Damiano Valgolio

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gräff! Sie können inhaltlich kritisieren, das steht Ihnen zu. Aber hier die Rede von einer Kollegin als skurril abzuwerten und von „Kladderadatsch“ zu reden, um dann im nächsten Satz zu sagen: Inhaltlich sind wir gar nicht so weit auseinander –, da weiß ich nicht, ob das so der angemessene Stil ist und ob uns das in der Wirtschaftspolitik wirklich weiterbringt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Man kann den Antrag inhaltlich kritisieren. Es ist nicht alles Gold, was da drin steht. Was richtig ist, ist sicherlich, dass es in Berlin noch besser gelingen muss, die innovativen Ideen, die wir in der Stadt haben, von Startups, aber nicht nur, auch von den Unis, von den Fachhochschulen, dass es uns besser gelingen muss, diese in die Produktion zu überführen und diese innovativen Ideen mit der traditionellen Industrie zusammenzubringen, damit wir eben auch die Wertschöpfung hier in Berlin haben, damit nicht einfach irgendwelche tollen Ideen herausgehauen werden, sondern damit das auch zu einem Wirtschaftswachstum in der Breite führt und damit die Wertschöpfung mit diesen neuen Produkten auch in Berlin verbleibt. Da ist es völlig falsch zu sagen, dass das schon ohne Ende stattfindet. Das ist eben nicht der Fall. Da gibt es noch richtig Luft nach oben. Das ist auch – insofern muss ich der Kollegin Bozkurt an dem Punkt auch ein bisschen widersprechen – nicht nur ein Problem des neuen Senats, das war vor vier oder fünf Jahren auch nicht so einfach, weil das eben nicht so einfach ist, diese traditionellen Industrieunternehmen an die neuen Produkte heranzuführen. Aber das ist das, was wir gemeinsam hinbekommen müssen. Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Jetzt sagt der Antrag: Na ja, können wir nicht die traditionellen Industrieunternehmen mit Mitteln der Wirtschaftsförderung noch stärker anhalten und dabei unterstützen, wenn sie ihre Produktion hier auf innovative Produkte umstellen, also wenn sie bei der Transformation vorankommen? Das ist ein guter Ansatz. Es ist auch nicht so ganz neu, aber es ist natürlich völlig richtig. Was der Antrag ein bisschen ausklammert, ist, dass die große Hürde dabei die Qualifizierung der Belegschaften in den Betrieben ist. Man kann neue Produkte in die Betriebe hereinholen und damit die Industrie stützen. Aber die große Herausforderung ist: Wie schaffen wir das so, dass auch die Belegschaft an Bord ist? Wie können wir die Beschäftigten in der Berliner Industrie so qualifizieren, dass sie auch mit der Transformation, mit den neuen Produkten Schritt halten können? Es gibt da gute Vorschläge der Industriegewerkschaften in Berlin, die wir natürlich unterstützen. Zum Beispiel wäre es eine gute Idee, bei der Wirtschaftsförderung das Geld nicht einfach nur herauszuhauen an die Unternehmen, sondern die Unternehmen zu verpflichten, klare Qualifizierungsvereinbarungen mit den zuständigen Gewerkschaften und den Betriebsräten abzuschließen. Das heißt, es gibt Wirtschaftsförderung für Transformation und für die Ansiedlung von integrativen Produkten nur dann, wenn klar vereinbart ist, wie die Bestandsbelegschaft so qualifiziert wird, dass sie bei diesem Prozess an Bord bleibt, dass die Leute nicht herausfliegen, dass sie so fit gemacht werden, dass sie eben auch diese neuen Produkte herstellen können. Wir brauchen also Qualifizierungsvereinbarungen. Wir müssen über Qualifizierungsreserven reden, weil viele Unternehmen sagen: Wir würden gerne unsere Leute fit machen, wir würden auch gerne innovative Produkte herstellen, aber wir sind so wenig Leute, wir leiden so sehr unter dem Fachkräftemangel, dass wir gar keine Möglichkeiten haben, unsere Leute für drei Monate zu irgendwelchen Schulungen zu schicken. Darauf muss man Antworten finden. Letzter Punkt: Wenn wir über die Wirtschaftsförderung sprechen, dann ist die große Frage natürlich: Wie finanziert man das? Das ist die größte Leerstelle, die der aktuelle Senat hat. Das Sondervermögen Klimaschutz ist geplatzt, und seitdem werden dicke Backen gemacht. Es gibt überhaupt keine neuen Vorschläge, wie man die notwendigen Mittel heranholen kann, um die Informationsförderung in erforderlichem Maße zu betreiben. Wir haben da auch Vorschläge gemacht. Notlagenkredite sind eine Möglichkeit. Kreditvergabe über die IBB an die Unternehmen ist eine Möglichkeit –