Kai Wegner

Na ja, wenn eine Bundesregierung keine Mehrheit mehr hat, nicht mehr handlungsfähig ist, hat das natürlich Auswirkungen auf alles, was wir zurzeit in Deutschland diskutieren. Wir sprechen ja auch im Senat über den einen oder anderen Punkt, die Krankenhausreform und vieles mehr. Wir haben zurzeit keinen bestehenden Haushalt, wir haben Diskussionspunkte in Fragen der Migrations- und Integrationspolitik, im Bereich der Wirtschaftspolitik und natürlich auch bei diesem Thema. Wir haben derzeit eine Bundesregierung, die im Parlament keine Mehrheit mehr hat. [Tuba Bozkurt (GRÜNE): Einen Tag!] – Ja, einen Tag, aber das ist ja trotzdem etwas, was uns alle mit Sorge umtreibt, glaube ich. Ich sage das gar nicht mit großer Häme, weil wir uns in Deutschland und in der Welt in einer Situation befinden, in der wir gerade viele Umbrüche und viele Krisen, Kriege und letztlich auch Unsicherheiten im eigenen Land haben. In dieser Zeit keine handlungsfähige Bundesregierung zu haben, ist zumindest – um es vorsichtig zu sagen – nicht gut. Das betrifft natürlich auch genau diese Problematik.