Dennis Buchner

Die Frage beantwortet die Wirtschaftssenatorin. – Bitte sehr, Frau Senatorin Giffey! Wir haben gerade ein technisches Problem, weil das eine Mikrofon nicht wieder ausgeht und dadurch das andere nicht angeht. Wir versuchen das mal zu lösen. Nur Geduld, bitte! [Katina Schubert (LINKE): Plätze tauschen! – Zuruf von der CDU: Heute darf jeder mal! – Weiterer Zuruf von der CDU: Haben Sie ein Handmikro?] – Bitte schön, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es gilt das, was ich im Wirtschaftsausschuss gesagt habe. Es war jetzt erst mal wichtig, dass diese vier Sonntage gesichert sind. Mit der Verordnung der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales ist das geschehen, das heißt, alle haben Klarheit über die vier Sonntage. Ich sehe es aber so, dass die Diskussion im Senat der weiteren Frage, ob wir noch weitere Sonntage hinzunehmen können, noch nicht abgeschlossen ist. Herr Staatssekretär hat es ausgeführt. Es geht um das besondere wirtschaftliche, aber auch das verfassungsrechtliche Interesse. Wir haben dazu schon auch noch Redebedarf, und es geht darum, wie wir eine gute Begründung und eine gute Darlegung, die dann rechtssicher und rechtskonform ist, hinbekommen. Dazu sind Diskussionen notwendig. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist das absolut zu befürworten, dass wir das, was das Ladenöffnungsgesetz ermöglicht, auch ermöglichen können. Wie viel da geht in der Spanne zwischen vier und acht, das muss man besprechen. Das muss gut begründet sein. Das muss rechtlich haltbar sein. Das ist ausgeführt worden. Ich sehe es aber so, dass die Diskussion dazu noch nicht abgeschlossen ist. – Vielen Dank!