Christian Goiny

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege! Wir nehmen als Parlamentarier natürlich allumfassend unsere Rechte wahr, auch in der Koalition. Und wenn man so eine schlechte Opposition hat, dann muss man eben auch mal selber auf die Dinge hinweisen, die vielleicht nicht so gut laufen. Aber es sind ganz wenige, deswegen sage ich Ihnen ja: Wir sind dabei, diesen Haushalt in Ordnung zu bringen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Als damals die Coronakredite in Höhe von 10 Milliarden Euro kamen, haben wir sie als Opposition übrigens politisch mitgetragen. Wir haben uns also staatstragender verhalten als Sie heute. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE) – Tobias Schulze (LINKE): Warten wir mal das Wochenende ab!] Sie machen sich hier vom Acker und sagen: Diese ganzen Ausgabesituationen – inklusive der vielen Hunderten von Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung –, das ist alles schwarz-rote Misswirtschaft. – Das finde ich auch ziemlich bemerkenswert, dass Sie sich hier hinstellen und uns das als haushaltspolitisches Versagen vorwerfen. Ich glaube, wir haben hier in dieser Stadt eine gesamtpolitische Verantwortung für all die Herausforderungen und Risiken. Umgekehrt muss man natürlich auch mit der Stadtgesellschaft, mit einzelnen Bereichen diskutieren, wo künftig weniger ausgegeben werden kann, weniger ausgegeben werden muss. [Tobias Schulze (LINKE): Wäre schön, wenn Sie diskutieren würden!] Sie haben – als letztes Beispiel – noch die Investitionsplanung angesprochen. Die Investitionsplanung hat dazu geführt, dass Sie zwar mehr Geld hineingepackt haben, es ist doch aber gar nicht mehr gebaut worden. Weil die Planungsprozesse und das ganze Bauverfahren so kompliziert und aufwändig sind, wird mit dem Geld gar nicht mehr gebaut, sondern es wird nur teurer gebaut. Um noch ein abschließendes Beispiel zu nennen: Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz sind wir deswegen auch hier dabei, dafür zu sorgen, dass jeder Euro, der in die Investitionsmittel und in die Investitionsplanung gesteckt wird, tatsächlich auch effizienter genutzt werden kann. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Solche Reformprozesse, die am Ende ja auch kostendämpfend wirken, sind Sie doch gar nicht angegangen. Deswegen kann ich nur noch einmal mahnen: Kommen Sie hier mal wieder zu einer soliden Debatte zurück, statt solche Märchen zu erzählen, wie Sie sie hier eben zweimal vorgetragen haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sagt der Richtige!]