Christian Hochgrebe

Herr Präsident! Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich keine Frage herausgehört habe oder sie nicht verstanden habe. Wenn allerdings, wie ich es eingangs verstanden habe, der Vorwurf des Abgeordneten Franco gewesen sein soll, dass die Polizei beim Versammlungsgeschehen Gewalt ausübt, so darf ich Sie darauf hinweisen, dass das die Aufgabe der Polizei ist. Das staatliche Gewaltmonopol liegt nämlich beim Staat, und wenn Straftaten passieren, wenn Hass, Hetze und Antisemitismus passiert, dann ist es die Aufgabe der Polizei, einzuschreiten und Gewalt auszuüben, um diese Menschen aus den Versammlungen zu entfernen. [Beifall bei der SPD und der CDU]