Dennis Haustein

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn wir in uns hören, dann denkt doch jeder an eine Verwaltungsdienstleistung, die er gerne mal digitalisiert haben möchte, wo man sich fragt: Warum gehe ich dafür eigentlich zum Amt? – So geht es mir zumindest und unserer Fraktion, wenn wir an die Erstbelehrung nach § 42 und § 43 Infektionsschutzgesetz denken, die sogenannte Rote Karte. Jetzt wollte ich eigentlich meine noch mitbringen. Ich habe die aber nicht mehr gefunden, weil sie ja digital nicht vorrätig ist. Man bekommt sie ausgedruckt in Textform. Denn so wie ich früher, vor vielen Jahren, neben meiner Ausbildung gekellnert und in der Küche ausgeholfen habe, haben auch andere Menschen draußen diese Rote Karte machen müssen, um in diesem Hygienebereich überhaupt tätig sein zu können. Anders konnte man sich in Berlin schon damals keine Einzimmerwohnung leisten. Diese Erstbelehrung bekommt man bei zwei Gesundheitsämtern in Berlin, in Mitte oder Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei mir war es damals Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie läuft das ab? – Man kommt da in einen Raum, nachdem man das Entgelt bezahlt hat, setzt sich in diesen tristen und leeren Raum, schaut sich ein Video an, in dem berichtet wird, wie man sich wann die Hände zu waschen hat und welche Hygienevorschriften es zu beachten gibt. Am Ende kontrolliert natürlich auch keiner, ob denn etwas von dem gerade Gelernten hängengeblieben ist oder ob ich in den 20 bis 25 Minuten nicht doch eher eingeschlafen bin. Ob das so effektiv ist, sei mal dahingestellt, aber es genügt, um den bundesgesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Und so wie ich diese Erfahrung gemacht habe, ging und geht es eben ganz vielen Menschen, die jedes Jahr aufs Neue diese Erstbelehrung, ihre Rote Karte, abholen – ob im sozialen Bereich, der Gastro oder die vielen Tausend ehrenamtlich Aktiven, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Diese brauchen diese Rote Karte, es ist zwingend notwendig. Wenn ich noch mal an die nähere Vergangenheit zurückdenke: In meiner Tätigkeit in der freien Wirtschaft, bevor ich in der Wiederholungswahl hier ins Parlament gewählt wurde, waren wir alle im mobilen Arbeiten. 90 Prozent der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen waren im mobilen Arbeiten, und da konnten wir Schulungen bequem von unserem Firmenlaptop aus zu Hause absolvieren. Das Webportal war so intelligent, das hat bei diesen Onlineschulungen gemerkt, wenn man unaufmerksam war und zu einem anderen Tab gewechselt ist. Dann wurde das Video unterbrochen, und dann durfte man als Belohnung noch mal von vorne anfangen und ganz am Ende einen Ankreuztest absolvieren, wo dann eben das Verinnerlichte noch mal abgefragt wurde. Ich stelle mir die Frage: Bekommen wir das nicht auch für ein gesondertes Projekt, nämlich diese Verwaltungsdienstleistung Rote Karte, als öffentliche Verwaltung hin? – Ich denke schon, und unsere Fraktion denkt das auch. Und wie wäre es, wenn wir noch einen Schritt weiter gehen, wenn wir weiterdenken und den Unternehmen und Trägern, die einen sehr hohen Durchlauf von diesen betroffenen Menschengruppen haben, also von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder eben ehrenamtlich Aktiven, die im Hygienebereich tätig sind, die Möglichkeit zutrauen, vielleicht ihnen sogar vertrauen, dass sie am Arbeitsplatz selber diese Unterweisung viel effektiver durchführen könnten als wir das in unseren Amtszimmern jemals tun könnten? Deswegen vertrauen ich und unsere Fraktion mit diesem zweiten Zusatz darauf, dass die Verwaltung hier eine kluge und einfache Lösung findet, um diese Unternehmen und Träger gleichermaßen zu befähigen, diese Roten Karten in den Unternehmen, in den Trägern selber auszustellen. Die Notwendigkeit, Verwaltungshandeln zu digitalisieren, Bürgerservices auch von zu Hause zu ermöglichen, liegt doch auf der Hand. Nein, der Bürger verlangt auch zu Recht von uns, dass eine moderne Verwaltung sich von ihren Papierstrukturen verabschiedet. Die Argumente sind offenkundig: Nicht wegen jedem kleinen Anliegen zum Amt zu müssen, ergibt sich aus Komfortgründen. Auch ist uns allen klar, dass die Verwaltung in Zukunft mit weniger Personal auskommen muss und dabei mindestens genauso effektiv, wenn nicht sogar effektiver arbeiten soll, als es schon aktuell der Stand ist. Mit der Onlinean- und -ummeldung des Wohnsitzes geht Berlin hier seit Oktober 2024 schon einen ganz gewaltigen Schritt voraus. Wir möchten jetzt mit diesem Antrag die nächste Verwaltungsdienstleistung digitalisieren, womit wir sehr viele Menschen erreichen können, mit minimalem Aufwand. Damit machen wir Berlin Tag für Tag einen Schritt besser und auch digitaler. Deswegen freue ich mich sehr über die Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]