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Antonín Brousek

fraktionslos 07.11.2024 Sitzungen 19/55

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich macht es keinen großen Sinn, wenn ich hier noch meinen Senf dazu gebe. Es ist sehr viel gesagt worden. [Niklas Schrader (LINKE): Stimmt!] Darüber hinaus ist es auch nicht meine Art, schlecht über die AfD zu reden. Für mich gilt der Grundsatz von Shakespeare: „Brutus is an honorable man.“ Aber dieser Antrag der AfD hat mich dermaßen geärgert, dass ich doch hier stehe. Ich halte diesen Antrag aus zwei Gründen für indiskutabel. Erstens: Er ist unehrlich, und zwar aus einem ganz anderen Grund, als hier bisher genannt wurde. Er ist unehrlich, weil die AfD ganz genau weiß, dass er nicht durchkommt und sich alle freuen, wenn sie die Erhöhung mitnehmen. Es freuen sich nämlich alle, wenn sie mehr Geld bekommen, [Zuruf von der SPD: Natürlich!] wahrscheinlich alle anderen auch, aber die AfD tut nach außen so, als würde sie dieses Geld nicht wollen. [Lachen von Derya Çağlar (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Dabei ist es doch innerhalb der Partei so, dass alle ins Parlament wollen, weil es dort so viel Geld gibt. Das ist ja ein ganz zentrales Thema. Das ist zunächst einmal das Erste. [Niklas Schrader (LINKE): Ein Whistleblower! – Heiterkeit – Unruhe] – Es ist schön, dass Sie sich aufregen, das zeigt ja, ich habe ins Schwarze getroffen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das Zweite: Es gibt einige, die das nicht so sehen, zum Beispiel, weil sie Millionäre sind oder Millionäre geheiratet haben. Denen ist Geld sowieso wurscht. Aber in diesem Parlament würden nicht normale Leute sitzen, wenn es hier 2 000 oder 3 000 Euro geben würde. Ich glaube nicht, dass ich eine Bereicherung für dieses Haus bin, [Heiterkeit] aber ich würde hier nicht sitzen, hätte ich vorher gewusst, dass ich 2 000 oder 3 000 Euro bekomme. Drittens, und das halte ich für entscheidend: Fünf Minuten Gespräch mit einem einfachen Wähler zeigt die Gefahren der Demokratie, sagte Winston Churchill. Wenn wir immer nur dem Volk aufs Maul schauen nach dem Motto: Die Leute finden, die kriegen ganz viel Geld für gar nichts –, dann funktioniert Demokratie gar nicht. Es geht doch um unser Selbstverständnis als Parlament und Abgeordnete. [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Unruhe] Wir werden hier nicht nach Stunden bezahlt. Wir werden hier für unsere Funktion und Rolle in der Demokratie bezahlt. Das muss man sich doch mal klarmachen. Es geht darum, dass der Abgeordnete eben eine andere Funktion hat als die Bäckereifachverkäuferin, die ich damit nicht schlechtreden möchte. – Vielen Dank! [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Ich bin sprachlos!]

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