Sven Heinemann

Keine Zwischenfragen! – Denken Sie zum Beispiel an Erlangen in Bayern, wo Siemens zu Hause ist! Dort hat der Stadtkämmerer mit Rückgängen der Gewerbesteuer von aktuell 35 Prozent zu tun. Das ist eine ganz andere Herausforderung als die, die wir jetzt hier in Berlin haben, in der wir 10 Prozent des Haushalts einsparen müssen, so wie Sie es hier richtigerweise vorgetragen haben, zwischen 3 Milliarden und 5 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren. Natürlich ist das eine extreme Herausforderung, und natürlich wird das auch nicht ohne Sparen gehen, das ist völlig klar. [Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Aber beim Sparen will es immer keiner gewesen sein. Natürlich gibt es die Nacht der langen Messer. Die gibt es, seitdem ich Haushaltsberatung im Abgeordnetenhaus mache, und wir gehen auf diese Nacht zu. Natürlich ist die Koalition auch zurzeit jeden Tag über den Haushalt gebeugt, und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch in dem von uns gesteckten Rahmen hinkriegen und dass wir dann Ende des Monats Klarheit haben, sodass dann auch die Sperre für 2025 aufgelöst werden kann und wir dann auch wissen, woran jeder ist. Aber es bleibt dabei: Wir haben in Berlin jetzt einen Weg vor uns, auf dem gespart werden muss. Das ist in den 35 Jahren auch sehr oft gewesen. Der Kollege Zillich hat die Inflation und die Energiekrise angesprochen. Natürlich muss man auch sagen: Wir sind nach wie vor in einer Nachcoronazeit. Wir sind nach wie vor mit dem Ukrainekrieg konfrontiert, und wir wissen alle nicht, was ab Januar noch obendrauf kommt; und wir sehen, dass es Probleme bei der Transformation einzelner Wirtschaftsbereiche gibt und dass das alles natürlich auch nicht spurlos an einem Landeshaushalt vorbeigeht, ist auch ganz klar. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Aber diese Koalition ist hier verantwortungsvoll, wird abwägen, wo man sparen kann, wo man Investitionen verschieben kann, welche Investitionen man aber auf jeden Fall auch machen will und in welchen Bereichen man auch stabil bleiben muss. Ich sehe hier die Polizistinnen und Polizisten; für deren Engagement wir sehr dankbar sind, und innere Sicherheit bleibt bei dieser Koalition auch ein wichtiges Anliegen. Auch wenn jetzt gespart werden muss, gilt für diese Koalition: „Das Beste für Berlin“ –, und dafür arbeiten wir jeden Tag hart. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]