Dennis Buchner

Vielen Dank! – Ich erlaube mir den Hinweis, dass der Regierende Bürgermeister von diesem Parlament in geheimer Wahl gewählt wird und nicht von einzelnen Parteien. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1588 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1970 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Antrag angenommen. Die Tagessordnungspunkte 26 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1996 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1499 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit dem Abgeordneten Kurt.