Daniel Wesener

Ganz herzlichen Dank! – Ich glaube, hier gehen ein wenig Musikschulen und Volkshochschulen durcheinander. Ich bleibe bei den Musikschulen. 80 Prozent der dortigen Lehrkräfte wollen fest angestellt werden, und, Herr Regierender Bürgermeister, es ist keine Länderaufgabe, sondern es ist eine kommunale Aufgabe, wie die Bildungssenatorin sagt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU] Deswegen frage ich: Wie kann es sein, dass – doch, Frau Günther-Wünsch –, alle Kommunen sich auf den Weg gemacht haben, höchstrichterliche Rechtsprechung umzusetzen, und nur der Berliner Senat sagt: Wir müssen das Gesetz ändern, das passt uns nicht, das ist zu sehr beschäftigtenfreundlich. Wie kann das sein? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)]