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Louis Krüger

GRÜNE 07.11.2024 Sitzungen 19/55

Da jetzt die Bundesebene schon angesprochen wurde, würde ich fragen: Warum hält der Senat es denn für notwendig, die geltende Rechtslage zulasten der Honorarkräfte an den Berliner Musik- und Volkshochschulen mittels einer Bundesratsinitiative zu ändern, anstatt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – wie in anderen Kommunen – einfach umzusetzen?

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