Anne Helm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 35 Jahren wurde in Berlin Geschichte geschrieben. Der 9. November 1989 markierte einen historischen Punkt, der nicht nur für Deutschland, sondern auch für Osteuropa ein zentraler Wendepunkt war. Natürlich haben die Berlinerinnen und Berliner das nicht alleine geschafft, sondern gemeinsam mit den Menschen, die im Herbst 1989 durch friedliche Demonstrationen den Mauerfall herbeigeführt und so Geschichte geschrieben haben, und die wiederum gemeinsam – auch das ist heute schon betont worden – mit denjenigen, die ihnen vorangingen, beispielsweise in Polen, in Tschechien oder in China. Dieser Tag öffnete die Tür zu einer anderen Zukunft. Wie diese Zukunft genau aussehen sollte, darüber war man sich nicht unbedingt einig, aber eines war allen gemeinsam klar: So wie es war, so konnte es nicht bleiben. Es gab ein Gefühl der Selbstermächtigung. An den Runden Tischen wurde rege diskutiert, wie wir demokratisches Zusammenleben organisieren wollen. Plötzlich schien alles möglich. Ich danke Rainer Eppelmann, dass er das vorhin so eindrücklich geschildert hat. Ich finde, das waren wirklich spannende Ausführungen; auch für die Nachgeborenen unbedingt lohnenswert, sie nachzuhören. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Burkard Dregger (CDU)] Trotzdem gibt es 35 Jahre später so ein Gefühl, bei dem sich viele Menschen fragen: Sind wir eigentlich zufrieden mit dieser neuen Zukunft? Ist es das, wofür wir damals auf die Straße gegangen sind? – Jahrestage wie heute werden meist dafür genutzt, um das Positive der Geschichte herauszustellen, um Einigkeit und Wiedervereinigung zu proklamieren und die demokratischen Errungenschaften zu feiern. Das ist auch gut so, denn wir brauchen diese Erzählung von Mut und Demokratie, von Veränderung und Entwicklung, von Kämpfen und Siegen für Recht und Freiheit. Deswegen danke ich auch meinen Vorrednern, dass sie dieses Gefühl hier noch mal wachgerufen und betont haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir müssen uns immer wieder daran erinnern, dass es richtig ist, gegen Unterdrückung aufzubegehren, und dass Demokratie nur durch Demokratinnen und Demokraten lebt. Die Geschichte des Mauerfalls ist der Beweis dafür, dass Veränderungen möglich sind, wenn wir zusammenstehen und uns für Gerechtigkeit einsetzen. Wir haben aber nicht das Recht zu vergessen, dass nicht alle in Deutschland unbeschwert den 9. November feiern können, weil mit ihm eben auch die Pogrome 1938 verbunden sind, die man als Auftakt der Shoah begreifen kann. Auch die Erzählung von der Friedlichen Revolution, dem Mauerfall und der Wiedervereinigung ist eine unvollständige, wenn sie ausschließlich als Erfolgsgeschichte erzählt wird. Die Wende war für viele ein unfassbarer Aufbruch – Andreas Geisel hat das auch gerade für sich persönlich beschrieben –; ein Aufbruch in eine neue, gemeinsame Zukunft. Gleichzeitig bedeutete sie für viele aber auch schmerzhafte Umbrüche im eigenen persönlichen Leben, einen Aufbruch ins Ungewisse. So groß die Freude und die Hoffnung damals waren, sie sind verbunden mit Enttäuschungen, mit Versäumnissen und nicht eingehaltenen Versprechungen. Wir stecken in einer tiefen gesellschaftlichen Krise. Die Demokratie wird zunehmend infrage gestellt. Autokratische Bewegungen und Regime sind auf dem Vormarsch, und rechtsradikale Terrorstrukturen planen den Umsturz der Demokratie in Deutschland. Der Blick in den Medien richtet sich dann sehr oft vor allem auf Ostdeutschland. Es wird mit dem Finger gezeigt auf Klischeebilder von den undankbaren Jammerossis, die die Demokratie immer noch nicht verstanden hätten. Auf der anderen Seite gibt es rechte Führer aus dem Westen, die die DDR gleichsetzen mit der heutigen Bundesrepublik und behaupten, sie seien deswegen im Osten so erfolgreich, weil die Ossis die Diktatur wiedererkennen würden. Wir haben heute wieder gehört, wie die Wessis von rechts bei Zeitzeugenberichten die ganze Zeit reinrufen „Wie heute! Wie heute!“. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ich glaube, beide Erzählungen sind falsch. Statt den Bürgerinnen immer wieder vorzuwerfen, dass sie nicht demokratisch genug eingestellt wären, sollten wir lieber die Frage stellen, wie demokratisch ihre Lebenswirklichkeit 35 Jahre später ist; wie demokratisch ihre Erfahrungen sind, wie gut sie sich selbst repräsentiert fühlen, wie die Erfahrung von Selbstermächtigung heute ist. Eine der bitteren Erfahrungen nach der Wende war, dass Institutionen und Führungspositionen im Osten hauptsächlich durch westdeutsche Menschen besetzt wurden. Statt darauf zu vertrauen, dass auch Ostdeutsche das nötige Wissen, die Erfahrung und vor allem auch das Engagement haben, um in der neuen Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, wurden Führungsrollen fast ausschließlich an Menschen aus dem Westen vergeben. Dies betraf nicht nur politische Ämter, sondern auch Spitzenpositionen in Unternehmen, Universitäten, in Krankenhäusern, in der Verwaltung und auch in den Medien. Oft hatten die neuen Führungskräfte keinerlei Bezug zu der Region, in der sie tätig waren, und entsprechend gab es auch wenig Verständnis für die lokalen Besonderheiten und Bedürfnisse. Viele qualifizierte Ostdeutsche, die sich engagiert und gut ausgebildet in die neue Gesellschaft einbringen wollten, wurden so aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Außerdem wurden etliche Frauen aus Arbeit herausgedrängt, die nach westdeutscher Auffassung eher Männerjobs waren. Ihnen wurde auf diese Weise ihre berufliche Zukunft genommen, und auch das hat zur Altersarmut bei ostdeutschen Frauen beigetragen. In diesem Vorgehen liegt ein essenzieller Keim für Enttäuschung und Entfremdung und für das Gefühl, eben nicht vereint, sondern vielleicht doch eher übernommen worden zu sein. Die Westdominanz in den Chefetagen hat außerdem die Verbundenheit vieler Ostdeutscher mit den neuen Institutionen geschwächt. Durch das Gefühl, dass ihre Perspektiven nicht gehört und ihre Interessen nicht ernst genommen wurden, verloren Menschen ihr Vertrauen in das politische System und in seine Strukturen. Auch Medien haben ihren Teil dazu beigetragen. Über Jahrzehnte hat ein westdeutscher Blick auf „die Ostdeutschen“ den medialen Raum dominiert, und es wurde ein völlig verzerrtes Bild in Umlauf gebracht und reproduziert. [Ronald Gläser (AfD): Heute auch!] Auch dadurch wurde jede Menge Vertrauen verspielt. Während westdeutsche Perspektiven ab 1990 sozusagen der Standard waren, das Maß aller Dinge, gab es kaum Wertschätzung für ostdeutsche Geschichten und Lebensleistungen – eben auch die Lebensleistung der Friedlichen Revolution –, weder ideell noch materiell. Wenn heute von strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland gesprochen wird, darf man nicht vergessen, dass diese Entwicklung die Folge von politischen Entscheidungen war. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR fand kein Wirtschaftsaufbau statt, sondern die zweite Deindustrialisierung nach 1945. Statt wie mit dem Marshallplan der Westalliierten im Erleben der Menschen Demokratisierung und wirtschaftlichen Aufschwung direkt miteinander zu verknüpfen, wurden westdeutsche Goldgräber auf das Land losgelassen, und viele hatten das Gefühl, dass es einen Ausverkauf gab von allem, was nicht niet- und nagelfest war. Dabei hätte man doch aus der BRD-Erfolgsgeschichte die richtigen Lehren ziehen können. Wenn wir heute über den Mauerfall sprechen, müssen wir auch darüber reden, dass die innerdeutsche Grenze auch heute, 35 Jahre später, also ungefähr zwei Generationen, immer noch existiert; physisch kaum noch, außer an ein paar Gedenkorten in Berlin, aber eben doch auf anderen Ebenen. Damit meine ich jetzt nicht nur, dass man im Westen vielleicht weniger mit Pittiplatsch und Schnatterinchen verbunden ist – die unsichtbare Grenze zeigt sich gravierend an niedrigeren Löhnen, einer ungerechten Rentenstruktur oder darin, dass Ostdeutsche von ihren Eltern wenig bis überhaupt nichts vererbt bekommen. Solange diese Ungleichheiten bestehen und es keine politischen Mehrheiten für deren Überwindung gibt, ist es kaum verwunderlich, dass auf der Verliererseite Zweifel an der Demokratie aufkeimen. Dem müssen wir entgegenwirken. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Wenn wir über den Mauerfall und über die Wiedervereinigung sprechen, die damit eingeläutet wurde, dann sollten wir auch darüber reden, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Man kann auch heute noch in die Führungsetagen gucken; das ist ganz aufschlussreich. Der Berliner Senat beispielsweise besteht aus elf Menschen, nur drei von ihnen haben eine Ostbiografie. Das ist keine so ungewöhnliche Quote, aber für Berlin, finde ich, trotzdem bemerkenswert. Wir müssen uns diese Ungleichheit und Ungerechtigkeit bewusst machen und gemeinsam daran arbeiten, die Mauern weiter abzubauen, die nach wie vor bestehen, seien es die wirtschaftlichen, die sozialen oder auch die mentalen Mauern. Wenn wir heute über den Mauerfall und die damit verbundene Einheit sprechen, dann sollten wir also nicht nur an die Geschichte erinnern, obwohl das sehr eindrücklich und auch wichtig ist, sondern wir sollten dieses Erinnern auch als Auftrag begreifen, uns für die Demokratie und ihre Erhaltung einzusetzen und Menschen das Gefühl von Selbstermächtigung zu geben, in dieser Demokratie mitzuwirken, in der jede Stimme gleich gilt. Das sind Werte, die es zu erhalten gilt, gerade in Zeiten der Krisen, wenn sie unter Druck stehen. Das ist auch unsere gemeinsame Verantwortung hier im Parlament. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]