Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann über die Höhe der Diäten diskutieren, das kann man übrigens immer, auch unabhängig von einer schwierigen Haushaltssituation, aber garantiert nicht auf Antrag einer Partei, die die parlamentarische Demokratie verachtet. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Sie reden hier, Frau Brinker, von Vertrauen und Vernunft, aber was Ihre Partei, und das ist ja nur ein Beispiel, im Thüringer Landtag abgezogen hat, nämlich parlamentarische Arbeit zu verhindern, geltendes Verfassungsrecht bewusst mit Ansage zu brechen und Chaos auszulösen, das war eine Schande für den Parlamentarismus. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Ganz schlecht! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Deshalb ist es nicht nur klar, dass man mit so jemandem nicht darüber diskutiert, wie hoch die Entschädigung sein soll für diese wichtige Aufgabe im Dienste des Volkes, [Zurufe von der AfD] das uns gewählt hat, sondern es ist auch klar, dass es Ihnen hier nicht um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geht, das ist doch lachhaft, sondern um plumpen Populismus. Meine Vorredner haben es gesagt: Das ist verlogen. Das ist wirklich an Verlogenheit nicht zu überbieten, und deswegen werden wir das natürlich auch ablehnen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wir als Linke sind der Auffassung, dass es starke Parlamente zur Kontrolle der Regierungen in diesem Land braucht. Wir stehen zum Vollzeitparlament, und wir haben damals auch die Indexanpassung, die Herr Goiny beschrieben hat, unterstützt. Wir finden, dass eine angemessene Bezahlung dazugehört. Wir haben damals aber auch deutlich gemacht, dass wir die damalige Höhe der Entschädigung, die dann eingeführt wurde, für zu hoch gehalten haben. Deshalb haben wir für uns als Fraktion entschieden, einen Teil unserer Entschädigung nicht selbst zu behalten, sondern damit wichtige Projekte in der Stadtgesellschaft zu fördern. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir haben durch Spendenmittel mit unserem Fraktionsverein zum Beispiel Evas Haltestelle gefördert. Das ist eine Anlaufstelle für obdachlose Frauen. Wir haben Mieterinitiativen unterstützt. Wir haben zum Beispiel die Opfer des Erdbebens in der Türkei unterstützt und einiges mehr. Das ist immer eine Abwägung, und die haben wir anders getroffen als andere Fraktionen in diesem Haus. Die kann man natürlich auch immer wieder neu treffen. Aber eines ist doch auch völlig klar: Die Haushaltslage wird man dadurch nicht ändern. Die werden wir nur bewältigen, wenn wir jetzt endlich mal Klarheit bekommen, was diese Koalition will und was wir über Prioritäten zu sagen haben. Es ist wirklich ein Armutszeugnis, dass die Koalition dafür so lange braucht, dass sie das ein ums andere Mal aufschiebt. Das erwarten wir von ihr, und dann können wir gerne auch über Prioritäten und über Beiträge zur Haushaltskonsolidierung reden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]