Sven Heinemann

Danke, nein! – Dass Sie das Vollzeitparlament kritisieren, finde ich wirklich sehr bemerkenswert, aber es deutet auch auf Ihr Verständnis von Parlamentarismus hin. [Thorsten Weiß (AfD): Wir kritisieren, dass wir bis 22 Uhr tagen sollen und Sie regelmäßig die Tagesordnung kürzen! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] – Ach, wissen Sie, wir sind nicht hier, um Fleißsternchen im Plenarsaal zu verteilen, sondern es geht darum, wie Sie ja selbst gesagt haben, dass wir den Berlinerinnen und Berlinern dienen. Da geht es nicht darum, dass wir hier von 10 bis 22 Uhr im Parlament sitzen müssen und damit unsere Pflicht getan haben. Sie vielleicht schon, aber wir reden auch mit der Stadtgesellschaft. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wir gehen mit wachen Augen durch die Stadt, haben sehr viele Termine, und ich glaube, keiner der Kolleginnen und Kollegen liegt hier auf der faulen Haut, wenn die Plenarsitzung nur bis 19 Uhr geht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Auch dieses Bild, das Sie hier zeichnen, ist ein absolutes Zerrbild. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich bin auch nicht der Meinung, dass das Parlament verkleinert werden muss. Da ist man hier im Haus unterschiedlicher Meinung. Aber wenn ich das mit den anderen Landtagen vergleiche und auch sehe, wie die meisten Wahlkreise in Berlin auch ein Brennpunkt sind und sich hier viele Themen fokussieren und wir auch eine ganz andere Stadtgesellschaft als im ländlichen Raum haben, sollten wir selbstbewusst sein und nicht sagen, wir brauchen weniger Abgeordnete für mehr Probleme und Problemlösungen. Ich sehe hier auch kein Glaubwürdigkeitsproblem. Es ist guter Brauch, wie wir geregelt haben, wie die Diäten erhöht werden, denn das wird ja vom Amt für Statistik errechnet, so wie auch die Löhne im Land steigen. Trotz der notwendigen Sparanstrengungen, die wir im Land Berlin haben, gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber ich denke, auch für alle anderen demokratischen Parteien hier im Haus, dass wir jetzt nicht dazu aufrufen, dass bei den künftigen Tarifrunden oder Gehaltsverhandlungen Nullrunden stattfinden sollen. Das wäre der falsche Weg und würde der Berliner Wirtschaft noch weniger nutzen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Deswegen: weniger Populismus, mehr Arbeit und nicht so billige Vergleiche, die die Demokratie insgesamt beschädigen [Lachen bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Abschaffen!] und auch ein absolutes Zerrbild zeichnen, wie Sie hier mit demokratischen Institutionen umgehen in Ihren Reden, ob das Exekutive, Legislative, Judikative oder Presse ist. Das verfängt auch nicht, und deswegen können Sie das weiter machen. Es überrascht uns nicht, aber jeder weiß, wie Sie die Demokratie sehen und dass Sie im Herzen eigentlich Antidemokraten sind und ein anderes System wollen. [Beifall von Derya Çağlar (SPD), Mirjam Golm (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Zurufe von der AfD: Oooh!] Da heulen Sie wieder, die AfD-Wölfe. Das ist doch auch eine Bestätigung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]