Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrter Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Trotz Haushaltssperre wollen die Kaderparteien im Berliner Abgeordnetenhaus den für die Asylindustrie reservierten Milliardenbetrag unangetastet lassen. Finanziert werden damit Zeltstädte auf den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel, die Anmietung überteuerter Hotels, der Bau neuer Containerdörfer und der millionenschwere Umbau von Bürogebäuden. Wir reden von 1,3 Milliarden Euro. Das ist noch eine wohlwollende Schätzung aus dem Sommer. Dabei wäre Geld im Bereich Migration durchaus sinnvoll einzusetzen. So hätte etwa die Überprüfung der Altersangabe von Migranten in Betreuung durch Jugendämter durchaus eine kräftige Finanzspritze verdient. Migranten müssen bekanntlich keinen Identitätsnachweis vorlegen, um einen Asylantrag stellen zu können. Ebenso geläufig ist die Betrugsmasche, eine Minderjährigkeit vorzutäuschen. Damit kann der Betrüger von der damit verbundenen rechtlichen Vorzugsbehandlung profitieren. Im Jahr 2021 wurde deutschlandweit mehr als jede fünfte Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Migranten durch die Jugendämter beendet. Zuvor ist in einem Altersfeststellungsverfahren die Volljährigkeit konstatiert worden. [Martin Matz (SPD): Dann ist das Problem doch gelöst!] Betroffen waren fast ausschließlich junge Männer. Die Verlockung für einen jungen Migranten ohne Papiere ist groß, seine Minderjährigkeit vorzutäuschen. Unsere Pflicht muss es daher sein, dieses Einfallstor für Betrug endgültig zu schließen. [Beifall bei der AfD] Dabei geht es um das Prinzip der Gleichbehandlung. Das zuverlässigste Verfahren zur Altersermittlung ist eine medizinische Altersfeststellung. Diese ist bei Zweifelsfällen bereits im § 42f Absatz 2 Sozialgesetzbuch VIII vorgesehen, wird jedoch selten eingesetzt, [Martin Matz (SPD): Aus guten Gründen!] ganz besonders in Berlin, wen wundert es! Während 2023 noch 3 085 Ersterfassungen unbegleiteter minderjähriger Ausländer erfolgten, wurden lediglich 24 medizinische Altersgutachten veranlasst. Das sind gerade mal 0,8 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei immerhin 4,5 Prozent. Dabei haben Ausländerbehörden und das BAMF den gesetzlichen Auftrag, das Alter von Einwanderern zu prüfen. Mit unserem Antrag fordern wir die forensische Altersbestimmung als Regelverfahren. Es soll greifen, sobald eine angebliche Minderjährigkeit nicht mit Identitätsdokumenten belegt werden kann. Ermittelt wird dabei das Mindestalter einer Person mit einer Kulanz von zusätzlichen Monaten oder gar Jahren. Dazu stehen der Diagnostik neben zahnmedizinischen Untersuchungen auch Röntgenaufnahmen des Handskeletts zur Verfügung. Das Deutsche Ärzteblatt hat dazu Stellung bezogen. Im Januar 2018 hat die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus einen inhaltlich identischen Antrag mit der heute von der AfD eingebrachten Regelung eingebracht. Damals waren die Herren Florian Graf und Sven Rissmann sowie Frau Cornelia Seibeld die Antragszeichner. Warum ist die alte CDU-Forderung nicht schon längst umgesetzt worden? Man sitzt schließlich auf den Senatsbänken. [Martin Matz (SPD): Weil es nichts bringt!] Einfacher bekommen Sie es nicht. Oder will die Union um Kai Wegner den schwindsüchtigen Koalitionspartner nicht verärgern? Oder schlimmer noch: Will die CDU es sich nicht gänzlich mit dem potenziellen Koalitionär der Zukunft, den Bündnisgrünen, irreparabel verderben? In der Opposition hatte die CDU den Mut zur Wahrheit. Im damaligen Antrag hieß es, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Es ist davon auszugehen, dass eine hohe Dunkelziffer an Flüchtlingen es schafft, sich als minderjährig auszugeben. Eine genaue Altersfeststellung liegt daher im öffentlichen Interesse.“ Soweit die CDU. Es ist höchste Zeit, dass im öffentlichen Interesse eine obligatorische, medizinische Altersfeststellung festgeschrieben wird. Die CDU macht es nicht. Zu diesem Zweck fordern wir den Senat auf, nicht nur auf Landesebene aktiv zu werden, sondern eine Bundesratsinitiative anzustoßen. Wissenschaftliche Falschangaben zum Alter müssen zum Ausschluss von den Leistungen der Jugendhilfe führen. Beim Stellen eines Asylantrags hat ein Betrug dessen endgültige Ablehnung zur Folge. Wir bitten um Unterstützung unseres Antrags. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]