Martin Matz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind in erster Linie erst einmal Kinder und Jugendliche – und nicht gleich Verdächtige, so wie bei der AfD. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Christian Gräff (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Für den Fall, dass sich der Minderjährigenstatus nicht zweifelsfrei klären lässt, existiert bereits ein anerkanntes bundeseinheitliches Verfahren, das im Sozialgesetzbuch VIII verankert ist; die Kollegin von der CDU-Fraktion hat es eben ja auch schon ausgeführt. Dieses Verfahren basiert erst einmal auf einer qualifizierten Inaugenscheinnahme und einem dokumentierten Gespräch. Wenn man – wie die AfD jetzt – fordert, dass für alle jungen Menschen, die nach Deutschland kommen, ein medizinisches Altersgutachten angefertigt wird, dann ist das erstens ungenau, zweitens mit erheblichen Kosten verbunden und verstößt vor allem auch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das, was Sie vorschlagen, ist ungenau, weil alle Methoden der Altersfeststellung lediglich Näherungswerte liefern; das heißt, Sie führen die Untersuchung durch, und danach wissen Sie es eigentlich immer noch nicht genau. Da fragt man sich natürlich, wofür man den großen Aufwand treibt. Es ist unwirtschaftlich, weil damit erheblich Personal und Ressourcen gebunden werden, und es ist auch unverhältnismäßig, weil sich vor allen Dingen ja die Frage stellt, warum man hier schon Zweifel an den Angaben nährt und ein aufwändiges Verfahren in Gang bringt, bevor man überhaupt Anlass dazu hat, einen Zweifel zu haben. Altersfeststellungsverfahren sollten im Interesse des Kindes oder des Jugendlichen liegen, um ein geeignetes Niveau an Schutz und Hilfen bereitzuhalten. Sie sind eigentlich kein ordnungsrechtliches Mittel, das der Vorbereitung von Abschiebungen oder der Verhinderung von Sozialleistungen dient. Dennoch kann es manchmal sinnvoll sein, eine Altersfeststellung durchzuführen. Wie selbst die antragstellende Fraktion ausgeführt hat, ist das ja sogar auch der Fall und wird in der Praxis schon gemacht. – Wenn wir uns also mal was Aufwändiges sparen wollen – davon ist dieser Tage in Berlin ja oft die Rede –, dann fangen wir doch einfach schon mal mit diesem Antrag an. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)]