Dr. Matthias Kollatz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die meisten Fraktionen scheinen das relativ ähnlich zu sehen. Der Antrag der AfD-Fraktion führt nicht in die richtige Richtung, deswegen ist er abzulehnen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich will drei Argumente vortragen: Das eine ist – das finde ich auch ein bisschen ärgerlich –, dass das, was hier von der AfD-Fraktion vorgetragen worden ist, an einem wichtigen Punkt völlig faktenfrei ist. Die Zählungen, die gemacht worden sind, auch kürzlich gemacht worden sind, also nicht während der Coronazeit, sondern später, haben halt ergeben, dass es deutlich mehr Radverkehr auf dem Ihnen nicht so passenden Radweg gibt als vorher. Das heißt also, die Berlinerinnen und Berliner und zu einem wesentlichen Teil auch die Leute, die dort wohnen, nutzen das, was Sie so verwerflich finden, und es ist deutlich mehr als bisher. Die Zahlen sind eindeutig: Es wird stark nachgefragt. Deswegen ist die richtige Antwort nicht: Radweg weg! –, sondern die richtige Antwort ist: Radweg anders! – Denn was wiederum sinnvoll ist: Wenn dort die Feuerwehr sagt: Na ja, wir haben das jetzt mal eher eine Weile toleriert, aber eigentlich brauchen wir eine dauerhafte Lösung –, dann ist es richtig, nach einer dauerhaften Lösung zu suchen, aber die gibt es. Und dann zu behaupten, dass eine Lösung, die den Radweg an einer anderen Stelle, aber in im Prinzip auch derselben Breite und auch im Prinzip mit schützenden Abgrenzungen vorsieht, dass das nun wieder eine neue Gefahrenquelle sei, das ist faktenfrei. Denn Radwege vergleichbaren Typs gibt es an vielen Hauptstraßen in Berlin, und sie haben eher, wenn man das vergleicht, zur Senkung von Unfallzahlen beigetragen und nicht zur Hebung von Unfallzahlen. In meinem Bezirk gibt es solche und in anderen Bezirken auch. Deswegen sind wir auch optimistisch, dass das dort so ist. Also, und das geht jetzt sozusagen auch an die Bevölkerung, soweit sie zuhört, wenn die Sorge bestand, dass die bisherige Lösung nur eine vorübergehende ist, wird es jetzt in eine endgültige Lösung gebracht, und diese endgültige Lösung wird auch die Feuerwehr befriedigen, aber es wird, und das ist gerade für die Bewohnerinnen und Bewohner wichtig, eben mit einem Radweg sein und nicht ohne. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]