Christian Goiny

Herr Präsident! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! – Um auf das Niveau zu kommen, muss man wirklich erst mal mehrere Kellertreppen runtergehen, lieber Herr Kollege! [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von den GRÜNEN] Dass Sie sich mit Ihrer Bilanz aus sechs Jahren Rot-Rot-Grün erlauben, so eine Rede zu halten, das ist schon dreist, muss ich sagen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Man könnte ja fast glauben, Sie hätten in dieser Stadt nie den Finanzsenator gestellt. [Katina Schubert (LINKE): Was haben Sie denn die letzten eineinhalb Jahre gemacht? – Zurufe von den GRÜNEN und den LINKEN] – Wir bringen den Laden in Ordnung, Frau Kollegin! Wir bringen den Laden in Ordnung! [Beifall bei der CDU – Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der LINKEN] Das ist ja immer so: Die CDU, jetzt zusammen mit der SPD, muss das wieder aufräumen, was Sie hinterlassen haben. [Anne Helm (LINKE): Ah!] Denn dieses Haushaltsdefizit haben wir ja vorgefunden. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Genau! – Zurufe von der LINKEN] Das ist ja nichts, was hier entstanden ist. Ich finde, das ist wirklich eine Leistung, die man auch mal hervorheben kann. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das stimmt ja gar nicht!] Ich weiß, dass Ihnen das sehr unangenehm ist, wenn man Sie auf ihre Misserfolgsbilanz hinweist. [Beifall bei der CDU] Das tut mir jetzt auch leid, [Unruhe] aber es ist doch tatsächlich so, dass diese Umsteuerung gar nicht erfolgt ist. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Sie, Herr Kollege, sind doch die ganzen Dinge, die Sie gerade angesprochen haben, sechs Jahre lang nicht angegangen. Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, die Stadt mit Plastikpollern vollzustellen, und zwar so, dass dafür selbst Häuser geräumt werden müssen, weil der Brandschutz nicht mehr gewährleistet ist – nur um Ihrer Verkehrsideologie zu frönen. Sie haben Findlinge auf die Fahrbahn gelegt. Der größte Einzelposten beim Fahrradverkehr war blaue Farbe. Die war anfangs nicht mal wasserfest. Das war Ihre Verkehrspolitik. Über die Hälfte Ihrer Etats haben Sie nicht ausgeben. [Vasili Franco (GRÜNE): Kümmern Sie sich auch um die Zukunft oder nur um die Vergangenheitsbewältigung?] Die richtigen Probleme beim Schulbau, bei der Investition in innere Sicherheit und bei der Förderung der Wirtschaft und Kreativität dieser Stadt sind Sie nicht angegangen. Wir müssen Kultur und Kreativwirtschaft in dieser Stadt doch erstmal wieder vom sozialistischen Mehltau befreien, damit hier wieder was passiert. [Anne Helm (LINKE): An einem Tag wie heute! – Zurufe von der LINKEN] Das steht ja auch in der Finanzplanung drin, [Unruhe] dass das wirklich hervorragende Beispiele dafür sind, wie wir auch mal die Einnahmeseite dieser Stadt beleuchten müssen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Sie sind immer nur gut im Ausgeben. [Anne Helm (LINKE): Trauen Sie sich noch, zur Finanzplanung zu sprechen?] Sie sind nicht in der Lage, auch mal für Einnahmen in dieser Stadt zu sorgen, und das hat sich mit diesem Senat geändert. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Jetzt zur Finanzplanung!] – Darüber hat der Kollege ja auch nicht gesprochen. [Anne Helm (LINKE): Wir wollen mal einen Vorschlag von Ihnen hören!] – Na die stehen ja alle drin, muss man nur mal lesen. Diese Finanzplanung beschreibt, glaube ich, sehr seriös und sehr gut die Herausforderungen, die wir haben. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Unruhe] Sie befasst sich natürlich auch mit der Bilanz, die wir vorgefunden haben.