Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist widersprüchlich, da gerade die von dem grünen und dem linken Spektrum verfolgte Politik der letzten Jahre eine restriktive Atmosphäre für wirtschaftliches Wachstum insgesamt geschaffen hat. Der Rückgang der Gründungsaktivitäten und die schleppende Industrialisierung, die Sie beklagen, sind direkte Folge Ihrer wirtschafts- und industriefeindlichen Politik. [Beifall bei der AfD] Ich komme nun zum Stichwort Überregulierung und starres Arbeitsrecht: Das Arbeitsrecht ist in Deutschland durch starre Regelungen auch im Kündigungsschutz geprägt, was es insbesondere jungen Unternehmen und Unternehmern schwer macht, flexibel auf Marktentwicklungen zu reagieren. Statt die unternehmerische Freiheit zu fördern, setzt die grüne und linke Logik auf immer weitergehende Vorschriften, die die Entscheidungsfreiheit gerade der Start-ups erheblich einschränken. Unternehmerische Risiken werden zusätzlich belastet, was potenzielle Gründer abschreckt. Genauso verhält es sich mit der Einschränkung unternehmerischer Freiheiten durch sachfremde Vorgaben. Die Vorschriften für Unternehmen, Berichte über Nachhaltigkeit, Gleichstellung und soziale Verantwortung abzuliefern, sind rein ideologisch motiviert und haben gravierende Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit. Startups und kleine Unternehmen müssen Personal und Zeit in Bürokratie investieren, die sie zur Entwicklung und Umsetzung ihrer Geschäftsideen benötigen müssten. Stichwort hohe Steuer- und Abgabenlast: Es tut mir leid, wenn wir hier über Wirtschaft reden, müssen wir auch über die Investitionshemmnisse reden, und die liegen nun einmal wesentlich im Arbeitsrecht und in der Steuer- und Abgabenlast. Das sind zwar Bundesthemen, aber hier gehören Sie alle mit in die Verantwortung, weil Sie alle hier das politisch verbrochen haben; wir übrigens nicht. [Beifall bei der AfD] Die Steuer- und Abgabenlast in Berlin und ganz Deutschlands ist eine der höchsten der Welt, was insbesondere junge Unternehmen belastet, die noch keine großen Gewinne erzielen können. Anstatt durch Entlastungen einen Gründungsboom für junge Leistungsträger zu fördern, sind auch Gründungsunternehmer mit bürokratischem Aufwand und eben der zu hohen Abgabenlast belastet. Sie rufen nach einer Berliner Industrialisierungsoffensive – Kollege Stroedter hat es schon gesagt: Was soll das eigentlich sein? –, doch der Einwand ist: Ihre eigene Politik hat selbst in der Vergangenheit weder ein wirtschaftsfreundliches Klima geschaffen – mit Frau Pop –, noch Leistungsträger ausreichend gefördert. Stattdessen haben Sie Eigenverantwortung und Marktmechanismen zugunsten staatlicher Eingriffe verdrängt. Zusammenfassend könnte ich Ihre Initiative fast schon als ironisch bezeichnen. Die Grünen erkennen nun die Probleme, die sie selbst durch ihre wirtschaftsfeindliche Politik mitgeschaffen haben, und jetzt fordern Sie die Industrieoffensive von Frau Bozkurt. Doch ohne eine grundlegende Deregulierung, die Unternehmen echte Freiräume schafft, bleibt Ihr Antrag ein Widerspruch in sich. Mit den Vorschlägen im Hause Habeck im Bund und seinem Industriesonderschuldenpakt, den ausgerechnet er, der, wie wir wissen, mit Deutschland noch nie etwas anzufangen wusste, vorlegt, sieht man, wohin die Reise geht – nicht mit uns. [Beifall bei der AfD] Ich könnte hier jetzt Schluss machen, lasse Sie aber noch in einem zweiten entscheidenden Punkt nicht vom Haken. Es ist Ihr erneut bemühtes Narrativ, äußere Umstände wie den Angriffskrieg Russlands als eine zentrale Ursache für die wirtschaftlichen Herausforderungen Berlins darzustellen. Diese Argumentation entpuppt sich jedoch als klassisch grüne Lebenslüge, die nur verdecken soll, dass die eigentlichen Ursachen hausgemacht und das Resultat einer langfristig fehlgeleiteten Energie- und Wirtschaftspolitik sind. Wir wissen doch alle: Es handelt sich um eine selbstverschuldete Energiekrise, denn die Abkehr von preiswerter, sicherer Energieversorgung durch den beschleunigten Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas und der Kernkraft hat die Energiepreise auf ein Niveau getrieben – wir wissen das alle –, durch das unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit erheblich geschwächt ist. Und statt einer zukunftsorientierten Energiewachstumspolitik, also mehr Energie für mehr Stromverbrauch, den wir natürlich haben in der Zukunft, verknappen und verteuern Sie die Energie. Zusammen mit dem verbündeten Linksblock und unter dem Stichwort Dekarbonisierung wird hier regelrecht die Wirtschaftskraft Deutschlands und Berlins heruntergewirtschaftet. Fazit: Die Grünen machen es sich mit der Problemverlagerung auf geopolitische Spannungen zu einfach. Die Energiekrise ist kein fremdbestimmtes Schicksal, sondern Ergebnis falscher politischer Entscheidungen, Ihrer falschen Entscheidungen in den letzten Jahren, die die wirtschaftliche Basis Berlins schwächen. Das verstehen auch die Wähler, irgendwann auch in Berlin. Der Wahltag in den USA könnte und sollte Ihnen hier die Augen öffnen, aber da sind Sie ja blind und taub. – Danke sehr! [Beifall bei der AfD]