Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Behandlung der Anträge. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1988 – 35 Jahre Revolution und Mauerfall – abzustimmen. Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen zweier fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenommen. Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den inhaltsgleichen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1986. Es folgt noch eine Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1999 – 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall – annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? –Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen und eines fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Bei Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen kurz und ohne Begründung gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, sonst werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Simon. – Bitte schön!