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Niklas Schenker

LINKE 07.11.2024 Sitzungen 19/55

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Eigentümer des Kaufhausgebäudes am Alexanderplatz hat angekündigt, dass GALERIA für zwei Jahre vor die Tür gesetzt werden soll. Das dürfte gegen den städtebaulichen Vertrag von 2022 verstoßen, der vorsieht, dass das Kaufhaus während der Baumaßnahmen geöffnet bleibt. Nimmt der Senat das hin, oder beabsichtigt er, die Einhaltung des Vertrages durchzusetzen?

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