Christian Gräff

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolle-͡ ginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin [bot skurt]! [Tuba Bozkurt (GRÜNE): [bozkurt]!] Ich muss ehrlich sagen, ich fand die Rede wirklich schräg, und die macht keine Lust und auch keinen Mut, in dieser Stadt zu investieren, ehrlich gesagt. Wir werden uns mit dem Antrag auf jeden Fall beschäftigen, aber ich fand es ehrlicherweise skurril, und ich würde auch gerne durch diesen etwas skurrilen Antrag gehen. Ich verstehe, dass man als Opposition die Arbeit kritisieren muss. Aber zu sagen, es wird keine Strategie und es wird auch keine Tagespolitik gemacht, kann man, glaube ich, so nicht stehen lassen, und es stimmt auch einfach nicht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich teile die Auffassung; selbstverständlich, in allen Bereichen, sowohl bei den Start-up-Unternehmen als auch beim Thema Industrie kann man mit Sicherheit immer mehr tun. Wenn ich aber dann alleine auf den ersten Punkt Ihres Antrages schaue – das davor ist ja ehrlicherweise nur Lyrik, dass das Abgeordnetenhaus in zwei Absätzen ganz unterschiedliche Dinge feststellen soll, aber das sei dahingestellt –, dass Start-ups und KMUs ihre Neuerungen entweder mit Partnerunternehmen regional industrialisieren können oder selbst durch Anwerbung von Kapital und Know-how den nächsten Schritt zum produzierenden Unternehmen hier vor Ort tätigen können, da muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist wirklich abgehakt, denn es wird jeden Tag getan, zum Glück von Unternehmen. Auch die Wirtschaftsverwaltung, die Wirtschaftssenatorin und die Staatssekretäre sind in dem Thema gerade unterwegs. Und jetzt sage ich mal aus eigener Erfahrung: Wie Sie auf die Idee kommen! Es sind wirklich Fake News, dass GRW-Mittel liegen bleiben. Ganz das Gegenteil ist der Fall. Die GRW-Mittel sind so weit ausgeschöpft, dass, wenn ich das richtig verstehe, die Wirtschaftsverwaltung gar nicht mehr auszahlen kann, weil sie überbelegt sind. Insofern stimmt es sozusagen auch beim Thema Start-ups schon hinten und vorne nicht. Dann soll zu einem ganz anderen Thema der Masterplan Industriestadt vorzeitig überarbeitet werden, obwohl Sie eben gerade gesagt haben, Tagesgeschäft und Strategie stimmen nicht. Aber nun sollen wir es jetzt vorzeitig überarbeiten, und zwar wegen des Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine und der neuen Dynamik. Es tut mir sehr leid, auch das verstehe ich ehrlicherweise nicht. Zum dritten Punkt, dann gemeinsam mit Kammern und Gewerkschaften, wie Sie sagen, in Runden Tischen zusammenzusitzen, um, was Sie gerade eben hier kritisiert haben, die Verfügbarkeit von klimabilanzwirksamen Produkten deutlich zu erhöhen und zum strategischen Schwerpunkt zu machen, dazu würde ich wirklich sagen: Ja, wir sollten gemeinsam dafür werben, dass Start-ups hier gründen können, dass sie mit kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammenkommen. Ich weiß ja gar nicht, was Sie sagen wollten, aber falls Sie sagen wollten: Wir wollen es auf jeden Fall in industrielle Produkte überführen. Das tun wir mit dem Antrag nicht. Und ich verstehe auch manchmal gar nicht diese Gewalt sozusagen, trotz der Opposition, mit der Sie die Dinge hier vortragen. Ich glaube, inhaltlich sind wir uns an vielen Punkten einig. Diesem Kladderadatsch von Antrag jedenfalls werden wir auf gar keinen Fall zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]