Franziska Brychcy

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Alle! Ende letzten Jahres haben Sie sich als schwarz-rote Koalition hier im Plenum für Ihren „Zukunftshaushalt“ gefeiert, für eine funktionierende, zusammenhaltende Stadt. Sie waren sich sicher, dass es keinen sozialen Kahlschlag geben werde. Für die Auflösung des Haushaltsdefizits von mindestens 3 Milliarden Euro im kommenden Jahr haben Sie, Stand heute, Anfang November, immer noch keinen Plan, geschweige denn einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Wir haben es gerade gehört. Es ist schön, dass Sie sich dieses Wochenende einmal zusammensetzen. Dieses Vorgehen ist wirklich verantwortungslos. [Beifall bei der LINKEN] Wissen Sie, wer den Preis für die ungedeckten Schecks und die Haushaltssperre jetzt bezahlt? – Es sind unter anderem die Schüler und Schülerinnen und Lehrkräfte, die aktuell keine Klassenfahrt buchen können. Können Sie sich vorstellen, was das mit den Kindern und Jugendlichen macht? Die Abschlussfahrt in der 10. Klasse entfällt. Dieses Erlebnis kann man nicht einfach nachholen und dieses Mal nicht wegen einer Pandemie, sondern wegen Ihrer Haushaltspolitik. Können Sie sich die Enttäuschung vorstellen? Hunderte Klassenfahrten in Berlin fallen gerade aufgrund von Verunsicherung aus. Wir bekommen massenhaft E-Mails. Es gab eine Petition mit Zehntausenden Unterschriften und einen Brandbrief von über 30 Gesamtelternvertretungen sowie eine Stellungnahme des Landesausschusses des pädagogischen Personals. Sie alle fordern, dass Klassenfahrten gesichert sein müssen, dass Dienstreisekosten für Pädagogen und Pädagoginnen zurückerstattet werden und der Rechtsanspruch von Schülern und Schülerinnen auf Bildung und Teilhabe auch bei der Klassenfahrt gilt. Dass überhaupt Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets gesperrt werden, auf die die Schüler und Schülerinnen angewiesen sind, ist katastrophal. [Beifall bei der LINKEN] Die Haushaltskrise darf nicht auf dem Rücken von von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden. Das sicherzustellen, erwarten wir von Ihnen. Alles andere wäre ein schwerer Eingriff in die Chancengerechtigkeit der Schüler und Schülerinnen, die auch nicht das Geld haben zu klagen. Es haben sich Lehrkräfte gemeldet, in deren Klassen mehr als die Hälfte der Schüler und Schülerinnen einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben. Die Verunsicherung ist hoch. Das ist inakzeptabel. [Beifall bei der LINKEN] Dass Sie sich als Bildungssenatorin und die Sozialsenatorin per Pressemitteilung über die Verantwortung für dieses bildungs- und sozialpolitische Desaster streiten, dass man bloß nicht zuständig sei, anstatt als gesamter Senat dafür zu sorgen, dass Klassenfahrten sicher stattfinden können und natürlich auch alle Schüler und Schülerinnen daran teilnehmen können, das ist wirklich ein Versagen. [Beifall bei der LINKEN] Da frage ich mich auch so ein bisschen: Können Sie nicht einfach mal Ihre Handynummern austauschen? Sie tragen als Senat hier gemeinsam Verantwortung für die Stadt, auch dafür, dass die Klassenfahrten stattfinden können. Also übernehmen Sie auch gemeinsam diese Verantwortung. Da spreche ich explizit auch Herrn Evers an, der gerade nicht da ist, in welchen Fällen eine Haushaltssperre angemessen ist und in welchen Fällen vielleicht auch nicht. [Beifall bei der LINKEN] Lehrkräfte begleiten Klassenfahrten nicht in ihrer Freizeit. Das ist Arbeitszeit. Dass der Senat als Dienstherr Dienstreisekosten rückerstattet, muss abgesichert sein. Selbstverständlich einfach mal so davon auszugehen, die Lehrkräfte können das solange aus eigener Tasche finanzieren, das ist wirklich unverschämt. [Beifall bei der LINKEN] Die Vorbereitung und Durchführung einer Klassenfahrt ist ohnehin schon eine hohe Belastung. Diese entstandene Unsicherheit über die Rückerstattung, das Verfahren über die Schulaufsichten, in welchen Fällen nun Freifahrten angenommen werden dürfen, in welchen anderen Fällen nicht, führt in der Praxis dazu, dass Lehrkräfte frustriert aufgeben und Klassenfahrten ausfallen. Klassenfahrten sind kein Luxus, sondern das ist Unterricht. Da geht es um fachliche Kompetenzen, um Landeskunde, um soziale Fähigkeiten, Eigenverantwortung, interkulturellen Austausch und soziales Lernen. Dann verstehe ich nicht bei einem Haushaltsdefizit von mindestens 3 Milliarden Euro, dass Sie einen Ansatz von 1,5 Millionen Euro für Klassenfahrten sperren. Eine vorausschauende Haushaltsplanung hätte das verhindern können. Ihre Rasenmähermethode verursacht jetzt den sozialen Kahlschlag, anders, als Sie es versprochen haben, auf dem Rücken der Schwächsten, der Kinder und Jugendlichen, auch zulasten der funktionierenden Stadt. Sie sind mal angetreten und haben gesagt: Die Stadt soll funktionieren, und jetzt kann man noch nicht mal mehr Klassenfahrten stattfinden lassen. Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, das rückgängig zu machen, die Klassenfahrten abzusichern, die Kostenübernahme für Schüler und Schülerinnen über das Bildungs- und Teilhabepaket sicherzustellen und auch die Rückerstattung der Dienstreisekosten für die Lehrkräfte zu ermöglichen. Die Kinder in Berlin müssen weiter auf Klassenfahrt fahren. – Danke! [Beifall bei der LINKEN]