Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja wohl einer der heuchlerischsten Anträge, der uns in diesem Hohen Haus seit Langem vorgelegt wurde. Natürlich ist es zu kritisieren, wenn Klassenfahrten derzeit nicht stattfinden können und die entsprechenden finanziellen Mittel dafür nicht bereitgestellt werden. Natürlich ist es zu kritisieren, dass wieder einmal auf dem Rücken unserer Kinder Ihre fehlgeleitete Politik ausgetragen wird. Und natürlich ist es zu kritisieren, dass dieser schwarzrote Senat tatsächlich kein anderes Einsparpotenzial in dieser Stadt sieht, als den Kindern ihre Klassenfahrten zu streichen. Aber dass sich nun ausgerechnet die Linke hier als Fürsprecher unserer Kinder aufspielt, spottet wirklich jeder Beschreibung. [Beifall bei der AfD] Ich darf Sie vielleicht noch einmal daran erinnern, dass Sie es waren, die während der unsäglichen Coronazeit mit den restriktivsten Forderungen nicht nur die Schulschließung befürwortet, sondern auch damals schon Klassenfahrten verhindert haben. Und während der letzten Haushaltsberatungen waren Sie es, die das Geld mit vollen Händen für unzählige ideologische Projekte und Vereine ausgeben wollten. Da hatten Sie während der Sitzung mit Ihren grünen Gesinnungsgenossen sogar noch Protest organisiert, um die ohnehin schon viel zu zurückhaltenden Einsparversuche der CDU, die ja dann vom SPD-Koalitionspartner wieder einkassiert wurden, zu verhindern. Während Sie also damals schon mehr Geld ausgeben wollten, als eigentlich zur Verfügung stand, war es meine Fraktion, die sämtliche linke Ideologieprojekte streichen und somit 40 Millionen Euro sparen wollte – Geld, welches jetzt für Klassenfahrten zur Verfügung gestanden hätte. [Beifall bei der AfD] Jetzt kommen wir doch mal zum eigentlichen Kern des Problems. Warum können denn die Kinder nicht auf Klassenfahrten fahren? – Doch nicht, weil das Haushaltsdefizit wie eine Naturkatastrophe unverhinderbar über uns hereingebrochen ist. Nein, weil Sie alle, wie Sie hier sitzen, mit Ihren politischen Fehlentscheidungen dafür sorgen, dass das Geld an den falschen Stellen ausgegeben wird. [Beifall bei der AfD] Mal abgesehen von der Finanzierung obskurer ideologischer Projekte, wie toxische Männlichkeit mit Siebdruck bekämpfen, die den Steuerzahler Unsummen kosten, ist es natürlich zuallererst Ihre fehlgeleitete Migrationspolitik, für die Sie alle hier verantwortlich sind, die dafür sorgt, dass für Klassenfahrten in Berlin derzeit kein Geld da ist. [Beifall bei der AfD – Katina Schubert (LINKE): Sagen Sie doch mal was Neues!] Ich darf Ihnen mal kurz eine Vergleichsrechnung aufmachen: Für die aktuell prognostizierten 8 500 angemeldeten Klassenfahrten wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro eingestellt. Aufgrund der zu erwartenden Preissteigerung hat man dann noch einmal im September 200 000 Euro nachgesteuert. Das Asylzentrum am ehemaligen Flughafen Tegel kostet 1,2 Millionen Euro pro Tag. Dazu kommen dann noch die Kosten für Tempelhof mit etwa 230 000 Euro pro Tag plus die diversen Hotels und Hostels, die Sie angemietet haben. Dazu kommt jetzt noch für 40 Euro pro Quadratmeter der ehemalige Hotelkomplex in Lichtenberg. Zusammen macht das bisher – Sie können das auf der Webseite meiner Fraktion nachlesen; da haben wir einen Kostenticker mit Start 15. November letzten Jahres eingerichtet – circa 965 Millionen Euro. Mit diesem Geld hätte man 630 Jahre lang 5 355 000 Klassenfahrten finanzieren können. Ich habe das etwas abgerundet, um eventuelle Kostensteigerungen zu berücksichtigen. [Beifall bei der AfD] Sie sehen an dieser Beispielrechnung, dass Sie hier die Letzten sind, die sich über nicht stattfindende Klassenfahrten beschweren sollten. Es ist genug da, es muss nur endlich vernünftig und an den richtigen Stellen ausgegeben werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]