Steffen Zillich

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltssituation und die haushaltspolitischen Herausforderungen dieser Stadt sind ernst, sie sind seriös, sie sind sehr groß. Ernst und seriös ist die Umgehensweise des Senats und der Koalition mit diesem Problem allerdings nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Finanzplanung, die wir hier vorliegen haben, ist Makulatur, und sie reiht sich damit in die finanz-politischen Nicht-Entscheidungen der Koalition ein. Ja, sie stellt eine Analyse auf – darüber kann man noch in dem einen oder anderen Punkt streiten, das ist aber gar nicht der Punkt. Ja, sie stellt allgemeine Prinzipien auf. Ja, sie versucht sogar, haushaltspolitische Eckwerte aufzustellen. Sie sagt: Hier sind wir, da müssen wir hin, also machen wir einen Strich durch, direkt runter. [Heiterkeit von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Was sie aber nicht macht, ist, das auch nur in irgendeiner Form mit der Realität, mit der wirklichen Welt in Beziehung zu setzen. Sie ist eben keine Planungsgrundlage für den Senat. Diese Aufgabe erfüllt sie nicht, weil sie nichts mit der Realität zu tun hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Jetzt entgegnet die Koalition ab und an: Na, das war doch klar. Der Herbst der Entscheidungen ist doch noch gar nicht zu Ende. Wir treffen die wichtigen Entscheidungen doch erst auf unseren Klausuren. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] – Mal abgesehen davon, dass ein Fehler nicht dadurch besser wird, dass man ihn ankündigt, [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] verkennt diese Argumentation, dass eine Finanzplanung kein irgendwie fakultatives Goodie ist. Es ist eine verfassungsmäßige Pflicht des Senats, Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit darüber zu schaffen, wie die finanziellen Planungsgrundlagen sind. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Richtig!] Genau das wird hier nicht erfüllt; das wird hier verweigert. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass zu dieser verfassungsmäßigen Pflicht auch die Vorlage eines Investitionsprogramms gehört. Darauf verzichten Sie bislang gleich ganz. [Beifall bei der LINKEN] Trotzdem ist es interessant, was Sie wieder gesagt haben, Kollege Goiny. Ich will noch einmal auf die Legendenbildung eingehen: Die Probleme kämen ja von anderen, und Sie würden sich ja bemühen, und so schnell ginge das ja nicht. – Ich habe an den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2020/2021 teilgenommen. Auch da war schon die Rede von einer drohenden Abbruchkante und von einem Auseinanderlaufen von Ausgaben und Einnahmen. Die damalige Koalition hat sich deswegen auf einen finanzpolitischen Rahmen geeinigt, der genau das verhindern sollte. Sie hatte eine finanzpolitische Leitlinie. [Anne Helm (LINKE): So ist es!] Über diese Leitlinie – das muss man zugestehen – sind Inflation und Energiekrise hinweggegangen. Vor jeder politischen Formation hätte die Aufgabe bestanden, eine neue Leitlinie zu finden, die in der Realität trägt. Die jetzige Koalition hat in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verzichtet. Da war Ihnen die machtpolitische Kür wichtiger als die finanzpolitische Pflicht, die Realität in Ihre Planungen hereinzuholen. Der Kollege Schulze hat genau das ja gerade illustriert. Es ist Verantwortungs- und Entscheidungsverweigerung. Dann haben Sie einen Haushalt beschlossen: Erst hat ihn der Senat aufgestellt, dann hat ihn die Koalition beschlossen. Da sind Sie herangegangen und haben gesagt: Ja, da hat ja irgendjemand anders viele Monate vorher ein Aufstellungsrundschreiben herausgeschickt. Da kann es doch jetzt nicht unsere Aufgabe sein, einen Haushalt zu beschließen, der als Planungsgrundlage taugt! – Und Sie haben sich entschlossen, einen Haushalt zu beschließen, der Makulatur ist. Wir haben es gesagt: Es ist Entscheidungsverweigerung und Verantwortungsverweigerung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Seitdem haben wir hier eine Situation von Verunsicherung, eine Situation von Auskunftsverweigerung gegenüber dem Parlament, und jetzt sind Sie auch noch so frech und machen aus dieser selbst verschuldeten Not von Verantwortungsverweigerung, Entscheidungsverweigerung und Zeitverschwendung eine Tugend der Verantwortungsbereitschaft und Entscheidungsbereitschaft. Jetzt, in den Nächten der langen Messer, werden Sie alles machen, behaupten Sie – auch schon im Vorgriff. Das ist doch absurd, und damit werden Sie natürlich auch nicht durchkommen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Trotzdem ist es vielleicht ganz interessant, einen Punkt in dieser Finanzplanung mal nachzulesen. Es wird ja immer behauptet in Ihren Reden: Jeder Stein wird umgedreht. Alle Möglichkeiten werden genutzt. – Ausweislich dieser Planung des Senats kann man sagen: Das stimmt nicht. Sie nutzen nicht jede Ressource, um diesen Haushalt tatsächlich zum Ausgleich zu bringen. Und da hören Sie jetzt mal gut zu in der Koalition: Der Senat – –