Marcel Hopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion! Bei allem Verständnis für Ihre Rolle als Opposition muss ich Ihnen sagen, dass Sie mit diesem Antrag ein Thema hochkochen, bei dem Sie genau wissen, dass sich zentrale Teile Ihres Antrags eben nicht so darstellen, wie Sie es hier schildern. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Das ist in einer Lage der finanziellen und damit stadtgesellschaftlichen Unsicherheit kein konstruktiver Beitrag, sondern vor allem Selbstprofilierung und damit ein Beitrag zu mehr Verunsicherung in dieser Stadt. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das fängt schon bei dem Titel Ihres Antrags an, der da lautet – Zitat – „Gegen den sozialen Kahlschlag! – Klassenfahrten für Schüler*innen mit Bildung- und Teilhabe-Anspruch sicherstellen!“ [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Mit „gegen den sozialen Kahlschlag“ suggerieren Sie, dass es im Bereich Klassenfahrten eine finale radikale Kürzung gegeben habe. Das entspricht aber nicht den Fakten, und das wissen Sie. Das, was durch das Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2024 der Finanzverwaltung veranlasst wurde, ist, das unter anderem Anträge auf Zuschüsse für 2025, die zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November eingereicht werden oder wurden, für diese kurze Zeit nicht genehmigt werden, bis die übergeordnete Frage, nämlich wie genau die milliardenschwere Kürzung, [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] die Berlin durchführen muss, geklärt ist. Wo ich Ihnen als Fachpolitiker für Bildung zustimme, ist, dass auch ich mir gewünscht hätte, dass der Zuschuss für Lehrkräfte zu Klassenfahrten von dieser Entscheidung des Finanzsenators ausgenommen worden wäre. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Aber heißt dieses Einfrieren nun eine Kürzung im Bereich Klassenfahrten? Kann man das seriös als – Zitat – „sozialen Kahlschlag“ bezeichnen? – Nein, denn wir sprechen hier von einem relativ kurzen Einfrieren, und in drei Wochen ist hier voraussichtlich wieder alles beim Alten. [Tobias Schulze (LINKE): Ha, ha, ha!] Das heißt konkret in der Praxis: Lehrkräfte, die im laufenden Schuljahr auf Klassenfahrt fahren wollen, diese gerade planen und buchen wollen, können das ab dem 30. November machen und ihren Antrag auf Zuschuss für die Klassenfahrt ordentlich beantragen. Lehrkräfte, die jetzt schon buchen wollen und gleichzeitig sagen, ich brauche den Tageszuschuss von 15 Euro Inlandsfahrten nicht, und eben diese Anfragen von Lehrkräften gibt es nämlich auch, können das machen. Das heißt natürlich nicht, dass wir eine Erwartungshaltung haben, dass irgendwer auf seinen Zuschuss verzichten soll. Fakt ist aber: Nicht alle Lehrkräfte nehmen den Tageszuschuss in Anspruch, und gerade diese Lehrkräfte wollen jetzt schnell buchen. Wenn die Senatsbildungsverwaltung das blockiert hätte, wäre Ihr Aufschrei auch wieder groß gewesen. [Niklas Schrader (LINKE): Warum denn das Ganze?] Das alles wurde in der letzten Bildungsausschusssitzung genau so dargestellt, und leider wurden in der Berichterstattung dazu wesentliche Aspekte weggelassen, wodurch die Falschinformation transportiert wurde, Lehrkräfte sollen ihre Klassenfahrt vollständig selbst bezahlen, und dazu möchte ich hier klarstellen: Das ist falsch. Das kurze Einfrieren von Zuschüssen bis zum 30. November ändert nichts, aber auch gar nichts, am Angebot von Klassenfahrtveranstaltern, die in der Regel für Klassenlehrkräfte zwei Freiplätze anbieten. [Beifall von Lars Bocian (CDU)] Vor diesem Hintergrund, liebe Linksfraktion, ist der Satz im Antrag Ihrer Begründung – Zitat – „Dass Lehrkräften aktuell auferlegt wird, dass sie die Klassenfahrt entweder aus eigener Tasche finanzieren müssen…“ grob irreführend. [Beifall bei der SPD und der CDU] Was auch nicht stimmt, ist Ihre Behauptung, – Zitat – „…dass keine Kostenübernahme aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für Klassenfahrten von Schüler*innen erfolgen soll,…“ also dass Kinder aus Familien, die Transferleistungen beziehen, nicht mit auf Klassenfahrt kommen können. Das ist falsch. Wo ich Ihnen absolut Recht gebe, ist, dass es kurzzeitig eine sehr vermeidbare Unstimmigkeit zwischen der Senatsbildungs- und auch der Senatssozialverwaltung zur Frage gab, wie der Antrags- und Prüfprozess der BuT-Anträge für Klassenfahrten vonstattengehen soll. Aber zu keinem Zeitpunkt wurde die Genehmigung von solchen BuT-Anträgen untersagt. Das Problem lag darin, und das wissen Sie auch, dass die Leistungsstellen der Senatssozialverwaltung am eingereichten BuT-Antrag ohne weitere Informationen nicht erkennen können, ob es sich hierbei um eine von der Senatsbildungsverwaltung beziehungsweise von den Schulaufsichten genehmigte Klassenfahrt im Sinne der – Zitat – „schulrechtlichen Bestimmungen“ handelt oder nicht, und da ist völlig nachvollziehbar, dass die Fachebene unter Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe veranlasst hat, dass die Leistungsstellen die eingereichten BuT-Anträge an die Schulaufsichten schicken, die im Zweifelsfall die Einzigen sind, die bestätigen können, dass die Klassenfahrten unter den oben genannten Bedingungen genehmigt wurden. Deshalb war es richtig, dass die Senatsbildungsverwaltung schließlich erklärt hat, dass pauschal alle bei den zuständigen Leistungsstellen der SenASGIVA eingehenden Anträge und von den Schulleitungen in dieser Zeit genehmigten Klassenfahrten grundsätzlich diesen Vorgaben entsprechen. Dieser Schritt, das gebe ich zu, hätte früher kommen können, und dann hätte eine bei den Betroffenen entstandene Verwirrung verhindert werden können. So weit, so einig. Aber die Darstellung in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Pressemitteilung vom 25. Oktober ist in dieser Hinsicht einfach falsch. Liebe demokratische Opposition! In den nächsten Wochen werden – das wurde heute schon mehrmals angesprochen – die wesentlichen Entscheidungen zur Auflösung der PMA getroffen. Diese werden für niemanden in dieser Stadt einfach. Und natürlich ist es Ihre Aufgabe, im Zweifel jede einzelne Kürzung zu kritisieren. So weit, so gut und geschenkt! Das ist wichtig. Aber Sie haben als Opposition hierbei auch eine große Verantwortung. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Mit diesem reißerischen Antrag werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]