Damiano Valgolio

– oder Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand. Das ist alles nicht schuldenbremsenrelevant. Darüber müsste man reden. Wie erfüllt der Senat seine Verpflichtung, die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit wir die Innovationsförderung hier hinbekommen? Da kommt relativ wenig. Da hilft es auch nicht, so herumzupöbeln, wie wir das eben bei meinem Vorredner erleben mussten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]