wird keine Strategie und es wird auch keine Tagespolitik gemacht, kann man, glaube ich, so nicht stehen lassen, und es stimmt auch einfach nicht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich teile die Auffassung; selbstverständlich, in allen Bereichen, sowohl bei den Start-up-Unternehmen als auch beim Thema Industrie kann man mit Sicherheit immer mehr tun. Wenn ich aber dann alleine auf den ersten Punkt Ihres Antrages schaue – das davor ist ja ehrlicherweise nur Lyrik, dass das Abgeordnetenhaus in zwei Absätzen ganz unterschiedliche Dinge feststellen soll, aber das sei dahingestellt –, dass Start-ups und KMUs ihre Neuerungen entweder mit Partnerunternehmen regional industrialisieren können oder selbst durch Anwerbung von Kapital und Know-how den nächsten Schritt zum produzierenden Unternehmen hier vor Ort tätigen können, da muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist wirklich abgehakt, denn es wird jeden Tag getan, zum Glück von Unternehmen. Auch die Wirtschaftsverwaltung, die Wirtschaftssenatorin und die Staatssekretäre sind in dem Thema gerade unterwegs. Und jetzt sage ich mal aus eigener Erfahrung: Wie Sie auf die Idee kommen! Es sind wirklich Fake News, dass GRW-Mittel liegen bleiben. Ganz das Gegenteil ist der Fall. Die GRW-Mittel sind so weit ausgeschöpft, dass, wenn ich das richtig verstehe, die Wirtschaftsverwaltung gar nicht mehr auszahlen kann, weil sie überbelegt sind. Insofern stimmt es sozusagen auch beim Thema Start-ups schon hinten und vorne nicht. Dann soll zu einem ganz anderen Thema der Masterplan Industriestadt vorzeitig überarbeitet werden, obwohl Sie eben gerade gesagt haben, Tagesgeschäft und Strategie stimmen nicht. Aber nun sollen wir es jetzt vorzeitig überarbeiten, und zwar wegen des Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine und der neuen Dynamik. Es tut mir sehr leid, auch das verstehe ich ehrlicherweise nicht. Zum dritten Punkt, dann gemeinsam mit Kammern und Gewerkschaften, wie Sie sagen, in Runden Tischen zusammenzusitzen, um, was Sie gerade eben hier kritisiert haben, die Verfügbarkeit von klimabilanzwirksamen Produkten deutlich zu erhöhen und zum strategischen Schwerpunkt zu machen, dazu würde ich wirklich sagen: Ja, wir sollten gemeinsam dafür werben, dass Start-ups hier gründen können, dass sie mit kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammenkommen. Ich weiß ja gar nicht, was Sie sagen wollten, aber falls Sie sagen wollten: Wir wollen es auf jeden Fall in industrielle Produkte überführen. Das tun wir mit dem Antrag nicht. Und ich verstehe auch manchmal gar nicht diese Gewalt sozusagen, trotz der Opposition, mit der Sie die Dinge hier vortragen. Ich glaube, inhaltlich sind wir uns an vielen Punkten einig. Diesem Kladderadatsch von Antrag jedenfalls werden wir auf gar keinen Fall zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Valgolio das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gräff! Sie können inhaltlich kritisieren, das steht Ihnen zu. Aber hier die Rede von einer Kollegin als skurril abzuwerten und von „Kladderadatsch“ zu reden, um dann im nächsten Satz zu sagen: Inhaltlich sind wir gar nicht so weit auseinander –, da weiß ich nicht, ob das so der angemessene Stil ist und ob uns das in der Wirtschaftspolitik wirklich weiterbringt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Man kann den Antrag inhaltlich kritisieren. Es ist nicht alles Gold, was da drin steht. Was richtig ist, ist sicherlich, dass es in Berlin noch besser gelingen muss, die innovativen Ideen, die wir in der Stadt haben, von Startups, aber nicht nur, auch von den Unis, von den Fachhochschulen, dass es uns besser gelingen muss, diese in die Produktion zu überführen und diese innovativen Ideen mit der traditionellen Industrie zusammenzubringen, damit wir eben auch die Wertschöpfung hier in Berlin haben, damit nicht einfach irgendwelche tollen Ideen herausgehauen werden, sondern damit das auch zu einem Wirtschaftswachstum in der Breite führt und damit die Wertschöpfung mit diesen neuen Produkten auch in Berlin verbleibt. Da ist es völlig falsch zu sagen, dass das schon ohne Ende stattfindet. Das ist eben nicht der Fall. Da gibt es noch richtig Luft nach oben. Das ist auch – insofern muss ich der Kollegin Bozkurt an dem Punkt auch ein bisschen widersprechen – nicht nur ein Problem des neuen Senats, das war vor vier oder fünf Jahren auch nicht so einfach, weil das eben nicht so einfach ist, diese traditionellen Industrieunternehmen an die neuen Produkte heranzuführen. Aber das ist das, was wir gemeinsam hinbekommen müssen. Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Jetzt sagt der Antrag: Na ja, können wir nicht die traditionellen Industrieunternehmen mit Mitteln der Wirtschaftsförderung noch stärker anhalten und dabei unterstützen, wenn sie ihre Produktion hier auf innovative Produkte umstellen, also wenn sie bei der Transformation vorankommen? Das ist ein guter Ansatz. Es ist auch nicht so ganz neu, aber es ist natürlich völlig richtig. Was der Antrag ein bisschen ausklammert, ist, dass die große Hürde dabei die Qualifizierung der Belegschaften in den Betrieben ist. Man kann neue Produkte in die Betriebe hereinholen und damit die Industrie stützen. Aber die große Herausforderung ist: Wie schaffen wir das so, dass auch die Belegschaft an Bord ist? Wie können wir die Beschäftigten in der Berliner Industrie so qualifizieren, dass sie auch mit der Transformation, mit den neuen Produkten Schritt halten können? Es gibt da gute Vorschläge der Industriegewerkschaften in Berlin, die wir natürlich unterstützen. Zum Beispiel wäre es eine gute Idee, bei der Wirtschaftsförderung das Geld nicht einfach nur herauszuhauen an die Unternehmen, sondern die Unternehmen zu verpflichten, klare Qualifizierungsvereinbarungen mit den zuständigen Gewerkschaften und den Betriebsräten abzuschließen. Das heißt, es gibt Wirtschaftsförderung für Transformation und für die Ansiedlung von integrativen Produkten nur dann, wenn klar vereinbart ist, wie die Bestandsbelegschaft so qualifiziert wird, dass sie bei diesem Prozess an Bord bleibt, dass die Leute nicht herausfliegen, dass sie so fit gemacht werden, dass sie eben auch diese neuen Produkte herstellen können. Wir brauchen also Qualifizierungsvereinbarungen. Wir müssen über Qualifizierungsreserven reden, weil viele Unternehmen sagen: Wir würden gerne unsere Leute fit machen, wir würden auch gerne innovative Produkte herstellen, aber wir sind so wenig Leute, wir leiden so sehr unter dem Fachkräftemangel, dass wir gar keine Möglichkeiten haben, unsere Leute für drei Monate zu irgendwelchen Schulungen zu schicken. Darauf muss man Antworten finden. Letzter Punkt: Wenn wir über die Wirtschaftsförderung sprechen, dann ist die große Frage natürlich: Wie finanziert man das? Das ist die größte Leerstelle, die der aktuelle Senat hat. Das Sondervermögen Klimaschutz ist geplatzt, und seitdem werden dicke Backen gemacht. Es gibt überhaupt keine neuen Vorschläge, wie man die notwendigen Mittel heranholen kann, um die Informationsförderung in erforderlichem Maße zu betreiben. Wir haben da auch Vorschläge gemacht. Notlagenkredite sind eine Möglichkeit. Kreditvergabe über die IBB an die Unternehmen ist eine Möglichkeit –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– oder Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand. Das ist alles nicht schuldenbremsenrelevant. Darüber müsste man reden. Wie erfüllt der Senat seine Verpflichtung, die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit wir die Innovationsförderung hier hinbekommen? Da kommt relativ wenig. Da hilft es auch nicht, so herumzupöbeln, wie wir das eben bei meinem Vorredner erleben mussten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Stroedter. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon beim Lesen des Antrags meine Schwierigkeiten zu verstehen, was Sie eigentlich wollen. Diese Rede ist unfassbar, die Sie hier gehalten haben, Frau Bozkurt. Sie steigern das immer weiter. Ich kenne das aus den Ausschusssitzungen, da nimmt Sie hier keiner mehr in diesem Parlament ernst. Und dass Sie die Senatorin jetzt zu ihrem persönlichen Feindbild machen, mag man ja aus der Opposition heraus gerne so wollen, aber wer war eigentlich bis 2021 Wirtschaftssenatorin in Berlin? [Frank-Christian Hansel (AfD): Die Frau Pop!] – Genau! Und das haben Sie vollkommen verdrängt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Sie tun so, als ob Franziska Giffey hier seit 20 Jahren Senatorin ist. Sie sind doch für all das als Grüne mitverantwortlich und brauchen deshalb nicht so eine Debatte mit uns allen hier zu führen. Ich fand, der Kollege Gräff war noch harmlos. In der Schule hätte ich gesagt: Antrag verfehlt. [Beifall bei der SPD und der CDU] Nun komme ich zum Inhalt Ihres Antrags. Sie fordern eine regionale Industrialisierungsstrategie. Was soll das eigentlich sein? Berlin mit Brandenburg gegen den Rest der Welt? Das kann ich nicht ernst nehmen. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass Berlin bereits seit vielen Jahren erfolgreich mit Brandenburg als Region zusammenarbeitet, dass sich die Wirtschaftsförderung beider Länder eng abstimmt und dass die Unternehmen im Steuerungskreis für Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister – übrigens 2010 noch unter Klaus Wowereit eingeführt und, wenn ich mich recht erinnere, hieß der Wirtschaftssenator Harald Wolf – intensiv für die Metropolenregion zusammenarbeiten. Mit guter Wirtschaftspolitik stabilisieren wir an der Stelle den Standort Berlin-Brandenburg, und mit zielgerichteten Förderprogrammen schaffen wir weitere gute Rahmenbedingungen für Investitionen der Zukunft. Das ist auch der Grund, warum wir in Berlin im Wachstum an der Spitze sind und nicht da, wo Sie uns entsprechend versuchen, hier heranzureden. Auch mit unserer gemeinsamen Clusterstrategie der Regionen sind wir erfolgreich, so sehr, dass viele Regionen jetzt nachziehen und sich auch so aufstellen wollen. Mit Ihrem Antrag bekommt man den Eindruck, Sie kennen das alles nicht. Sie benennen nicht mal den Steuerungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister. Was soll denn auch Ihre irrige Forderung, den Masterplan Industrie 2026 vorfristig überarbeiten zu wollen? Mir scheint, Sie haben auch keine Vorstellung, wie umfangreich der Prozess der Fortschreibung eines Masterplans ist. Das Land Berlin erarbeitet den Masterplan nicht allein, sondern bezieht die Partner aus den gut funktionierenden industriellen Netzwerken, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften, Wirtschaftsförderungen bis hin zum Brandenburger Wirtschaftsministerium ein, um nur einige zu nennen. Und Sie wollen eine Plausibilitätsprüfung für ein Konzept für klimabilanzwirksame Produkte? Was soll das sein? – Das weiß ich nicht. Der Senat wird Vorschläge machen, wie er mit der Nachfolge des Produkts Klima Sondervermögen umgeht. Wir brauchen jedenfalls keine neue Planwirtschaft 2.0. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, und das ist auch gut so, und die Berliner Unternehmen funktionieren. Ich bin sehr zufrieden, dass in dieser Koalition Wirtschaftspolitik wieder an erster Stelle gedacht wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Hansel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist widersprüchlich, da gerade die von dem grünen und dem linken Spektrum verfolgte Politik der letzten Jahre eine restriktive Atmosphäre für wirtschaftliches Wachstum insgesamt geschaffen hat. Der Rückgang der Gründungsaktivitäten und die schleppende Industrialisierung, die Sie beklagen, sind direkte Folge Ihrer wirtschafts- und industriefeindlichen Politik. [Beifall bei der AfD] Ich komme nun zum Stichwort Überregulierung und starres Arbeitsrecht: Das Arbeitsrecht ist in Deutschland durch starre Regelungen auch im Kündigungsschutz geprägt, was es insbesondere jungen Unternehmen und Unternehmern schwer macht, flexibel auf Marktentwicklungen zu reagieren. Statt die unternehmerische Freiheit zu fördern, setzt die grüne und linke Logik auf immer weitergehende Vorschriften, die die Entscheidungsfreiheit gerade der Start-ups erheblich einschränken. Unternehmerische Risiken werden zusätzlich belastet, was potenzielle Gründer abschreckt. Genauso verhält es sich mit der Einschränkung unternehmerischer Freiheiten durch sachfremde Vorgaben. Die Vorschriften für Unternehmen, Berichte über Nachhaltigkeit, Gleichstellung und soziale Verantwortung abzuliefern, sind rein ideologisch motiviert und haben gravierende Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit. Startups und kleine Unternehmen müssen Personal und Zeit in Bürokratie investieren, die sie zur Entwicklung und Umsetzung ihrer Geschäftsideen benötigen müssten. Stichwort hohe Steuer- und Abgabenlast: Es tut mir leid, wenn wir hier über Wirtschaft reden, müssen wir auch über die Investitionshemmnisse reden, und die liegen nun einmal wesentlich im Arbeitsrecht und in der Steuer- und Abgabenlast. Das sind zwar Bundesthemen, aber hier gehören Sie alle mit in die Verantwortung, weil Sie alle hier das politisch verbrochen haben; wir übrigens nicht. [Beifall bei der AfD] Die Steuer- und Abgabenlast in Berlin und ganz Deutschlands ist eine der höchsten der Welt, was insbesondere junge Unternehmen belastet, die noch keine großen Gewinne erzielen können. Anstatt durch Entlastungen einen Gründungsboom für junge Leistungsträger zu fördern, sind auch Gründungsunternehmer mit bürokratischem Aufwand und eben der zu hohen Abgabenlast belastet. Sie rufen nach einer Berliner Industrialisierungsoffensive – Kollege Stroedter hat es schon gesagt: Was soll das eigentlich sein? –, doch der Einwand ist: Ihre eigene Politik hat selbst in der Vergangenheit weder ein wirtschaftsfreundliches Klima geschaffen – mit Frau Pop –, noch Leistungsträger ausreichend gefördert. Stattdessen haben Sie Eigenverantwortung und Marktmechanismen zugunsten staatlicher Eingriffe verdrängt. Zusammenfassend könnte ich Ihre Initiative fast schon als ironisch bezeichnen. Die Grünen erkennen nun die Probleme, die sie selbst durch ihre wirtschaftsfeindliche Politik mitgeschaffen haben, und jetzt fordern Sie die Industrieoffensive von Frau Bozkurt. Doch ohne eine grundlegende Deregulierung, die Unternehmen echte Freiräume schafft, bleibt Ihr Antrag ein Widerspruch in sich. Mit den Vorschlägen im Hause Habeck im Bund und seinem Industriesonderschuldenpakt, den ausgerechnet er, der, wie wir wissen, mit Deutschland noch nie etwas anzufangen wusste, vorlegt, sieht man, wohin die Reise geht – nicht mit uns. [Beifall bei der AfD] Ich könnte hier jetzt Schluss machen, lasse Sie aber noch in einem zweiten entscheidenden Punkt nicht vom Haken. Es ist Ihr erneut bemühtes Narrativ, äußere Umstände wie den Angriffskrieg Russlands als eine zentrale Ursache für die wirtschaftlichen Herausforderungen Berlins darzustellen. Diese Argumentation entpuppt sich jedoch als klassisch grüne Lebenslüge, die nur verdecken soll, dass die eigentlichen Ursachen hausgemacht und das Resultat einer langfristig fehlgeleiteten Energie- und Wirtschaftspolitik sind. Wir wissen doch alle: Es handelt sich um eine selbstverschuldete Energiekrise, denn die Abkehr von preiswerter, sicherer Energieversorgung durch den beschleunigten Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas und der Kernkraft hat die Energiepreise auf ein Niveau getrieben – wir wissen das alle –, durch das unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit erheblich geschwächt ist. Und statt einer zukunftsorientierten Energiewachstumspolitik, also mehr Energie für mehr Stromverbrauch, den wir natürlich haben in der Zukunft, verknappen und verteuern Sie die Energie. Zusammen mit dem verbündeten Linksblock und unter dem Stichwort Dekarbonisierung wird hier regelrecht die Wirtschaftskraft Deutschlands und Berlins heruntergewirtschaftet. Fazit: Die Grünen machen es sich mit der Problemverlagerung auf geopolitische Spannungen zu einfach. Die Energiekrise ist kein fremdbestimmtes Schicksal, sondern Ergebnis falscher politischer Entscheidungen, Ihrer falschen Entscheidungen in den letzten Jahren, die die wirtschaftliche Basis Berlins schwächen. Das verstehen auch die Wähler, irgendwann auch in Berlin. Der Wahltag in den USA könnte und sollte Ihnen hier die Augen öffnen, aber da sind Sie ja blind und taub. – Danke sehr! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 45 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 46: Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: Bauen, Rekommunalisieren, Regulieren Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1943 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Schenker, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen Ihnen heute ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau zur Debatte, weil das einfach notwendig ist. Das sehen wir mit einem Blick auf die Zahlen. Zu Beginn der Zweitausenderjahre hatten wir in Berlin noch etwa 400 000 Sozialwohnungen aus alten Förderjahrgängen. Heute sind es nicht mal mehr ganz 90 000, und bis Ende 2030 werden es nur noch knapp 45 000 Wohnungen sein. Wenn wir das dem entgegenstellen, wie viele Menschen in unserer Stadt anspruchsberechtigt sind, dann sehen wir, dass wir ein richtig fettes Problem haben, denn es gibt 1,1 Millionen Haushalte in Berlin, die grundsätzlich anspruchsberechtigt wären für einen Wohnberechtigungsschein. Die Situation ist also dramatisch. Es gibt immer weniger Sozialwohnungen, und ohne Gegenmaßnahmen wird der Bestand in den kommenden Jahren weiter drastisch sinken. Die entscheidende Ursache dafür ist eine Förderlogik, also ein System der sozialen Zwischennutzung, das dies verursacht. Sozialwohnungen werden erst teuer subventioniert, aber nach nur 30 Jahren, und das ist stadtentwicklungspolitisch ein kurzer Zeitraum, fallen die Wohnungen wieder aus der Bindung. Anschließend, das sehen wir jetzt in Berlin, werden sie entweder teuer vermietet oder teilweise sogar als Eigentumswohnungen verkauft. Wir wollen retten, was zu retten ist, und werden um jede einzelne Sozialwohnung in dieser Stadt kämpfen. Von Pankow bis nach Kreuzberg, in immer mehr Kiezen organisieren sich Betroffene. Sie kämpfen gegen Mieterhöhungen nach dem Auslaufen der Bindungen, begleiten Betroffene zu Räumungsprozessen und haben sogar einen eigenen Krisengipfel organisiert, um mit dem Senat und der Stadtgesellschaft in den Austausch zu treten und ganz konkrete Vorschläge zu diskutieren, wie sie ihre Situation verbessern könnten. Was macht der Senat? – Er, das muss man so sagen, demütigt die engagierten Mieterinnen. Erst unterstützte die Verwaltung anders als zugesagt nicht bei der Vorbereitung des Gipfels, dann glänzte der Senator durch Abwesenheit, anschließend werden Protokolle monatelang nicht veröffentlicht, und zum Schluss können wir heute feststellen, dass nicht ein einziger Vorschlag bislang ernsthaft geprüft wurde. Zumindest haben wir davon noch nichts gesehen. Die Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ nennt dieses Vorgehen zu Recht respektlos und hat Zweifel daran, wie ernst der Senat die Probleme nimmt. Ich muss sagen, ich kann das gut verstehen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Was macht der Senat ansonsten? – Er wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Das alte System des sozialen Wohnungsbaus war ein Fass ohne Boden, mit dem sich Investoren ihr Geschäft vergolden ließen und die Berliner Haushaltskrise mit verursachten. Und nun greifen nach der sehr auskömmlichen Ausstattung der Wohnungsbauförderung auch wieder reihenweise private Investoren auf die Förderung zu, und Berlin wird hier irgendwann erneut das Geld ausgehen. Und in 30 Jahren werden wir wieder massenweise Mieterinnen haben, die aus ihren Wohnungen fliegen. Sozialer Wohnungsbau durch private Investoren ist Wirtschaftsförderung mit sozialer Zwischennutzung. Dieses System ist weder sozial noch nachhaltig. Es ist ein sehr teurer Versuch, der Krisenimmobilienwirtschaft – man muss es so sagen – den Arsch zu retten. Wir brauchen eine Alternative dazu und haben das auch schon vor knapp zwei Jahren dargestellt, und zwar ein kommunales Wohnungsbauprogramm, das eben dauerhafte Sozialbindungen schafft. Wie das gehen soll, haben wir Ihnen eigentlich schon häufiger erklärt; ich mache es trotzdem gerne noch mal. Stellen Sie die Förderung, die es gibt, zu einem ganz großen Teil auf einen Eigenkapitalzuschuss um, geben Sie auf jeden Fall den landeseigenen Wohnungsunternehmen per Transaktionskrediten ausreichend Mittel, damit diese jährlich 7 500 dauerhaft gebundene Sozialwohnungen schaffen können! [Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Das entlastet nicht nur den Haushalt und schafft mehr bezahlbare Wohnungen, sondern die sind dann eben auch noch dauerhaft bezahlbar. Jetzt ist es grundsätzlich zu begrüßen – man kann es ja, glaube ich, so verstehen –, dass der Finanzsenator in eine relativ ähnliche Richtung gehen will. Wir sind also gespannt, was da am Ende rauskommt. Ich kann nur den Tipp geben: Wenn Sie von der Linken abschreiben, dann bitte richtig, und gerne auch bei den anderen Forderungen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Damit wir das Problem mit den fehlenden Sozialwohnungen in den Griff bekommen, braucht es aber ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Es reicht nicht, immer nur vom schnelleren Bauen, von irgendwelchen teuren Buden zu sprechen. Wir brauchen echte Lösungen für die echten Probleme der ganz normalen Berliner anstatt nur für die der Immobilienwirtschaft. Also eine ganze Reihe an Forderungen; die werden wir mit Ihnen auch noch gerne in der Ausschusssitzung diskutieren. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir wollen ein kommunales Wohnungsbauprogramm schaffen und damit jedes Jahr 7 500 dauerhaft gebundene Wohnungen bauen. Private Investoren müssen wir endlich stärker daran beteiligen, dass sie in dieser Stadt sozialen Wohnungsbau schaffen. Das können wir am ehesten dort machen, wo wir Projekte des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung haben. Wohnungen mit auslaufenden Bindungen müssen durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen angekauft werden. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ muss natürlich weiterhin endlich umgesetzt werden, weil gerade in den Beständen von Vonovia und Deutsche Wohnen sehr viele Wohnungen sind, die aus der Bindung fallen werden. Und es wäre sinnvoll und wichtig, dass der Senat ein Programm auflegt, um auch bestehende Sozialbindungen zu verlängern, so wie das zum Beispiel das Land Bremen macht, und das Programm zur energetischen Sanierung, wo neue Bindungen entstehen, aufstockt. Und, vielleicht das schönste Instrument: Wir wollen, dass alle gewerblichen Vermieter künftig jede dritte Wohnung an WBS-Berechtigte vermieten müssen, und das geht, wie eine von uns in Auftrag gegebene Studie zeigt. Also, ich will es kurz machen: Wir wollen bauen, kaufen, regulieren, Sie wollen abwarten, aussitzen, ausharren. Das ist ein massives Versagen, und ich bin mir sicher, das werden auch immer mehr Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt spüren. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Gräff das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also zunächst einmal, das wird jetzt überraschen oder auch nicht: Ich glaube, in der Analyse, dass wir zu wenige bezahlbare Wohnungen und vor allen Dingen WBS-gebundene Wohnungen haben, sind wir uns einig. Mich wundert ehrlicherweise schon der erste Punkt, weil der fundamental einem Antrag widerspricht. Sie haben ja einen Antrag hier ins Parlament eingebracht, ein Moratorium einzuführen, nämlich sämtliche Wohnungsbauvorhaben von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Privaten sofort zu stoppen, wenn wir nicht die Zustimmung aller Anwohnerinnen und Anwohner haben. Darauf möchte ich nur hinweisen. Das ist natürlich ein Antrag, der sehr fundamental ist – der Kollege Dr. Kollatz hat schon oft darauf hingewiesen –, und deswegen widersprechen Sie mit dem ersten Punkt ein bisschen Ihrem eigenen hier eingebrachten Antrag. Im ersten Punkt kann man ehrlicherweise über die Zahl streiten. Ich will Ihrer Analyse aber noch einen Punkt hinzufügen, den ich ausdrücklich teile: In der derzeitigen Förderung ist es so, je mehr Wohnungen Sie im sogenannten ersten Förderweg bauen, umso mehr Geld verdienen Sie, und ich glaube, dass wir das abschaffen müssen, dass das nicht geht. Das ist etwas, worüber wir sprechen müssen, dass es eben nicht geht, nur zu sagen: Ich verdiene am meisten an einem Projekt, je mehr Wohnungen ich im ersten Förderweg baue. Das müssen wir, glaube ich, ändern und eher versuchen, mehr Wohnungen in der Breite zu bauen. Wir sind dazu auch als Koalition im Gespräch. Der zweite Punkt: Da möchte ich mal auf eine Schriftliche Anfrage, die ich vor Kurzem gestellt habe, verweisen, dass wir leider über alle zwölf Bezirke überhaupt keinen Überblick haben, wie viele Wohnungen wir im kooperativen Baulandmodell in den letzten Jahren geschafft haben. Das ist ehrlicherweise ein No-Go. Dafür kann die Senatsverwaltung nichts. Dass wir nicht mal einen Status quo darüber erheben können, wie viele Wohnungen im kooperativen Baulandmodell in den letzten Jahren eigentlich geschaffen worden sind, ist, glaube ich, schwierig. Das ist vielleicht erst mal die Analyse, und dann muss darüber nachgedacht werden, ob es wirklich sinnvoll ist, das beispielsweise Genossenschaften und anderen aufzuerlegen. Den zweiten Punkt, 2 a, da muss ich Ihnen sagen: Ich habe überhaupt nichts dagegen – ich glaube, auch darüber besteht bei uns in der Koalition Einigkeit –, Wohnungen, gerade innerhalb des S-Bahn-Rings, wenn sie denn zu marktgerechten Preisen angeboten werden, anzukaufen. Das haben wir ja auch im Einzelfall getan und gesagt: Ja, wir kaufen das an und nehmen das auch in die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Was wir nicht machen – und darin unterscheiden wir uns insgesamt fundamental von Ihnen –, ist, jede Wohnung zu jedem Preis, wie in der letzten Amtsperiode unter Ihren Senatorinnen und Senatoren, zu kaufen und damit Spekulationen zu erhöhen. Das ist genau das Geld, das heute den Wohnungsbaugesellschaften fehlt, um Neubau hinzubekommen. Das werden wir garantiert nicht mitmachen. [Beifall bei der CDU] Das ist natürlich das Problem – wir werden ja über jeden einzelnen Punkt im Ausschuss sprechen – Ihres gesamten Pakets, weil das gesamte Paket hat natürlich eins nicht: eine Rechnung, einen Schluss unten drunter. Natürlich kann man alles fordern, und natürlich kann man auch sagen: Es kostet irgendwie was –, aber was das kostet, wie viele Milliarden Euro das kostet, ist nicht gesagt, insofern ist es, glaube ich, schlau, wenn wir über jeden einzelnen Punkt dieses Antrags im Ausschuss diskutieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schmidberger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Ja, der Antrag beinhaltet durchaus ein paar Forderungen, die etwas hoch gegriffen sind, und der Antrag beinhaltet teilweise auch alten Wein in neuen Schläuchen. Aber in dem Antrag sind auch einige Maßnahmen enthalten, die wir als Grüne nicht nur hier schon eingebracht haben, sondern auch extrem wichtig finden. Leider ist dieser Antrag ja auch bitter nötig, weil wir eigentlich immer nur über das Ob sprechen und nie über das Wie streiten. Seit dem Regierungswechsel hören wir hier immer nur, wie Anträge von uns bewertet werden und dass sie meistens schlecht sind und so weiter, man kommt aber leider mit Ihnen, Herr Gräff, nie in die Fachdebatte, wie es eigentlich gestaltet sein soll. Ich freue mich, dass Sie hier ein paar Vorschläge zur Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus gemacht haben. Ich würde Ihnen gern an der Stelle noch mal mitgeben, dass es gut wäre, wenn Sie sich endlich darum kümmern würden, dass das vorzeitige Ablösen der Darlehen und damit die Verkürzung der Bindungszeit von 30 auf 20 Jahre endlich abgestellt wird. Andere Bundesländer machen es längst vor. Da geht auf jeden Fall mehr, Herr Gräff. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Christian Goiny (CDU)] Und wenn wir uns noch mal die Zahlen angucken, wir alle wissen, der Bedarf an Sozialwohnungen wächst in unserer Stadt seit vielen Jahren, und währenddessen schrumpft das Angebot an sozialem Wohnraum immer weiter. In den nächsten zwei Jahren übrigens, bis Ende 2026, werden rund 13 000 der aktuell 72 000 alten Sozialwohnungen aus ihren Bindungen fallen. Und das geht dann eben die nächsten Jahre so weiter. Das bedeutet für die Mieterinnen und Mieter Berlins vor allem eins: Unsicherheit. Unsicherheit darüber, ob ihre Miete nicht ins Unendliche steigt, Unsicherheit, ob sie in ihrer Wohnung bleiben können oder ob ihnen wegen Eigenbedarfs gekündigt wird, und Unsicherheit, ob sie, falls es schlimmstenfalls zu einer Kündigung kommt, überhaupt eine bezahlbare Ersatzwohnung finden oder sie gar Berlin verlassen müssen. Wenn man sich die Prognose des Statistischen Landesamts genau anschaut, sieht man, dass der Verlust an Sozialwohnungen durch den Neubau überhaupt erst im Jahr 2031 aufgehalten wird, sprich: erst danach werden es wieder mehr Sozialwohnungen, und es sind selbst dann immer noch deutlich zu wenige für den großen Bedarf in Berlin. Neubau, Herr Gräff, wird es also alleine nicht richten. Wer wirklich für alle Schichten Wohnraum in dieser Stadt anbieten will, darf den Bestand nicht weiter vernachlässigen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen müssen Sie sich an der Stelle auch ehrlich machen, Herr Gräff: Wir werden nicht so viel neu bauen können, vor allem nicht in Bezirken, wo wir in der Innenstadt gar nicht so viel Neubaupotenzial haben und wo auch der Druck auf die Mieterinnen und Mieter mit am größten ist. Deswegen bitte ich Sie noch mal, in sich zu gehen, der Ankauf ist wirklich dringend. Wenn Sie wirklich eine soziale Mischung haben wollen – gerade Sie kritisieren ja auch immer, dass es so viele Sozialwohnungen in den Außenbezirken wie Marzahn-Hellersdorf gibt –, dann kümmern Sie sich auch darum, dass die auch in der Innenstadt überhaupt entstehen können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe auch mal fleißig eine Anfrage gemacht, wie viele andere Abgeordnete auch, und da kam leider heraus, dass zum Beispiel im ersten Halbjahr 2024 lediglich 230 neue Sozialwohnungen von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften fertiggestellt worden sind. Ja, die soziale Wohnraumversorgung Berlins steht vor der großen Herausforderung, trotz aktueller Baukrise den Bestand geförderter Wohnungen zu erhöhen, aber 230! Da muss man sich doch echt mal eingestehen, dass man endlich mal einen großen Aufbruch für den sozialen Wohnungsbau im Neubau, aber eben auch im Bestand braucht. Die Neubauplanung in den landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen übrigens nur bis 2026. Es wäre jetzt also der Job der Koalition, hier neue Pläne vorzulegen. Machen Sie aber leider mal immer wieder nicht, dabei wollen Sie ja nur neu bauen. Wir Grüne haben vor Monaten einen Antrag eingebracht, der bereits Vorschläge macht, um auch die Privaten endlich in die Pflicht zu nehmen. In München wird seit vielen Jahren erfolgreich durchgesetzt, dass bei der Neuerrichtung von Wohnraum nach der kooperativen Baulandentwicklung 60 Prozent der Wohnungen im mietpreis- und belegungsgebundenen Segment geschaffen werden. Wir sind immer noch gerade bei 30 Prozent. Das ist etwas, was wir uns hier in dieser Stadt nicht mehr erlauben können. Und ich muss auch sagen, das Thema lag selbst in der rot-grün-roten Koalition brach, selbst Herr Geisel hat sich ja jahrelang geweigert, das endlich durchzusetzen. Das wäre wirklich höchste Zeit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Während Schwarz-Rot hier mal wieder durch Nichtstun glänzt, organisieren die betroffenen Mieterinnen und Mieter alles selbst. Am 15. März fand der Pankower Krisengipfel statt. Das ist jetzt acht Monate her. Hier hatte ich mal nachgefragt, welche Erkenntnisse aus dem Gipfel folgen, die Antwort: „Im vorgegebenen Rechtsrahmen sieht der Senat keine Möglichkeiten“. Ja, wie wäre es denn mal, Herr Gräff, wie wäre es denn mal, liebe SPD, wenn Sie endlich mal ein neues Gesetz schaffen würden? Schaffen Sie doch mal einen Rechtsrahmen! Wer hält Sie da auf? Wo bleibt das Wohnraumsicherungsgesetz, das ja auch in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht, womit Sie doch eigentlich Sozialwohnungen im Bestand schaffen und sichern wollen? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Um noch mal konstruktiv hier abzuschließen: Wir machen hier auch gern mit. Ich glaube, das ist auch ein Thema, das uns demokratische Parteien wirklich umtreibt. Und ich denke auch, es ist jetzt an der Zeit, auch angesichts der vielen Krisen, die wir haben, dass wir endlich gemeinsam über Konzepte und Lösungen diskutieren. Das erwarten die Mieterinnen und Mieter von uns, statt dass wir hier ständig so Debatten à la wer hat jetzt welchen schlechten Antrag geschrieben führen. Kommen Sie mal ins Machen, liebe Regierung, die Sozialmieterinnen und Sozialmieter haben es dringend nötig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Und für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Kollatz das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst gilt es, der Partei Die Linke zu danken, dass sie diesen Antrag vorgelegt hat. Ich freue mich auch auf die Diskussionen im Ausschuss. Interessant ist natürlich, dass es wesentliche Positionsänderungen in dem Antrag gibt, wenn man sich Auseinandersetzungen anschaut. Also unter dem Punkt 3, wenn ich das richtig notiert habe, der vorgetragen worden ist, sagt man jetzt: Ankäufe von Wohnungen sind richtig, weil das dazu führt, dass, wenn die Bindungen auslaufen, die dann in dem Bestand von preiswerten Wohnungen bleiben können. Genau das habe ich, haben wir im Senat vertreten und haben es auch gemacht – zu dem Thema gibt es wahrscheinlich auch eine Meinungsverschiedenheit mit dem einen oder anderen in der CDU –, und das führt dazu, dass der Bestand an preiswerten Wohnungen natürlich deutlich größer ist und auch größer geworden ist. Damals fand das nur die Linkspartei nicht so richtig. Warum ist das so? – In der Zeit, in der es gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften in Deutschland, in Westdeutschland überwiegend, gab, war es immer einfach, was nach dem Auslauf der Bindungen passiert ist: Dann blieben die nämlich im Bestand an relativ preiswerten Wohnungen einfach drin. Das ist geändert worden. Es gibt jetzt Versuche, wieder eine neue Gemeinnützigkeit einzurichten, die in der längerfristigen Zukunft auch durchaus hilfreich sein kann. Aber faktisch ist es so, dass solange wir keine gemeinnützige Wohnungswirtschaft haben, die städtischen oder landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Prinzip diejenigen sind, die das Auffangbecken bilden können. Und das bedeutet eben, dann müssen sie auch aufkaufen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften berichten, dass sie 360 000 Wohnungen haben, und die sind ganz überwiegend – da gibt es einige wenige Ausnahmen – in diesem preiswerten Segment. Und das ist mit dem Zubau, den wir ja auch durchaus realisieren, eben die Antwort. Es ist insofern nicht so, dass man damit in eine riesige Lücke reinläuft, sondern dadurch kommen wir zu vernünftigen Ergebnissen. Ansonsten würde ich auch empfehlen, sich zu überlegen, worüber man sich beschweren will. Bisher war die Beschwerde, dass wir zu wenige Sozialwohnungen fördern. Jetzt, da klar ist, dass wir in diesem Jahr deutlich mehr als 5 000 Anträge für 5 000 Wohnungen haben, kommt der Hinweis, dass es vielleicht zu viele sind. Deswegen ist es sinnvoll, das im Ausschuss zu diskutieren. Wenn wir 5 000 hinbekommen, ist das ein großer Fortschritt, und ich bin entschlossen, dass wir das hinbekommen; es sieht auch gut aus in der Realisierung. Ich habe noch drei Sätze: Nach den Informationen, die ich habe, hat die Verwaltung diese Veranstaltungen, bei denen die mangelnde Unterstützung kritisiert worden ist, durchaus mit 5 000 Euro unterstützt. Es ist richtig, dass wir eine neue mittelfristige Strategie für die Wohnungsbaugesellschaften brauchen, und auch richtig, dass man etwas tun muss gegen die vorzeitige Ablösung von Darlehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Laatsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schenker! Das ist doch genau, was Sie in Verantwortung fünf Jahre lang gemacht haben, was Sie hier beantragen: völlige Verunsicherung bei Vermietern, wichtige Bauherren haben sich aus dem Markt zurückgezogen, Baupreise sind massiv gestiegen. Damit sind auch die Bestandspreise durch die Decke gegangen und im Folgenden die Mieten explodiert. Warum? – Weil Sie durch regulierte Märkte nicht im Ansatz dem Bedarf gerecht werden. Selbst jeder Kommunist weiß: Was knapp ist, wird zu teurer Bückware oder zur Freunderlwirtschaft – gibst du mir, gebe ich dir. Wie wollen Sie denn Ihre Ideen finanzieren? Mit Schulden? Also mit den Zinsen, den Steuererhöhungen und der Inflation von morgen? – Dann steht der arme Mensch, dem Sie billige Mieten versprochen haben, die aber zu teuren Mieten führten, im Supermarkt und sieht, wie die Lebensmittel auch immer teurer werden. Das Schlimme an Ihnen ist, Herr Schenker, Sie können das im Gegensatz zu manch anderem sogar nachvollziehen, und Sie tun das trotzdem. In diesem Zusammenhang muss ich auch das Thema „DW enteignen“ noch einmal ansprechen; Sie haben es ja selbst getan. Das ist Teil von Rekommunalisierung. Damit haben Sie und Ihr Vorfeld einen grausigen Schwebezustand geschaffen, der die Wohnungsnot in Berlin immer größer werden lässt. Was passiert denn, wenn enteignet wird, Herr Schenker? Herr Gräff hat gerade gesagt, Sie haben da keine Rechnung dran. Ich habe Ihnen eine gemacht, Herr Schenker, zumindest für den Teil, von dem wir enteignen. Dann muss nämlich entschädigt werden. Ich rechne mal ganz zu Ihren Gunsten mit einem richterlichen Kompromiss von 2 500 Euro pro Quadratmeter. Dann werden allein an Zinsen pro Quadratmeter und Monat mehr als 8 Euro fällig. Davon ist noch keine Wohnung saniert nach Gebäudeenergiegesetz, im Volksmund Heizungsgesetz, das Sie ja begeistert mitgetragen haben. Es ist nichts getilgt, nichts verwaltet und auch nichts instand gesetzt. Wenn Sie rechnen können – und das traue ich Ihnen zu, Herr Schenker –, dann sehen Sie selbst, dass die Mieten der enteigneten Wohnungen auf über 10 Euro steigen müssen – zwingend müssen, um nur selbsttragend zu sein. Und das werfe ich Ihnen persönlich vor. Sie verschweigen den Menschen die wahren Konsequenzen. Sie streuen ihnen populistischen Sand in die Augen und locken sie in die Falle steigender Mieten [Beifall bei der AfD] mit dem Versprechen bezahlbarer Mieten. Das ist einfach nur perfide; und das in einem Markt, der heute bei großen Bestandshaltern bei 6,76 Euro pro Quadratmeter liegt. Die Mieten sind heute also günstiger, als Sie es später nach der Enteignung anordnen können – außer Sie streuen zu jeder Wohnung Geld dazu –, wie wir von der BBU wissen. Sie, Herr Schenker, und Ihre Partei sind für die Wohnungsnot und die steigenden Mieten persönlich verantwortlich. Sie sollten sich schämen für das, was Sie den Berlinern angetan haben, aber stattdessen gerieren Sie sich weiter als rettender Engel. [Beifall bei der AfD] Verantwortung tragen aber auch allen voran Berliner Medien wie Tagesspiegel und rbb. Gerade gestern wieder wurde Ihr Antrag hier im Haus vom Tagesspiegel besprochen. Die verbreiten nach wie vor Ihre sozialistischen Märchen und bieten Ihnen damit Gehör und führen die Berliner Mieter hinters Licht. Die Mieten sind explodiert, seitdem Sie an der Reihe waren in der Regierungsphase, fünf Jahre in der Legislatur, und trotzdem erzählen die die gleichen Märchen wie Sie auch immer weiter. Sie und die für Sie in die Bütt steigenden Medien sind Brandbeschleuniger des Berliner Mietenniveaus. [Beifall bei der AfD] Das Schlimme ist, dass die Mehrheit von Ihnen und von denen keine Ahnung hat, was sie da verursacht. Sie wollen alles oder nichts; Ergebnis ist nichts. Nie wieder Sozialismus, Herr Schenker – keinen roten, keinen braunen! Das ist die Rolle der AfD. [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 47 bis 49 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 50 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt 51 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 52 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 53 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 54 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 55 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 56 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 57: Wer „pop-up“ sagt, muss auch „pop-down“ sagen – die Charlottenburger Kantstraße wieder vom Kopf auf die Füße stellen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1998 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Wiedenhaupt, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haben Sie schon mal lesen müssen, dass Sie in sechs Wochen Ihre Wohnung verlassen müssen? Haben Sie schon mal lesen müssen, dass Sie im dritten Obergeschoss wohnen, dass Ihre Wohnung nicht brandsicher ist und Sie im Falle eines Brandes nicht mehr von der Feuerwehr gerettet werden könnten? – Nun, die Menschen in der Kantstraße haben das gerade erlebt. Wir als AfD sagen: Das darf nicht sein. [Beifall bei der AfD] Es darf nicht sein, dass diese Situation bereits seit 2022 bekannt ist und weder Senat noch Bezirksamt etwas getan haben, und es darf übrigens auch nicht sein, dass wir noch viele andere Straßen in Berlin haben, wo wir eine ähnliche Situation haben. Wer ist die Mutter aller Probleme? – Ein Pop-up-Radweg. „Pop-up-Radweg“ – so ist der Radstreifen in der Kantstraße genannt, so ist er errichtet worden. Was aber ist denn eigentlich ein Pop-up-Radweg? Schauen wir mal nach: Es ist ein kurzfristig eingerichteter Radweg in einer akuten Gefahren- oder Krisensituation bei plötzlich veränderten Rahmenbedingungen im Straßenverkehr oder als Verkehrsversuch, um mehr Sicherheit im Radverkehr zu erhalten. – Nun, ob es sinnvoll war, den damals in der Coronakrise überhaupt einzurichten, möchte ich mal unkommentiert lassen. Aber ganz sicher ist, dass es jetzt dort keine akute Krisensituation mehr gibt. „Plötzlich veränderte Rahmenbedingungen“ – Fehlanzeige! Also ein Verkehrsversuch? – Seit 2022 ist klar, dass die Lage des Radfahrstreifens bei der Gesamtbeschaffenheit jedenfalls kein gelungener Verkehrsversuch sein kann, und insofern gilt, dass ein Verkehrsversuch, so es überhaupt jemals einen gegeben hat, jedenfalls gescheitert ist. Mehr Platz und Sicherheit? – Die Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat anlässlich der Havarie am Kaiserdamm damals diese Fahrradspur aufgehoben. Gab es nun eine verschlechterte Sicherheitslage? – Nein! War der Fahrradstreifen überhaupt jemals sicher? – Wenn man die Lage des Fahrradstreifens und der Fahrspur sieht, muss man sehen, dass die aufgehenden Türen der Autos, die dort parken, immer in den Fahrradstreifen hineingehen, also von Sicherheit für Fahrradfahrer überhaupt nichts zu sehen ist. Damit kommen wir zum Grundproblem: Das ist, dass die Pop-up-Radwege von Anfang an vor allem zur Zurückdrängung und Gängelung des Individualverkehrs gedacht waren. [Beifall bei der AfD] Es war die grüne Ideologiepolitik, die sich mithilfe der Coronakrise einfach des Straßenraums bemächtigt hat, der eigentlich dringend vom motorisierten Individualverkehr und vom Wirtschaftsverkehr gebraucht wird. „Popup“ ist ein reines Ideologieprojekt. Deshalb sagen wir, dass es längst Zeit für den „Pop-down“ ist! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Die bekannt gewordene Alternative, einfach den Fahrradstreifen mit dem Parkstreifen zu tauschen, ist keine akzeptable Lösung. Das Sicherheitsproblem für die Radfahrer durch unaufmerksames Öffnen der Türen der Pkw bleibt. Dem ÖPNV tut man damit einen Bärendienst, weil wir in der Kantstraße einen sehr starken Busverkehr haben, da aber dieser Radstreifen nicht als Kombistreifen gedacht ist, wie es an anderen Stellen der Stadt möglich ist, können die Busse dort auch nicht fahren. Das heißt, wir bremsen den ÖPNV aus. Die einzige richtige Lösung heißt: Dieser Radstreifen in der Kantstraße muss weg! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] „Pop-down“ statt „pop-up“! Flüssiger Verkehr statt Gängelung des Verkehrs! Sicherheit für die Anwohner statt Vertreibung oder Gefährdung! Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, helfen Sie dem Verkehr, helfen Sie den Anwohnern in der Kantstraße und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Danke! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Kraft das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Weil in der öffentlichen Debatte, aber auch hier an dieser Stelle wieder vorgetragen doch einiges schieflief und einiges falsch dargestellt wird, will ich doch noch einmal auf die Tatsachen zurückblicken und schauen, was da wohl richtig ist und was nicht. Halten wir einmal fest: Richtig ist, dass im Jahr 2020 mit der Begründung Corona ein Pop-up-Radweg angelegt wurde. Dieser Pop-up-Radweg war von der Feuerwehr schon immer extrem kritisiert, und die Feuerwehr hat nie zugestimmt, sondern hat immer nur gesagt, unter Vorbehalt könne man das für eine bestimmte Zeit machen. Das hat mit dem zweiten Rettungsweg zu tun, das hat damit zu tun, dass die Leiterfahrzeuge nicht anleitern können und dass damit Sicherheitsrisiken bestehen, weil der zweite Rettungsweg für die Menschen, die dort wohnen, ab der dritten Etage nicht mehr gegeben ist. Richtig ist aber auch, dass es eine Verkehrszählung gab, und die ist nicht alt, sondern aus diesem Jahr, die festgestellt hat, dass sich im Vergleich zu vor 2020 der Radverkehr auf bestimmten Abschnitten verdoppelt und auf anderen Abschnitten der Kantstraße sogar verdreifacht hat. Auf der anderen Seite hat sich der Kfz-Verkehr auf der Kantstraße nur ganz minimal reduziert. Herr Wiedenhaupt! Sie schreiben in Ihrem Antrag auf, dass die BVG und die Busse, das haben Sie gerade gesagt, im Stau stehen würden. Ich weiß nicht, ob Sie mit der BVG gesprochen haben, wir haben es getan. Die sagen genau das Gegenteil. Es hat sich an der Situation nichts verschlechtert. Ich sage Ihnen auch gerne warum, weil immer dieses Märchen gemacht wird, dass je mehr Fahrstreifen man hätte, desto mehr Fahrzeuge würden dort langfahren können. Das mag auf den ersten Blick richtig sein, aber die Leistungsfähigkeit von Stadtstraßen – ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt – bemisst sich nicht nur an der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder an der Anzahl der zur Verfügung stehenden Fahrstreifen, sondern insbesondere an den Knotenpunkten. Da ist der Flaschenhals. Der sprichwörtliche Flaschenhals sind die Kreuzungen, da wo die Lichtsignalanlagen sind. Das können Sie gerne beobachten. Schauen Sie mal auf der Autobahn, wie ein Stau entsteht, wenn zu dichter Verkehr ist und ganz clevere Leute mal von rechts nach links und dann wieder auf die mittlere Spur springen – so entstehen Staus. Dasselbe Phänomen können Sie beobachten, wenn Sie in einer solchen Situation zwei Fahrstreifen haben und dann vor der Ampel immer wieder versucht wird, sich noch einen Vorteil zu verschaffen. Was will die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag oder was fordern Sie? – Sie nehmen keine Rücksicht auf die Verkehrssicherheit. Sie sagen einfach mal: Radfahrer müssen da weg, keine Fahrradstreifen! – Das ist übrigens genau das Gegenteil dessen, was die Grünen seinerzeit gemacht haben. Die haben alles nur auf eine Karte gesetzt, nämlich nur auf Fahrradfahrer. Das ist mit der CDU und der Koalition nicht zu machen. Wir haben gesagt, dass wir Verkehrspolitik für alle machen, und für uns steht Verkehrssicherheit an oberster Stelle. [Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU)] Deshalb haben wir uns mit der Verkehrsverwaltung, mit der Senatorin, mit dem Staatssekretär und mit dem zuständigen Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf und mit vielen engagierten Kollegen aus der Reihe der CDU-Fraktion zusammengesetzt, endlich, und eine Lösung gefunden. Die Lösung haben Sie ja vorgetragen. Deswegen verstehe ich Ihren Antrag auch nicht. Die Lösung heißt, dass der Radweg auf die rechte Seite verlegt wird. Es gibt nicht mehr diese Parkspur in der Mitte, damit haben Sie ganz reguläre Verhältnisse, damit haben Sie auch das Problem nicht mehr, dass, wenn eine Beifahrertür geöffnet wird, möglicherweise ein Fahrradfahrer geschädigt wird. Das ist die Lösung des Problems, für die Verkehrssicherheit, für die Fahrradfahrer, für den fließenden Verkehr und für die Menschen, die in der Kantstraße wohnen und künftig hoffentlich davon nicht Gebrauch machen müssen, aber wenn doch der Notfall eintritt, die Feuerwehr problemlos anleitern kann. Insofern ist Ihr Antrag erstens überholt, und zweitens geht er in die völlig falsche Richtung. Deswegen werden wir ihn ablehnen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hassepaß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Werte Gäste! Da kann ich gleich anschließen, denn es ist spät, und ich mache keine Umwege. Wir lehnen diesen Antrag auch entschieden ab. Er beruht auf falschen Angaben, und er bietet keine Lösung. Bleiben wir bei den Fakten. Die Kantstraße ist eine wichtige Verkehrsader, die für alle sicher gestaltet werden muss. Daran gibt es nichts zu rütteln. Im Jahr 2020, nachdem hier ein Mensch auf dem Rad von einem Autoraser getötet wurde, wurde eine temporärer Fahrradspur eingerichtet, die im Jahr 2024 verstetigt werden sollte. Diese temporäre Fahrradspur wurde sehr gut angenommen. Menschen fühlten sich erstmals sicher auf der Kantstraße. Viermal so viele Menschen sind nun auf der Kantstraße mit dem Rad unterwegs. Das ist erfreulich; das ist ein großer Erfolg. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schenker (LINKE)] Auch die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage zur Kantstraße zeigt klar, der Senat bewertet den temporären Radweg hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der Förderung des Radverkehrs als überaus zielführend und wirksam. Sichere Radwege sind der richtige Schritt zum Schutz der Menschen. Da sind wir uns doch alle einig. Freie Busspuren sind der richtige Schritt, um mehr Menschen im Bus befördern zu können. Da sind wir uns auch alle einig. Die Lösung, die im Frühjahr 2023 gemeinsam vereinbart wurde, ist also eine gute Lösung, mit einem Multifunktionsstreifen in der Mitte für Busbeschleunigung, für Ladezonen, für Aufstellfläche für die Feuerwehr. Das hatten Bezirk und Senat gemeinsam geplant, mit 29 Liefer- und Ladezonen, und auch die Feuerwehr hat auf der Multifunktionsspur ihre nötige Fläche. Das ist für alle gut, das ist für alle sicher. Da müssen wir nichts zurückdrehen, da muss man einfach nur das umsetzen, was ausgiebig geplant und gemeinsam beschlossen wurde. Die sichere Kantstraße muss kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Kollatz.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die meisten Fraktionen scheinen das relativ ähnlich zu sehen. Der Antrag der AfD-Fraktion führt nicht in die richtige Richtung, deswegen ist er abzulehnen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich will drei Argumente vortragen: Das eine ist – das finde ich auch ein bisschen ärgerlich –, dass das, was hier von der AfD-Fraktion vorgetragen worden ist, an einem wichtigen Punkt völlig faktenfrei ist. Die Zählungen, die gemacht worden sind, auch kürzlich gemacht worden sind, also nicht während der Coronazeit, sondern später, haben halt ergeben, dass es deutlich mehr Radverkehr auf dem Ihnen nicht so passenden Radweg gibt als vorher. Das heißt also, die Berlinerinnen und Berliner und zu einem wesentlichen Teil auch die Leute, die dort wohnen, nutzen das, was Sie so verwerflich finden, und es ist deutlich mehr als bisher. Die Zahlen sind eindeutig: Es wird stark nachgefragt. Deswegen ist die richtige Antwort nicht: Radweg weg! –, sondern die richtige Antwort ist: Radweg anders! – Denn was wiederum sinnvoll ist: Wenn dort die Feuerwehr sagt: Na ja, wir haben das jetzt mal eher eine Weile toleriert, aber eigentlich brauchen wir eine dauerhafte Lösung –, dann ist es richtig, nach einer dauerhaften Lösung zu suchen, aber die gibt es. Und dann zu behaupten, dass eine Lösung, die den Radweg an einer anderen Stelle, aber in im Prinzip auch derselben Breite und auch im Prinzip mit schützenden Abgrenzungen vorsieht, dass das nun wieder eine neue Gefahrenquelle sei, das ist faktenfrei. Denn Radwege vergleichbaren Typs gibt es an vielen Hauptstraßen in Berlin, und sie haben eher, wenn man das vergleicht, zur Senkung von Unfallzahlen beigetragen und nicht zur Hebung von Unfallzahlen. In meinem Bezirk gibt es solche und in anderen Bezirken auch. Deswegen sind wir auch optimistisch, dass das dort so ist. Also, und das geht jetzt sozusagen auch an die Bevölkerung, soweit sie zuhört, wenn die Sorge bestand, dass die bisherige Lösung nur eine vorübergehende ist, wird es jetzt in eine endgültige Lösung gebracht, und diese endgültige Lösung wird auch die Feuerwehr befriedigen, aber es wird, und das ist gerade für die Bewohnerinnen und Bewohner wichtig, eben mit einem Radweg sein und nicht ohne. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Schenker. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich mache es relativ kurz, denn den Antrag werden wir natürlich auch ablehnen, so wie alle anderen Fraktionen und so wie bei den meisten AfD-Anträgen, aber das kennen wir ja eigentlich. Ich saß seinerzeit in der Bezirksverordnetenversammlung wie der Kollege Wapler, als 2020 der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße eingeführt wurde, und das war sehr gut, weil – das haben jetzt auch schon verschiedene Kolleginnen und Kollegen berichtet – wir tatsächlich gesehen haben, dass sehr viel mehr Leute jetzt auf der Kantstraße das Rad benutzen, weil das die Überquerung der Kantstraße um einiges sicherer macht, seit es diesen Radweg gibt. Das war also tatsächlich ein großer Erfolg, und deswegen muss es natürlich darum gehen, und dafür setzt sich auch meine Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung seit sehr langer Zeit ein, dass wir eben auf der einen Seite einen geschützten Radweg, und zwar dauerhaft, haben und dass es auf der anderen Seite aber auch eine Busspur gibt. Denn das muss man natürlich sagen: Dieser anhaltend provisorische Charakter des Popup-Radwegs verursacht ungelöste Sicherheitsprobleme; das ist richtig. Auch im letzten Jahr musste erneut ein Radfahrer sterben, weil ein Taxi auf einer Fläche gehalten hat, wo es niemals hätte halten dürfen. Man muss es ernst nehmen, wenn die Feuerwehr bemängelt, dass sie aufgrund der derzeitigen Straßenaufteilung im Brandfall keinen Zugang zu den oberen Stockwerken hat. Ich sage mal so: Das, was der CDU-Baustadtrat dann dort abgezogen hat, nun anzukündigen, die Mieterinnen und Mieter müssen ihre Wohnungen verlassen, das ist natürlich ziemlich absurd. Aber okay, es ist Stimmungsmache, um gegen den Radweg Stimmung zu machen. Die Sicherheit der Anwohnerinnen gegen die Sicherheit der Radfahrenden auszuspielen, ist auf jeden Fall der falsche Weg. Nun die Radspur mit der Parkspur zu tauschen, ist auch der falsche Weg. Wiederholt kann man einfach feststellen, dass sich die CDU-Verkehrssenatorin über das Mobilitätsgesetz hinwegsetzt und natürlich wieder eine Lösung gefunden wird, die auf Kosten von geschützten Radwegen und Busspuren geht. Das ist falsch. Wir haben gesagt, der lange geforderte Umbau – dazu gibt es ja die entsprechenden Pläne – muss umgesetzt werden. Und – letzter Satz – die Deutsche Umwelthilfe hat nun eine rechtliche Prüfung angekündigt; ich kann nur sagen, wir unterstützen das. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 57 A: Dezentrale Unterbringung und Unterkunftsplätze in Hotels sichern! Perspektiven für die Schließung der Massenunterkunft in Tegel schaffen! Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/2009 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin Eralp, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ging letzten Freitag eine Vorlage der Sozialverwaltung zu, in der sie die Freigabe von Finanzmitteln anstrebt, und zwar für die Verlängerung von Mietverträgen und für die Neuanmietung von Unterkunftsplätzen für geflüchtete Menschen in Hostels und Hotels. Diese Vorlage wurde zwei Stunden später zurückgezogen, weil sie noch nicht im Senat abgestimmt war. Aus der Presse erfuhren wir, dass es einen Konflikt zwischen SPD und CDU gibt und die Finanzverwaltung das Vorhaben wohl seit Wochen blockiert. Gar von einer – ich zitiere – „Sollbruchstelle“ ist die Rede. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Das bestätigt leider auch, was schon länger unser Eindruck ist, nämlich dass es im Senat und vor allem CDU-Linie ist, Großunterkünfte zu betreiben, und zwar nicht nur als Zwischenlösung. Das zeigt auch die Planung von immer mehr Containerschulen durch die CDU-geführte Bildungsverwaltung, statt dass die Kinder in Regelschulen gemeinsam mit anderen Berliner Kindern und nicht isoliert lernen. Natürlich macht das bei NGOs und auch bei uns den Eindruck, dass diese Art der Unterbringung zwecks Abschreckung gewählt wird, erst recht, wenn man sich dann anschaut, wie die Diskussionslage insgesamt in Deutschland und in Berlin ist, wenn der Regierende Bürgermeister genau wie sein CDU-Parteichef öffentlich eine noch schärfere Migrationspolitik vom Bund fordert, wo doch das gerade erst beschlossene sogenannte Sicherheitspaket eine der weitestgehenden Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er-Jahren darstellt und wegen der Leistungskürzungen Obdachlosigkeit und Elend für bestimmte Geflüchtetengruppen drohen, oder wenn vom Regierenden – schön, dass Sie jetzt da sind und zuhören! – auf die Einführung der Bezahlkarte mit absurden Bargeldobergrenzen bestanden wird, obwohl sie sich, erst recht nach den jüngsten Gerichtsentscheidungen, als Bürokratiemonster darstellt und nicht nur inhuman, sondern auch unsinnig ist. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Maik Penn (CDU): Das sieht selbst Herr Ramelow anders!] – Sieht er nicht! Herr Ramelow hat dazu eine Protokollerklärung abgegeben; können Sie gerne nachlesen. – Solche stigmatisierenden Instrumente zwecks Abschreckung einzuführen, verbietet sich, denn wie schon das Bundesverfassungsgericht 2012 sagte, ist die Menschenwürde nicht migrationspolitisch relativierbar. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Jian Omar (GRÜNE)] Wir finden, dass der Weg endlich weg von Großunterkünften hin zu dezentraler Unterbringung und vor allem zum besseren Zugang zu Wohnungen führen muss. [Unruhe] – Sie müssen schon zuhören und nicht die ganze Zeit reinschreien! – Dazu haben wir verschiedene Vorschläge gemacht, wie die Ausweitung des Wohnberechtigungsscheins auf Geflüchtete, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, ein kommunales Wohnungsbauprogramm für WBS-Inhaberinnen, höhere Belegungsquoten für WBS-Berechtigte und Geflüchtete in landeseigenen Wohnungen und die stärkere Inanspruchnahme von Leerstand. Das meiste davon ist aber nicht umgesetzt, und nun besteht auch noch das Risiko, dass über 2 500 Geflüchtete, die derzeit in Hotels und Hostels leben, in Massenunterkünfte wie Tegel ziehen müssen oder gar obdachlos werden, wovor selbst das Senatsschreiben warnt – [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] und das, obwohl in Tegel katastrophale Zustände herrschen, es an Privatsphäre, Rückzugsmöglichkeiten und vielem mehr mangelt, wie wir alle von den vielen Beschwerden von Betroffenen wissen. Es ist daher unverantwortlich, den Verlust bestehender und neuer Unterkunftsplätze in Kauf zu nehmen und stattdessen Tegel weiter auszubauen – das geht vor allem an Sie, Herr Bürgermeister! –, aber genau das droht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Senat spricht auch hier nicht mit einer Stimme. Während die Sozialsenatorin Kiziltepe – von hier aus auch gute Genesungswünsche an sie – in etlichen Integrationsausschusssitzungen, im letzten Plenum auch, davon sprach, dass Tegel schnellstmöglich zu schließen sei, soll der Regierende hingegen in einem Gespräch mit Auslandskorrespondenten gesagt haben, dass er vom erheblichen Ausbau von Tegel ausgehe. – Auch im letzten Plenum wollten Sie das nicht dementieren. Ein Kommentator im Tagesspiegel schreibt daher dazu – ich zitiere –: „Für Wahlkampf ist es erstens zu früh und zweitens wäre er auf dem Rücken der Geflüchteten schäbig.“ Ich finde, er hat recht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Hören Sie daher auf mit den Debatten, und schaffen Sie umgehend die Voraussetzung dafür, dass die notwendigen Mittel für die Hotelzimmer freigegeben werden können. Legen Sie ein verwaltungsübergreifend mit den Bezirken, den NGOs und den Geflüchtetenvertretungen erarbeitetes Konzept mit einem verbindlichen Zeitplan zur Auflösung von Tegel und zum Umzug der Geflüchteten in Wohnungen und übergangsweise in reguläre Unterkünfte vor. [Zurufe von Christian Gräff (CDU) und Dennis Haustein (CDU)] Sie sprechen in Ihrem Koalitionsvertrag von dezentraler Unterbringung, von Teilhabe, von Berlin als sicherem Hafen. Dann werden Sie diesem Anspruch auch endlich gerecht. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Gräff (CDU)]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Wohlert das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesländer sind nach dem Asylgesetz des Bundes dazu verpflichtet, entsprechend des monatlichen Zugangs die erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen und Unterbringungsplätze für Asylbegehren bereitzustellen. Dieser Verpflichtung muss die SPD-geführte Senatsverwaltung für Integration nachkommen. Diese Verpflichtung müssen wir als CDU-Fraktion erfüllen. Diese Verpflichtung erfüllen wir als Koalition. Wir nehmen gemeinsam unsere Verantwortung wahr. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, jede potenzielle Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im Lichte der herausfordernden finanziellen Lage des Landes Berlin umfassend zu prüfen und seriös zu bewerten. Dabei stellen wir stets folgende Fragen: Ist die Anmietung oder Mietverlängerung bei einer Unterkunft wirtschaftlich? Welche Kosten soll und kann das Land Berlin für etwaige Umbau- und Sanierungsarbeiten tragen? Wäre ein Kauf der Immobilie unter Umständen wirtschaftlicher als die Anmietung? Welche Standortalternativen stehen mit Blick auf die in vielen Kiezen angespannte soziale Infrastruktur und bereits vorhandene und geplante Unterkünfte im Umfeld zur Verfügung? Wie kann der geschaffene Wohnraum allen Bevölkerungsgruppen zugutekommen? Welche Nachnutzungsperspektiven gibt es für die Unterkunft? Diese Fragen müssen vor der Entscheidung über eine neue Unterkunft oder eine Mietverlängerung gemeinsam beantwortet werden. Um die Zahl erforderlicher Unterkünfte zu reduzieren, muss die neue Bundesregierung ab dem Jahr 2025 die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, Migration spürbar zu reduzieren. [Beifall bei der CDU] Als CDU-Fraktion erwarten wir unter anderem die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, mehr Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern und die Beschleunigung von Asylverfahren. Als Land Berlin müssen wir weiteren bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen und damit auch tatsächlich bleibeberechtigte Flüchtlinge schaffen, wie alle anderen Bundesländer die Bezahlkarte einführen und die Anstrengungen, Ausreisepflichtige zurückzuführen, weiter erhöhen. Unabhängig von den Bemühungen des Landes und hoffentlich bald auch des Bundes geht unser Regierender Bürgermeister Kai Wegner zu Recht davon aus, dass wir angesichts des Unterbringungsdrucks nicht nur Großunterkünfte, Containerstandorte und viele Dinge, die Sie aufgezählt haben, brauchen, sondern bis auf Weiteres auch das Ankunftszentrum in Tegel benötigen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omar das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder streitet der schwarz-rote Senat auf offener Bühne über eine zentrale Frage in unserer Stadt, nämlich die Unterbringung von Geflüchteten. Sie führen sich gegenseitig vor, das letzte Mal im Hauptausschuss letzten Freitag. Worum aber geht es dieses Mal konkret? Es geht um etwa 2 900 Unterbringungsplätze in Hotels und Hostels, deren Mietverträge, Kollege Wohlert, zum Ende des Jahres auslaufen. Diese Mietverträge müssen eigentlich schon jetzt verlängert werden, damit Planungssicherheit da ist. Es war beabsichtigt, dem Parlament spätestens Ende Oktober die im Senat abgestimmte Vorlage vorzulegen, damit diese gerade noch rechtzeitig am letzten Freitag durch den Hauptausschuss geht. [Dennis Haustein (CDU): Der Hauptausschuss tagt am Mittwoch!] Aber nein, die Senatsverwaltung blockiert. Finanzsenator Evers verweigert die Unterzeichnung. Seit Wochen liegt das in seiner Senatsverwaltung. Also schickt die zuständige Sozialsenatorin Kiziltepe die Vorlage ohne Zustimmung des gesamten Senats in den Hauptausschuss, denn sonst wird es für die Verlängerung der Verträge zu spät. Die zuständige Sozialsenatorin wird von diesem Koalitionspartner immer wieder blockiert und bloßgestellt. Der Regierende Bürgermeister hat wiederholt auf offener Bühne gezeigt, dass die Sozialsenatorin entweder durch seine Politik entmachtet oder ihre Fachkompetenz in Frage gestellt wird. Ich erwähne die Bezahlkarte für Geflüchtete, bei der sich der Regierende Bürgermeister auf der MPK entgegen des Rates seiner zuständigen Senatorin für eine Bargeldbegrenzung von 50 Euro ausgesprochen hat, obwohl die zuständige Sozialsenatorin gesagt hat, dass dies für ihre Verwaltung enorm viel Bürokratie mit sich bringen werde und für die Integration von Geflüchteten nicht sinnvoll sei. Auch beim Thema Beschulung von geflüchteten Kindern in den Unterkünften hat sich der Regierende Bürgermeister wieder auf die Seite seiner Bildungssenatorin aus der eigenen Partei gestellt, gegen die Sozialsenatorin Kiziltepe. Es hört hier nicht auf, aber ich komme zurück zum Thema, denn die Beispiele, wie der Senat mit dieser sozialen Frage umgeht, sind wirklich sehr bedenklich, und das führt dazu, dass auch die Integration darunter leidet. Die Frage, die wir uns als Opposition stellen, lautet: Hat der Regierende Bürgermeister überhaupt noch Vertrauen in seine Sozialsenatorin? Wie lange wird der Koalitionspartner SPD die eigene Fachfrau auf offener Bühne vom Koalitionspartner angreifen lassen und nichts dagegen machen? So kann man diese Stadt nicht regieren, jedenfalls nicht gut regieren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber zurück zum Thema des jüngsten Konflikts, der diesen Streit ausgelöst hat, der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt. Wenn wir im Ausschuss fragen: Warum werden die MUF-Standorte in den Bezirken nicht realisiert? Warum wird die dezentrale Unterbringung in der Stadt nicht organisiert? –, dann zeigt der Senat auf die Bezirke und sagt, dass die Bezirke die Standorte blockieren [Thorsten Weiß (AfD): Weil sie nicht wollen!] und vereinzelt auch nicht wollen, dass der Wohnraum dort entsteht. Aber auch wir führen Gespräche mit den Bezirken, mit Bezirksbürgermeisterinnen und -meistern, mit den Stadträtinnen und -räten, mit den BVV-Verordneten, übrigens aller demokratischer Farben, und es ist nicht so, wie es der Senat darstellt. Ja, es gibt manchmal vereinzelt über bestimmte Standorte Uneinigkeit zwischen dem Senat und den Bezirken, aber das kann man durch Gespräche, durch die Ermittlung der Bedarfe der Bezirke auch bereinigen. Man kann die Forderungen in den Bezirken auch erfüllen. Die Bezirke wollen, dass, wenn neue Unterkünfte entstehen, auch die soziale Infrastruktur mitwächst. Das ist ihr gutes Recht, denn letztendlich geht es um die Integration von Geflüchteten, nicht nur um ihre Unterbringung. Der Senat muss sich jetzt wirklich an die Arbeit machen, mit den Bezirken gemeinsam in enger Zusammenarbeit diese Standorte feststellen und die dezentrale Unterbringung ermöglichen, anstatt sich gegenseitig zu blockieren. Denn Tegel, die Kollegin Elif Eralp hat es ausgeführt, ich will es nicht wiederholen, ist extrem teuer, ist menschenunwürdig und integrationsfeindlich. Tausende von Menschen abgeschirmt von der Stadt unterzubringen, ist nicht zielführend und dazu auch noch extrem teuer. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Der Senat riskiert mit seiner Vorgehensweise, dass sogar bestehende Hotelplätze verloren gehen, weil auch die Betreiber keine Planungssicherheit haben. Herr Wohlert! Wir sind jetzt im November, Anfang November, und die Verträge laufen bis zum Ende des Jahres. Wir haben noch keine Zusage vom Senat, dass diese 2 900 Plätze in den Hotels und Hostels gesichert werden. Deswegen hat die Senatorin versucht, das über den Hauptausschuss hinzubekommen. Lieber Senat! Hören Sie auf, sich auf dem Rücken der Geflüchteten zu profilieren und zu streiten, und machen Sie sich stattdessen an die Arbeit! Denn es gibt genug zu tun, damit unsere Stadt weiterhin funktioniert. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Özdemir das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Eralp! Ich verstehe Ihre Sorgen, denn es gibt in dieser Stadt Gruppen von Menschen, die anderen Menschen ernsthaft den Dreck unter ihren Fingernägeln nicht gönnen, und es gibt eine spezifische Gruppe von Menschen in diesem Land, die andere Menschen herabwürdigen und erniedrigen. Es gibt eine Gruppe von Menschen in diesem Land, die andere Menschen verächtlich und als minderwertig betrachten, und es gibt eine Gruppe von Menschen in diesem Land, die nichts lieber machen würde, als geflüchtete Menschen ‒ Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren, queere Menschen ‒ in Lager zusammenzupferchen und zu deportieren. Eine dieser Gruppen sind die Faschisten von der AfD. [Lachen von Dr. Kristin Brinker (AfD) ‒ Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich kann Ihnen jedoch versichern, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Oppositionsfraktionen, dass das Ziel der Koalition weiterhin ist, geflüchtete Menschen menschenwürdig unterzubringen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Direktive der Koalition weiterhin ist, die geflüchteten Menschen nach Möglichkeit dezentral unterzubringen. Ich kann Ihnen versichern, dass uns bewusst ist, dass die Unterbringungssituation in Tegel suboptimal ist und nur aus der Not heraus in dieser Form stattfindet. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, Tegel perspektivisch immer weniger in Anspruch zu nehmen und nach Möglichkeit irgendwann zu schließen beziehungsweise aufzulösen. [Elif Eralp (LINKE): Herr Wegner auch? ‒ Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ja, haben wir gesagt!] Und ich kann Ihnen abschließend versichern, dass wir die technischen Fragen im Kontext der Finanzierung in der Koalition sehr bald klären werden. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! ‒ Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr. Brinker jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Özdemir! Wenn Sie hier noch weitere Lügen über meine Partei erzählen: Je häufiger Sie das auch machen, sie werden nicht wahrer, sondern es sind einfach Lügen, und dabei bleibt es. [Beifall bei der AfD ‒ Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Jetzt aber zum Thema. ‒ Meine Damen und Herren! Jeder hier im Haus möchte die Massenunterkunft in Tegel am liebsten schließen. Sie ist in der Tat inhuman, unzumutbar und exorbitant teuer ‒ nicht zumutbar. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Nicht zumutbar sind aber auch die Forderungen in Ihrem Antrag. Ja, es ist eindeutig, dass es zwischen den Koalitionsparteien einen veritablen Streit gibt, nicht nur zur Unterbringung der Flüchtlinge oder zur Bezahlkarte. Die koalitionsinternen Risse werden tatsächlich immer deutlicher. Wenn Sie jetzt aber fordern, dass der Senat umgehend Anmietungsvorlagen für Hotels und Wohnungen liefern soll, weil sich Eigentümer zum Beispiel für eine andere Nutzung als die der Flüchtlingsunterkunft entscheiden könnten, kann ich Sie beruhigen: [Heiterkeit von Ronald Gläser (AfD)] Kein Eigentümer verzichtet so schnell auf ein derart lukratives Geschäft der öffentlichen Hand, Unterkünfte für Flüchtlinge zu überlassen. Auch schafft es kein einziger Eigentümer, innerhalb weniger Wochen eine bisher als Flüchtlingsunterkunft genutzte Immobilie so aufzuhübschen, dass sie für andere Vermietungszwecke genutzt werden kann, bei dieser extrem starken Abnutzung solcher Immobilien. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau!] In einem Punkt ‒ das muss ich zugestehen ‒ haben Sie aber trotzdem recht in Ihrem Antrag: Die Unterkunft in Tegel ist unfassbar teuer. 1,2 Millionen Euro ‒ nicht pro Jahr, nicht pro Monat, sondern pro Tag ‒ sind völlig absurd für Zelte mit offenen Wohnwaben und ohne Privatsphäre. Im Jahr 2023 hat Tegel uns bereits 300 Millionen Euro gekostet. Hinzu kommen die vielen weiteren, millionenteuren Anmietungen von Hotels, Wohnungen, Bürogebäuden, Containern. So kann es tatsächlich nicht weitergehen. [Beifall bei der AfD] Die Bürger vor Ort, die plötzlich mit aus dem Boden gestampften Unterkünften ohne vernünftige Infrastruktur konfrontiert werden, sind zu Recht empört über diese Zustände. Ändern Sie besser Ihre Migrationspolitik, und setzen Sie sich dafür ein, dass die Politik der offenen Grenze endlich ein Ende hat. [Beifall bei der AfD] Schauen Sie vor allen Dingen über den Tellerrand, zum Beispiel nach Kopenhagen, wie die dänische Sozialdemokratie diese Probleme löst. Und wenn Sie in Ihrem Antrag ein Gesamtkonzept zur Auflösung der Unterkunft in Tegel fordern ‒ und vor allen Dingen den Umzug der dortigen Bewohner in Wohnungen ‒, dann sei mal die Frage erlaubt: In welche Wohnungen sollen denn die Leute ziehen? Es gibt keine freien Wohnungen in dieser Stadt, das stellen Sie ja selbst hier immer wieder fest. Jeder Berliner und jeder, der nach Berlin kommen möchte, weiß, wie schwierig es ist, eine Wohnung zu finden. Sollen die jetzt alle aus Tegel in Wohnungen der landeseigenen Unternehmen ziehen, [Jian Omar (GRÜNE): Ja!] und sollen in den Wohngebieten der Landeseigenen neue Ghettos entstehen? Ist das das Ziel? Das kann doch nicht Ihr Plan sein! Oder wollen Sie noch mehr Innenhöfe zubauen, gegen die Bewohner, die dort schon wohnen? Was ist denn genau der Plan, wo sollen die Leute denn hin? ‒ Die Massenunterkunft in Tegel kann nur aufgelöst werden, wenn man dafür sorgt, dass die Politik der offenen Grenzen endlich ein Ende hat. [Beifall bei der AfD] Sie kann auch nur aufgelöst werden, wenn diejenigen abgeschoben werden, die hier kein Aufenthaltsrecht mehr haben, auch wenn Sie das nicht gerne hören. Es ist so. Kümmern Sie sich besser darum, dass nicht mehr 60 Prozent aller Abschiebungen scheitern. Kümmern Sie sich darum, dass solche Personen nicht einfach untertauchen, dass nicht mehr mehrfach Widerspruch gegen ein abgeschlossenes Verfahren eingeleitet werden kann. Kümmern Sie sich darum, dass die geltende Rechtslage auch eingehalten wird! Mit Ihrem Antrag zäumen Sie wie immer das Pferd von hinten auf und lösen das eigentliche Problem nicht. Der Senat muss handeln und muss sich endlich für einen Politikwechsel im Bund einsetzen. Wir hoffen, dass sich jetzt durch das Ampel-Aus auch wirklich mal was ändert. Wir brauchen kontrollierte Grenzen, eine Zurückweisung von Personen aus sicheren Transitländern, Schluss mit der Praxis des generellen Verbleibs von Asylbewerbern trotz abgelehnter Asylanträge und eine Verkürzung der Verfahrensdauer. [Beifall bei der AfD] Ich empfehle dringend den Antrag unserer Bundestagsfraktion, der AfD-Fraktion, mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik“, Drucksache 20/12802. Lesen Sie das! [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Berlin kann sonst den im Koalitionsvertrag selbst gestellten Anspruch, ein sicherer Hafen sein zu wollen, weder für echte Asylbewerber noch für echte Berliner sicherstellen. Darum sollten Sie sich endlich mal kümmern. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. ‒ Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 21. November 2024 ‒ wie immer um 10 Uhr ‒ statt. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ihnen allen einen guten Heimweg! [Schluss der Sitzung: 19.17 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 17: Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg Wahl Drucksache 19/1901 vertagt Lfd. Nr. 20: Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen erhöhen – Aktionsprogramm „Diebstahlschutz Fahrrad“ initiieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 Drucksache 19/1783 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1027 vertagt Lfd. Nr. 21: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 22: Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: Endlich eine Strategie zur Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe vorlegen und umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 5. September 2024 Drucksache 19/1888 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1171 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 23: Das Recht auf Bildung endlich für alle Kinder umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. September 2024 Drucksache 19/1912 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1551 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 24: Task Force „Hilfe zur Pflege“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. September 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 Drucksache 19/1966 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1749 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1971 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1905 vertagt Lfd. Nr. 27: Berlins Landeszentrale für politische Bildung stärken: für einen zweiten Standort im Osten der Stadt Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1972 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1620 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE, LINKE und AfD – angenommen Lfd. Nr. 28: Deutsch- und Fachsprachkurse zur Unterstützung für Berlins Azubis Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1973 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1756 einstimmig – bei Enthaltung AfD – mit Änderung angenommen Lfd. Nr. 29: Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1980 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1256 vertagt Lfd. Nr. 30: Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1981 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1296 mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 31: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1982 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1413 vertagt Lfd. Nr. 32: Keine Großwindkraftanlagen in Grunewald oder am Müggelsee – Wind-an-Land-Gesetz auf den Prüfstand! Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1983 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1432 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 36: a) Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1796 vertagt b) Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1797 vertagt Lfd. Nr. 37: Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt „Berlin-Pass“) einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1864 vertagt Lfd. Nr. 38: Urbane Luftmobilität II – Kommerziellen Drohnenverkehr voranbringen und Voraussetzungen schaffen für eine Stadt der Überflieger Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1865 an BuEuMe (f), Mobil und WiEnBe Lfd. Nr. 39: Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit: Geschütztes Marktsegment stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1892 vertagt Lfd. Nr. 40: Verkehrssicherheit erhöhen – Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung konsequent umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1897 vertagt Lfd. Nr. 42: Berliner Digitalisierung stärken – Projektmittel für die CDO Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1903 an DiDat Lfd. Nr. 43: Berliner Kultur und Kulturförderung nachhaltig ausrichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1924 vertagt Lfd. Nr. 45: Berliner Industrialisierungsoffensive (BIO) II – Greentech-Sektor auf die Überholspur setzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1938 an WiEnBe Lfd. Nr. 47: Einrichtung eines wissenschaftlichen Expert*innenbeirats zum Schutz der Berliner Grünflächen und Kleingewässer Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1944 vertagt Lfd. Nr. 48: Arbeitsgruppe Baumschutz einrichten Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1945 vertagt Lfd. Nr. 49: Alle Farben des Regenbogens – Berliner Shibuya-Kreuzung am Checkpoint Charlie zum neuen Wahrzeichen Berlins machen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1984 an Mobil Lfd. Nr. 51: Alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Gedenken am 8. Mai einbeziehen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1987 an KultEnDe (f) und BuEuMe Lfd. Nr. 53: Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus verhindern – Weiterbildungsmöglichkeiten für ungelernte Pflegehelfer*innen fördern Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1992 an GesPfleg Lfd. Nr. 56: Der Digitale Euro ist eine Gefahr für Datenschutz und Freiheit – Entscheidung gehört auf nationale Ebene! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1997 vertagt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 18: Wahl der Präsidentin des Kammergerichts Wahl Drucksache 19/1989 Es wurde gewählt: Frau Dr. Andrea Diekmann Zu lfd. Nr. 25: Etablierung eines nutzerfreundlichen Services zur bürokratischen Entlastung junger Eltern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1970 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1588 Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein Konzept für ein Serviceangebot zu entwickeln, wodurch es Eltern ermöglicht wird, die mit der Geburt ihres Kindes verbundenen notwendigen Formalitäten schnell und unkompliziert ohne Behördengänge zu bewerkstelligen und Verwaltungsdienstleistungen des Bundes und der Standesämter kombiniert zu beantragen. Dabei soll sich der Senat am erfolgreichen Projekt „Kinderleicht zum Kindergeld“ in Hamburg orientieren. Zudem soll der Service sowohl digital über einen Online-Dienst mit integriertem Sprachassistenten als auch analog mittels eines Formulars genutzt werden können. Zu lfd. Nr. 27: Berlins Landeszentrale für politische Bildung stärken: für einen zweiten Standort im Osten der Stadt Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1972 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1620 Die Landeszentrale für politische Bildung in Berlin ist ein zentraler Akteur für Wissensvermittlung, Demokratiebildung und Beteiligung. Der Senat ist aufgefordert, im Gespräch mit der Landeszentrale für politische Bildung geeignete Maßnahmen festzulegen, die zu ihrer Weiterentwicklung beitragen. Die aufsuchende politische Bildungsarbeit hat dabei eine besondere Bedeutung, weil sie Zielgruppen erreicht, die durch klassische Angebote der politischen Bildung nicht erreicht werden. Zusätzlich ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle außerschulische politische Bildung und Schule bei der Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu prüfen. Außerdem soll der Senat alle Vorbereitungen treffen, den zweiten Standort im Osten der Stadt wie geplant einzurichten. Dieser Standort soll spätestens im Jahr 2025 eröffnet werden. Zu lfd. Nr. 28: Deutsch- und Fachsprachkurse zur Unterstützung für Berlins Azubis Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1973 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1756 Der Senat wird beauftragt, an Berufsschulen respektive Oberstufenzentren ausbildungsbegleitende Deutsch- und Fachsprachkurse als reguläre Ergänzung zu bereits vorhandenem Deutschunterricht einzurichten, um sowohl neu zugewanderte junge Berlinerinnen und Berliner als auch Auszubildende mit Sprachförderbedarfen bei der erfolgreichen Absolvierung einer Ausbildung zu unterstützen und damit zukünftige Fachkräfte für Berlins Wirtschaft zu gewinnen. Bei staatlichen und privaten staatlich anerkannten Berufsschulen sollen solche Kurse gefördert und durch Fördermittel zum Beispiel über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanziert werden. Zudem soll an den Berufsschulen respektive Oberstufenzentren eine enge soziale Betreuung und Beratung durch schulgebundene Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sichergestellt sein, sodass beispielsweise bei Wohnungsproblemen, Problemen mit dem Ausbildungsbetrieb oder auch Überforderung eine Unterstützung vorhanden ist. Zu lfd. Nr. 50: b) 35 Jahre Revolution und Mauerfall Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1988 Vor 35 Jahren befreiten sich die Menschen der DDR von der SED-Diktatur. Mit Mut und Entschlossenheit gingen sie im Herbst 1989 für Reformen und Freiheit auf die Straße, mit der Gefahr, verhaftet und misshandelt zu werden. Nun feiert Berlin in diesem Jahr das 35. Jubiläum der Friedlichen Revolution, die den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands nach 28 Jahren Teilung bereitete. Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 festigte die SED einen Staat, der seine Bevölkerung massiv überwachte, kontrollierte und unterdrückte. Meinungs- und Versammlungsfreiheit bestanden nur auf dem Papier, eine unabhängige Presse und parlamentarische Opposition existierten nicht. Ein Netz von hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit spionierte die Bevölkerung aus und erzeugte Angst. Durch sogenannte Zersetzungsmaßnahmen wurden politische Gegner psychisch unterdrückt und verfolgt. Viele Menschen leiden noch heute unter den Folgen dieser Maßnahmen. Jugendwerkhöfe und Haftanstalten, in denen die Inhaftierten gefoltert wurden, zeugen von der menschenverachtenden Politik der DDR. Die Zulassung zum Studium und auch generell Beteiligungs- und Aufstiegschancen hingen von der gesellschaftlichen Klasse oder politischen Einstellung ab. Durch den Einsatz aktiver Bürgerinnen und Bürger kam es am 7. Mai 1989 erstmalig zur umfassenden Aufdeckung der staatlichen Wahlfälschung. Obwohl das niemand zu dem Zeitpunkt wusste, dauerte es danach nur noch sechs Monate bis zur Öffnung der Berliner Mauer. Bis dahin demonstrierten an jedem 7. des Monats Menschen zunächst vor der Berliner Sophienkirche und später am Alexanderplatz gegen die Wahlfälschung und für freie Wahlen in der DDR. Die Grenzöffnung zwischen Ungarn und Österreich am 11. September 1989 und die Chance, über westdeutsche Botschaften in Prag oder Warschau auszureisen, markierten einen entscheidenden Moment, der vielen Menschen in der DDR und Osteuropa neue Hoffnung auf Freiheit und Veränderung brachte. Nachdem am Abend des 9. November 1989 von der SED verkündet wurde, dass eine Ausreise aus der DDR unverzüglich möglich sei, versammelten sich Tausende Menschen vor den Grenzübergängen in Ost-Berlin. Es war unklar, ob die Grenzsoldaten schießen, oder ob sogar sowjetische Truppen einschreiten würden. Trotzdem zeigten die Menschen den Mut und die Entschlossenheit, die Grenze zu übertreten. Gegen 23.30 Uhr öffneten die Soldaten am Grenzübergang Bornholmer Straße endgültig die Grenze nach West-Berlin. Die Ereignisse in der DDR wären aber auch nicht ohne die Entwicklungen in den anderen osteuropäischen Ländern denkbar gewesen, wie zum Beispiel der Gewerkschaftsbewegung Solidarność in Polen, Charta 77 in der Tschechoslowakei oder den Reformen „Glasnost und Perestroika“ Gorbatschows in der Sowjetunion. Durch den Fall der Mauer am 9. November 1989 fiel der Eiserne Vorhang in Europa endgültig und es wurde das Zeitalter der Demokratie in Osteuropa eingeleitet. Seitdem haben sich die Länder des ehemaligen Ostblocks wirtschaftlich und gesellschaftlich stark entwickelt. Viele sind der EU und NATO beigetreten. Heute stehen alle Länder vor großen gemeinsamen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Während in der EU darum gekämpft wird, die Demokratie zu schützen, hat sich Russland zu einer Diktatur mit faschistoiden Zügen entwickelt. Seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ist der Zusammenhalt der demokratischen Länder umso wichtiger. Auch 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution wirkt die Geschichte in den Menschen nach. Es gibt weiterhin Unterschiede zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern; zwischen Ost- und West-Berlin. In den Eliten der Gesellschaft sind Ostdeutsche noch immer stark unterrepräsentiert und die Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer ungleich. Der massive Wegbruch von Arbeitsplätzen und der Industrie vor Ort führte bei manchen Ostdeutschen zu einem Transformations- und Einheitsschock. Dabei ist der wirtschaftliche Aufschwung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nicht zu übersehen. So wies etwa die Hauptstadtregion mit Berlin und Brandenburg auch 2023 ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum auf. Viele Prozesse haben jedoch zu lange gedauert. So wurden die Renten erst nach 34 Jahren angeglichen. An einer gemeinsamen Identität, Ost und West, muss nach wie vor weiter gearbeitet werden. Wir stehen heute vor neuen Herausforderungen. In Deutschland erleben wir mit Sorge das Erstarken von populistischen und extremen Kräften. Mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ gingen die Menschen im Herbst 1989 in der ganzen DDR auf die Straßen. Heute wird der Slogan der Friedlichen Revolution von jenen Menschen missbraucht, die die Errungenschaften der damaligen Revolution begraben wollen. Populistische Parteien bedienen sich aktiv eines ostdeutschen Opfernarrativs und entwürdigen somit die hart erkämpften Freiheiten. Aus den Erfahrungen der Teilung folgt die Aufgabe, uns auch für die Menschen einzusetzen, die in anderen Ländern politisch verfolgt werden. Denn so wie die Menschen in der DDR mit der Gefahr für ihr Leben auf die Straße gegangen sind, um für eine bessere Zukunft zu demonstrieren, so hat das auch heute Vorbildcharakter für all jene, die unterdrückt werden und um ihre Freiheit kämpfen. Berlin als Bundeshauptstadt hat eine besondere Stellung in der Geschichte der Friedlichen Revolution und im nachfolgenden Prozess der Wiedervereinigung. Auch wenn Berliner Mauer und Todesstreifen nicht mehr das Stadtbild prägen und vielen jungen und neuen Berlinern die Unterschiede zu damals nicht mehr sofort auffallen, ist die Stadt noch immer von der Teilung gezeichnet. Die Spuren der Spaltung sind tief in der Infrastruktur, in den Lebensgeschichten und Erfahrungen der Menschen verankert. Es ist wichtig, dass diese Geschichten und Erfahrungen nicht vergessen werden. Der Austausch und die Aufarbeitung über die Zeit der Teilung und Wiedervereinigung müssen aktiv gefördert werden, damit die Stadt weiterhin als Ort der Erinnerung und des Zusammenwachsens wahrgenommen wird. Hierdurch entwickelt sich Berlin und wird weiter zu einem Ganzen. Die Stadt Berlin verfügt über zahlreiche Gedenkstätten, die an die DDR, die Bürgerbewegungen und den Prozess der Wiedervereinigung erinnern. Die Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße, das ehemalige Gefängnis der Staatssicherheit in Hohenschönhausen, das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße oder auch der wachsende Campus für Demokratie mit dem zu errichtenden Forum Opposition und Widerstand in Lichtenberg sind wichtige Orte, die die Geschichte von Diktatur, Widerstand und Wiedervereinigung lebendig halten. Hier finden Reflexion und Auseinandersetzung mit der Vergangenheit statt, und die politische Bildung von zukünftigen Generationen wird gefördert. Wir fordern daher den Senat auf, diese Arbeit weiterhin zu unterstützen und fortzusetzen. Die gemeinsame Erinnerung auch an künftige Jubiläen wichtiger Daten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung unserer Stadt muss ein wichtiger Teil der Erinnerungskultur und der Demokratieförderung bleiben. Berlin ist die Stadt der Freiheit. Doch gerade heute muss uns allen klar sein, dass Demokratie und Freiheit bedroht sind und jeden Tag verteidigt werden müssen.