Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein gutes Signal auch an die verbeamteten Beschäftigten im Land Berlin, dass wir heute diese Gesetzesvorlage beraten. Auch wenn die Haushaltslage schwierig ist, glaube ich, dass es richtig ist, dass wir diese berechtigte Wertschätzung und eine Partizipation an der Umsetzung der Tarifergebnisse auch für die Beamten übertragen. Wir haben das früher aufgrund der Finanzlage über viele Jahre nicht machen können. In der Regierungszeit der SPD und der CDU von 2012 bis 2016 haben wir dann angefangen, die Tarifergebnisse wieder für die Beamten zu übernehmen, anfangs noch mit einer zeitlichen Lücke, aber inzwischen haben wir das, glaube ich, gut synchronisiert. Ich finde das in der Sache auch richtig. Wir diskutieren an anderer Stelle den Fachkräftemangel, wir haben 7 500 unbesetzte Stellen im Land Berlin, Angestellte wie Beamte, und das zeigt, wie dringend notwendig es ist, dass wir im Land Berlin die Beschäftigten ordentlich bezahlen und natürlich die Umsetzung der Tarifergebnisse auch mitberücksichtigen. Dabei will ich auch noch einmal sagen, dass es ein großer Erfolg auch des Finanzsenators ist, dass wir es geschafft haben, in der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder zu bleiben, dass wir den drohenden Rauswurf abwenden konnten und für die Tarifbeschäftigten Rechts- und Planungssicherheit haben. Natürlich gehört es für uns, auch für die CDU-Fraktion, genauso dazu, dass wir das hier für die Beamten entsprechend umsetzen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, auch der Wertschätzung und der Anerkennung. Ich will an dieser Stelle auch noch mal sagen: Wir haben hier auch noch die Diskussion, die wir auch in der Koalition verabredet haben, dass wir die Beamtenbesoldung des Landes Berlin perspektivisch auf das Bundesniveau heben wollen. Da hat der Deutsche Beamtenbund, insbesondere hier in Berlin auch zu Recht, darauf hingewiesen, dass wir hier einen großen Bedarf haben, auch diesen Nachteil abzuweisen oder abzuwenden. Denn wenn wir uns angucken, wie hoch die Fluktuation bei den Beschäftigten im Land Berlin ist, dann merken wir, dass wir gerade in den mittleren Alterskohorten zwischen 35 und 45 Jahren eine sehr hohe Fluktuation haben. Natürlich liegt es daran, dass viele von diesen Beschäftigten zum Bund wechseln. Wenn wir hier dauerhaft keinen Wettbewerbsnachteil haben wollen, dann müssen wir natürlich dafür sorgen, dass wir hier wettbewerbsfähig sind. Deswegen ist es das erklärte Ziel auch der CDU, hier im Rahmen der weiteren Diskussion an dieser Anpassung festzuhalten und dafür zu sorgen, dass diese Zusage auch eingehalten wird. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dass wir das hier von dieser Vorlage getrennt haben, liegt natürlich ein Stück weit daran, dass wir einen mit der SPD verabredeten Fahrplan haben, was die Umsetzung der weiteren finanzwirksamen Maßnahmen im Land Berlin beinhaltet. Aber ich bin ganz optimistisch, dass wir das am Ende des Tages auch bekommen, denn uns eint, glaube ich, lieber Raed Saleh, das Interesse daran, dass wir gut bezahlte, engagierte, motivierte und leistungsfähige Beschäftigte im Land Berlin haben. Und wenn man sich anguckt, wo das Gros der Beamtinnen und Beamten im Land Berlin arbeitet, dann sind das insbesondere Polizei, Feuerwehr, Justiz und auch der Bereich der Finanzämter, also überall dort, wo es um die innere Sicherheit des Landes und um die Einnahmen des Landes geht. Deswegen, glaube ich, haben wir hier ein besonderes Augenmerk auf diese Bereiche, um sicherzustellen, dass wir hier qualifiziertes Personal in den nächsten Jahren haben werden. Das reiht sich für uns ein in eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen, die wir zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstrechts auch umsetzen wollen. Dazu gehören eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Veränderung der Laufbahnverordnung, um auch Aufstiegschancen und Karrieremöglichkeiten zu verbessern, und andere Dinge, die wir hier in der Kürze der Zeit alle gar nicht diskutieren wollen. – Aber ich will das nur noch mal am Rande erwähnt haben: Für uns ist das Thema Beamtenbesoldung nicht ein singuläres Thema, sondern wir sehen den öffentlichen Dienst in Gänze und natürlich auch die Tarifbeschäftigten des Landes, um deren Interessen wir uns natürlich in der gleichen Weise kümmern wollen. Insofern, glaube ich, ist das hier ein wichtiges Zeichen in die Richtung der Beschäftigten des Landes Berlin, das wir hier setzen. Ich habe es bei früheren Reden zu dem Thema schon mal angekündigt: Wir haben hier tatsächlich eine Reihe von Maßnahmen, die wir umsetzen wollen, und dazu gehört auch, dass wir Tarifergebnisse für die Beamten eins zu eins inhalts- und zeitgleich umsetzen, übrigens auch für die Versorgungsempfänger. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]