Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ging letzten Freitag eine Vorlage der Sozialverwaltung zu, in der sie die Freigabe von Finanzmitteln anstrebt, und zwar für die Verlängerung von Mietverträgen und für die Neuanmietung von Unterkunftsplätzen für geflüchtete Menschen in Hostels und Hotels. Diese Vorlage wurde zwei Stunden später zurückgezogen, weil sie noch nicht im Senat abgestimmt war. Aus der Presse erfuhren wir, dass es einen Konflikt zwischen SPD und CDU gibt und die Finanzverwaltung das Vorhaben wohl seit Wochen blockiert. Gar von einer – ich zitiere – „Sollbruchstelle“ ist die Rede. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Das bestätigt leider auch, was schon länger unser Eindruck ist, nämlich dass es im Senat und vor allem CDU-Linie ist, Großunterkünfte zu betreiben, und zwar nicht nur als Zwischenlösung. Das zeigt auch die Planung von immer mehr Containerschulen durch die CDU-geführte Bildungsverwaltung, statt dass die Kinder in Regelschulen gemeinsam mit anderen Berliner Kindern und nicht isoliert lernen. Natürlich macht das bei NGOs und auch bei uns den Eindruck, dass diese Art der Unterbringung zwecks Abschreckung gewählt wird, erst recht, wenn man sich dann anschaut, wie die Diskussionslage insgesamt in Deutschland und in Berlin ist, wenn der Regierende Bürgermeister genau wie sein CDU-Parteichef öffentlich eine noch schärfere Migrationspolitik vom Bund fordert, wo doch das gerade erst beschlossene sogenannte Sicherheitspaket eine der weitestgehenden Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er-Jahren darstellt und wegen der Leistungskürzungen Obdachlosigkeit und Elend für bestimmte Geflüchtetengruppen drohen, oder wenn vom Regierenden – schön, dass Sie jetzt da sind und zuhören! – auf die Einführung der Bezahlkarte mit absurden Bargeldobergrenzen bestanden wird, obwohl sie sich, erst recht nach den jüngsten Gerichtsentscheidungen, als Bürokratiemonster darstellt und nicht nur inhuman, sondern auch unsinnig ist. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Maik Penn (CDU): Das sieht selbst Herr Ramelow anders!] – Sieht er nicht! Herr Ramelow hat dazu eine Protokollerklärung abgegeben; können Sie gerne nachlesen. – Solche stigmatisierenden Instrumente zwecks Abschreckung einzuführen, verbietet sich, denn wie schon das Bundesverfassungsgericht 2012 sagte, ist die Menschenwürde nicht migrationspolitisch relativierbar. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Jian Omar (GRÜNE)] Wir finden, dass der Weg endlich weg von Großunterkünften hin zu dezentraler Unterbringung und vor allem zum besseren Zugang zu Wohnungen führen muss. [Unruhe] – Sie müssen schon zuhören und nicht die ganze Zeit reinschreien! – Dazu haben wir verschiedene Vorschläge gemacht, wie die Ausweitung des Wohnberechtigungsscheins auf Geflüchtete, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, ein kommunales Wohnungsbauprogramm für WBS-Inhaberinnen, höhere Belegungsquoten für WBS-Berechtigte und Geflüchtete in landeseigenen Wohnungen und die stärkere Inanspruchnahme von Leerstand. Das meiste davon ist aber nicht umgesetzt, und nun besteht auch noch das Risiko, dass über 2 500 Geflüchtete, die derzeit in Hotels und Hostels leben, in Massenunterkünfte wie Tegel ziehen müssen oder gar obdachlos werden, wovor selbst das Senatsschreiben warnt – [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] und das, obwohl in Tegel katastrophale Zustände herrschen, es an Privatsphäre, Rückzugsmöglichkeiten und vielem mehr mangelt, wie wir alle von den vielen Beschwerden von Betroffenen wissen. Es ist daher unverantwortlich, den Verlust bestehender und neuer Unterkunftsplätze in Kauf zu nehmen und stattdessen Tegel weiter auszubauen – das geht vor allem an Sie, Herr Bürgermeister! –, aber genau das droht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Senat spricht auch hier nicht mit einer Stimme. Während die Sozialsenatorin Kiziltepe – von hier aus auch gute Genesungswünsche an sie – in etlichen Integrationsausschusssitzungen, im letzten Plenum auch, davon sprach, dass Tegel schnellstmöglich zu schließen sei, soll der Regierende hingegen in einem Gespräch mit Auslandskorrespondenten gesagt haben, dass er vom erheblichen Ausbau von Tegel ausgehe. – Auch im letzten Plenum wollten Sie das nicht dementieren. Ein Kommentator im Tagesspiegel schreibt daher dazu – ich zitiere –: „Für Wahlkampf ist es erstens zu früh und zweitens wäre er auf dem Rücken der Geflüchteten schäbig.“ Ich finde, er hat recht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Hören Sie daher auf mit den Debatten, und schaffen Sie umgehend die Voraussetzung dafür, dass die notwendigen Mittel für die Hotelzimmer freigegeben werden können. Legen Sie ein verwaltungsübergreifend mit den Bezirken, den NGOs und den Geflüchtetenvertretungen erarbeitetes Konzept mit einem verbindlichen Zeitplan zur Auflösung von Tegel und zum Umzug der Geflüchteten in Wohnungen und übergangsweise in reguläre Unterkünfte vor. [Zurufe von Christian Gräff (CDU) und Dennis Haustein (CDU)] Sie sprechen in Ihrem Koalitionsvertrag von dezentraler Unterbringung, von Teilhabe, von Berlin als sicherem Hafen. Dann werden Sie diesem Anspruch auch endlich gerecht. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Gräff (CDU)]