Dr. Manuela Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ungern, doch mich erinnert das Ganze an einen Film: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Wie oft haben wir an dieser Stelle schon über die Anpassungen der Besoldung und Versorgung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land Berlin, in der Berliner Verwaltung, gesprochen. Natürlich begrüßen wir die Übernahme des Tarifergebnisses, doch bei diesem Gesetz geht es auch um ein Versprechen an die Mitarbeitenden in der Berliner Verwaltung. Wie oft schon hat gerade die CDU etwas versprochen, und wie oft hat sie es auch gleich wieder gebrochen. Auch in diesem Jahr wurden der Senat und diese Koalition erneut wortbrüchig gegenüber den Beschäftigten, und das bereits zum zweiten Mal. Nachdem Ende Februar das Versprechen kassiert wurde, dass in absehbarer Zeit die freien Träger ihren Angestellten die Hauptstadtzulage zahlen können, fiel jetzt die Anpassung der Beamtenbesoldung an das sogenannte Bundesgrundniveau den Kürzungsplänen der Koalition zum Opfer. Menschen, die indirekt oder direkt für das Land arbeiten, können sich auf diese Regierung und diese Koalition eben nicht verlassen. Schon in den Sarrazin-Jahren sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in beispielsloser Weise zur Konsolidierung des Berliner Haushalts herangezogen worden, ein Haushaltschaos, das uns die damalige schwarz-rote Regierung hinterlassen hatte. Am Ende lag Berlin bei der Beamtenbesoldung im Ländervergleich auf dem letzten Platz. Erst mit Rot-Rot-Grün ist es gelungen, die Beamtenbesoldung bis 2021 wieder auf den Bundesdurchschnitt anzuheben. Seitdem ist der Abstand aber wieder auf mehr als 0,5 Prozent gewachsen, in erster Linie, weil andere Länder nachgezogen sind und die Besoldung ebenfalls über das Maß der Tariferhöhungen gesteigert haben. Die Vielzahl der Krisen in den letzten Jahren, das hat Herr Goiny zu Recht gesagt, hat jeder und jedem Einzelnen in der Berliner Verwaltung eine Menge abverlangt. Da gebieten es Respekt und Wertschätzung, dass sich die Beschäftigten auf Versprechen und Zusagen verlassen können. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das Versprechen der Koalition war die Anhebung auf Bundesgrundniveau, doch dem gegenüber steht nun ein Haushalt mit der höchsten pauschalen Minderausgabe in der Geschichte des Landes Berlin. Wieder wird dies zulasten des Personals aufgelöst, also wieder: versprochen und gebrochen. Wertschätzung gegenüber denen, die das Land am Laufen halten, geht nun mal anders. [Beifall bei der LINKEN] Wir hätten erwartet, dass zumindest die erste Rate zur Angleichung an das Bundesgrundniveau umgesetzt würde, denn dann wären wir wenigstens wieder im Länderdurchschnitt. Angesichts der demnächst folgenden Anhebung der Lebensarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten auf 67 Jahre ist diese aktuelle Entscheidung für die Beschäftigten doppelt bitter. In den Beratungen zu diesem Gesetz werden wir Vorschläge vorlegen, wie wir im Durchschnitt der Länder bleiben können. Denn das Bundesgrundniveau, das haben wir von Anfang an gesagt, halten wir angesichts der Haushaltslage von Beginn an für ein verantwortungsloses Versprechen. Eine stabile Haushaltslage und langfristig gute Löhne und Besoldungen, vor allem aber Verlässlichkeit von Versprechen: Das bekommen die Beschäftigten von Links. Für nicht eingehaltene Versprechen bleiben wohl Sie als CDU und SPD die Ansprechpartner. – Schade! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]