Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schenker! Das ist doch genau, was Sie in Verantwortung fünf Jahre lang gemacht haben, was Sie hier beantragen: völlige Verunsicherung bei Vermietern, wichtige Bauherren haben sich aus dem Markt zurückgezogen, Baupreise sind massiv gestiegen. Damit sind auch die Bestandspreise durch die Decke gegangen und im Folgenden die Mieten explodiert. Warum? – Weil Sie durch regulierte Märkte nicht im Ansatz dem Bedarf gerecht werden. Selbst jeder Kommunist weiß: Was knapp ist, wird zu teurer Bückware oder zur Freunderlwirtschaft – gibst du mir, gebe ich dir. Wie wollen Sie denn Ihre Ideen finanzieren? Mit Schulden? Also mit den Zinsen, den Steuererhöhungen und der Inflation von morgen? – Dann steht der arme Mensch, dem Sie billige Mieten versprochen haben, die aber zu teuren Mieten führten, im Supermarkt und sieht, wie die Lebensmittel auch immer teurer werden. Das Schlimme an Ihnen ist, Herr Schenker, Sie können das im Gegensatz zu manch anderem sogar nachvollziehen, und Sie tun das trotzdem. In diesem Zusammenhang muss ich auch das Thema „DW enteignen“ noch einmal ansprechen; Sie haben es ja selbst getan. Das ist Teil von Rekommunalisierung. Damit haben Sie und Ihr Vorfeld einen grausigen Schwebezustand geschaffen, der die Wohnungsnot in Berlin immer größer werden lässt. Was passiert denn, wenn enteignet wird, Herr Schenker? Herr Gräff hat gerade gesagt, Sie haben da keine Rechnung dran. Ich habe Ihnen eine gemacht, Herr Schenker, zumindest für den Teil, von dem wir enteignen. Dann muss nämlich entschädigt werden. Ich rechne mal ganz zu Ihren Gunsten mit einem richterlichen Kompromiss von 2 500 Euro pro Quadratmeter. Dann werden allein an Zinsen pro Quadratmeter und Monat mehr als 8 Euro fällig. Davon ist noch keine Wohnung saniert nach Gebäudeenergiegesetz, im Volksmund Heizungsgesetz, das Sie ja begeistert mitgetragen haben. Es ist nichts getilgt, nichts verwaltet und auch nichts instand gesetzt. Wenn Sie rechnen können – und das traue ich Ihnen zu, Herr Schenker –, dann sehen Sie selbst, dass die Mieten der enteigneten Wohnungen auf über 10 Euro steigen müssen – zwingend müssen, um nur selbsttragend zu sein. Und das werfe ich Ihnen persönlich vor. Sie verschweigen den Menschen die wahren Konsequenzen. Sie streuen ihnen populistischen Sand in die Augen und locken sie in die Falle steigender Mieten [Beifall bei der AfD] mit dem Versprechen bezahlbarer Mieten. Das ist einfach nur perfide; und das in einem Markt, der heute bei großen Bestandshaltern bei 6,76 Euro pro Quadratmeter liegt. Die Mieten sind heute also günstiger, als Sie es später nach der Enteignung anordnen können – außer Sie streuen zu jeder Wohnung Geld dazu –, wie wir von der BBU wissen. Sie, Herr Schenker, und Ihre Partei sind für die Wohnungsnot und die steigenden Mieten persönlich verantwortlich. Sie sollten sich schämen für das, was Sie den Berlinern angetan haben, aber stattdessen gerieren Sie sich weiter als rettender Engel. [Beifall bei der AfD] Verantwortung tragen aber auch allen voran Berliner Medien wie Tagesspiegel und rbb. Gerade gestern wieder wurde Ihr Antrag hier im Haus vom Tagesspiegel besprochen. Die verbreiten nach wie vor Ihre sozialistischen Märchen und bieten Ihnen damit Gehör und führen die Berliner Mieter hinters Licht. Die Mieten sind explodiert, seitdem Sie an der Reihe waren in der Regierungsphase, fünf Jahre in der Legislatur, und trotzdem erzählen die die gleichen Märchen wie Sie auch immer weiter. Sie und die für Sie in die Bütt steigenden Medien sind Brandbeschleuniger des Berliner Mietenniveaus. [Beifall bei der AfD] Das Schlimme ist, dass die Mehrheit von Ihnen und von denen keine Ahnung hat, was sie da verursacht. Sie wollen alles oder nichts; Ergebnis ist nichts. Nie wieder Sozialismus, Herr Schenker – keinen roten, keinen braunen! Das ist die Rolle der AfD. [Beifall bei der AfD]