Jörg Stroedter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon beim Lesen des Antrags meine Schwierigkeiten zu verstehen, was Sie eigentlich wollen. Diese Rede ist unfassbar, die Sie hier gehalten haben, Frau Bozkurt. Sie steigern das immer weiter. Ich kenne das aus den Ausschusssitzungen, da nimmt Sie hier keiner mehr in diesem Parlament ernst. Und dass Sie die Senatorin jetzt zu ihrem persönlichen Feindbild machen, mag man ja aus der Opposition heraus gerne so wollen, aber wer war eigentlich bis 2021 Wirtschaftssenatorin in Berlin? [Frank-Christian Hansel (AfD): Die Frau Pop!] – Genau! Und das haben Sie vollkommen verdrängt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Sie tun so, als ob Franziska Giffey hier seit 20 Jahren Senatorin ist. Sie sind doch für all das als Grüne mitverantwortlich und brauchen deshalb nicht so eine Debatte mit uns allen hier zu führen. Ich fand, der Kollege Gräff war noch harmlos. In der Schule hätte ich gesagt: Antrag verfehlt. [Beifall bei der SPD und der CDU] Nun komme ich zum Inhalt Ihres Antrags. Sie fordern eine regionale Industrialisierungsstrategie. Was soll das eigentlich sein? Berlin mit Brandenburg gegen den Rest der Welt? Das kann ich nicht ernst nehmen. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass Berlin bereits seit vielen Jahren erfolgreich mit Brandenburg als Region zusammenarbeitet, dass sich die Wirtschaftsförderung beider Länder eng abstimmt und dass die Unternehmen im Steuerungskreis für Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister – übrigens 2010 noch unter Klaus Wowereit eingeführt und, wenn ich mich recht erinnere, hieß der Wirtschaftssenator Harald Wolf – intensiv für die Metropolenregion zusammenarbeiten. Mit guter Wirtschaftspolitik stabilisieren wir an der Stelle den Standort Berlin-Brandenburg, und mit zielgerichteten Förderprogrammen schaffen wir weitere gute Rahmenbedingungen für Investitionen der Zukunft. Das ist auch der Grund, warum wir in Berlin im Wachstum an der Spitze sind und nicht da, wo Sie uns entsprechend versuchen, hier heranzureden. Auch mit unserer gemeinsamen Clusterstrategie der Regionen sind wir erfolgreich, so sehr, dass viele Regionen jetzt nachziehen und sich auch so aufstellen wollen. Mit Ihrem Antrag bekommt man den Eindruck, Sie kennen das alles nicht. Sie benennen nicht mal den Steuerungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister. Was soll denn auch Ihre irrige Forderung, den Masterplan Industrie 2026 vorfristig überarbeiten zu wollen? Mir scheint, Sie haben auch keine Vorstellung, wie umfangreich der Prozess der Fortschreibung eines Masterplans ist. Das Land Berlin erarbeitet den Masterplan nicht allein, sondern bezieht die Partner aus den gut funktionierenden industriellen Netzwerken, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften, Wirtschaftsförderungen bis hin zum Brandenburger Wirtschaftsministerium ein, um nur einige zu nennen. Und Sie wollen eine Plausibilitätsprüfung für ein Konzept für klimabilanzwirksame Produkte? Was soll das sein? – Das weiß ich nicht. Der Senat wird Vorschläge machen, wie er mit der Nachfolge des Produkts Klima Sondervermögen umgeht. Wir brauchen jedenfalls keine neue Planwirtschaft 2.0. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, und das ist auch gut so, und die Berliner Unternehmen funktionieren. Ich bin sehr zufrieden, dass in dieser Koalition Wirtschaftspolitik wieder an erster Stelle gedacht wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]