Prof. Dr. Martin Pätzold

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag gibt uns heute die Möglichkeit, sehr umfassend – wir haben es schon in der Debatte erlebt – über die Frage der Mitbestimmung zu diskutieren, uns auszutauschen. Ich will festhalten, das wurde, glaube ich, auch bei den Vorrednern deutlich, dass die Mitbestimmung ein Erfolgsmodell ist. Sie ist ein Erfolgsmodell unserer sozialen Marktwirtschaft. Sie hat auch zu diesem sozialen Wohlstand geführt, den wir in der Bundesrepublik Deutschland über viele Jahrzehnte erlebt haben. Ich habe dann noch einmal nachgeschaut. Natürlich ist Willy Brandt eine Persönlichkeit, die dort eine bedeutsame Rolle spielt, aber es war Konrad Adenauer, es war die Regierung der Union, die 1951 das Montan-Mitbestimmungsgesetz auf den Weg brachte und damit die Grundlagen dafür legte, dass auch Arbeitnehmerrechte eine besondere Bedeutung in der Wahrnehmung und vor allen Dingen auch in der Entscheidungsfindung spielen. Ich als Christdemokrat, der fest davon überzeugt ist, dass wir eine starke Wirtschaft brauchen, plädiere auch immer dafür, dass wir starke Arbeitnehmervertretungen brauchen. Das will ich auch einmal in Richtung unseres Koalitionspartners sagen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Wenn es das Interesse gibt – und das sieht man immer bei erfolgreichen Unternehmen, die über viele Jahre erfolgreich sind –, gibt es natürlich einen vernünftigen Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen. Ich will es hier am Tisch auch einmal deutlich sagen: Meine Schwester ist Betriebsrätin, mein Schwager ist Betriebsrat, und ich bin stolz darauf, dass sie Arbeitnehmerinteressen in einem global agierenden erfolgreichen Unternehmen engagiert vertreten, aber auch dort gibt es Diskussionen, die dazu beitragen, mit klaren rechtlichen Rahmenbedingungen, die es notwendig machen, dass es einen Betriebsrat gibt, dass die Interessen vertreten werden und dass es bei kritischen Themen natürlich klare Rechte gibt, die zugewiesen sind. Deswegen dürfen wir es nicht zulassen, dass es alternative Betriebsräte gibt, die keine klaren Rechte haben. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von André Schulze (GRÜNE), Christoph Wapler (GRÜNE) und Katina Schubert (LINKE)] Deswegen will ich abschließend damit auch einen Aufruf verbinden. Wir haben den Antrag als große Koalition, die hier Verantwortung im Haus trägt, eingebracht, aber ich will auch die anderen Fraktionen – wir haben es schon vom Vorredner der Grünen, Herrn Wapler gehört –, die hier im Haus sind, dazu aufrufen, zuzustimmen. Die Einzelabgeordneten, es werden ja immer mehr, können sich auch gerne daran beteiligen, dem am Ende eine große Zustimmung zu geben, weil ich es schon als ein starkes Signal in die Berliner Wirtschaftslandschaft sehen würde, wenn dieser Antrag hier im Haus nach den Ausschussberatungen die größtmögliche Unterstützung findet. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich auf den Weg machen und das unterstützen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von André Schulze (GRÜNE), Christoph Wapler (GRÜNE) und Katina Schubert (LINKE)]