André Schulze

Keine Sorge, Herr Kollege Zillich, Sie dürfen gleich! – Aber ich muss doch noch eine Sache klarstellen. Sie sagen, wir könnten nicht vom Senat erwarten, dass Sie in wenigen Tagen oder Wochen das Haushaltschaos beseitigen. In meiner Wahrnehmung regieren Sie seit 18 Monaten, und dieser Haushalt wurde fast vor einem Jahr beschlossen. Da kann man ja wohl mal die Erwartung haben, dass Sie Ihre Zahlen in den Griff bekommen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Goiny! Wenn Sie hier reden, habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie immer noch das Gefühl haben, in der Opposition zu sein. Vielleicht sollten Sie mal aus diesem Oppositionsmodus rauskommen und auch mal für das Verantwortung übernehmen, was in dieser Stadt an Regierungsarbeit gemacht wird. Das wäre vielleicht nicht schädlich, denn wenn Sie in der Opposition bleiben wollen, dann gehen Sie doch bitte dahin zurück, und überlassen wieder denjenigen das Regieren, die auch mit den Zahlen umgehen können! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU] Jetzt komme ich noch mal zu Ihren Zahlen, weil Sie immer behaupten, da seien so viele Aufwüchse. In der Zuständigkeit des grünen Finanzsenators gab es Aufwüchse: 36 Milliarden Euro Ausgaben 2021, 36,7 Milliarden Euro Ausgaben 2022, 37,4 Milliarden Euro 2023. Das waren jedes Jahr 700 Millionen Euro mehr. Das steht in Ihrer Finanzplanung, können Sie in dem Dokument nachlesen. Die Ausgaben dieser schwarz-roten Koalition laut Statusbericht für das Jahr 2024: 40,8 Milliarden Euro, 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben innerhalb eines Jahres! Dieses Haushaltschaos ist selbstverschuldet, Ihrem Haushalt geschuldet und nicht dem der Vorgängerregierung! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Eine letzte Bemerkung sei mir erlaubt, Herr Goiny: Uns vorzuwerfen, den politischen Extremisten Vorschub zu leisten, indem wir von der Regierung einfordern, dass sie Hausaufgaben macht, ist ein bisschen sehr billig, und das weise ich entschieden zurück! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]