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Steffen Zillich

LINKE 07.11.2024 Sitzungen 19/55

Ich komme damit zum Schluss. – Der Senat plant mit diesem Senatsbeschluss nicht, die Möglichkeiten zur konjunkturellen Kreditaufnahme zu nutzen, die ihm Zeit bringen würden, um genau hier einen Haushaltsausgleich zu schaffen: eine Milliarde Euro in diesem Jahr, über eine halbe Milliarde Euro im nächsten Jahr, einen dreistelligen Millionenbetrag in den folgenden Jahren. Da bin ich mal gespannt, wie Sie das jetzt Ihren Fachpolitikern erklären, die auf all ihre schönen Sachen verzichten müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

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