Christian Goiny

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat ist es immer ein besonders heikles und brisantes Thema, wenn es darum geht: Was kostet Demokratie, was kostet Parlament, und was kostet Regierung? – Ich glaube, wir müssen da auch mit einem gewissen Selbstbewusstsein sagen, dass das natürlich auch etwas ist, was Geld kostet. Wir brauchen Parlamente, die arbeitsfähig sind, wir brauchen Parlamentarier, die sich diese Tätigkeit auch leisten können. Ich darf nur mal sagen – ich nehme das mal für alle Mitglieder des Hauses in Anspruch –: Hier gibt es Abgeordnete, die tatsächlich sieben Tage in der Woche arbeiten, und zwar von früh bis spät; die wirklich hier im Parlament, in den Ausschüssen, im vorpolitischen Raum, in ihren Wahlkreisen und in vielen anderen Gremien und Institutionen ihre Aufgabe sehr ernst nehmen. Ich finde es keinen guten Beitrag, wenn Sie von der AfD jede Gelegenheit nutzen, das Parlament, die Arbeit der Parlamentarier zu diskreditieren, indem Sie so tun, als würden wir uns hier nur einen schönen Tag machen und uns die Taschen vollstecken. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Wir haben ja bewusst vor Jahren mit der Parlamentsreform hier ein System etabliert, das uns unabhängig macht von politischen Entscheidungen, weil wir eben gesagt haben, wir wollen gerade nicht, dass egal wer hier entscheidet: Wie viel bekommt denn jetzt der Abgeordnete mehr oder nicht mehr? – Deswegen haben wir ja dieses indexbasierte System geschaffen: weil es eben nach objektiven Kriterien, die übrigens nicht irgendwie vom Mond sind, sondern die sich sehr wohl auch mit der realen Lage in der Stadt beschäftigen und diese entsprechend abbilden, sagt: Das sind die Maßstäbe, mit denen wir jetzt eine entsprechende Anpassung vornehmen. Im Übrigen darf ich nur mal sagen – das ist jedenfalls die Position auch der CDU –, dass wir auch in diesen Zeiten der Auffassung sind, dass auch die Beschäftigten des Landes zum Beispiel weiter an Tarifsteigerungen und die Beamten an Beamtenbesoldungsanpassungen – dazu kommen wir ja noch – partizipieren müssen. Man kann natürlich immer irgendetwas gegeneinander ausspielen. Das finde ich auch eine ziemlich perfide Geschichte, dass Sie jetzt so tun, als würde es im nächsten Jahr keine Klassenfahrten mehr geben. Natürlich wird es Klassenfahrten geben, natürlich werden die finanziert. Und das jetzt dagegen auszuspielen, das ist genau diese Art von Stimmungsmache, die Parlamentarismus und unsere Demokratie in unserem Land versucht lächerlich zu machen oder zu diskreditieren. Das kann ich an dieser Stelle nur auf das Schärfste zurückweisen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Ich bin ja nun auch schon ein paar Tage hier im Parlament, und ich muss Ihnen sagen: Ob die Kassen voll oder leer waren, es gab noch nie eine Zeit, in der es angemessen war, die Diäten von Abgeordneten zu erhöhen, denn irgendjemand kommt immer mit der Argumentation: Nein, nicht jetzt, die verdienen schon zu viel, und warum gerade die? – Wenn man sich mal ernst nimmt mit der Arbeit, die wir hier leisten, dann gehört es auch dazu, dass man sich sowohl dazu bekennt, was die Parlamentarier an Diäten bekommen, als auch dazu, was sie für ihre Arbeit hier im Parlament und in den Wahlkreisen zur Verfügung gestellt bekommen und wie die Fraktionen ihre Arbeit machen können. Das gehört zu den Dingen, die auch finanziert werden müssen. Ich finde auch die Diskussion, ob wir weniger Parlamentarier sein müssten, immer etwas schwierig, denn ich finde, wir als Parlamentarier repräsentieren ja auch das Volk. Wir sind ja auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unterwegs. Wenn man ins Casino geht, sieht man, wie viele Menschen dort sitzen und gerne mit uns reden wollen über Dinge, die ihnen wichtig sind. Warum es ein Vorteil für unsere Demokratie sein soll, dass das jetzt weniger machen, ist mir, ehrlich gesagt, schleierhaft, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürgerbeteiligung, mehr Partizipation und mehr Beteiligung an politischen Diskussionsprozessen gefordert wird. Ich kann den Menschen in dieser Stadt nur sagen: Engagieren Sie sich doch mehr in Parteien, oder gründen Sie eine neue! Egal bei welcher, aber machen Sie doch mit! – Wenn man sich anschaut, wie viele Mitglieder die jeweiligen Parteien in dieser Stadt zusammengerechnet haben, und die Gesamtbevölkerung sieht – da ist Luft nach oben. Insofern ist es Aufgabe der Parteien, interessante Angebote zu machen, aber Demokratie funktioniert auch nur, wenn die Menschen sich engagieren. Diktaturen sind allemal teurer als Demokratien, das haben wir heute früh gehört. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)]