Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, warum Sie jetzt bei diesem Antrag so stark geklatscht haben. [Zuruf von der CDU: Weil es gut war!] Inhaltlich finden wir ihn in Ordnung, also das Thema, aber wie Sie den aufgeschrieben haben, wie Sie sich vorstellen, wie das umgesetzt wird, da habe ich schon bessere Anfänger-BVV-Anträge gesehen. Ich lese Ihnen mal vor, was Sie geschrieben haben, [Stefan Häntsch (CDU): Ja!] und zwar zu einem Konzept, das Hamburg mit dem Fraunhofer-Institut, mit zwei Forschungsinstituten dort entwickelt hat, und zwar über mehrere Jahre mit KI gesteuert und sehr komplex und auch mit Behörden, die Sie hier gar nicht aufschreiben. Ich weiß nicht, wo Sie das beschlossen haben, mit wem Sie gesprochen haben. ChatGPT hat daraus in 30 Sekunden mit den richtigen Keywords einen viel besseren Antrag gemacht, als Sie ihn hier aufgeschrieben haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Sie schreiben: „Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein Konzept für ein Serviceangebot zu entwickeln, wodurch es Eltern ermöglicht wird, die mit der Geburt ihres Kindes verbundenen notwendigen Formalitäten schnell und unkompliziert ohne Behördengänge zu bewerkstelligen und Verwaltungsdienstleistungen des Bundes und der Standesämter kombiniert zu beantragen. Dabei soll sich der Senat am erfolgreichen Projekt ‚Kinderleicht zum Kindergeld‘ in Hamburg orientieren. Zudem soll der Service sowohl digital über einen Online-Dienst mit integriertem Sprachassistenten als auch analog mittels eines Formulars genutzt werden können.“ Wann Sie das machen wollen, mit wem Sie das machen, was es kosten soll, wer Sie dabei unterstützt, sagen sie überhaupt nicht. Dass Ihr Haushalt nicht stimmt, haben wir heute schon beschlossen. Was sagt ChatGPT? – „Der Senat wird aufgefordert, 1. eine automatisierte und vereinfachte Beantragung des Kindergeldes in Berlin nach dem Vorbild des Hamburger Projektes ‚Kinderleicht zum Kindergeld‘ zu ermöglichen. Ziel soll es sein, dass Eltern das Kindergeld ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand und durch digitale Prozesse unbürokratisch und direkt nach der Geburt ihres Kindes beantragt und erhalten können. 2. in Zusammenarbeit mit den Berliner Standesämtern, der Familienkasse“ – die übrigens meistens zur Bundesagentur für Arbeit gehört – „sowie der Senatsverwaltung für Finanzen und Digitalisierung“ – haben Sie nicht aufgeschrieben – „zu prüfen, wie eine automatisierte Datenübermittlung und Antragstellung erfolgen kann, sodass die Daten aus der Geburtsanmeldung für den Kindergeldantrag genutzt werden können.“ Alles nicht so einfach, nämlich tricky. „Dies könnte z. B. durch die Einführung eines digitalen Systems erfolgen, das direkt an die Geburt des Kindes anschließt und den Eltern den Antrag auf Kindergeld vereinfacht oder gar automatisiert bereitstellt. 3. sicherzustellen, dass“ – und darüber sprechen Sie gar nicht – „die Datenverarbeitung unter strikter Beachtung des Datenschutzes und der Datensicherheit erfolgt. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und die sensiblen Daten der Antragsteller bestmöglich geschützt sind.“ Also ich wünsche mir, dass die Daten meiner Kinder geschützt sind; Sie scheinbar nicht. – Dann gibt es noch eine Öffentlichkeitskampagne, denn die Eltern müssen ja wissen, was sie machen können. Womit Sie sich gar nicht beschäftigt haben, ist, dass wir seit Jahren ein Familienfördergesetz hier in Berlin haben; dass wir Strukturen wie Familienservicebüros haben, wo genau das schon stattfindet; dass zum Beispiel im Bezirk Mitte die Frage von Kindergeld schon mitgedacht wird, dass es da ein Pilotprojekt gibt, an das man andocken könnte. Also: Qualifizieren Sie Ihren Antrag noch mal, Ihren Beschluss! Wir werden uns enthalten, weil das einfach so schlecht gemacht ist. Reden Sie noch mal mit Ihrer Senatorin, mit Ihren Familienpolitikerinnen, mit Ihren BVVlerinnen, mit den Jugendhilfeausschüssen! Wir haben Struktur für Familienförderung, wie haben die Familienservicebüros. Die hätten ja wenigstens mal in Ihrem Antrag auftauchen können, dann wäre es sicherlich etwas besser. Und wenn Sie immer sagen, wir schreiben schlechte Anträge als Opposition, kann ich den Ball ganz ruhig an Sie zurückwerfen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]