Martin Trefzer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenige Wochen vor dem Mauerfall, am 7. Oktober 1989, dem 40. und letzten Staatsfeiertag, versammelte sich noch einmal eine illustre Runde aus Weggefährten und Freunden der DDR in Ostberlin, beim Staatsbankett und auch bei der Militärparade in der ersten Reihe. Prominent mit dabei ein bewährter Kampfgenosse, wie es damals hieß: Jassir Arafat. Er war seit Anfang der Siebzigerjahre ein gern und häufig gesehener Gast der SED-Führung. [Lachen von Ronald Gläser (AfD) – Carsten Ubbelohde (AfD): Das ist ja wie heute bei der Partei Die Linke!] Wie weit die Unterstützung der DDR im Kampf gegen Israel ging, ist erst in den letzten zehn Jahren durch neuere Forschungen in vollem Umfang deutlich geworden. Die DDR erkannte die PLO-Führung nicht nur als erster europäischer Staat an, sie unterstützte den terroristischen Kampf gegen Israel auf allen Ebenen und wurde ein Trainings- und Rückzugsort für palästinensische Terroristen, die hier nicht nur in Waffen- und Sprengstoffgebrauch, sondern auch in Guerilla- und Terrortaktiken unterrichtet wurden. Abu Nidal, mitverantwortlich für mehr als 100 Anschläge, betrieb von Ostberlin aus einen schwungvollen Waffenhandel. Mitglieder der Abu-Nidal-Gruppe erhielten übrigens am gleichen Stasiobjekt bei Briesen eine Waffenausbildung, wo schon Christian Klar, der damalige RAF-Terrorist und spätere Bundestagsmitarbeiter von Diether Dehm, mit Panzerfäusten hantierte. Auch bei den Anschlägen auf die Friedenauer Diskothek La Belle und das Maison de France am Kurfürstendamm mit zusammen vier Toten hatte die Stasi ihre Finger im Spiel. Es lohnt sich, diese Zusammenhänge einmal in Erinnerung zu rufen. Gerade in Zeiten, in denen linksextreme Gruppen erneut Hand in Hand mit propalästinensischen Aktivisten und Islamisten den Kampf gegen Israel beschwören. [Beifall bei der AfD] Wenn wir heute an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 erinnern, erinnern wir eben auch an den Untergang des Terrorunterstützerstaates, der die DDR war und der sich in seinem Hass auf Israel von keinem Ostblockstaat übertreffen ließ. Den vielen 100 000 Menschen, die schon im September und im Oktober 1989 in über 300 Orten von der Ostsee bis zum Erzgebirge auf die Straße gingen, war die volle Dimension des Verbrechens, der Zersetzungsmaßnahmen und der Manipulation sicherlich noch nicht bewusst, aber sie ahnten, dass sie es mit einer allumfassenden Ausprägung des Unrechts zu tun hatten. Umso dankbarer erinnern wir uns heute ihres Einsatzes für ein freies, demokratisches und friedliebendes Deutschland. [Beifall bei der AfD] Dabei gilt unsere besondere Anerkennung denjenigen Frauen und Männern, die der SED-Herrschaft bereits in den Jahren davor Widerstand entgegengesetzt und so zum Sturz der Diktatur beigetragen haben, und wir gedenken derjenigen, die bis 1989 Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft geworden sind, die ermordet, die verfolgt, inhaftiert, physisch und psychisch gefoltert, deren Gesundheit ruiniert oder deren Leben anderweitig beeinträchtigt wurde. Sie dürfen wir bei aller Freude über den Mauerfall am heutigen Tage nicht vergessen, [Beifall bei der AfD] Viele von ihnen, die bis heute vom Unrecht gezeichnet sind, das ihnen in der DDR angetan wurde, fremdeln mit dem Spektakel, das alle fünf Jahre rund um den 9. November stattfindet. Ich kann dieses Gefühl sehr gut nachvollziehen. Bei aller Begeisterung für die Lichtgrenze vor zehn Jahren und auch die jetzigen Aktionen entlang des ehemaligen Mauerverlaufs kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die politisch Verfolgten und Widerständigen von vor 1989 wieder einmal aus dem Blick geraten. Man muss einfach auch konstatieren: Wir geben 10 Millionen Euro für dieses Jubiläumsfest aus, aber wir schaffen es nicht, die SED-Opferrente auf ein angemessenes Niveau anzuheben und die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden endlich einfacher und unbürokratischer zu regeln. Das kann eigentlich nicht sein, meine Damen und Herren! [Beifall bei der AfD] Deswegen fordern wir auch und gerade am heutigen Tag, dass die Opferrente deutlich erhöht und die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden analog der Regelung für geschädigte Soldaten erleichtert wird. Auch die Haftzwangsarbeit ist weiterhin nicht hinreichend aufgearbeitet. Es spukt in vielen Köpfen immer noch die Vorstellung herum, wer inhaftiert wurde, der werde schon einen triftigen Grund dafür geliefert haben, denn man wurde doch sicherlich nicht einfach so weggesperrt. Nein, aber genau so war es in vielen Fällen, denn die DDR war eben kein Rechtsstaat. Sie war von Anfang an ein Unrechtsstaat. Noch heute leiden viele ehemalige Zwangsarbeiter unter den Folgen der Haft. Deswegen ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass sich IKEA jetzt endlich dazu bereit erklärt hat, 6 Millionen Euro in den geplanten bundesweiten Härtefallfonds einzuzahlen. Das reicht aber bei Weitem nicht aus. Andere Firmen wie ALDI, die ebenfalls von Zwangsarbeit profitiert haben, müssen folgen. Gestatten Sie mir, sehr geehrter Herr Kultursenator, noch eine Bemerkung zu Ihrer Pressekonferenz zum Mauerfalljubiläum vorgestern, auch weil Sie ja gleich anschließend mit Ihrem Redebeitrag dran sind: Es ist sicherlich löblich, wenn Sie anlässlich des Jahrestages des Mauerfalls den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwören, zur Entfeindungsliebe, wie Sie gesagt haben, aufrufen und symbolisch die Hand für alle Berliner ausstrecken. Da passt es dann allerdings nicht so wirklich, dass Sie im gleichen Atemzug Berliner, die mit meiner Partei sympathisieren, als Populisten abtun und quasi zu Bürger zweiter Klasse erklären, so wie das auch die Kollegen Dr. Juhnke und Geisel getan haben. Ich weiß, dass das eigentlich gar nicht Ihre Art ist, Herr Senator, aber jedenfalls kam das bei mir so rüber. Auch der Absatz im Antrag der Koalition und der Grünen, in dem vermeintliche Populisten die Friedliche Revolution kapern, hat genau diesen Sound, so, als hätten die Antragsteller dieser Anträge ein Monopol auf die Friedliche Revolution. [Beifall bei der AfD] Diese Klischees tragen gerade nicht zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Ich glaube, wer wirklich etwas zur Überwindung der aufgerissenen Gräben zwischen Ost und West tun will und es mit der ausgestreckten Hand ernst meint, der muss auch heute Mauern niederreißen, und seien es Brandmauern. [Beifall bei der AfD] Gerade die Menschen in Ostdeutschland haben ein feines Gespür für die Gefährdung von Demokratie. Da brauchen sie auch keine Belehrungen über Asylpolitik des ehemaligen SED-Mitglieds Geisel. [Beifall bei der AfD] Übrigens auch diejenigen, die sich vor dem 9. November mit der SED-Herrschaft arrangiert hatten, waren froh, dass die Verlogenheit der öffentlichen Medien, die allgegenwärtige Bespitzelung, die Gesinnungsschnüffelei und die vorgeschriebenen Treuebekundungen zum sozialistischen Staat endlich vorbei waren. Umso ernüchternder war es für viele gelernte DDR-Bürger und ihre Nachkommen allerdings, als sie beobachten mussten, wie sich spätestens seit 2015 die Anklänge an diese für überwunden geglaubten Zustände auch in der Bundesrepublik mehrten. Da wurde die Willkommenskultur zum unhinterfragbaren Dogma erhoben und die öffentlichrechtlichen Medien verkamen mehr und mehr zur Regierungssprachrohren. Nicht viel anders war es in der Coronazeit, wo Kritiker der Coronamaßnahmen wieder als staatsfeindliche Elemente mundtot gemacht wurden. All dies stieß den Menschen in Ostdeutschland bitter auf. Als gebrannte Kinder der Diktatur reagieren sie naturgemäß empfindlicher als Westdeutsche auf die Grenzüberschreitungen des Staates. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Christian Gräff (CDU) – Carsten Ubbelohde (AfD): Recht hat er!] Genau aus diesem Grund – [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] – hören Sie doch bitte mal zu, Herr Gräff! – ist es übrigens auch eine große Genugtuung für viele Ostdeutsche, dass Donald Trump die Wahlen in den USA gewonnen hat, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] obwohl oder gerade weil er in den Mainstreammedien in Deutschland und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wieder verteufelt wurde. Denn die antiwoke Botschaft aus den USA ist gerade für viele Ostdeutsche ziemlich einfach zu entschlüsseln. Sie lautet: Jetzt müsst ihr im Westen mal von euren lieb gewordenen Gewohnheiten Abstand nehmen! [Beifall bei der AfD] Nachdem wir uns 1989/90 ändern mussten, seid ihr jetzt dran! –, und zwar aus dem einfachen und gleichen Grund: weil der Sozialismus in seinen unterschiedlichen Verpuppungen wieder mal keine Lösung, sondern Teil des Problems ist, damals wie heute. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!] Amerika macht es vor: Der woke Neosozialismus hat weder dort noch in Europa noch im Nachampeldeutschland eine Zukunft. Man kann nur hoffen, dass auch die politische Klasse in Deutschland den Schuss gehört hat und die richtigen Lehren zieht – die richtigen Lehren aus dem 9. November 1989, aber auch aus dem 5. November 2024. [Beifall bei der AfD]