Tobias Schulze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden es schon ziemlich bemerkenswert, dass die Koalition ausgerechnet dieses Thema hier heute als Priorität nimmt, [Burkard Dregger (CDU): Wir sind immer bemerkenswert!] denn der Koalitionsvertrag enthält ja sehr viele interessante Vorhaben aus dem Bereich Digitalisierung und wurde mit den Worten „Wir wollen einen Digitalisierungs-Turbo zünden“ vom Regierenden Bürgermeister eingeleitet. Insofern hätten wir uns schon auch interessante andere Anträge hier, beispielsweise zum digitalen Bürgeramt, das Sie vorhaben, vorstellen können oder zu dem angekündigten gemeinsamen Internetauftritt aller Verwaltungen, inklusive dem Single Point of Contact, oder auch zu dem Transparenzgesetz, das „schnellstmöglich“ – Zitat Koalitionsvertrag – auf den Weg gebracht werden soll. Dazu hätten wir uns auch eine Gesetzesvorlage hier gewünscht, oder zum Berlin Data Hub, der dort enthalten ist. Sie haben auch angekündigt, ein Digitalgesetz zu machen, davon ist weit und breit nicht viel zu sehen, oder auch ein neues ITDZ-Gesetz. Der Koalitionsvertrag ist da anspruchsvoll, und irgendwie kommt nichts dabei rum. Das Datenschutzcockpit, das Sie im Koalitionsvertrag angekündigt haben, sehen wir auch nicht. Insofern hätten Sie eigentlich genug Möglichkeiten gehabt, hier den Senat zum Handeln aufzufordern. Stattdessen legen Sie einen Antrag mit einem Vorhaben vor, das eigentlich Gesetzeslage ist, das Sie einfach machen könnten, ohne dass wir hier noch mal extra drüber sprechen müssen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Aber jetzt kommen wir zu den konkreten Umsetzungsschritten. Es ist natürlich total sinnvoll, solche Dinge wie die Belehrung zum Infektionsschutz von Menschen, die mit Lebensmitteln umgehen müssen, zu digitalisieren. Aber es macht natürlich auch Sinn, das Ganze so inklusiv wie möglich zu machen. Wir haben die Erfahrung, dass die Online-Ausweisfunktion, die Identifikationsfunktion des neuen Personalausweises, nur von einem kleinen Prozentanteil der Menschen, die ihn schon haben, überhaupt genutzt wird. Das heißt, da werden insbesondere Menschen ohne deutschen Pass, aber auch viele Staatsbürgerinnen, die Deutsche sind und hier den Onlineausweis nicht nutzen, von dieser Möglichkeit ausgeschlossen. Dabei gibt es auch andere Möglichkeiten. Zum Beispiel so, wie es das rot-rot-grün regierte Bremen umsetzt. In Bremen ist die Identifikation beispielsweise einfach und zugänglich, auch über Handy, Messengerdienste und die integrierte Videofunktion, zusammen mit einem normalen Ausweisdokument, möglich. Vielleicht gucken Sie sich das mal an, was die linksgeführte Gesundheitsverwaltung dort in der Geschichte gemacht hat. Wir haben auch gerade in Berlin viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerade keinen deutschen Pass haben, die nicht den Onlineausweis nutzen können; und für die brauchen wir auch Wege des Zugangs. [Dennis Haustein (CDU): Können wir analog beibehalten!] Natürlich – der Zwischenruf kam gerade – muss auch das analoge Prinzip erhalten bleiben, aber wenn wir Effizienzfortschritte wollen, dann ist das ja nicht die Lösung, zu sagen: Wir behalten es analog bei –, sondern dann kann man ja überlegen, wie man Digitalisierung inklusiv gestaltet. Das wäre unser Vorschlag. Wir finden auch, dass die eigenständige Schulung über die Unternehmen durchaus geprüft werden kann. Auch die können das machen, das muss nicht immer eine amtliche Sache sein. Wir machen das ja in anderen Bereichen auch. Entscheidend sollte dann aber nicht die Anzahl der Mitarbeitenden sein, sondern einheitliche und überprüfbare Qualitätskriterien für die Belehrung, die die Unternehmen dann selbst durchführen und die dann auch entsprechend amtlich kontrolliert werden, auch das ist denkbar, um die Gesundheitsämter zu entlasten. Insofern finden wir: Machen Sie jetzt mal, gehen Sie mal voran! Vielleicht gehen Sie dann auch noch an die konkreten, größeren Vorhaben im Bereich Digitalisierung ran, und diese kleinen können Sie auch ganz ohne uns im Parlament machen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Dennis Haustein (CDU): Mit kleinen Schritten stolpert man weniger! – Tobias Schulze (LINKE): Das merken wir uns! Das ist dann aber kein Turbo mehr!]