Lars Düsterhöft

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum vorliegenden Antrag komme, lassen Sie mich ein paar Worte zur Kältehilfe an sich sagen. Es wurde eben schon darauf hingewiesen, und jetzt möchte ich das kurz unterstreichen, dass die Kältehilfe die letzte Station vor der Straße ist. Es ist das niedrigschwelligste Angebot für Menschen, die kein Obdach, kein Dach über dem Kopf haben, es ist der Ort, an dem jeden Tag beziehungsweise jede Nacht Menschen vor dem Erfrieren gerettet werden. Wer bei den Angeboten für obdachlose Menschen den Rotstift ansetzen möchte, wer bei den schwächsten und verwundbarsten Menschen kürzen möchte, versündigt sich nicht nur an diesen Menschen, sondern auch an der Stadt und sorgt für Unsicherheit und für Tote auf unseren Straßen. Dessen muss man sich bewusst sein. Dabei denke ich nicht nur an die Notunterkünfte der Kältehilfe. Ob 24/7-Unterkunft, Frostschutzengel oder Housing First, die Palette der Unterstützungsangebote für wohnungs- und obdachlose Menschen ist lang. Jedes Projekt, jedes Angebot und jeder Euro ist richtig und wichtig an dieser Stelle. Dabei geht es nicht nur um die betroffenen Menschen. Ich habe das eben schon gesagt und möchte es noch einmal unterstreichen. Für die Sicherheit in unserer Stadt und für das Wohlbefinden aller Menschen in unserer Stadt ist es tatsächlich wichtig, dass wir den Schwächsten in unserer Gesellschaft unter die Arme greifen und ihnen in der größten Not ein Obdach geben. Das ist der Garant auch für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Auch finanziell lohnen sich diese Investitionen. Wer Obdachlosigkeit von Menschen verhindert, sorgt dafür, dass wir an anderer Stelle extrem viel Geld sparen können. Nun aber zu Ihrem Antrag: Inhaltlich, das haben meine Kolleginnen und Kollegen schon gesagt, kann man nichts gegen diesen Antrag haben, denn mehr geht immer. Da sind wir uns auch einig. Wir können also stets und ständig über die Frage diskutieren, wie wir es schaffen, die Angebote der Kältehilfe zu stärken, zu verbessern und um mehr Tagesangebote zu ergänzen. Übrigens gibt es in der Stadt bereits 22 Tagesangebote für obdachlose Menschen; gleichzeitig gibt es 33 Angebote in der Kältehilfe, wenn ich richtig gezählt habe. Gerne können wir dies im Fachausschuss mit einer Anhörung, mit einer Besprechung thematisieren oder aber auch diesen Antrag als Grundlage nehmen und uns weiter fachlich austauschen. Da kann ich mich nur den Worten meines Kollegen Wohlert und meiner Kollegin Schubert anschließen: Vielen Dank für die fachlichen Beiträge! Ich bin allerdings gespannt, wann wir diesen Antrag auf die Tagesordnung nehmen werden. Da kommt es darauf an, wann die Opposition dies einfach mal anmeldet. Damit bin ich auch schon bei meiner Fundamentalkritik des heutigen Tages angekommen. Wenn Ihnen dieses Thema wichtig wäre und wenn Sie meinen würden, Sie hätten die tatsächlich besseren Ideen, dann hätten Sie diesen Antrag aus dem Februar 2024 nicht im November 2024 auf die Tagesordnung genommen. Damit machen Sie sich und leider auch den Antrag lächerlich, unglaubwürdig. [Zuruf von der LINKEN: Quatsch!] Und es offenbart, dass dieser Antrag schnell geschrieben wurde. Damit spreche ich Ihnen nicht ab, Herr Kollege, dass Ihnen das Thema wichtig ist, aber ich spreche der Grünenfraktion ab, dass ihr das Thema wichtig ist, denn ansonsten hätte die Fraktion in Gänze dafür gesorgt, dass dieser Antrag, der sich auch noch inhaltlich auf die Kältehilfesaison 2024/2025 bezieht, rechtzeitig hier im Parlament eingebracht worden wäre oder aber einfach über die Konsensliste zu uns in den Fachausschuss gekommen wäre und wir heute mindestens die zweite Lesung hätten durchführen und einen Beschluss hätten fassen können. Aber nein, stattdessen wurde das leider verschlafen. Das ist tatsächlich mit Blick auf das Thema schade und kein Gewinn für die Debatte, sondern ein Verlust für die Debatte. Zugleich möchte ich danken, dass der Senat nicht darauf gewartet hat, dass dieser Antrag kommt, sondern tatsächlich gehandelt und gemeinsam mit den Bezirken und den Trägern der Angebote dafür gesorgt hat, dass die Kältehilfe in diesem Jahr wie auch im letzten Jahr stattfinden kann, es entsprechende Angebote gibt und die Finanzierung steht. Ich freue mich auf die Beratung Ihres Antrags, vielleicht so, dass wir das auch einfließen lassen können in die nächste Kältehilfesaison 2025/26. – Ich danke Ihnen, und ich freue mich auf die Erwiderung! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]