Catherina Pieroth-Manelli

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Antrag, liebe CDU, kann ich mir, ehrlich gesagt, ein Schmunzeln nicht verkneifen – ein Koalitionsantrag, der klingt, als käme er direkt aus den Reihen der Opposition. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Das Ziel moderner Verwaltung muss sein, alle Verwaltungsleistungen auch digital anbieten zu können. Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen verpflichtet hierzu alle Behörden.“ Alle Achtung! Sie müssen sich also jetzt selbst auffordern, Gesetze zu erfüllen, meine Damen und Herren! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie sind es aber doch, die die Regierungsgeschäfte führen! Sie haben die Mittel und Möglichkeiten, um Veränderungen hier direkt anzustoßen. Inhaltlich ist die Sache klar: Ja, wir stehen an der Seite des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir sagen Ja zur Digitalisierung und Ja zur Entlastung der Gesundheitsämter. Wir Grünen haben bereits mit der SPD und der Linken viel zur dringend nötigen Stärkung der Gesundheitsämter beigetragen, beispielsweise mit dem Mustergesundheitsamt und dem Pakt für den ÖGD. Dass nun die CDU die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen wie der gesetzlich vorgeschriebenen Erstbelehrung zur Lebensmittelpersonalhygiene, die uns allen als Rote Karte bekannt ist, hier als ganz großen Wurf hinstellt und daraus heute sogar die Priorität macht, ist schon beachtlich. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Natürlich sind wir dafür, dass die Ressourcen der Ämter besser verteilt werden, natürlich sind wir dafür, dass mögliche Terminwartezeiten reduziert werden, und natürlich sind wir dafür, dass Barrieren gemindert werden. Auch sind wir immer dafür zu haben, wenn es darum geht, Leistungen bürgerinnen- und bürgernäher zu gestalten. Was an dieser Stelle beachtet werden sollte, ist, dass eine aktive und damit effektive Teilnahme sichergestellt werden muss. Die Belehrung würde schließlich obsolet, wenn sie einfach angeschaltet und nebenher laufen gelassen würde, denn, sind wir mal ehrlich: Wir kennen das alle von den zahlreichen Onlinemeetings, die zu unserer Normalität geworden sind. Und nun Hand aufs Herz: Verwaltungsreform und Digitalisierung bedeutet mehr, als die Lebensmittelhygienebelehrungen aus dem Amtszimmer auf BigBlueButton zu verlegen. Ich freue mich also umso mehr, dass Sie im Antrag bei Ihrer Positivaufzählung von Umsetzungsbeispielen mit Baden-Württemberg ein grün geführtes Bundesland an erster Stelle nennen, in dem die digitalisierte Rote Karte schon gut funktioniert. Wenn Sie also gute Vorschläge brauchen, lassen Sie es uns gerne wissen! Unsere grünen Verwaltungs- und Digitalisierungsexpertinnen haben dazu einiges parat, wie zum Beispiel mein Kollege Stefan Ziller. Ich frage Sie allerdings: Wird die Koalition jetzt für jede einzelne zu digitalisierende Leistung einen Extraantrag ins parlamentarische Verfahren einbringen, oder wäre es nicht sinnvoller, bei der Verwaltungsreform insgesamt mal auf die Tube zu drücken, also im Sinne der Effizienz? Die digitalisierte Rote Karte ist sicher ein erster kleiner Schritt, es fehlt aber noch das große Ganze. Das ist ein bisschen so, als würden Sie bei einem Marathonlauf schon nach einem Kilometer die erfolgreiche Absolvierung feiern. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]