parlament-berlin.de ↗

Katrin Seidel

LINKE 07.11.2024 Sitzungen 19/55

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Trotzdem ist mir ein bisschen schleierhaft, was Sie hier machen. Wir haben tatsächlich in Berlin ein bundesweit einmaliges Gesetz zur Förderung und Beteiligung von Familien gemacht, seit 2021 arbeitet das. Wir wollen damit systematisch und strukturiert in der ganzen Stadt gleiche Service- und Förderangebote auf- und ausbauen. Gucken Sie sich das noch einmal an! Warum muss hier ein kleines Einzelprojekt nebenbei konzipiert werden? Das verstehe ich einfach nicht, zumal ich noch die Aussage der Senatorin Günther-Wünsch im Ohr habe, dass sie bei den Kürzungen im kommenden Jahr vor allem Doppelstrukturen streichen möchte. Gleichzeitig wollen Sie hier eine neue Doppelstruktur einführen. Was soll das? Und wie wird das Projekt finanziert? Gut, ein einziges ist neu an Ihrem Vorschlag: dass der Service auch digital über einen Onlinedienst mit integriertem Sprachassistenten angeboten werden kann. Aber warum kann man das nicht in die bereits existierenden Angebote integrieren, in die Familienservicebüros oder über das Familienportal? Das ist genau das, was die den ganzen Tag machen und auch die Babylotsen: rund um die Geburt herum beraten und unterstützen, weitervermitteln. Familienservicebüros sind jetzt etabliert in allen Bezirken. Da gibt es Hilfen aus einer Hand, da können die Leute mit allen Behördenangelegenheiten hingehen. Meinetwegen kann man das um digitale Angebote erweitern, aber dass Sie sie hier komplett ignorieren – das verstehe ich vor allem von der SPD nicht. Wir haben das großartige Projekt, das Familienförder- und -beteiligungsprojekt aus 2021, an dem wir alle hart gearbeitet haben und für das wir alle gekämpft haben, und jetzt wird hier so getan, als wäre das nichts, und Sie machen jetzt noch so ein kleines Projekt nebenbei. Noch einmal die Frage: Wie wird das finanziert? – Das würde mich mal interessieren. Ich würde auch gerne im Ausschuss noch mehr darüber hören, denn in der letzten Ausschussberatung gab es ja keine Aussprache dazu, weil die Kollegen von der SPD-Fraktion und auch von der CDU nicht ein Wort dazu gesagt haben. Dann müssen wir das im Nachklapp klären, oder Sie erklären es mir heute noch mal. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Alle Reden von Katrin Seidel Protokoll ↗