Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bürger ist der Souverän. Unsere Pflicht als Abgeordnete ist es, den Bürgern, den Wählern zu dienen. Diese Bürger sorgen nämlich dafür, dass den Regierungen und auch den Parlamenten das notwendige Steuergeld für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung steht. Und in einer Zeit, in der ganz Berlin sparen muss, wie wir ja heute hören, in der sich die Regierungskoalition seit Monaten nicht auf finanzielle Prioritäten verständigen kann, wäre es tatsächlich angebracht, ein Zeichen zu setzen. Denn jedes Jahr erhöhen sich unsere Diäten automatisch, das nächste Mal am 1. Januar 2025. Wir sprechen hier von einer Summe von mehr als 1 Million Euro pro Jahr, die die Steuerzahler für unsere Diäten mehr zahlen sollen. Glauben Sie wirklich, dass die Berliner dafür Verständnis aufbringen? Jeder Berliner wird von den Sparmaßnahmen betroffen sein. Warum nicht auch wir als Abgeordnete? Wäre es nicht ein vernünftiges Zeichen, wenn wir hier verzichten? Die Fakten liegen klar auf dem Tisch: 2025 müssen rund 3 Milliarden Euro gespart werden. Schon jetzt sagt der Senat, es ist kein Geld da, und stoppt deshalb sogar die Zuschüsse für die Klassenfahrten, wie wir eben gehört haben und wie es schon seit Wochen durch die Zeitungen und Medien geistert. Solche Maßnahmen – wir haben es eben ja auch gehört – treffen besonders sozial schwache Kinder und Familien, die bei solchen Fahrten die einzige Möglichkeit haben, ihren Horizont zu erweitern, mal rauszukommen. Aber nein, die Prioritäten liegen offensichtlich woanders. Also warum verzichten wir nicht auf diese Diätenerhöhung und sichern zum Beispiel mit unserem Verzicht die so dringend benötigten Klassenfahrten? [Beifall bei der AfD] Uns stehen monatlich bereits jetzt 7 249 Euro zuzüglich der steuerfreien Kostenpauschale zur Verfügung. Es geht hier nicht um das Geld, aber es geht im Wesentlichen um das Vertrauen der Bürger und um unsere Verantwortung unseren Bürgern und Wählern gegenüber. Es gab mal vor vielen Jahren eine Diätenkommission, eine unabhängige Instanz, die mit außerparlamentarischen Vertretern wie dem Rechnungshof für Transparenz bei der Entwicklung der Diäten sorgte. Diese Kommission wurde leider schon vor Jahren abgeschafft, offenbar weil sie zu oft Nullrunden beschlossen hatte. Im Jahr 2019, also vor fünf Jahren, haben wir hier im Abgeordnetenhaus aus einem Teilzeitparlament faktisch ein Vollzeitparlament gemacht – gegen die Stimmen der AfD. Mit dieser Parlamentsreform wurden die Diäten um sage und schreibe damals 60 Prozent erhöht. Grundlage dieser Parlamentsreform war auch, dass unsere Plenarsitzungen bis 22 Uhr dauern sollen. Seit 2019 tagen wir in meiner Erinnerung nur einmal pro Jahr bis 22 Uhr, eventuell etwas länger, nämlich dann, wenn wir unseren Haushalt debattieren und beschließen, ansonsten nie. Berlin braucht keine Diätenerhöhung, sondern eine Rückkehr zur Vernunft und zum Gemeinwohl. [Beifall bei der AfD] Unsere Verantwortung ist es, Vorbild zu sein, und nicht, eigene Vorteile zu verteidigen. Eine Diätenerhöhung, die an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, die sich stur an der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Branchen orientiert, ohne die Verhältnisse unserer Stadt zu berücksichtigen, ist eine Farce. Eine Demokratie, die ihren Souverän ernst nimmt, braucht keine Automatismen, sondern den Mut zur Verantwortung. Zu Recht hatte der renommierte Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim 2019 diese Art der Parlamentsreform hier bei uns im Haus als „Griff in die Kasse“ deutlich kritisiert und angemahnt, dass man zumindest in so einem Fall unser Parlament verkleinern müsste. Aber das ist auch nicht passiert. Zu Recht schreibt von Arnim in vielen seiner Publikationen von der Parteienoligarchie, die sich den Staat zur Beute gemacht hat. Wenn politische Entscheidungen mehr den eigenen Interessen dienen, dann haben wir nicht nur ein Demokratieproblem, sondern auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. [Beifall bei der AfD] Und: Wir sind inzwischen nur noch fünf Fraktionen. Wir werden mal sehen, wie viele Fraktionen 2026 hier im Haus sitzen. Ich wette, wir werden dann auf vier Fraktionen schrumpfen, und darauf freue ich mich schon. [Beifall bei der AfD] Berlin braucht keine Diätenerhöhung, sondern einen Staat, der in Krisenzeiten die Bürger unterstützt und nicht sich selbst. Unser Antrag, die Diätenerhöhung auszusetzen, ist ein Akt der Vernunft, eine Verpflichtung gegenüber den Menschen in dieser Stadt. Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie unserem Antrag zu! Ansonsten brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn wir, die AfD, immer stärker werden, weil wir immer mehr Wähler überzeugen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]