Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder streitet der schwarz-rote Senat auf offener Bühne über eine zentrale Frage in unserer Stadt, nämlich die Unterbringung von Geflüchteten. Sie führen sich gegenseitig vor, das letzte Mal im Hauptausschuss letzten Freitag. Worum aber geht es dieses Mal konkret? Es geht um etwa 2 900 Unterbringungsplätze in Hotels und Hostels, deren Mietverträge, Kollege Wohlert, zum Ende des Jahres auslaufen. Diese Mietverträge müssen eigentlich schon jetzt verlängert werden, damit Planungssicherheit da ist. Es war beabsichtigt, dem Parlament spätestens Ende Oktober die im Senat abgestimmte Vorlage vorzulegen, damit diese gerade noch rechtzeitig am letzten Freitag durch den Hauptausschuss geht. [Dennis Haustein (CDU): Der Hauptausschuss tagt am Mittwoch!] Aber nein, die Senatsverwaltung blockiert. Finanzsenator Evers verweigert die Unterzeichnung. Seit Wochen liegt das in seiner Senatsverwaltung. Also schickt die zuständige Sozialsenatorin Kiziltepe die Vorlage ohne Zustimmung des gesamten Senats in den Hauptausschuss, denn sonst wird es für die Verlängerung der Verträge zu spät. Die zuständige Sozialsenatorin wird von diesem Koalitionspartner immer wieder blockiert und bloßgestellt. Der Regierende Bürgermeister hat wiederholt auf offener Bühne gezeigt, dass die Sozialsenatorin entweder durch seine Politik entmachtet oder ihre Fachkompetenz in Frage gestellt wird. Ich erwähne die Bezahlkarte für Geflüchtete, bei der sich der Regierende Bürgermeister auf der MPK entgegen des Rates seiner zuständigen Senatorin für eine Bargeldbegrenzung von 50 Euro ausgesprochen hat, obwohl die zuständige Sozialsenatorin gesagt hat, dass dies für ihre Verwaltung enorm viel Bürokratie mit sich bringen werde und für die Integration von Geflüchteten nicht sinnvoll sei. Auch beim Thema Beschulung von geflüchteten Kindern in den Unterkünften hat sich der Regierende Bürgermeister wieder auf die Seite seiner Bildungssenatorin aus der eigenen Partei gestellt, gegen die Sozialsenatorin Kiziltepe. Es hört hier nicht auf, aber ich komme zurück zum Thema, denn die Beispiele, wie der Senat mit dieser sozialen Frage umgeht, sind wirklich sehr bedenklich, und das führt dazu, dass auch die Integration darunter leidet. Die Frage, die wir uns als Opposition stellen, lautet: Hat der Regierende Bürgermeister überhaupt noch Vertrauen in seine Sozialsenatorin? Wie lange wird der Koalitionspartner SPD die eigene Fachfrau auf offener Bühne vom Koalitionspartner angreifen lassen und nichts dagegen machen? So kann man diese Stadt nicht regieren, jedenfalls nicht gut regieren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber zurück zum Thema des jüngsten Konflikts, der diesen Streit ausgelöst hat, der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt. Wenn wir im Ausschuss fragen: Warum werden die MUF-Standorte in den Bezirken nicht realisiert? Warum wird die dezentrale Unterbringung in der Stadt nicht organisiert? –, dann zeigt der Senat auf die Bezirke und sagt, dass die Bezirke die Standorte blockieren [Thorsten Weiß (AfD): Weil sie nicht wollen!] und vereinzelt auch nicht wollen, dass der Wohnraum dort entsteht. Aber auch wir führen Gespräche mit den Bezirken, mit Bezirksbürgermeisterinnen und -meistern, mit den Stadträtinnen und -räten, mit den BVV-Verordneten, übrigens aller demokratischer Farben, und es ist nicht so, wie es der Senat darstellt. Ja, es gibt manchmal vereinzelt über bestimmte Standorte Uneinigkeit zwischen dem Senat und den Bezirken, aber das kann man durch Gespräche, durch die Ermittlung der Bedarfe der Bezirke auch bereinigen. Man kann die Forderungen in den Bezirken auch erfüllen. Die Bezirke wollen, dass, wenn neue Unterkünfte entstehen, auch die soziale Infrastruktur mitwächst. Das ist ihr gutes Recht, denn letztendlich geht es um die Integration von Geflüchteten, nicht nur um ihre Unterbringung. Der Senat muss sich jetzt wirklich an die Arbeit machen, mit den Bezirken gemeinsam in enger Zusammenarbeit diese Standorte feststellen und die dezentrale Unterbringung ermöglichen, anstatt sich gegenseitig zu blockieren. Denn Tegel, die Kollegin Elif Eralp hat es ausgeführt, ich will es nicht wiederholen, ist extrem teuer, ist menschenunwürdig und integrationsfeindlich. Tausende von Menschen abgeschirmt von der Stadt unterzubringen, ist nicht zielführend und dazu auch noch extrem teuer. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Der Senat riskiert mit seiner Vorgehensweise, dass sogar bestehende Hotelplätze verloren gehen, weil auch die Betreiber keine Planungssicherheit haben. Herr Wohlert! Wir sind jetzt im November, Anfang November, und die Verträge laufen bis zum Ende des Jahres. Wir haben noch keine Zusage vom Senat, dass diese 2 900 Plätze in den Hotels und Hostels gesichert werden. Deswegen hat die Senatorin versucht, das über den Hauptausschuss hinzubekommen. Lieber Senat! Hören Sie auf, sich auf dem Rücken der Geflüchteten zu profilieren und zu streiten, und machen Sie sich stattdessen an die Arbeit! Denn es gibt genug zu tun, damit unsere Stadt weiterhin funktioniert. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]