Christian Hochgrebe

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Eralp! Selbstverständlich ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch dem Senat bekannt und wird regelmäßig überprüft. Insofern ist das vollumfänglich berücksichtigt worden. – Vielen Dank!