Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Özdemir! Wenn Sie hier noch weitere Lügen über meine Partei erzählen: Je häufiger Sie das auch machen, sie werden nicht wahrer, sondern es sind einfach Lügen, und dabei bleibt es. [Beifall bei der AfD ‒ Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Jetzt aber zum Thema. ‒ Meine Damen und Herren! Jeder hier im Haus möchte die Massenunterkunft in Tegel am liebsten schließen. Sie ist in der Tat inhuman, unzumutbar und exorbitant teuer ‒ nicht zumutbar. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Nicht zumutbar sind aber auch die Forderungen in Ihrem Antrag. Ja, es ist eindeutig, dass es zwischen den Koalitionsparteien einen veritablen Streit gibt, nicht nur zur Unterbringung der Flüchtlinge oder zur Bezahlkarte. Die koalitionsinternen Risse werden tatsächlich immer deutlicher. Wenn Sie jetzt aber fordern, dass der Senat umgehend Anmietungsvorlagen für Hotels und Wohnungen liefern soll, weil sich Eigentümer zum Beispiel für eine andere Nutzung als die der Flüchtlingsunterkunft entscheiden könnten, kann ich Sie beruhigen: [Heiterkeit von Ronald Gläser (AfD)] Kein Eigentümer verzichtet so schnell auf ein derart lukratives Geschäft der öffentlichen Hand, Unterkünfte für Flüchtlinge zu überlassen. Auch schafft es kein einziger Eigentümer, innerhalb weniger Wochen eine bisher als Flüchtlingsunterkunft genutzte Immobilie so aufzuhübschen, dass sie für andere Vermietungszwecke genutzt werden kann, bei dieser extrem starken Abnutzung solcher Immobilien. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau!] In einem Punkt ‒ das muss ich zugestehen ‒ haben Sie aber trotzdem recht in Ihrem Antrag: Die Unterkunft in Tegel ist unfassbar teuer. 1,2 Millionen Euro ‒ nicht pro Jahr, nicht pro Monat, sondern pro Tag ‒ sind völlig absurd für Zelte mit offenen Wohnwaben und ohne Privatsphäre. Im Jahr 2023 hat Tegel uns bereits 300 Millionen Euro gekostet. Hinzu kommen die vielen weiteren, millionenteuren Anmietungen von Hotels, Wohnungen, Bürogebäuden, Containern. So kann es tatsächlich nicht weitergehen. [Beifall bei der AfD] Die Bürger vor Ort, die plötzlich mit aus dem Boden gestampften Unterkünften ohne vernünftige Infrastruktur konfrontiert werden, sind zu Recht empört über diese Zustände. Ändern Sie besser Ihre Migrationspolitik, und setzen Sie sich dafür ein, dass die Politik der offenen Grenze endlich ein Ende hat. [Beifall bei der AfD] Schauen Sie vor allen Dingen über den Tellerrand, zum Beispiel nach Kopenhagen, wie die dänische Sozialdemokratie diese Probleme löst. Und wenn Sie in Ihrem Antrag ein Gesamtkonzept zur Auflösung der Unterkunft in Tegel fordern ‒ und vor allen Dingen den Umzug der dortigen Bewohner in Wohnungen ‒, dann sei mal die Frage erlaubt: In welche Wohnungen sollen denn die Leute ziehen? Es gibt keine freien Wohnungen in dieser Stadt, das stellen Sie ja selbst hier immer wieder fest. Jeder Berliner und jeder, der nach Berlin kommen möchte, weiß, wie schwierig es ist, eine Wohnung zu finden. Sollen die jetzt alle aus Tegel in Wohnungen der landeseigenen Unternehmen ziehen, [Jian Omar (GRÜNE): Ja!] und sollen in den Wohngebieten der Landeseigenen neue Ghettos entstehen? Ist das das Ziel? Das kann doch nicht Ihr Plan sein! Oder wollen Sie noch mehr Innenhöfe zubauen, gegen die Bewohner, die dort schon wohnen? Was ist denn genau der Plan, wo sollen die Leute denn hin? ‒ Die Massenunterkunft in Tegel kann nur aufgelöst werden, wenn man dafür sorgt, dass die Politik der offenen Grenzen endlich ein Ende hat. [Beifall bei der AfD] Sie kann auch nur aufgelöst werden, wenn diejenigen abgeschoben werden, die hier kein Aufenthaltsrecht mehr haben, auch wenn Sie das nicht gerne hören. Es ist so. Kümmern Sie sich besser darum, dass nicht mehr 60 Prozent aller Abschiebungen scheitern. Kümmern Sie sich darum, dass solche Personen nicht einfach untertauchen, dass nicht mehr mehrfach Widerspruch gegen ein abgeschlossenes Verfahren eingeleitet werden kann. Kümmern Sie sich darum, dass die geltende Rechtslage auch eingehalten wird! Mit Ihrem Antrag zäumen Sie wie immer das Pferd von hinten auf und lösen das eigentliche Problem nicht. Der Senat muss handeln und muss sich endlich für einen Politikwechsel im Bund einsetzen. Wir hoffen, dass sich jetzt durch das Ampel-Aus auch wirklich mal was ändert. Wir brauchen kontrollierte Grenzen, eine Zurückweisung von Personen aus sicheren Transitländern, Schluss mit der Praxis des generellen Verbleibs von Asylbewerbern trotz abgelehnter Asylanträge und eine Verkürzung der Verfahrensdauer. [Beifall bei der AfD] Ich empfehle dringend den Antrag unserer Bundestagsfraktion, der AfD-Fraktion, mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik“, Drucksache 20/12802. Lesen Sie das! [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Berlin kann sonst den im Koalitionsvertrag selbst gestellten Anspruch, ein sicherer Hafen sein zu wollen, weder für echte Asylbewerber noch für echte Berliner sicherstellen. Darum sollten Sie sich endlich mal kümmern. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]