Christian Hochgrebe

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist ein gutes Jahr her, ein Jahr und vier Tage, dass auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters und der Senatorin für Inneres der Sicherheitsgipfel stattgefunden hat, der sich für mehr Sicherheit, für mehr Sauberkeit, zur Verhinderung von Obdachlosigkeit und Drogen im ganzen Berliner Stadtraum einsetzt. Es ist gut und richtig, dass wir das genau so gemacht haben. Wir hatten gerade gestern unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters wieder den Lenkungskreis im Sicherheitsgipfel, weil wir fortlaufend zusammensitzen, um diese Themen miteinander zu besprechen, und zwar der gesamte Berliner Senat. Es ist mir sehr wichtig, das dabei zu betonen, denn all diese Phänomene sind keine, die Polizei allein lösen kann, sondern es bedarf eines horizontal-, eines vertikalebenenübergreifenden Ansatzes der Prävention, der Intervention und der Repression, um nicht nur im Münsinger Park, sondern überall dort in Berlin, wo es geboten ist, sich dieser Dinge anzunehmen. Das tut der Senat mit ganzer Kraft. Wir haben, wie gesagt, gerade gestern, knapp ein paar Tage nach dem Jahrestag des Sicherheitsgipfels, wieder über all das gesprochen, und ich darf Ihnen versichern, dass wir bereits sehr viele Maßnahmen, die der Sicherheitsgipfel beschlossen hat, umsetzen, die sehr große Wirkung entfalten. Da geht es anders, als die mediale Berichterstattung es zum Teil glauben macht, nicht nur um den Görlitzer Park oder den Leopoldplatz, sondern es geht um ganz Berlin, nicht nur um die Innenstadt, sondern auch um die Außenbezirke, weil die Berlinerinnen und Berliner in ganz Berlin einen Anspruch darauf haben, gut und sicher leben zu können. Genau daran arbeitet der Senat jeden Tag.