Christian Gräff

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also zunächst einmal, das wird jetzt überraschen oder auch nicht: Ich glaube, in der Analyse, dass wir zu wenige bezahlbare Wohnungen und vor allen Dingen WBS-gebundene Wohnungen haben, sind wir uns einig. Mich wundert ehrlicherweise schon der erste Punkt, weil der fundamental einem Antrag widerspricht. Sie haben ja einen Antrag hier ins Parlament eingebracht, ein Moratorium einzuführen, nämlich sämtliche Wohnungsbauvorhaben von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Privaten sofort zu stoppen, wenn wir nicht die Zustimmung aller Anwohnerinnen und Anwohner haben. Darauf möchte ich nur hinweisen. Das ist natürlich ein Antrag, der sehr fundamental ist – der Kollege Dr. Kollatz hat schon oft darauf hingewiesen –, und deswegen widersprechen Sie mit dem ersten Punkt ein bisschen Ihrem eigenen hier eingebrachten Antrag. Im ersten Punkt kann man ehrlicherweise über die Zahl streiten. Ich will Ihrer Analyse aber noch einen Punkt hinzufügen, den ich ausdrücklich teile: In der derzeitigen Förderung ist es so, je mehr Wohnungen Sie im sogenannten ersten Förderweg bauen, umso mehr Geld verdienen Sie, und ich glaube, dass wir das abschaffen müssen, dass das nicht geht. Das ist etwas, worüber wir sprechen müssen, dass es eben nicht geht, nur zu sagen: Ich verdiene am meisten an einem Projekt, je mehr Wohnungen ich im ersten Förderweg baue. Das müssen wir, glaube ich, ändern und eher versuchen, mehr Wohnungen in der Breite zu bauen. Wir sind dazu auch als Koalition im Gespräch. Der zweite Punkt: Da möchte ich mal auf eine Schriftliche Anfrage, die ich vor Kurzem gestellt habe, verweisen, dass wir leider über alle zwölf Bezirke überhaupt keinen Überblick haben, wie viele Wohnungen wir im kooperativen Baulandmodell in den letzten Jahren geschafft haben. Das ist ehrlicherweise ein No-Go. Dafür kann die Senatsverwaltung nichts. Dass wir nicht mal einen Status quo darüber erheben können, wie viele Wohnungen im kooperativen Baulandmodell in den letzten Jahren eigentlich geschaffen worden sind, ist, glaube ich, schwierig. Das ist vielleicht erst mal die Analyse, und dann muss darüber nachgedacht werden, ob es wirklich sinnvoll ist, das beispielsweise Genossenschaften und anderen aufzuerlegen. Den zweiten Punkt, 2 a, da muss ich Ihnen sagen: Ich habe überhaupt nichts dagegen – ich glaube, auch darüber besteht bei uns in der Koalition Einigkeit –, Wohnungen, gerade innerhalb des S-Bahn-Rings, wenn sie denn zu marktgerechten Preisen angeboten werden, anzukaufen. Das haben wir ja auch im Einzelfall getan und gesagt: Ja, wir kaufen das an und nehmen das auch in die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Was wir nicht machen – und darin unterscheiden wir uns insgesamt fundamental von Ihnen –, ist, jede Wohnung zu jedem Preis, wie in der letzten Amtsperiode unter Ihren Senatorinnen und Senatoren, zu kaufen und damit Spekulationen zu erhöhen. Das ist genau das Geld, das heute den Wohnungsbaugesellschaften fehlt, um Neubau hinzubekommen. Das werden wir garantiert nicht mitmachen. [Beifall bei der CDU] Das ist natürlich das Problem – wir werden ja über jeden einzelnen Punkt im Ausschuss sprechen – Ihres gesamten Pakets, weil das gesamte Paket hat natürlich eins nicht: eine Rechnung, einen Schluss unten drunter. Natürlich kann man alles fordern, und natürlich kann man auch sagen: Es kostet irgendwie was –, aber was das kostet, wie viele Milliarden Euro das kostet, ist nicht gesagt, insofern ist es, glaube ich, schlau, wenn wir über jeden einzelnen Punkt dieses Antrags im Ausschuss diskutieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]