Orkan Özdemir

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Eralp! Ich verstehe Ihre Sorgen, denn es gibt in dieser Stadt Gruppen von Menschen, die anderen Menschen ernsthaft den Dreck unter ihren Fingernägeln nicht gönnen, und es gibt eine spezifische Gruppe von Menschen in diesem Land, die andere Menschen herabwürdigen und erniedrigen. Es gibt eine Gruppe von Menschen in diesem Land, die andere Menschen verächtlich und als minderwertig betrachten, und es gibt eine Gruppe von Menschen in diesem Land, die nichts lieber machen würde, als geflüchtete Menschen ‒ Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren, queere Menschen ‒ in Lager zusammenzupferchen und zu deportieren. Eine dieser Gruppen sind die Faschisten von der AfD. [Lachen von Dr. Kristin Brinker (AfD) ‒ Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich kann Ihnen jedoch versichern, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Oppositionsfraktionen, dass das Ziel der Koalition weiterhin ist, geflüchtete Menschen menschenwürdig unterzubringen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Direktive der Koalition weiterhin ist, die geflüchteten Menschen nach Möglichkeit dezentral unterzubringen. Ich kann Ihnen versichern, dass uns bewusst ist, dass die Unterbringungssituation in Tegel suboptimal ist und nur aus der Not heraus in dieser Form stattfindet. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, Tegel perspektivisch immer weniger in Anspruch zu nehmen und nach Möglichkeit irgendwann zu schließen beziehungsweise aufzulösen. [Elif Eralp (LINKE): Herr Wegner auch? ‒ Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ja, haben wir gesagt!] Und ich kann Ihnen abschließend versichern, dass wir die technischen Fragen im Kontext der Finanzierung in der Koalition sehr bald klären werden. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]